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79110000 - Juristische Beratung und Vertretung
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DEU-Hannover: Deutschland Juristische Beratung und Vertretung Anwaltliche Rechtsberatungsleistungen im SPNV 2025/S 246/2025 854214 Deutschland Juristische Beratung und Vertretung Anwaltliche Rechtsberatungsleistungen im SPNV OJ S 246/2025 22/12/2025 Auftragsbekanntmachung Sonderregelung - Änderungsbekanntmachung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Region Hannover E-Mail: Zentrale.Vergabe@region-hannover.de Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Anwaltliche Rechtsberatungsleistungen im SPNV Beschreibung: Anwaltliche Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Verkehrsvertrages S-Bahn Hannover 2022+ und weiterer Verträge, die im Zusammenhang mit dem Verkehrsvertrag geschlossen wurden Kennung des Verfahrens: f693d0fc-ba3c-413b-ac2c-0f865765fa88 Interne Kennung: 30.02-2025/0285 Verfahrensart: Offenes Verfahren Zentrale Elemente des Verfahrens: Keine Abweichung vom Ablauf des offenen Verfahrens. Gem. Richtlinien 2014/24 EU 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: Hannover Postleitzahl: 30169 Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929) Land: Deutschland 2.1.3. Wert Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 814 000,00 EUR 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Unternehmensfragen sollen bis spätestens 10 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden, um die Antworten spätestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist zur Verfügung zu stellen. Bitte beachten Sie, dass die Abgabe von elektronischen Angeboten ausschließlich über das Vergabeportal eVergabe möglich ist. Die Abgabe von Angeboten auf andere Weise elektronisch (z.B. per E-Mail oder Fax) wird nicht akzeptiert. Ebenso unzulässig ist die Abgabe in Papierform. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Ab einer Auftragssumme über 30.000 netto erfolgt eine Anforderung des Wettbewerbsregisterauszuges gem. § 6 WRegG durch den Auftraggeber. Dieser Auszug dient als Nachweis für das Nichtvorliegen sämtlicher nachfolgender Ausschlussgründe, sofern nicht gesonderte Nachweise angegeben sind. Korruption: Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Betrug: Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zahlungsunfähigkeit: Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: §§ 123-126 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB). Bei Nichterfüllung der Anforderungen des Art. 5k der VO (EU) Nr. 833/2014, die in der Erklärung RUS Sanktionen aufgeführt sind, greift das Zuschlagsverbot für das betroffene Unternehmen. 5. Los 5.1. Los: LOT-0000 Titel: Anwaltliche Rechtsberatungsleistungen im SPNV Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist eine juristische Beratung in Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung der Verkehrsleistungen innerhalb des Netzes der S-Bahn Hannover sowie im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der KOFF. Vorgesehen ist dabei ein juristischer Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von 4 Jahren, um eine kontinuierliche Beratung bei wechselnden Fragestellungen und wechselndem Aufwand gewährleisten zu können. Interne Kennung: LOT-0000 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 04/02/2026 Enddatum der Laufzeit: 03/02/2029 5.1.5. Wert Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 814 000,00 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:freelance#, #Besonders auch geeignet für:selbst#, Ergänzung zu den Zuschlagskriterien: Für die Ausführung des Auftrages ist eine Zulassung als Rechtsanwalt notwendig. Zudem muss das eingesetzte Beratungsteam über Berufserfahrung im SPNV Bereich verfügen. Als Nachweis der Qualifikation des eingesetzten Beratungsteams sind Referenzmandate im Bereich des ÖPNV vorzuweisen. Als Berufserfahrung und Referenzmandate zählt jene Erfahrung, die in folgenden Bereichen erlangt wurde: -Vorbereitung von Vergabeverfahren zur Beauftragung von SPNV-Leistungen - Konzeption von Maßnahmen und Ausgestaltung von Verträgen zur Fahrzeugfinanzierung im SPNV oder im schienengebundenen ÖPNV. -Änderung bestehender Verträge über SPNV- Leistungen -Auseinandersetzungen während der Vertragsdurchführung von SPNV- Verkehrsverträgen inkl. Prozessvertretung in gerichtlichen Streitigkeiten oder Vertretung in Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverfahren Die Bewertung erfolgt anhand folgender Gewichtung: Kriterium A: Preis Kriterium A.1: Stundensatz (20%) Kriterium A.2: Tagessatz (10%) Kriterium B: Qualität Kriterium B.1: Berufserfahrung im Bereich SPNV des eingesetzten Beratungsteams (30%) Kriterium B.2: Qualifikation des eingesetzten Beratungsteams: Referenzmandate (40%) 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Zertifikate von Qualitätskontrollinstituten Beschreibung: Angabe zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft (Nachweis: Eigenerklärung). ERGÄNZENDE ANGABEN ZUR PRÄQUALIFIZIERUNG, SOFERN VORHANDEN (Nachweis: PQ- oder Zertifizierungsnummer). (Werden im Rahmen der Ausschreibung zusätzliche Eignungsanforderungen über die in der Präqualifikation vorhandenen gestellt, ist deren Erfüllung entsprechend als zusätzliche Eigenerklärung anzugeben und, sofern nicht bereits mit der Angebots-/Teilnahmeantragsabgabe gefordert, ggf. im weiteren Verfahren zu belegen.) Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Nachweise: drei Referenzen der letzten drei Kalenderjahre). Diese Nachweise sind auf gesondertes Verlangen einzureichen. Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft Beschreibung: Angaben zu Arbeitskräften (Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten einschl. Leitungspersonal ggf. gegliedert nach Lohngruppen). Diese Nachweise sind auf gesondertes Verlangen einzureichen. Kriterium: Anzahl der Führungskräfte Beschreibung: Angaben zu Arbeitskräften (Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten einschl. Leitungspersonal ggf. gegliedert nach Lohngruppen). Diese Nachweise sind auf gesondertes Verlangen einzureichen. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Angaben Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Nachweis: Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, der Sozialkassen oder eine Freistellungsbescheinigung nach § 48 EStG). Diese Nachweise sind auf gesondertes Verlangen einzureichen. Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz Beschreibung: Angaben zu Leistungen innerhalb der letzten drei Jahre, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Nachweis: Eigenerklärung). Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung: Berufsregisterauszug oder Eintrag bei der Industrie- und Handelskammer; Eintragung in der Handwerksrolle (Nachweis: Gewerbeanmeldung / Berufs- /Handelsregisterauszug / Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer). Diese Nachweise sind auf gesondertes Verlangen einzureichen. Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Handelsregisterauszug (Nachweis: Gewerbeanmeldung, sofern dort vermerkt oder Handelsregisterauszug). Diese Nachweise sind auf gesondertes Verlangen einzureichen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Qualität Beschreibung: Qualität Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 70,00 Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Beschreibung: Preis Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 30,00 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.de/unterlagen/54321-Tender- 19904b7185e-2b591ffd32d29d5 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Zulässig Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 06/01/2026 23:59:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 31 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 VgV. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 07/01/2026 09:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Zusätzliche Informationen: Es findet keine öffentliche Angebotsöffnung statt. Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Das beauftragte Unternehmen soll innerhalb von 24 Std. eine erste Abstimmung mit der Auftraggeberin bzgl. der vsl. Bearbeitungsdauer vornehmen. Für die zu erbringende Leistung sollen vom Auftragnehmer zwei feste Ansprechpersonen benannt werden, die für die Durchführung verantwortlich sind und der Auftraggeberin kontinuierlich als Ansprechpersonen zur Verfügung stehen. Die Leistung wird nach Aufwand vergütet. Eine Mindestabnahmeverpflichtung der Auftraggeberin besteht nicht. Alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Leistung sind vertraulich zu behandeln. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der Teilnehmer: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Informationen über die Überprüfungsfristen: Soweit Ihrer Rüge nicht abgeholfen wurde, ist gegen diese Entscheidung ein Antrag auf Nachprüfung durch die Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Regierungsvertretung Lüneburg, auf der Hude 2, 21339 Lüneburg, zulässig. Der Antrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Nach § 161 GWB ist der Antrag schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen, unverzüglich zu begründen und soll ein bestimmtes Begehren enthalten (§ 161 GWB). Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Region Hannover Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Region Hannover, Team Zentrale Vergabeangelegenheiten 8. Organisationen 8.1. ORG-7001 Offizielle Bezeichnung: Region Hannover Registrierungsnummer: 03241-0-62 Postanschrift: Hildesheimer Str. 20 Stadt: Hannover Postleitzahl: 30169 Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929) Land: Deutschland Kontaktperson: Team Zentrale Vergabeangelegenheiten E-Mail: Zentrale.Vergabe@region-hannover.de Telefon: +49 511-616-0 Fax: +49 511-616-34158 Internetadresse: https://www.ausschreibungen-hannover.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer 8.1. ORG-7002 Offizielle Bezeichnung: Region Hannover, Team Zentrale Vergabeangelegenheiten Registrierungsnummer: 03241 -0-62 Postanschrift: Hildesheimer Str. 20 Stadt: Hannover Postleitzahl: 30169 Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929) Land: Deutschland E-Mail: zentrale.vergabe@region-hannover.de Telefon: +49 511-616-0 Fax: +49 511-616-34158 Internetadresse: https://www.evergabe.de Rollen dieser Organisation: Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt 8.1. ORG-7003 Offizielle Bezeichnung: Region Hannover Registrierungsnummer: 03241-0- 62 Stadt: Hannover Postleitzahl: 30169 Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929) Land: Deutschland E-Mail: Zentrale.Vergabe@region-hannover.de Telefon: +49 511-616-23143 Internetadresse: https://www.hannover.de Rollen dieser Organisation: Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt 8.1. ORG-7004 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Registrierungsnummer: t:04131153308 Postanschrift: Auf der Hude 2 Stadt: Lüneburg Postleitzahl: 21339 Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de Telefon: +49 4131-15-1334 Fax: +49 4131-15-2943 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-7005 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender 10. Änderung Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung : e3c7f7b9-1de2-4e24-aeb3-72a3698a31c3-01 Hauptgrund für die Änderung : Aktualisierte Informationen Beschreibung : Beschreibung (BT-750): Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen: Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Nachweise: drei Referenzen der letzten drei Kalenderjahre). Diese Nachweise sind auf gesondertes Verlangen einzureichen. Anzahl der Referenzen wurde auf drei korrigiert. Angebotsfristen, Bindefrist und Ausführungsfristen angepasst. -----23.10.2025----------------------------------------------------------------- BT 300 zusätzliche Informationen : -Konzeption von Maßnahmen und Ausgestaltung von Verträgen zur Fahrzeugfinanzierung im SPNV oder im schienengebundenen ÖPNV- dieser Text wurde aufgrund der Änderung der VU angepasst- 10.1. Änderung Abschnittskennung: LOT-0000 Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 63a4c247-32d5-4968-b8c4-6ab92aaa2051 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftragsbekanntmachung Sonderregelung Unterart der Bekanntmachung: 20 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 19/12/2025 11:10:13 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 246/2025 Datum der Veröffentlichung: 22/12/2025 Referenzen: https://www.ausschreibungen-hannover.de https://www.hannover.de http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202512/ausschreibung-854214-2025-DEU.txt |
