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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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85111200 - Ärztliche Versorgung im Krankenhaus
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Patientinnenzentrierte Versorgung von Frauen Öffentliche Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zum Thema Patientinnenzentrierte Versorgung von Frauen veröffentlicht am 14.01.2026 auf www.service.bund.de 1. Ziel der Förderung Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) DLR Projektträger Heinrich-Konen-Straße 1 53227 Bonn Ansprechpartnerinnen sind: Dr. Karin Hummel Telefon: +49 228 3821-1848 Dr. Katja Nagler Telefon: +49 228 3821-2473 E-Mail: projekttraeger-bmg@dlr.de Frauen werden in der Gesundheitsforschung nach wie vor seltener berücksichtigt als Männer. Das hat zur Folge, dass noch immer viele diagnostische und therapeutische Verfahren primär auf männlichen Referenzwerten und Krankheitsverläufen basieren. Dadurch können Symptome bei Frauen übersehen oder fehlinterpretiert werden, was zu Fehlversorgung führen kann. Im weiblichen Lebenszyklus finden sich darüber hinaus besondere Anforderungen durch Menstruation, Schwangerschaft und Geburt sowie Wechseljahre. Außerdem sind Frauen einerseits von spezifischen Krankheiten betroffen, wie Endometriose oder dem Polyzystischem Ovarialsyndrom, und andererseits bei zahlreichen Erkrankungen überproportional oder in spezifischer Weise belastet. Beispielsweise treten Angststörungen, Autoimmunkrankheiten, Depressionen, Migräne und chronische Schmerzkrankheiten bei Frauen deutlich häufiger auf als bei Männern oder zeigen andere Verläufe. Ziel der vorliegenden themenoffenen Förderrichtlinie Patientinnenzentrierte Versorgung für Frauen des BMG ist es, durch die Förderung von Vorhaben neue Erkenntnisse zu gewinnen, die wesentlich zu einer Verbesserung der Qualität und Effizienz der Versorgung von Frauen in Deutschland beitragen. 2. Gegenstand der Förderung Das Ziel der Förderrichtlinie ist erreicht, wenn wissenschaftliche Evidenz für eine Verbesserung der patientinnenzentrierten Versorgung von Frauen in Deutschland generiert wurde. Gefördert werden Einzel- oder Verbundforschungsvorhaben. Die Vorhaben müssen eine konkrete, anwendungsbezogene Forschungsfrage verfolgen und die relevanten Akteurinnen und Akteure sowie die Patientinnenperspektive von Beginn an einbinden. Besonderes Förderinteresse gilt Vorhaben, die einen oder mehrere der folgenden thematischen Schwerpunkte adressieren: Versorgung von frauenspezifischen Erkrankungen; Versorgung von Erkrankungen mit frauenspezifischen Ausprägungen, beispielsweise hinsichtlich Prävalenz, Inzidenz, Symptomatik, Krankheitslast, Verläufen, Therapieansätzen oder Therapieansprechen; Auswirkungen sozialer Ungleichheit auf die Gesundheitsversorgung von Frauen in Deutschland; Ungleichheiten im Zugang zum Gesundheitssystem, der Versorgungsqualität oder der Inanspruchnahme von Leistungen; Auswirkungen des Gender Data Gaps auf die Gesundheitsversorgung von Frauen in Deutschland; Verhinderung von Genderbias in Algorithmen und KI-Systemen im Gesundheitswesen; Bereitstellung, Kuratierung und Analyse von frauenbezogenen Routine- und Registerdaten zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Deutschland; Versorgung von Frauen mit Endometriose mit dem Fokus auf versorgungspraktische und psychosoziale Aspekte, Gesundheitskompetenz, Kommunikation zwischen behandelnder und behandelter Person und Information/Aufklärung; Versorgung von Frauen in den Wechseljahren, einschließlich Peri-, Prä- und Postmenopause; Versorgung rund um Kinderwunsch, Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett; Versorgung von Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Neben diesen Themen, an denen ein besonderes Förderinteresse besteht, sind eigene Themenvorschläge ausdrücklich erwünscht, mit Ausnahme der von einer Förderung ausgeschlossenen Themen und Forschungsansätze (siehe unten). Als Forschungsansätze kommen beispielsweise infrage: Evidenzbasierte Entwicklung neuer Versorgungsansätze: Umfasst z. B. Konzeption, Pilotierung und wissenschaftliche Evaluation innovativer Versorgungsmodelle; Nutzung empirischer Daten und Routinedaten zur Ableitung von Interventionslogiken; Wirksamkeits- und Effizienzanalysen. Schaffung von Evidenz für Versorgungsbedarfe: Umfasst z. B. empirische Bedarfserhebungen (quantitativ/qualitativ); populationsbezogene Analysen; Identifikation von Versorgungsdefiziten; systematische Auswertung vorhandener Routinedaten, Registerstudien oder Abrechnungsdaten, z. B. unter Verwendung des Forschungsdatenzentrum (FDZ) Gesundheit. Untersuchung der Versorgungslagen und der Versorgungsqualität: Umfasst z. B. strukturelle und prozessuale Analysen; Outcome-Analysen; Vergleiche von Versorgungspfaden; Identifikation von Qualitätsmerkmalen. Benchmarking und Entwicklung von Qualitätsindikatoren: Umfasst z. B. methodische Entwicklung valider und reliabler Indikatoren; statistische Analyse und Validierung von Qualitätsmaßen. Aufklärungsarbeit und Informationsweitergabe: Umfasst z. B. Wissenschafts- und Erkenntnistransfer; Erfassung von Informationsbedarfen und -lücken; Entwicklung evidenzbasierter Informationsmaterialien; Aufbereitung von Forschungsergebnissen für Fachpraxis und Öffentlichkeit; Implementationsforschung zu Kommunikationsstrategien. Es ist darauf zu achten, dass die verfolgten Ansätze praxis- und anwendungsnah sind und einen konkret erfahrbaren Mehrwert für Patientinnen und/oder für Leistungserbringende (z. B. Ärzteschaft, Pflegende, Heilmittelerbringende, medizinische Versorgungseinrichtungen und Dienstleistende) erzeugen. Daher werden ausschließlich partizipativ angelegte Vorhaben gefördert, die die Patientinnenperspektive bei der Projektentwicklung und bei der Umsetzung einbeziehen. Eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation ist zwingender Bestandteil jedes Vorhabens. Bei den Forschungsvorhaben sind die Lebenswelten der adressierten Zielgruppen jeweils zu berücksichtigen. Von der Förderung ausgeschlossen sind Vorhaben zu folgenden Themen und Inhalten: Klinische Studien gemäß Arzneimittelgesetz (AMG); Klinische Studien gemäß Medizinproduktegesetz (MPG); Evaluierung der Wirksamkeit von digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA); Vergleichende Untersuchungen neuer Versorgungsansätze gegenüber dem Versorgungsstandard; Tierexperimentelle Arbeiten; Ernährungsstudien, Forschung zu Nahrungsergänzungsmitteln; Betriebliches Gesundheitsmanagement; Long COVID/Post COVID (in gesonderten Förderrichtlinien behandelt); ME/CFS (in gesonderten Förderrichtlinien behandelt); Förderung von Leitlinienentwicklung. 3. Zuwendungsempfänger Antragsberechtigt sind Einrichtungen und Träger, staatliche und nichtstaatliche (Fach-) Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, gemeinnützige Körperschaften (z. B. eingetragene Vereine, Stiftungen und gemeinnützige Unternehmen). Kleine und mittlere Unternehmen oder KMU im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der KMU-Definition der Europäischen Union (EU)1 erfüllen. 1 Der Zuwendungsempfänger erklärt gegenüber der Bewilligungsbehörde seine Einstufung gemäß Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)2 bzw. KMUEmpfehlung der Europäischen Kommission, im Rahmen des schriftlichen Antrags. Forschungseinrichtungen, die gemeinsam von Bund und Ländern grundfinanziert werden sowie Ressortforschungseinrichtungen können nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Förderung für ihren zusätzlichen vorhabenbedingten Aufwand bewilligt werden. Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Niederlassung (Unternehmen) bzw. einer sonstigen Einrichtung, die der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient, in Deutschland verlangt. 4. Fördervoraussetzungen/Zuwendungsvoraussetzungen Ein Eigeninteresse wird vorausgesetzt. Dieses ist durch die Einbringung eines Eigenanteils (Eigenmittel oder Eigenleistung) in Höhe von mindestens 10 % der in Zusammenhang mit dem Vorhaben stehenden finanziellen Aufwendungen deutlich zu machen. Bei Zuwendungen an Unternehmen ist ggf. das Beihilferecht der Europäischen Union zu beachten. Zu den Bedingungen, wann staatliche Beihilfe vorliegt/nicht vorliegt, und in welchem Umfang beihilfefrei gefördert werden kann, siehe Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI-Unionsrahmen)3 Projektstruktur Einzelvorhaben müssen von einer universitären oder außeruniversitären Forschungseinrichtung oder einer Bundesoberbehörde durchgeführt werden. In Verbundvorhaben 2 3 muss mindestens ein akademischer Partner aus einer universitären oder außeruniversitären Forschungseinrichtung oder einer Bundesoberbehörde als gleichberechtigter Verbundpartner vertreten sein (siehe auch Nr. 4 Punkt Kooperationen). Kooperationen Für die Durchführung von Vorhaben mit mehr als einem Partner bilden die Antragstellenden einen Verbund. Die Verbundpartner müssen ihre Rechte und Pflichten, die sich aus dem Vorhaben ergeben, in einem schriftlichen Kooperationsvertrag regeln. Weitere Details sind dem Merkblatt zur Kooperationsvereinbarung von Verbundvorhaben zu entnehmen (https://projekttraeger.dlr.de/sites/default/files/documents/documents/foerderangebote/Merkblatt_Koor.vereinbarung.pdf). Der Projektbeschreibung, die in der ersten Stufe des zweistufigen Verfahrens eingereicht wird (siehe Abschnitt 8.2 Verfahren), müssen zunächst lediglich formlose Kooperationserklärungen beigefügt werden. Alle Verbundpartner, auch Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung im Sinne von Nr. 16 Buchstabe ff) des FEI-Unionsrahmen, stellen sicher, dass im Rahmen des Verbundes keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Dazu sind die Bestimmungen von Nummer 2.2 des FEI-Unionsrahmens zu beachten. Auswahlkriterien Die Auswahl erfolgt in einem offenen Wettbewerb unter Hinzuziehung externer Expertinnen und Experten nach den im Folgenden genannten Förderkriterien. a. Gesundheitspolitische Relevanz und wissenschaftliche Qualität Es wird erwartet, dass das beantragte Projekt eine hohe Relevanz für die Versorgungslandschaft in Deutschland hat. Dies ist in der Projektbeschreibung darzulegen. Das vorgeschlagene Vorhaben muss den aktuellen Stand der Forschung berücksichtigen und darauf aufsetzen. b. Methodische Qualität und Machbarkeit Die Projektbeschreibung muss von hoher methodischer Qualität sein. Forschungsteams oder -konsortien müssen über die erforderliche wissenschaftlich-methodische Forschungskompetenz verfügen. Dies ist in den Lebensläufen der verantwortlichen Personen des Projektteams durch eigene Forschungsaktivitäten nachzuweisen. Es ist darzulegen, dass in der Gesamtförderdauer (siehe 5. Umfang der Förderung) die Vorhabenziele und belastbare Aussagen zu den Fragestellungen zu erreichen sind. Dementsprechend muss der Arbeits- und Zeitplan realistisch und in der Laufzeit des Vorhabens durchführbar sein. c. Forschungsinfrastruktur und Kooperationspartner Für das Vorhaben relevante Kooperationspartner sind in das Vorhaben einzubeziehen. Es sind formlose Kooperationserklärungen vorzulegen. d. Expertise und Vorerfahrungen Die Förderinteressierten müssen durch einschlägige Erfahrungen und Vorarbeiten zur Thematik ausgewiesen sein. e. Nachhaltigkeit Die Projektbeschreibung muss Vorstellungen zur weiteren Nutzung der Erkenntnisse und Erfahrungen aus dem Aufbau der Strukturen und der Evaluation nach Beendigung des Vorhabens beinhalten. Dies muss in der Projektbeschreibung ausreichend thematisiert werden. Es muss auch dargestellt werden, wie die Ergebnisse des Vorhabens der Fachöffentlichkeit und weiteren Interessierten zugänglich gemacht werden sollen. f. Gender-Mainstreaming-Aspekte Im Rahmen der Planung, Durchführung und Auswertung des geplanten Vorhabens sind Gender-Mainstreaming-Aspekte organisatorisch, strukturell sowie inhaltlich durchgängig zu berücksichtigen und gleichfalls umzusetzen. Organisatorische und strukturelle Gender-Mainstreaming-Aspekte beziehen sich auf die personelle Besetzung von Projektteams und projektspezifischen Gremien und Strukturen (z. B. Beiräte, Advisory Boards, etc.) sowie die Berücksichtigung von gendergerechter Sprache. Inhaltliche GenderMainstreaming-Aspekte beziehen sich auf das Projektdesign und die differenzierte Datenauswertung nach Geschlechtern bzw. genderspezifischen Merkmalen. Nähere Informationen hierzu sind im verlinkten Dokument beschrieben: https://projekttraeger.dlr.de/sites/default/files/documents/documents/foerderangebote/bmg-Checklistegender.pdf g. Partizipation Ein partizipativer Ansatz ist bereits bei der Erstellung der Projektbeschreibung zu verfolgen. Für das Vorhaben relevante Zielgruppen sind grundsätzlich und in angemessenem Maße in die Durchführung des Vorhabens einzubeziehen. Die Einbindung der Zielgruppen ist in der Projektbeschreibung darzustellen. Zuwendungsempfänger sind angehalten, geeignete Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation im Zusammenhang mit ihrem Forschungsprozess und den Forschungsergebnissen einzuplanen und darzulegen. Bei den Maßnahmen ist der Aspekt der Barrierefreiheit mitzudenken. Zur Durchführung von Erfolgskontrollen im Sinne von Verwaltungsvorschrift Nummer 11a zu 44 BHO sind die Ziele des Vorhabens inklusive Angaben zur Messung der Zielerreichung in der Projektschreibung bzw. im Projektantrag darzustellen. 5. Umfang der Förderung Für die Förderung im Rahmen dieser Förderrichtlinie stehen bis zu 5 Mio. Euro zur Verfügung. Für die Förderung der Vorhaben können grundsätzlich über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren nicht rückzahlbare Zuwendungen im Wege der Projektförderung gewährt werden. Die Projekte sollten spätestens zum 01.01.2027 starten. Zuwendungsfähig sind der vorhabenbedingte Mehraufwand wie Personal-, Sach- und Reisemittel sowie (ausnahmsweise) vorhabenbezogene Investitionen, die nicht der Grundausstattung zuzurechnen sind. Aufgabenpakete können auch per Auftrag an Dritte vergeben werden. Ausgaben für Publikationsgebühren, die während der Laufzeit des Vorhabens für die Open Access-Veröffentlichung der Ergebnisse entstehen, sowie Ausgaben für die Erstellung von barrierefreien Dokumenten (siehe 7. Hinweise zu Nutzungsrechten) können grundsätzlich erstattet werden. Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für grundfinanziertes Stammpersonal. Bemessungsgrundlage für Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen vorhabenbezogenen Ausgaben (bei der FraunhoferGesellschaft und ggf. bei Helmholtz-Zentren die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben individuell bis zu 100 % gefördert werden können. Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für geplante Vorhaben von Forschungseinrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten4 fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. In der Regel können diese unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben (siehe Anlage) bis zu 50 % anteilfinanziert werden. Die Bemessung der jeweiligen Förderquote muss die AGVO berücksichtigen (s. Anlage). 6. Rechtsgrundlage Die Gewährung von Fördermitteln erfolgt nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften. Ein Rechtsanspruch der Antragstellenden auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet das BMG aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBestP, ANBest-P Kosten in der jeweils geltenden Fassung) werden Bestandteile der Zuwendungsbescheide für Zuwendungen auf Ausgaben- bzw. in besonderen Ausnahmefällen auf Kostenbasis. Nach dieser Förderrichtlinie werden staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der AGVO der Europäischen Kommission gewährt. 4 Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel 1 AGVO festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vgl. hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie). 7. Hinweise zu Nutzungsrechten Es liegt im Interesse des BMG, Ergebnisse des Vorhabens für alle Interessenten im Gesundheitssystem nutzbar zu machen. Für die im Rahmen der Förderung erzielten Ergebnisse und Entwicklungen liegen die Urheber- und Nutzungsrechte zwar grundsätzlich beim Zuwendungsempfänger, in Ergänzung hierzu haben jedoch das BMG und seine nachgeordneten Behörden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, unentgeltliches Nutzungsrecht auf alle Nutzungsarten an den Ergebnissen und Entwicklungen des Vorhabens. Das Nutzungsrecht ist räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt. Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Zuwendungsempfänger die ihm zustehenden Nutzungsrechte auf Dritte überträgt oder Dritten Nutzungsrechte einräumt bzw. verkauft. In Verträge mit Kooperationspartnern bzw. entsprechenden Geschäftspartnern ist daher folgende Passage aufzunehmen: Dem BMG und seinen nachgeordneten Behörden wird ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, unentgeltliches Nutzungsrecht auf alle Nutzungsarten an den Ergebnissen und Entwicklungen des Vorhabens eingeräumt. Das Nutzungsrecht ist räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt." Barrierefreiheit Die EU hat die Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen verabschiedet, die am 23.12.2016 in Kraft getreten ist. Sie wurde mit der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) vom 10.7.2018 in nationales Recht umgesetzt (vgl. https://bik-fuer-alle.de/eu-richtlinie-barrierefreie-webangebote-oeffentlicher-stellen.html). Die Behörden des Bundes sind daher verpflichtet, ihre (sämtlichen) Inhalte im Internet (und in den sozialen Medien) barrierefrei zu gestalten. Die im Zusammenhang mit diesem Projekt veröffentlichten Dateien (vor allem PDF-Dateien) müssen daher barrierefrei sein. Dies betrifft auch Veröffentlichungen aus den geförderten Projekten außerhalb wissenschaftlicher Zeitschriften. Open Access-Veröffentlichung Wenn der Zuwendungsempfänger seine aus dem Forschungsvorhaben resultierenden Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, so soll dies vorrangig so erfolgen, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (OpenAccess) auf den Beitrag möglich ist. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. 8. Verfahren 8.1. Einschaltung eines Projektträgers, Projektbeschreibung und sonstige Unterlagen Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMG folgenden Projektträger beauftragt: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) DLR Projektträger Heinrich-Konen-Straße 1 53227 Bonn Ansprechpartnerinnen sind: Dr. Karin Hummel Telefon: +49 228 3821-1848 Dr. Katja Nagler Telefon: +49 228 3821-2473 E-Mail: projekttraeger-bmg@dlr.de 8.2. Verfahren Das Verfahren ist zweistufig angelegt. In der ersten Stufe werden Projektbeschreibungen ausgewählt. Erst in der zweiten Stufe werden förmliche Förderanträge gestellt. In der ersten Verfahrensstufe ist dem Projektträger bis spätestens zum 13.02.2026, 12:00 Uhr eine Projektbeschreibung in elektronischer Form auf folgender Internetseite: https://ptoutline.eu/app/Frauengesundheit in deutscher Sprache hochzuladen. Die Projektbeschreibung ist gemäß dem Leitfaden zur Erstellung einer Projektbeschreibung zu strukturieren. Der Leitfaden kann auf folgender Internetseite des DLR Projektträger heruntergeladen werden: https://projekttraeger.dlr.de/de/foerderung/foerderangebote-und-programme/frauengesundheit . Die Projektbeschreibung muss alle Informationen beinhalten, die für eine sachgerechte Beurteilung erforderlich sind, und sie muss aus sich selbst heraus, ohne Lektüre der zitierten Literatur, verständlich sein. Förderinteressierten wird die Möglichkeit geboten, an einer Informationsveranstaltung in Form eines Web-Seminars am 27.01.2026 von 10:0012:00 Uhr teilzunehmen. In diesem Seminar werden der Inhalt der Förderrichtlinie sowie Prozess und Verfahren der Antragstellung erläutert. Informationen zu diesem Web-Seminar sind zu finden unter https://projekttraeger.dlr.de/de/foerderung/foerderangebote-und-programme/frauengesundheit . Die vorgelegten Projektbeschreibungen werden unter Hinzuziehung eines Kreises von unabhängigen Gutachterinnen und Gutachtern unter Berücksichtigung der oben genannten Kriterien bewertet (siehe auch 4. Fördervoraussetzungen). Auf der Grundlage der Bewertung werden dann die für die Förderung geeigneten Vorhaben ausgewählt. Das Auswahlergebnis wird den Interessentinnen und Interessenten schriftlich mitgeteilt. Aus der Vorlage der Projektbeschreibung kann kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden. Sollte vorgesehen sein, dass das Projekt von mehreren wissenschaftlichen Partnerinnen und Partnern gemeinsam eingereicht wird (Verbundprojekt), ist eine verantwortliche Ansprechperson zu benennen, die die Einreichung koordiniert (Koordinatorin bzw. Koordinator). Bei einem Verbundprojekt ist eine abgestimmte, gemeinsame Projektbeschreibung von der Verbundkoordinatorin bzw. vom Verbundkoordinator vorzulegen. In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasserinnen bzw. Verfasser der positiv bewerteten Projektbeschreibungen unter Angabe eines Termins schriftlich aufgefordert, einen vollständigen förmlichen Förderantrag vorzulegen. Antragsformulare und Ausfüllungshinweise werden den Antragstellenden zur Verfügung gestellt. Bei Verbundprojekten sind die Förderanträge in Abstimmung mit der Verbundkoordinatorin bzw. dem Verbundkoordinator vorzulegen. Inhaltliche oder förderrechtliche Auflagen sind im förmlichen Förderantrag zu beachten und umzusetzen. Aus der Aufforderung zur Antragstellung kann kein Förderanspruch abgeleitet werden. Nach abschließender Prüfung des förmlichen Förderantrags entscheidet das BMG auf Basis der verfügbaren Haushaltsmittel und nach den genannten Kriterien durch Bescheid über die Bewilligung des vorgelegten Antrags. Es wird empfohlen, für die Antragsberatung mit dem zuständigen Projektträger Kontakt aufzunehmen. 8.3. Zu beachtende Vorschriften Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie die 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß 91 BHO zur Prüfung berechtigt. 9. Geltungsdauer Diese Förderrichtlinie tritt am Tag der Veröffentlichung unter www.service.bund.de in Kraft. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens ihrer beihilferechtlichen Grundlage, der AGVO, zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30.6.2027, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31.12.2032 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31.12.2032 in Kraft gesetzt werden. Bonn, den 14.01.2026 Bundesministerium für Gesundheit Im Auftrag Dr. Birgit Cobbers Anlage: Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen Für diese Förderrichtlinie gelten die folgenden beihilferechtlichen Vorgaben: A. Beihilfen nach der AGVO (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) 1. Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen Die Rechtmäßigkeit der Beihilfe ist nur dann gegeben, wenn im Einklang mit Artikel 3 AGVO alle Voraussetzungen des Kapitels 1 AGVO sowie die für die bestimmte Gruppe von Beihilfen geltenden Voraussetzungen des Kapitels 3 erfüllt sind. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß der Rechtsprechung der Europäischen Gerichte die nationalen Gerichte verpflichtet sind, eine Rückforderung anzuordnen, wenn staatliche Beihilfen unrechtmäßig gewährt wurden. Staatliche Beihilfen auf Grundlage der AGVO werden nicht gewährt, wenn ein Ausschlussgrund nach Artikel 1 Absatz 2 bis 5 AGVO gegeben ist. Dies gilt insbesondere, wenn das Unternehmen einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist. Gleiches gilt für eine Beihilfengewährung an Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der Definition nach Artikel 2 Absatz 18 AGVO. Ausgenommen von diesem Verbot sind allein Unternehmen, die sich am 31.12.2019 nicht bereits in Schwierigkeiten befanden, aber im Zeitraum vom 1.1.2020 bis 31.12.2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c AGVO. Erhaltene Förderungen können im Einzelfall gemäß Artikel 12 AGVO von der Europäischen Kommission geprüft werden. Der Zuwendungsempfänger ist weiter damit einverstanden, dass das BMG alle Unterlagen über gewährte Beihilfen, die die Einhaltung der vorliegend genannten Voraussetzungen belegen, für zehn Jahre nach Gewährung der Beihilfe aufbewahrt und der Europäischen Kommission auf Verlangen aushändigt. Diese Förderrichtlinie gilt nur im Zusammenhang mit Beihilfen, die einen Anreizeffekt nach Artikel 6 AGVO haben. Der in diesem Zusammenhang erforderliche Beihilfeantrag muss mindestens die folgenden Angaben enthalten: a. Name und Größe des Unternehmens, b. Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses, Standort des Vorhabens, c. Standort des Vorhabens, d. die Kosten des Vorhabens, sowie e. die Art der Beihilfe (zum Beispiel Zuschuss, Kredit, Garantie, rückzahlbarer Vorschuss oder Kapitalzuführung) und Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung. Mit dem Antrag auf eine Förderung im Rahmen dieser Förderrichtlinie erklärt sich der Antragsteller bereit: zur Mitwirkung bei der Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben; zur Vorlage von angeforderten Angaben und/oder Belegen zum Nachweis der Bonität und der beihilferechtlichen Konformität; zur Mitwirkung im Falle von Verfahren (bei) der Europäischen Kommission.5 Der Zuwendungsempfänger ist weiter damit einverstanden, dass: das BMG alle Unterlagen über gewährte Beihilfen, die die Einhaltung der vorliegend genannten Voraussetzungen belegen, für 10 Jahre nach Gewährung der Beihilfe aufbewahrt und der Europäischen Kommission auf Verlangen aushändigt; das BMG Beihilfen über 100.000 Euro auf der Transparenzdatenbank der EUKommission veröffentlicht6 Im Rahmen dieser Förderrichtlinie erfolgt die Gewährung staatlicher Beihilfen in Form von Zuschüssen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und 2 AGVO. Die AGVO begrenzt die Gewährung staatlicher Beihilfen für wirtschaftliche Tätigkeiten in nachgenannten Bereichen auf folgende Maximalbeträge: 55 Millionen Euro pro Vorhaben für Grundlagenforschung (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer i AGVO) 35 Millionen Euro pro Vorhaben für industrielle Forschung (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer ii AGVO) 25 Millionen Euro pro Unternehmen und Vorhaben in der experimentellen Entwicklung (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer iii AGVO). Bei der Prüfung, ob diese Maximalbeträge (Anmeldeschwellen) eingehalten sind, sind die Kumulierungsregeln nach Artikel 8 AGVO zu beachten. Die Maximalbeträge dürfen nicht durch eine künstliche Aufspaltung von inhaltlich zusammenhängenden Vorhaben umgangen werden. Die Teilgenehmigung bis zur Anmeldeschwelle einer notifizierungspflichtigen Beihilfe ist nicht zulässig. 5 Beispielsweise im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach Artikel 12 AGVO durch die Europäische Kommission. 6 Die Transparenzdatenbank der Europäischen Kommission kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://webgate.ec.europa.eu/competition/transparency/public?lang=de. Maßgeblich für diese Veröffentlichung sind die nach Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 geforderten Informationen. Hierzu zählen unter anderem der Name oder die Firma des Beihilfenempfängers und die Höhe der Beihilfe. 2. Umfang/Höhe der Zuwendungen Für diese Förderrichtlinie gelten die nachfolgenden Vorgaben der AGVO, insbesondere bzgl. beihilfefähiger Kosten und Beihilfeintensitäten; dabei geben die nachfolgend genannten beihilfefähigen Kosten und Beihilfeintensitäten den maximalen Rahmen vor, innerhalb dessen die Gewährung von zuwendungsfähigen Kosten und Förderquoten für Vorhaben mit wirtschaftlicher Tätigkeit erfolgen kann. Artikel 25 AGVO Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben Der geförderte Teil des Forschungsvorhabens ist vollständig einer oder mehrerer der folgenden Kategorien zuzuordnen: Grundlagenforschung; industrielle Forschung; experimentelle Entwicklung; (vgl. Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a bis c AGVO; Begrifflichkeiten gem. Artikel 2 Nummer 84 ff. AGVO). Zur Einordnung von Forschungsarbeiten in die Kategorien der Grundlagenforschung, industrielen Forschung und experimentellen Entwicklung wird auf die einschlägigen Hinweise in Randnummer 79 und in den Fußnoten 59, 60 sowie 61 des FuEuI-Unionsrahmens verwiesen. Die beihilfefähigen Kosten des jeweiligen Forschungs- und Entwicklungsvorhabens sind den relevanten Forschungs- und Entwicklungskategorien zuzuordnen. Beihilfefähige Kosten: a) Personalkosten: Kosten für Forscher, Techniker und sonstiges Personal, soweit diese für das Vorhaben eingesetzt werden (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a AGVO); b) Kosten für Instrumente und Ausrüstung, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden. Wenn diese Instrumente und Ausrüstungen nicht während der gesamten Lebensdauer für das Vorhaben verwendet werden, gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Vorhabens als beihilfefähig (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe b AGVO); c) Kosten für Gebäude und Grundstücke, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden. Bei Gebäuden gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Vorhabens als beihilfefähig. Bei Grundstücken sind die Kosten des wirtschaftlichen Übergangs oder die tatsächlich entstandenen Kapitalkosten beihilfefähig (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe c AGVO); d) Kosten für Auftragsforschung, Wissen und für unter Einhaltung des Arms-lengthPrinzips von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente sowie Kosten für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen die ausschließlich für das Vorhaben genutzt werden (Artikel 25 Absatz 3 Buchtstabe d AGVO); e) zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebskosten (unter anderem Material, Bedarfsartikel und dergleichen) die unmittelbar für das Vorhaben entstehen (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe e AGVO). Die Beihilfeintensität pro Beihilfeempfänger darf folgende Sätze nicht überschreiten: 100 % der beihilfefähigen Kosten für Grundlagenforschung (Artikel 25 Absatz 5 Buchstabe a AGVO); 50 % der beihilfefähigen Kosten für industrielle Forschung (Artikel 25 Absatz 5 Buchstabe b AGVO); 25 % der beihilfefähigen Kosten für experimentelle Entwicklung (Artikel 25 Absatz 5 Buchstabe c AGVO). Die Beihilfeintensitäten für industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung können auf maximal 80 % der beihilfefähigen Kosten erhöht werden, sofern die in Artikel 25 Absatz 6 AGVO genannten Voraussetzungen erfüllt sind: um 10 Prozentpunkte bei mittleren Unternehmen; um 20 Prozentpunkte bei kleinen Unternehmen; um 15 Prozentpunkte, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: a) das Vorhaben beinhaltet die wirksame Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, von denen mindestens eines ein KMU ist, oder wird in mindestens zwei Mitgliedstaaten oder einem Mitgliedstaat und einer Vertragspartei des EWR-Abkommens durchgeführt, wobei kein einzelnes Unternehmen mehr als 70 % der beihilfefähigen Kosten bestreitet, oder zwischen einem Unternehmen und einer oder mehreren Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung die mindestens 10 % der beihilfefähigen Kosten tragen und das Recht haben, ihre eigenen Forschungsergebnisse zu veröffentlichen; b) die Ergebnisse des Vorhabens finden durch Konferenzen, Veröffentlichung, Open Access-Repositorien oder durch gebührenfreie Software beziehungsweise Open Source-Software weite Verbreitung; c) der Beihilfeempfänger verpflichtet sich, für Forschungsergebnisse geförderter Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind, zeitnah nichtausschließliche Lizenzen für die Nutzung durch Dritte im EWR zu Markpreisen diskriminierungsfrei zu erteilen; d) das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben wird in einem Fördergebiet durchgeführt, das die Voraussetzungen des Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV erfüllt; um 5 Prozentpunkte, wenn das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in einem Fördergebiet durchgeführt wird, das die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV erfüllt; um 25 Prozentpunkte, wenn das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben a) von einem Mitgliedstaat im Anschluss an ein offenes Verfahren ausgewählt wurde, um Teil eines Vorhabens zu werden, das von mindestens drei Mitgliedstaaten oder Vertragsparteien des EWR-Abkommens gemeinsam konzipiert wurde, und b) eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in mindestens zwei Mitgliedstaaten oder Vertragsparteien des EWR-Abkommens beinhaltet, wenn es sich bei dem Beihilfeempfänger um ein KMU handelt, oder in mindestens drei Mitgliedstaaten oder Vertragsparteien des EWR-Abkommens, wenn es sich bei dem Beihilfeempfänger um ein großes Unternehmen handelt, und c) mindestens eine der beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt: die Ergebnisse des Forschungs- und Entwicklungsvorhaben finden in mindestens drei Mitgliedstaaten oder Vertragsparteien des EWR-Abkommens durch Konferenzen, Veröffentlichung, Open-Access-Repositorien oder durch gebührenfreie Software beziehungsweise Open-Source-Software weite Verbreitung oder der Beihilfeempfänger verpflichtet sich, für Forschungsergebnisse geförderter Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind, zeitnah nichtausschließliche Lizenzen für die Nutzung durch Dritte im EWR zu Marktpreisen diskriminierungsfrei zu erteilen. Allgemeine Hinweise Die beihilfefähigen Kosten sind gemäß Artikel 7 Absatz 1 AGVO durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen. Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. 3. Kumulierung Bei der Einhaltung der maximal zulässigen Beihilfeintensität sind insbesondere auch die Kumulierungsregeln in Artikel 8 AGVO zu beachten. Die Kumulierung von mehreren Beihilfen für dieselben förderfähigen Kosten / Ausgaben ist nur im Rahmen der folgenden Regelungen bzw. Ausnahmen gestattet: Werden Unionsmittel, die von Organen, Einrichtungen, gemeinsamen Unternehmen oder sonstigen Stellen der Union zentral verwaltet werden und nicht direkt oder indirekt der Kontrolle der Mitgliedstaaten unterstehen mit staatlichen Beihilfen kombiniert, so werden bei der Feststellung, ob die Anmeldeschwellen und Beihilfehöchstintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge eingehalten werden, nur die staatlichen Beihilfen berücksichtigt, sofern der Gesamtbetrag der für dieselben beihilfefähigen Kosten gewährten öffentlichen Mittel den in den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts festgelegten günstigsten Finanzierungssatz nicht überschreitet Nach der AGVO freigestellte Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten bestimmen lassen, können kumuliert werden mit a. anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen; b. anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird. Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, können mit anderen staatlichen Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten auch nicht bestimmen lassen, kumuliert werden, und zwar bis zu der für den jeweiligen Sachverhalt einschlägigen Obergrenze für die Gesamtfinanzierung, die im Einzelfall in der AGVO oder in einem Beschluss der Europäischen Kommission festgelegt ist. Nach der AGVO freigestellte staatliche Beihilfen dürfen nicht mit De-minimis-Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, wenn durch diese Kumulierung die in Kapitel 3 AGVO festgelegten Beihilfeintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge überschritten werden. Source: 4 https://service.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/editor/Bundesministerium-fuer-Gesundheit/2026/01/6373535.html Data Acquisition via: p8000000 |
