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Ausschreibung: Arzneimittel - DE-Leverkusen
Arzneimittel
Dokument Nr...: 732773-2023 (ID: 2023120409104367809)
Veröffentlicht: 04.12.2023
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  DE-Leverkusen: Arzneimittel
   2023/S 233/2023 732773
   Auftragsbekanntmachung
   Lieferauftrag
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Pronova BKK
   Ort: Leverkusen
   NUTS-Code: DE Deutschland
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): spectrumK GmbH
   E-Mail: [6]open-house@spectrumK.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]www.spectrumK.de
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Novitas BKK
   Ort: Duisburg
   NUTS-Code: DE Deutschland
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): spectrumK GmbH
   E-Mail: [8]open-house@spectrumK.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [9]www.spectrumK.de
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: VIACTIV Krankenkasse
   Ort: Bochum
   NUTS-Code: DE Deutschland
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): spectrumK GmbH
   E-Mail: [10]open-house@spectrumK.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [11]www.spectrumK.de
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung
   Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
   I.3)Kommunikation
   Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere
   Auskünfte sind erhältlich unter: [12]www.spectrumK.de
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
   Offizielle Bezeichnung: spectrumK GmbH
   Postanschrift: Brunnenstraße 15-17
   Ort: Essen
   NUTS-Code: DE Deutschland
   Postleitzahl: 45128
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Verträge Arzneimittel
   E-Mail: [13]open-house@spectrumK.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [14]www.spectrumK.de
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
   Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Andere: Krankenkassen
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Gesundheit
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Abschluss eines nicht-exkl. Rabattvertrags nach § 130c Absatz 1 SGB V
   zu Dimethylfumarat, ATC-Code: D05BX02 für die Zeit vom 01.01.2024 bis
   zum 31.12.2025
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   33600000 Arzneimittel
   II.1.3)Art des Auftrags
   Lieferauftrag
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von
   Arzneimittelrabattverträgen gemäß § 130a Absatz 8 SGB V über den/die
   unter Punkt II.1.1) genannten Wirkstoff(e). Es handelt sich nicht um
   die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU
   bzw. der §§ 97 ff GWB. Vertragspartner kann jeder pharmazeutische
   Unternehmer gemäß § 4 Abs. 18 AMG werden. Gemäß der Rechtsprechung des
   EuGH unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem
   Vergaberecht, da aufgrund der fehlenden Auswahlentscheidung kein
   Wettbewerb stattfindet. Die Bekanntmachung dient als Aufforderung zum
   Abschluss von Rabattverträgen mit für alle Vertragspartner gleich
   geltenden und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der
   Festlegung des Rabattes. Der Vertragsschluss erfolgt durch
   Unterzeichnung der Vertragsunterlagen und Abgabe der geforderten
   Erklärungen, welche bei der unter I.3) benannten Kontaktstelle
   angefordert werden können.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
   Angebote sind möglich für alle Lose
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Wirkstoff: Dimethylfumarat (ausschließlich Skilarence®) ATC-Code:
   D05BX02; Darreichungsform: TMR; Wirkstärke: Alle; Packungsgröße: Alle
   (ohne Klinikpackungen)
   Los-Nr.: 1
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   33600000 Arzneimittel
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE Deutschland
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Frühester Vertragsbeginn ist der 01.01.2024 sofern der unterzeichnete
   Vertrag und die geforderten Erklärungen bis zum 05.12.2023 bei der
   unter I.3) benannten Kontaktstelle eingegangen sind. Hierauf bezieht
   sich die Angabe in IV.2.2). Bei späterem Eingang ist Vertragsbeginn der
   jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des
   unterschriebenen Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw.
   Nachweise bei der unter I.3) benannten Kontaktstelle folgt, sofern der
   Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils
   1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass
   es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die
   Wirkstoffkombination(en) Verträge im Rahmen eines Vergabeverfahrens
   abgeschlossen werden. Die Verträge enden zum 31.12.2025.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Laufzeit in Monaten: 24
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Die Rahmenvereinbarung kann einvernehmlich einmalig um maximal 6 Monate
   durch den pharmazeutischen Unternehmer oder durch spectrumK verlängert
   werden. Einseitig ausgesprochene Verlängerungen erlangen keine
   Wirksamkeit.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
   Auflagen zu überprüfen:
   a) Erklärung über die Zuverlässigkeit,
   b) Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate  bezogen auf den
   Beginn der Vertragslaufzeit).
   Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen ihres
   Herkunftslandes vorzulegen.
   Ein Vertragsschluss erfolgt erst, wenn alle geforderten Nachweise und
   Bescheinigungen bei der unter I.3) benannten Kontaktstelle vorliegen.
   Zur besseren Vergleichbarkeit und zur Erhöhung der Übersichtlichkeit
   sind die geforderten Angaben in vorgegebenen Formblättern
   zusammengefasst, welche zu verwenden, zu unterschreiben und im Original
   zusammen mit den darin geforderten Nachweisen und Erklärungen mit den
   Vertragsunterlagen einzureichen sind.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
   Auflagen zu überprüfen:
   a) Erklärung über das Vorliegen der Zulassung gem. § 21 Abs. 1 Satz 1
   AMG,
   b) Erklärung über das Vorliegen der Herstellungserlaubnis gem. § 13
   Abs. 1 AMG,
   c) Erklärung über die Einhaltung von Schutzrechten.
   Ein Vertragsschluss erfolgt erst, wenn alle geforderten Nachweise und
   Bescheinigungen bei der unter I.3) benannten Kontaktstelle vorliegen.
   Zur besseren Vergleichbarkeit und zur Erhöhung der Übersichtlichkeit
   sind die geforderten Angaben in vorgegebenen Formblättern
   zusammengefasst, welche zu verwenden, zu unterschreiben und im Original
   zusammen mit den darin geforderten Nachweisen und Erklärungen mit den
   Vertragsunterlagen einzureichen sind.
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
   Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
   Geplante Höchstanzahl an Beteiligten an der Rahmenvereinbarung: 999
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 03/11/2025
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 04/11/2025
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 03/11/2025
   Ortszeit: 12:00
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
   Postanschrift: Villemomblerstraße 76
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 53123
   Land: Deutschland
   Internet-Adresse: [15]http://www.bundeskartellamt.de
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Die Kontaktstelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die
   Rügeobliegenheiten der Unternehmer/Bewerber/Bieter sowie die
   Präklusionswirkung gem. § 160 III Satz 1 Nr. 1  4 GWB bzgl. der
   Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das
   Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach unzulässig,
   soweit:
   1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
   bleibt unberührt,
   2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden,
   4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
   unberührt.
   Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die §§ 134, 135, 155
   ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Bundesversicherungsamt
   Postanschrift: Friedrich-Ebert-Allee 38
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 53113
   Land: Deutschland
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   29/11/2023
References
   Visible links
   6. mailto:open-house@spectrumK.de?subject=TED
   7. http://www.spectrumK.de/
   8. mailto:open-house@spectrumK.de?subject=TED
   9. http://www.spectrumK.de/
  10. mailto:open-house@spectrumK.de?subject=TED
  11. http://www.spectrumK.de/
  12. http://www.spectrumK.de/
  13. mailto:open-house@spectrumK.de?subject=TED
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