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90918000 - Entleerung von Abfallbehältern
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DEU-München: Deutschland Entleerung von Abfallbehältern Rahmenvereinbarung über die Anmietung von Pressmüllfahrzeugen 2026/S 70/2026 246845 Deutschland Entleerung von Abfallbehältern Rahmenvereinbarung über die Anmietung von Pressmüllfahrzeugen OJ S 70/2026 10/04/2026 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt München, Direktorium, Vergabestelle 1, SG 3 E-Mail: sg3.vergabestelle1@muenchen.de Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Rahmenvereinbarung über die Anmietung von Pressmüllfahrzeugen Beschreibung: Rahmenvereinbarung über die Anmietung von Pressmüllfahrzeugen Kennung des Verfahrens: 2746e2f7-6228-4de7-9624-2e72364b7a5f Interne Kennung: VGSt1-3-2026-0040 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 90918000 Entleerung von Abfallbehältern 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: München Postleitzahl: 80992 Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212) Land: Deutschland 2.1.3. Wert Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 948 000,00 EUR 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Bewerber/Bieter haben die Vergabeunterlagen unmittelbar nach deren Bezug sorgfältig durchzusehen und diesbezügliche Fragen oder Hinweise auf Unstimmigkeiten unverzüglich an die Vergabestelle zu richten. Die Vergabestelle behält sich vor, Fragen, die bei einer Teilnahme- bzw. Angebotsfrist von weniger als 21 Tagen nach Ablauf der Hälfte der Frist, ansonsten später als 10 Tage vor Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist eingehen, nicht mehr zu beantworten. Mündliche Kommunikation sowie Abstimmungen mit Personen außerhalb der Vergabestelle 1 sind insoweit unzulässig. Sämtliche von der Vergabestelle 1 zu einem Ausschreibungsverfahren veröffentlichten Konkretisierungen /Änderungen sind Bestandteil der Vergabeunterlagen. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung. Korruption: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung. Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung Betrug: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung Zahlungsunfähigkeit: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung. Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung. 5. Los 5.1. Los: LOT-0000 Titel: Rahmenvereinbarung über die Anmietung von Pressmüllfahrzeugen Beschreibung: Rahmenvereinbarung über die Anmietung von Pressmüllfahrzeugen Der Abfallwirtschaftsbetrieb München (Bedarfsstelle) benötigt während der 24-monatigen Vertragslaufzeit bis zu 20 Pressmüllfahrzeuge zu verschiedenen Zeitpunkten und unterschiedlichen Mietzeiträumen. Im Rahmen dieses Vergabeverfahrens (Bieterkreisermittlung) wird eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern (Vertragspartnern) geschlossen, um der Bedarfsstelle während der Vertragslaufzeit eine möglichst gute Verfügbarkeit zur Bedarfsdeckung bieten zu können. Details s. Leistungsbeschreibung Interne Kennung: LOT-0000 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 90918000 Entleerung von Abfallbehältern 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: München Postleitzahl: 80992 Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 24 Monate 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Es handelt sich vorliegend um einen Rahmenvertrag, bei dem das zukünftige Auftragsvolumen nicht abschließend festgelegt werden kann. Das angegebene Auftragsvolumen basiert auf einem ermittelten Schätzwert. Eine konkrete Vorhersage, in welchem Umfang die jeweilige Leistung innerhalb des Vertragszeitraums tatsächlich anfällt, ist nicht möglich. Es besteht seitens der Auftraggeberin keine Verpflichtung zur Ausschöpfung des prognostizierten Auftragsvolumens. Einen wie auch immer gearteten Anspruch auf Kompensation o. ä. kann die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer hieraus nicht ableiten. Der Schätzwert beträgt netto 948.000,-- und die Höchstabrufsummex für die gesamte Vertragslaufzeit beträgt netto 1.422.000,-- . xHinweis: Die Höchstabrufsumme setzt die Rechtsprechung des EuGHs (Urt. v. 17.06.2021, C 23/20) um. Demnach endet der Rahmenvertrag bei Überschreiten der o. g. Höchstabrufsumme im jeweiligen Laufzeitjahr oder nach einer Laufzeit von 24 Monaten ab Zuschlagserteilung automatisch. Details siehe Leistungsbeschreibung. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt Beschreibung: Anmietung von Pressmüllfahrzeugen mit Antriebsmotoren nach Abgasstufe Euro 6 oder batterieelektrische Fahrzeuge Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen Beschreibung: Auf Equal-Pay und Diskriminierungsschutz gemäß den Besonderen Vertragsbedingungen, Ziff. 1.11 und 1.12, wird hingewiesen. Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz Gefördertes soziales Ziel: Faire Arbeitsbedingungen Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Kauf, Leasing oder Miete von Fahrzeugen 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bitte benennen Sie den Auftraggeber (Endkunde) inklusive Anschrift einer hinsichtlich Leistungsart und Rechnungswert vergleichbaren Leistung. Als Referenz wird ein Auftrag über die Vermietung von mindestens einem technisch vergleichbaren Pressmüllfahrzeuges an einen Auftraggeber anerkannt. Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung des Auswahlkriteriums: Während der Ausführungszeit des Auftrags besteht für das Unternehmen eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens folgenden Deckungssummen: Personenschäden: 1.000.000 Euro Sachschäden: 1.000.000 Euro Vermögensschäden: 1.000.000 Euro Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz Beschreibung des Auswahlkriteriums: Der Jahresumsatz des Bewerbers/Bieters in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren muss mindestens folgenden Wert betragen: 250.000,-- Euro (netto) 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Beschreibung: Im Rahmen dieses Ausschreibungsverfahrens wird eine Rahmenvereinbarung mit allen Wirtschaftsteilnehmern (Vertragspartnern) geschlossen (Bieterkreisermittlung), die die folgenden Kriterien erfüllen: -- Die Vorgaben der Leistungsbeschreibung und der Vertragsbedingungen werden erfüllt. --Mindestens ein Angebotspreis für ein Mietfahrzeug wurde auf der eVergabeplattform eingetragen. Die Zuschlagserteilung für die konkreten Einzelaufträge/Abrufe während der Vertragslaufzeit erfolgt wie folgt: --Die Bedarfsstelle frägt vorab die Verfügbarkeit der/s benötigten Mietfahrzeuge/s bei den Vertragspartnern ab. --Es erhält jeweils der Vertragspartner des Bieterkreises den Zuschlag für den Einzel-/ Abrufauftrag, der für diesen den niedrigsten Preis angeboten hat und das Mietfahrzeug im erforderlichen Zeitraum zur Verfügung stellen kann. Steht bei diesem das Mietfahrzeug nicht zur Verfügung, erhält der nächstgünstigste Vertragspartner den Zuschlag usw. --Die Ermittlung des für den Einzelauftrag/Abrufauftrag günstigsten Preises erfolgt ausschließlich auf Grundlage der im Rahmen dieses Verfahrens abgegebenen Konditionen. Details siehe Leistungsbeschreibung. Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 100 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.muenchen.de/NetServer /TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19d06215292- 6a536391b1f50797 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Zulässig Adresse für die Einreichung: https://vergabe.muenchen.de/ Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 11/05/2026 23:59:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 42 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist in den Grenzen der anwendbaren Vergabeverfahrensordnung möglich. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 12/05/2026 07:25:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der Teilnehmer: 999 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern Informationen über die Überprüfungsfristen: Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer geführt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein Vertrag (Zuschlag) kann erst abgeschlossen werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bewerber/Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gem. § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bewerber/Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung und/oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, von den Bewerbern /Bietern spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) oder Angebote (Angebotsfrist) gegenüber dem Auftraggeber zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bewerber/Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können. Sofern der Auftraggeber einer Rüge in seinem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bewerber/Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens des Auftraggebers diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landeshauptstadt München, Direktorium, Vergabestelle 1, SG 3 Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Direktorium, Vergabestelle 1, SG 3 8. Organisationen 8.1. ORG-7001 Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt München, Direktorium, Vergabestelle 1, SG 3 Registrierungsnummer: Leitweg-ID 09162000-ZRE1000000-091 Postanschrift: Birkerstraße 18 Stadt: München Postleitzahl: 80636 Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212) Land: Deutschland E-Mail: sg3.vergabestelle1@muenchen.de Telefon: +49 89233730491 Fax: +49 89233730410 Internetadresse: https://vergabe.muenchen.de/ Profil des Erwerbers: https://vergabe.muenchen.de/ Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt 8.1. ORG-7004 Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern Registrierungsnummer: USt-ID DE 811 335 517 Stadt: München Postleitzahl: 80534 Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de Telefon: +49 8921762411 Fax: +49 8921762847 Internetadresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns /zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/ Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-7005 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 9ebdb0b0-3a29-4758-aa67-631808b4304e - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 09/04/2026 06:37:08 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 70/2026 Datum der Veröffentlichung: 10/04/2026 Referenzen: https://vergabe.muenchen.de/ https://vergabe.muenchen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19d06215292-6a536391b1f 50797 https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/ http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202604/ausschreibung-246845-2026-DEU.txt |
