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Ausschreibung: Dienstleistungen von Ingenieurbüros - DE-Hechingen
Dienstleistungen von Ingenieurbüros
Technische Planungsleistungen im Tief- und Hochbau
Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen
Dokument Nr...: 172070-2023 (ID: 2023032209113206178)
Veröffentlicht: 22.03.2023
*
  DE-Hechingen: Dienstleistungen von Ingenieurbüros
   2023/S 58/2023 172070
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Stadt Hechingen
   Postanschrift: Marktplatz 1
   Ort: Hechingen
   NUTS-Code: DE143 Zollernalbkreis
   Postleitzahl: 72379
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Klotz und Partner GmbH, Frau Hesslinger
   E-Mail: [6]hesslinger@klotzundpartner.de
   Telefon: +49 711/18744-20
   Fax: +49 711/18744-33
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]www.hechingen.de
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Entsorgungsbetrieb Hechingen
   Postanschrift: Alte Rottenburger Straße 5/1
   Ort: Hechingen
   NUTS-Code: DE143 Zollernalbkreis
   Postleitzahl: 72379
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Klotz und Partner GmbH, Frau Hesslinger
   E-Mail: [8]hesslinger@klotzundpartner.de
   Telefon: +49 711874-20
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [9]http://www.stadtwerke-hechingen.de
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Stadtwerke Hechingen
   Postanschrift: Alten Rottenburger Straße 5
   Ort: Hechingen
   NUTS-Code: DE143 Zollernalbkreis
   Postleitzahl: 72379
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Klotz und Partner GmbH, Frau Hesslinger
   E-Mail: [10]hesslinger@klotzundpartner.de
   Telefon: +49 71118744-20
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [11]http://www.stadtwerke-hechingen.de
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Netze Hechingen GmbH & Co. KG
   Postanschrift: Alte Rottenbruger Straße 5
   Ort: Hechingen
   NUTS-Code: DE143 Zollernalbkreis
   Postleitzahl: 72379
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Klotz und Partner GmbH, Frau Hesslinger
   E-Mail: [12]hesslinger@klotzundpartner.de
   Telefon: +49 71118744-20
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [13]https://www.netze-hechingen.de
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Stadt Hechingen - Stabstelle Breitband
   Postanschrift: Marktplatz 1
   Ort: Hechingen
   NUTS-Code: DE143 Zollernalbkreis
   Postleitzahl: 72379
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Klotz und Partner GmbH, Frau Hesslinger
   E-Mail: [14]hesslinger@klotzundpartner.de
   Telefon: +49 71118744-20
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [15]www.hechingen.de
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [16]https://www.subreport.de/E42548766
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [17]https://www.subreport.de/E42548766
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Objektplanung Verkehrsanlagen gemäß § 47 HOAI 2021 + Ingenieurbauwerke
   gemäß § 43 HOAI 2021, jeweils LPH 1 - 9 stufenweise + Besondere
   Leistungen für die Neugestaltung der Zollernstraße in Hechingen
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   71300000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die Zollernstraße ist eine städtische Hauptverkehrsstraße, die die
   Oberstadt ab Obertorplatz mit der B27, Ausfahrt Süd, Richtung
   Bisingen-Wessingen sowie Richtung der Ortsteile Stetten und Boll
   verbindet. Entlang der Zollernstraße liegen der Fürstengarten und
   Wohngebiete.
   Laut Erhebungen aus dem Jahr 2019 (vor Umbau Obertorplatz) verkehren
   hier ca. 3.900 Kraftfahrzeuge pro Werktag. Entlang der Straße ist
   Parken auf ca. 50 Stellplätzen erlaubt. Das Parken findet weitgehend
   unter Mitbenutzung des Gehwegs (Zeichen 315 StVO) auf der Ostseite der
   Zollernstraße innerhalb markierter Flächen statt. Der Gehweg ist
   dadurch stark eingeengt. Zahlreiche Grundstücke sind über die
   Zollernstraße verkehrlich erschlossen.
   Über die Zollernstraße führt die Alltags- und Freizeit-Hauptroute des
   RadNETZ BW, die von Tübingen über Hechingen nach Balingen und weiter
   nach Rottweil oder Sigmaringen führt. Außerdem führt ein ausgewiesener
   touristischer Radweg über die Zollernstraße (Zollerntour).
   Repräsentative Erhebungen zum Radverkehrsaufkommen liegen nicht vor.
   Die Straßenlänge des zu überplanenden Abschnitts beträgt ca. 800 m. Im
   Straßenzustandskataster der Stadt Hechingen wird der Zustand des
   Straßenbelages mit der Zustandsnote 3,5-4,5 (Kategorie: mangelhafter
   Zustand) beschrieben. Die Straße weist sehr starke Schäden im Belag
   auf. Der bestehende Straßenunterbau ist nicht frostsicher und weist
   Setzungen auf. Randsteine sind abgängig oder gar nicht vorhanden.
   Bürgerschaft und Gemeinderat fordern seit vielen Jahren eine Sanierung
   bzw. Neugestaltung der Zollernstraße.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   71322000 Technische Planungsleistungen im Tief- und Hochbau
   71322500 Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE143 Zollernalbkreis
   Hauptort der Ausführung:
   Hechingen
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   - Objektplanung Verkehrsanlagen gemäß § 47 HOAI, LPH 1 - 9 sowie
   Besondere Leistungen;
   - Objektplanung Ingenieurbauwerke gemäß § 43 HOAI, LPH 1 - 9 sowie
   Besondere Leistungen;
   Es ist beabsichtigt, die Leistungsphasen stufenweise zu beauftragen:
   Nach Abschluss des Vergabeverfahrens werden die LPH 1 - 3 (ggf. 4)
   beauftragt, in einer zweiten Stufe dann die LPH 5 - 9.
   Der Auftraggeber ist in seiner Entscheidung über eine
   Weiterbeauftragung frei; ein Anspruch auf Übertragung weiterer
   Leistungen besteht nicht.
   Im Leistungsumfang enthalten sind alle Planungsaufgaben und alle
   erforderlichen Nebenleistungen, die zur sachgerechten und vollständigen
   Ausführung der Planung gehören bzw. erforderlich sind.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Personelle Projektorganisation / Gewichtung:
   20%
   Qualitätskriterium - Name: Qualifikation und Erfahrung des betrauten
   Personals, insbesondere der Projektleitung / Gewichtung: 30%
   Qualitätskriterium - Name: Projekteinschätzung und Projektabwicklung /
   Gewichtung: 30%
   Preis - Gewichtung: 20%
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/08/2023
   Ende: 30/04/2025
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
   Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
   Geplante Mindestzahl: 3
   Höchstzahl: 5
   Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
   1) Anzahl Beschäftigte: 75 Punkte.
   2) Referenzen Unternehmen - Objektplanung Verkehrsanlagen: 725 Punkte.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Die Verhandlungsgespräche finden voraussichtlich am 24.05.2023 statt.
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   a) § 122 Abs. 2 Nr. 1 GWB i. V. m. § 44 Abs. 1 VgV: Nachweis der
   Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister, bei ausländischen
   Bewerbern/Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft/ Nachunternehmern
   durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftslandes;
   bei Einzelunternehmen Benennung des Geschäftsführers; bei
   Kammerzugehörigkeit den Nachweis der Mitgliedschaft vorlegen. Nachweis
   darf nicht älter als 3 Monate ab dem Abgabedatum sein.
   Hinweis: Für Bewerber aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind
   die jeweiligen Berufs- oder Handelsregister und die Bescheinigungen
   oder Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie
   2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.2.2014 über
   die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie
   2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65) aufgeführt.
   (Ausschlusskriterium)
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   b) § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV: Eigenerklärung über den Bestand einer
   Berufshaftpflichtversicherung;
   c) § 36 Abs. 1 VgV: Eigenerklärung über die Inanspruchnahme Kapazitäten
   Dritter und ggf.
   Verpflichtungserklärung aller vorgesehenen Nachunternehmer;
   d) Eigenerklärung über Nichtvorliegen Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB;
   e) Eigenerklärung über Nichtvorliegen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB;
   f) Eigenerklärung zum Mindestlohn (MiLoG).
   Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bewerbern kurzfristig die
   Vorlage geeigneter Nachweise zu den o. g. Eigenerklärungen zu fordern.
   Die Kriterien b)  f) sind Ausschlusskriterien.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Zu b) Gefordert wird eine Berufshaftpflichtversicherung mit 1 500 000
   EUR Deckungssumme für Personenschäden und 1 500 000 EUR Deckungssumme
   für Sachschäden mit Nachweis der Maximierung der Ersatzleistungen auf
   mind. das Zweifache der Versicherungssumme pro Jahr. Für den Zeitraum
   der Bewerbungsphase ist eine Eigenerklärung des Bewerbers ausreichend,
   welche die geforderte Deckungssumme im Auftragsfall zusichert. Im
   Auftragsfall muss die entsprechende Haftpflichtpolice vorgelegt werden.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   g) § 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i. V. m. § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV: Studien- und
   Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur
   Berufsausübung für die Inhaberin, den Inhaber oder die Führungskräfte
   des Unternehmens (Ausschlusskriterium).
   h) § 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i. V. m. § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV:
   Durchschnittliche Zahl der angestellten technischen Beschäftigten
   (m/w/d) in den letzten 3 Geschäftsjahren im Bereich der
   ausgeschriebenen Leistungen; Teilzeitbeschäftigte können entsprechend
   ihrer Teilzeit angerechnet werden (Bei Bewerbergemeinschaften: Summe
   der Beschäftigten):
   > 5 Beschäftigte = 75 Punkte / <= 5 und >= 3 Beschäftigte = 35 Punkte /
   < 3 Beschäftigte = 0 Punkte.
   .
   i) § 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i. V. m. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV:
   3 Referenzprojekte im Tiefbau mit vergleichbarer Aufgabenstellung und
   Planungsanforderung, bei denen die Objektplanung Verkehrsanlagen gemäß
   § 47 HOAI 2021 unter Beachtung der deutschen Richtlinien, Regelwerke
   und Rechtsvorschriften bzw. vergleichbarer ausländischer Regelungen
   erbracht wurde.
   Für jedes Referenzprojekt ist ein Projektdatenblatt mit prüfbare
   Angaben zu den im Folgenden genannten Mindestbedingungen und
   Projektmerkmalen sowie zum Ansprechpartner des Auftraggebers inklusive
   Kontaktdaten einzureichen.
   Projektmerkmale Referenz 1:
   - Kosten der Baukonstruktion, EUR netto: >= 2 000 000 EUR = 150 Punkte
   / < 2 000 000 EUR und >= 1 000 000 EUR = 75 Punkte / < 1 000 000 EUR =
   0 Punkte;
   - beauftragte und vollständig erbrachte Leistungsphasen 2 - 8 gemäß §
   47 HOAI 2021 = 100 Punkte.
   (Bei reduziertem Leistungsbild werden die maximal erreichbaren Punkte
   um die folgenden entsprechenden Leistungspunkte reduziert:
   LPH 2: 21 Punkte / LPH 3: 26 Punkte / LPH 4: 8 Punkte / LPH 5: 15
   Punkte / LPH 6: 10 Punkte / LPH 7: 5 Punkte / LPH 8: 15 Punkte).
   - ÖBÜ wurde beauftragt und vollständig erbracht = 25 Punkte.
   - Integration von mindestens 3 Leitungsträgern (Strom / Wasser / Gas,
   Breitband + Telekommunikation / Kanal) = 25 Punkte.
   .
   Projektmerkmale Referenz 2:
   - Kosten der Baukonstruktion, EUR netto: >= 1 000 000 EUR = 100 Punkte
   / < 1 000 000 EUR und >= 500 000 EUR = 50 Punkte / < 500 000 EUR = 0
   Punkte;
   - beauftragte und vollständig erbrachte Leistungsphasen 2 - 8 gemäß §
   47 HOAI 2021 = 100 Punkte.
   (Bei reduziertem Leistungsbild werden die maximal erreichbaren Punkte
   um die folgenden entsprechenden Leistungspunkte reduziert:
   LPH 2: 21 Punkte / LPH 3: 26 Punkte / LPH 4: 8 Punkte / LPH 5: 15
   Punkte / LPH 6: 10 Punkte / LPH 7: 5 Punkte / LPH 8: 15 Punkte).
   - ÖBÜ wurde beauftragt und vollständig erbracht = 25 Punkte.
   - Integration von mindestens 3 Leitungsträgern (Strom / Wasser / Gas,
   Breitband + Telekommunikation / Kanal) = 25 Punkte.
   .
   Projektmerkmale Referenz 3:
   - Kosten der Baukonstruktion, EUR netto: >= 1 000 000 EUR = 100 Punkte
   / < 1 000 000 EUR und >= 500 000 EUR = 50 Punkte / < 500 000 EUR = 0
   Punkte;
   - beauftragte und vollständig erbrachte Leistungsphasen 1 - 4 gemäß §
   47 HOAI 2021 = 50 Punkte.
   (Bei reduziertem Leistungsbild werden die maximal erreichbaren Punkte
   um die folgenden entsprechenden Leistungspunkte reduziert:
   LPH 1: 2 Punkte / LPH 2: 19 Punkte / LPH 3: 24 Punkte / LPH 4: 5
   Punkte).
   - Integration von mindestens 3 Leitungsträgern (Strom / Wasser / Gas,
   Breitband + Telekommunikation / Kanal) = 25 Punkte.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Zu g) Eigenerklärung, dass mindestens ein Inhaber oder eine
   Führungskraft des Unternehmens Mitglied der Ingenieurkammer ist oder
   eine entsprechende Qualifikation besitzt (Mindestbedingung:
   Dipl.-Ing./Master Bauingenieur oder vergleichbares).
   Die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung muss dauerhaft im
   Unternehmen verankert sein.
   Zu i) Folgende Mindestbedingungen für die Wertbarkeit der
   Referenzprojekte zur Feststellung der Eignung sind zwingend
   erforderlich:
   Für die Referenzprojekte 1 + 2:
   - Abschluss der letzten beauftragten und vollständig erbrachten
   Leistungsphase der Projekte (ohne LPH 9) jeweils ab dem 01.01.2013 und
   vor Einreichungsfrist dieses Teilnahmeantrags.
   - Die Projekte müssen jeweils mindestens in die Honorarzone III gemäß
   Anlage 13.1 HOAI 2021 eingeordnet sein.
   - Die Projekte sind jeweils innerörtliche Verkehrsanlagen.
   Damit die Referenzprojekte 1 + 2 gewertet werden können, müssen beide
   jeweils die Mindestbedingungen vollständig erfüllen.
   .
   Für das Referenzprojekt 3:
   - Abschluss der letzten beauftragten und vollständig erbrachten
   Leistungsphase der LPH 1 - 4 ab dem 01.01.2018 und vor
   Einreichungsfrist dieses Teilnahmeantrags.
   - Das Projekt muss mindestens in die Honorarzone III gemäß Anlage 13.1
   HOAI 2021 eingeordnet sein.
   - Das Projekte ist eine innerörtliche Verkehrsanlage.
   Damit das Referenzprojekt 3 gewertet werden kann, muss es die
   Mindestbedingungen vollständig erfüllen.
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
   vorbehalten
   Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
   Ingenieur, Fachrichtung Dipl.-Ing./Master Bauingenieur oder
   vergleichbares gemäß § 75 Abs. 1 VgV
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   j) § 43 Abs.2 + 3 VgV 2016: Bewerber/Bewerbergemeinschaften sind
   grundsätzlich zugelassen.
   Eine Bietergemeinschaft wird im Falle der Zuschlagserteilung als
   Arbeitsgemeinschaft mit gesamtschuldnerischer Haftung tätig. Im
   Teilnahmeantrag sind alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft
   anzugeben, eines davon ist als bevollmächtigter Vertreter zu benennen.
   Eigenerklärung über die Auftragsanteile der einzelnen Mitglieder der
   Bietergemeinschaft im Auftragsfalle.
   k) § 73 Abs. 3 VgV: Eigenerklärung über die Durchführung der
   freiberuflichen Leistungen unabhängig von Ausführungs- und
   Lieferinteressen.
   l) Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen (BMWK-Rundschreiben vom
   14.04.2022).
   Die Kriterien j) + l) sind Ausschlusskriterien.
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
   Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
   Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
   der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
   Verhandlungen durchzuführen
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 18/04/2023
   Ortszeit: 15:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   Tag: 25/04/2023
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Laufzeit in Monaten: 3 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der
   Angebote)
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Der für die Bewerbung erarbeitete Teilnahmeantrag ist für die Bewerbung
   zwingend zu verwenden. Der Teilnahmeantrag ist in Textform nach § 126b
   BGB abzugeben.
   Der Teilnahmeantrag nebst Nachweisen, zu erstellenden Anlagen sowie
   allen Bescheinigungen etc. sind elektronisch über die Funktion
   Teilnahmeantrag abgeben der Vergabeplattform subreport ELViS
   einzureichen.
   Rückfragen sind ausschließlich über die Vergabeplattform subreport
   ELViS zu stellen. Die Beantwortung der Rückfragen erfolgt
   ausschließlich über die Vergabeplattform subreport ELViS.
   Bewerbergemeinschaften sind grundsätzlich zugelassen. Eine Bewerbung in
   einer Bewerbergemeinschaft schließt eine zusätzliche Einzelbewerbung
   aus und umgekehrt, wie auch eine Bewerbung in einer weiteren
   Bewerbergemeinschaft.
   Eine Bewerbung als Einzelbewerber oder in einer Bewerbergemeinschaft
   schließt eine zusätzliche Bewerbung als Subunternehmer aus.
   Mehrfachbewerbungen als Subunternehmer bei unterschiedlichen
   Einzelbewerbern bzw. Bewerbergemeinschaften sind zugelassen.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim
   Regierungspräsidium Karlsruhe
   Postanschrift: Durlacher Allee 100
   Ort: Karlsruhe
   Postleitzahl: 76137
   Land: Deutschland
   E-Mail: [18]Vergabekammer@rpk.bwl.de
   Telefon: +49 721926-8730
   Fax: +49 721926-3985
   Internet-Adresse: [19]www.rp-karlsruhe.de
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
   (GWB) in der Fassung vom 21.07.2021.
   Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160
   GWB verwiesen. Dieser lautet:
   (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
   ein;
   (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
   öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
   seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
   Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
   Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
   Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
   (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
   1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat,
   2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden,
   4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber
   gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt:
   Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden
   sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß §134 GWB darüber informiert. Das
   gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
   ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
   die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
   Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information
   durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax
   oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   17/03/2023
References
   6. mailto:hesslinger@klotzundpartner.de?subject=TED
   7. http://www.hechingen.de/
   8. mailto:hesslinger@klotzundpartner.de?subject=TED
   9. http://www.stadtwerke-hechingen.de/
  10. mailto:hesslinger@klotzundpartner.de?subject=TED
  11. http://www.stadtwerke-hechingen.de/
  12. mailto:hesslinger@klotzundpartner.de?subject=TED
  13. https://www.netze-hechingen.de/
  14. mailto:hesslinger@klotzundpartner.de?subject=TED
  15. http://www.hechingen.de/
  16. https://www.subreport.de/E42548766
  17. https://www.subreport.de/E42548766
  18. mailto:Vergabekammer@rpk.bwl.de?subject=TED
  19. http://www.rp-karlsruhe.de/
--------------------------------------------------------------------------------
             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
 Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
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