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Ausschreibung: Dienstleistungen von Ingenieurbüros - DE-Hechingen
Dienstleistungen von Ingenieurbüros
Technische Planungsleistungen im Tief- und Hochbau
Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen
Dokument Nr...: 172070-2023 (ID: 2023032209113206178)
Veröffentlicht: 22.03.2023
*
DE-Hechingen: Dienstleistungen von Ingenieurbüros
2023/S 58/2023 172070
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Hechingen
Postanschrift: Marktplatz 1
Ort: Hechingen
NUTS-Code: DE143 Zollernalbkreis
Postleitzahl: 72379
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Klotz und Partner GmbH, Frau Hesslinger
E-Mail: [6]hesslinger@klotzundpartner.de
Telefon: +49 711/18744-20
Fax: +49 711/18744-33
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.hechingen.de
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Entsorgungsbetrieb Hechingen
Postanschrift: Alte Rottenburger Straße 5/1
Ort: Hechingen
NUTS-Code: DE143 Zollernalbkreis
Postleitzahl: 72379
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Klotz und Partner GmbH, Frau Hesslinger
E-Mail: [8]hesslinger@klotzundpartner.de
Telefon: +49 711874-20
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [9]http://www.stadtwerke-hechingen.de
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadtwerke Hechingen
Postanschrift: Alten Rottenburger Straße 5
Ort: Hechingen
NUTS-Code: DE143 Zollernalbkreis
Postleitzahl: 72379
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Klotz und Partner GmbH, Frau Hesslinger
E-Mail: [10]hesslinger@klotzundpartner.de
Telefon: +49 71118744-20
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [11]http://www.stadtwerke-hechingen.de
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Netze Hechingen GmbH & Co. KG
Postanschrift: Alte Rottenbruger Straße 5
Ort: Hechingen
NUTS-Code: DE143 Zollernalbkreis
Postleitzahl: 72379
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Klotz und Partner GmbH, Frau Hesslinger
E-Mail: [12]hesslinger@klotzundpartner.de
Telefon: +49 71118744-20
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [13]https://www.netze-hechingen.de
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Hechingen - Stabstelle Breitband
Postanschrift: Marktplatz 1
Ort: Hechingen
NUTS-Code: DE143 Zollernalbkreis
Postleitzahl: 72379
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Klotz und Partner GmbH, Frau Hesslinger
E-Mail: [14]hesslinger@klotzundpartner.de
Telefon: +49 71118744-20
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [15]www.hechingen.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[16]https://www.subreport.de/E42548766
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[17]https://www.subreport.de/E42548766
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Objektplanung Verkehrsanlagen gemäß § 47 HOAI 2021 + Ingenieurbauwerke
gemäß § 43 HOAI 2021, jeweils LPH 1 - 9 stufenweise + Besondere
Leistungen für die Neugestaltung der Zollernstraße in Hechingen
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71300000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Die Zollernstraße ist eine städtische Hauptverkehrsstraße, die die
Oberstadt ab Obertorplatz mit der B27, Ausfahrt Süd, Richtung
Bisingen-Wessingen sowie Richtung der Ortsteile Stetten und Boll
verbindet. Entlang der Zollernstraße liegen der Fürstengarten und
Wohngebiete.
Laut Erhebungen aus dem Jahr 2019 (vor Umbau Obertorplatz) verkehren
hier ca. 3.900 Kraftfahrzeuge pro Werktag. Entlang der Straße ist
Parken auf ca. 50 Stellplätzen erlaubt. Das Parken findet weitgehend
unter Mitbenutzung des Gehwegs (Zeichen 315 StVO) auf der Ostseite der
Zollernstraße innerhalb markierter Flächen statt. Der Gehweg ist
dadurch stark eingeengt. Zahlreiche Grundstücke sind über die
Zollernstraße verkehrlich erschlossen.
Über die Zollernstraße führt die Alltags- und Freizeit-Hauptroute des
RadNETZ BW, die von Tübingen über Hechingen nach Balingen und weiter
nach Rottweil oder Sigmaringen führt. Außerdem führt ein ausgewiesener
touristischer Radweg über die Zollernstraße (Zollerntour).
Repräsentative Erhebungen zum Radverkehrsaufkommen liegen nicht vor.
Die Straßenlänge des zu überplanenden Abschnitts beträgt ca. 800 m. Im
Straßenzustandskataster der Stadt Hechingen wird der Zustand des
Straßenbelages mit der Zustandsnote 3,5-4,5 (Kategorie: mangelhafter
Zustand) beschrieben. Die Straße weist sehr starke Schäden im Belag
auf. Der bestehende Straßenunterbau ist nicht frostsicher und weist
Setzungen auf. Randsteine sind abgängig oder gar nicht vorhanden.
Bürgerschaft und Gemeinderat fordern seit vielen Jahren eine Sanierung
bzw. Neugestaltung der Zollernstraße.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71322000 Technische Planungsleistungen im Tief- und Hochbau
71322500 Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE143 Zollernalbkreis
Hauptort der Ausführung:
Hechingen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
- Objektplanung Verkehrsanlagen gemäß § 47 HOAI, LPH 1 - 9 sowie
Besondere Leistungen;
- Objektplanung Ingenieurbauwerke gemäß § 43 HOAI, LPH 1 - 9 sowie
Besondere Leistungen;
Es ist beabsichtigt, die Leistungsphasen stufenweise zu beauftragen:
Nach Abschluss des Vergabeverfahrens werden die LPH 1 - 3 (ggf. 4)
beauftragt, in einer zweiten Stufe dann die LPH 5 - 9.
Der Auftraggeber ist in seiner Entscheidung über eine
Weiterbeauftragung frei; ein Anspruch auf Übertragung weiterer
Leistungen besteht nicht.
Im Leistungsumfang enthalten sind alle Planungsaufgaben und alle
erforderlichen Nebenleistungen, die zur sachgerechten und vollständigen
Ausführung der Planung gehören bzw. erforderlich sind.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Personelle Projektorganisation / Gewichtung:
20%
Qualitätskriterium - Name: Qualifikation und Erfahrung des betrauten
Personals, insbesondere der Projektleitung / Gewichtung: 30%
Qualitätskriterium - Name: Projekteinschätzung und Projektabwicklung /
Gewichtung: 30%
Preis - Gewichtung: 20%
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2023
Ende: 30/04/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
1) Anzahl Beschäftigte: 75 Punkte.
2) Referenzen Unternehmen - Objektplanung Verkehrsanlagen: 725 Punkte.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Die Verhandlungsgespräche finden voraussichtlich am 24.05.2023 statt.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
a) § 122 Abs. 2 Nr. 1 GWB i. V. m. § 44 Abs. 1 VgV: Nachweis der
Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister, bei ausländischen
Bewerbern/Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft/ Nachunternehmern
durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftslandes;
bei Einzelunternehmen Benennung des Geschäftsführers; bei
Kammerzugehörigkeit den Nachweis der Mitgliedschaft vorlegen. Nachweis
darf nicht älter als 3 Monate ab dem Abgabedatum sein.
Hinweis: Für Bewerber aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind
die jeweiligen Berufs- oder Handelsregister und die Bescheinigungen
oder Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie
2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.2.2014 über
die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie
2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65) aufgeführt.
(Ausschlusskriterium)
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
b) § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV: Eigenerklärung über den Bestand einer
Berufshaftpflichtversicherung;
c) § 36 Abs. 1 VgV: Eigenerklärung über die Inanspruchnahme Kapazitäten
Dritter und ggf.
Verpflichtungserklärung aller vorgesehenen Nachunternehmer;
d) Eigenerklärung über Nichtvorliegen Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB;
e) Eigenerklärung über Nichtvorliegen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB;
f) Eigenerklärung zum Mindestlohn (MiLoG).
Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bewerbern kurzfristig die
Vorlage geeigneter Nachweise zu den o. g. Eigenerklärungen zu fordern.
Die Kriterien b) f) sind Ausschlusskriterien.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zu b) Gefordert wird eine Berufshaftpflichtversicherung mit 1 500 000
EUR Deckungssumme für Personenschäden und 1 500 000 EUR Deckungssumme
für Sachschäden mit Nachweis der Maximierung der Ersatzleistungen auf
mind. das Zweifache der Versicherungssumme pro Jahr. Für den Zeitraum
der Bewerbungsphase ist eine Eigenerklärung des Bewerbers ausreichend,
welche die geforderte Deckungssumme im Auftragsfall zusichert. Im
Auftragsfall muss die entsprechende Haftpflichtpolice vorgelegt werden.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
g) § 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i. V. m. § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV: Studien- und
Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur
Berufsausübung für die Inhaberin, den Inhaber oder die Führungskräfte
des Unternehmens (Ausschlusskriterium).
h) § 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i. V. m. § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV:
Durchschnittliche Zahl der angestellten technischen Beschäftigten
(m/w/d) in den letzten 3 Geschäftsjahren im Bereich der
ausgeschriebenen Leistungen; Teilzeitbeschäftigte können entsprechend
ihrer Teilzeit angerechnet werden (Bei Bewerbergemeinschaften: Summe
der Beschäftigten):
> 5 Beschäftigte = 75 Punkte / <= 5 und >= 3 Beschäftigte = 35 Punkte /
< 3 Beschäftigte = 0 Punkte.
.
i) § 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i. V. m. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV:
3 Referenzprojekte im Tiefbau mit vergleichbarer Aufgabenstellung und
Planungsanforderung, bei denen die Objektplanung Verkehrsanlagen gemäß
§ 47 HOAI 2021 unter Beachtung der deutschen Richtlinien, Regelwerke
und Rechtsvorschriften bzw. vergleichbarer ausländischer Regelungen
erbracht wurde.
Für jedes Referenzprojekt ist ein Projektdatenblatt mit prüfbare
Angaben zu den im Folgenden genannten Mindestbedingungen und
Projektmerkmalen sowie zum Ansprechpartner des Auftraggebers inklusive
Kontaktdaten einzureichen.
Projektmerkmale Referenz 1:
- Kosten der Baukonstruktion, EUR netto: >= 2 000 000 EUR = 150 Punkte
/ < 2 000 000 EUR und >= 1 000 000 EUR = 75 Punkte / < 1 000 000 EUR =
0 Punkte;
- beauftragte und vollständig erbrachte Leistungsphasen 2 - 8 gemäß §
47 HOAI 2021 = 100 Punkte.
(Bei reduziertem Leistungsbild werden die maximal erreichbaren Punkte
um die folgenden entsprechenden Leistungspunkte reduziert:
LPH 2: 21 Punkte / LPH 3: 26 Punkte / LPH 4: 8 Punkte / LPH 5: 15
Punkte / LPH 6: 10 Punkte / LPH 7: 5 Punkte / LPH 8: 15 Punkte).
- ÖBÜ wurde beauftragt und vollständig erbracht = 25 Punkte.
- Integration von mindestens 3 Leitungsträgern (Strom / Wasser / Gas,
Breitband + Telekommunikation / Kanal) = 25 Punkte.
.
Projektmerkmale Referenz 2:
- Kosten der Baukonstruktion, EUR netto: >= 1 000 000 EUR = 100 Punkte
/ < 1 000 000 EUR und >= 500 000 EUR = 50 Punkte / < 500 000 EUR = 0
Punkte;
- beauftragte und vollständig erbrachte Leistungsphasen 2 - 8 gemäß §
47 HOAI 2021 = 100 Punkte.
(Bei reduziertem Leistungsbild werden die maximal erreichbaren Punkte
um die folgenden entsprechenden Leistungspunkte reduziert:
LPH 2: 21 Punkte / LPH 3: 26 Punkte / LPH 4: 8 Punkte / LPH 5: 15
Punkte / LPH 6: 10 Punkte / LPH 7: 5 Punkte / LPH 8: 15 Punkte).
- ÖBÜ wurde beauftragt und vollständig erbracht = 25 Punkte.
- Integration von mindestens 3 Leitungsträgern (Strom / Wasser / Gas,
Breitband + Telekommunikation / Kanal) = 25 Punkte.
.
Projektmerkmale Referenz 3:
- Kosten der Baukonstruktion, EUR netto: >= 1 000 000 EUR = 100 Punkte
/ < 1 000 000 EUR und >= 500 000 EUR = 50 Punkte / < 500 000 EUR = 0
Punkte;
- beauftragte und vollständig erbrachte Leistungsphasen 1 - 4 gemäß §
47 HOAI 2021 = 50 Punkte.
(Bei reduziertem Leistungsbild werden die maximal erreichbaren Punkte
um die folgenden entsprechenden Leistungspunkte reduziert:
LPH 1: 2 Punkte / LPH 2: 19 Punkte / LPH 3: 24 Punkte / LPH 4: 5
Punkte).
- Integration von mindestens 3 Leitungsträgern (Strom / Wasser / Gas,
Breitband + Telekommunikation / Kanal) = 25 Punkte.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zu g) Eigenerklärung, dass mindestens ein Inhaber oder eine
Führungskraft des Unternehmens Mitglied der Ingenieurkammer ist oder
eine entsprechende Qualifikation besitzt (Mindestbedingung:
Dipl.-Ing./Master Bauingenieur oder vergleichbares).
Die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung muss dauerhaft im
Unternehmen verankert sein.
Zu i) Folgende Mindestbedingungen für die Wertbarkeit der
Referenzprojekte zur Feststellung der Eignung sind zwingend
erforderlich:
Für die Referenzprojekte 1 + 2:
- Abschluss der letzten beauftragten und vollständig erbrachten
Leistungsphase der Projekte (ohne LPH 9) jeweils ab dem 01.01.2013 und
vor Einreichungsfrist dieses Teilnahmeantrags.
- Die Projekte müssen jeweils mindestens in die Honorarzone III gemäß
Anlage 13.1 HOAI 2021 eingeordnet sein.
- Die Projekte sind jeweils innerörtliche Verkehrsanlagen.
Damit die Referenzprojekte 1 + 2 gewertet werden können, müssen beide
jeweils die Mindestbedingungen vollständig erfüllen.
.
Für das Referenzprojekt 3:
- Abschluss der letzten beauftragten und vollständig erbrachten
Leistungsphase der LPH 1 - 4 ab dem 01.01.2018 und vor
Einreichungsfrist dieses Teilnahmeantrags.
- Das Projekt muss mindestens in die Honorarzone III gemäß Anlage 13.1
HOAI 2021 eingeordnet sein.
- Das Projekte ist eine innerörtliche Verkehrsanlage.
Damit das Referenzprojekt 3 gewertet werden kann, muss es die
Mindestbedingungen vollständig erfüllen.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Ingenieur, Fachrichtung Dipl.-Ing./Master Bauingenieur oder
vergleichbares gemäß § 75 Abs. 1 VgV
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
j) § 43 Abs.2 + 3 VgV 2016: Bewerber/Bewerbergemeinschaften sind
grundsätzlich zugelassen.
Eine Bietergemeinschaft wird im Falle der Zuschlagserteilung als
Arbeitsgemeinschaft mit gesamtschuldnerischer Haftung tätig. Im
Teilnahmeantrag sind alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft
anzugeben, eines davon ist als bevollmächtigter Vertreter zu benennen.
Eigenerklärung über die Auftragsanteile der einzelnen Mitglieder der
Bietergemeinschaft im Auftragsfalle.
k) § 73 Abs. 3 VgV: Eigenerklärung über die Durchführung der
freiberuflichen Leistungen unabhängig von Ausführungs- und
Lieferinteressen.
l) Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen (BMWK-Rundschreiben vom
14.04.2022).
Die Kriterien j) + l) sind Ausschlusskriterien.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 18/04/2023
Ortszeit: 15:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 25/04/2023
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Laufzeit in Monaten: 3 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der
Angebote)
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Der für die Bewerbung erarbeitete Teilnahmeantrag ist für die Bewerbung
zwingend zu verwenden. Der Teilnahmeantrag ist in Textform nach § 126b
BGB abzugeben.
Der Teilnahmeantrag nebst Nachweisen, zu erstellenden Anlagen sowie
allen Bescheinigungen etc. sind elektronisch über die Funktion
Teilnahmeantrag abgeben der Vergabeplattform subreport ELViS
einzureichen.
Rückfragen sind ausschließlich über die Vergabeplattform subreport
ELViS zu stellen. Die Beantwortung der Rückfragen erfolgt
ausschließlich über die Vergabeplattform subreport ELViS.
Bewerbergemeinschaften sind grundsätzlich zugelassen. Eine Bewerbung in
einer Bewerbergemeinschaft schließt eine zusätzliche Einzelbewerbung
aus und umgekehrt, wie auch eine Bewerbung in einer weiteren
Bewerbergemeinschaft.
Eine Bewerbung als Einzelbewerber oder in einer Bewerbergemeinschaft
schließt eine zusätzliche Bewerbung als Subunternehmer aus.
Mehrfachbewerbungen als Subunternehmer bei unterschiedlichen
Einzelbewerbern bzw. Bewerbergemeinschaften sind zugelassen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim
Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail: [18]Vergabekammer@rpk.bwl.de
Telefon: +49 721926-8730
Fax: +49 721926-3985
Internet-Adresse: [19]www.rp-karlsruhe.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) in der Fassung vom 21.07.2021.
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160
GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber
gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt:
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden
sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß §134 GWB darüber informiert. Das
gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information
durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax
oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
17/03/2023
References
6. mailto:hesslinger@klotzundpartner.de?subject=TED
7. http://www.hechingen.de/
8. mailto:hesslinger@klotzundpartner.de?subject=TED
9. http://www.stadtwerke-hechingen.de/
10. mailto:hesslinger@klotzundpartner.de?subject=TED
11. http://www.stadtwerke-hechingen.de/
12. mailto:hesslinger@klotzundpartner.de?subject=TED
13. https://www.netze-hechingen.de/
14. mailto:hesslinger@klotzundpartner.de?subject=TED
15. http://www.hechingen.de/
16. https://www.subreport.de/E42548766
17. https://www.subreport.de/E42548766
18. mailto:Vergabekammer@rpk.bwl.de?subject=TED
19. http://www.rp-karlsruhe.de/
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