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Ausschreibung: Bedarfspersonenbeförderung - DE-Lemgo
Bedarfspersonenbeförderung
Dokument Nr...: 171626-2023 (ID: 2023032209092205720)
Veröffentlicht: 22.03.2023
*
  DE-Lemgo: Bedarfspersonenbeförderung
   2023/S 58/2023 171626
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Stiftung Eben-Ezer
   Postanschrift: Alter Rintelner Weg
   Ort: Lemgo
   NUTS-Code: DEA45 Lippe
   Postleitzahl: 33657
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): BRANDI Rechtsanwälte | Dr. Christoph Jahn
   E-Mail: [6]christoph.jahn@brandi.net
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]www.eben-ezer.de
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0W6FZK/documents
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [9]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0W6FZK
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Andere: gemeinnützige Stiftung in privater Rechtsform
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Sozialwesen
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Schülerspezialverkehre Stiftung Eben-Ezer 2023
   Referenznummer der Bekanntmachung: SSV Eben-Ezer 2023
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   60140000 Bedarfspersonenbeförderung
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Der Auftrag hat die Durchführung von Schülerspezialverkehren für die
   Topehlenschule und die Ostschule der Stiftung Eben-Ezer zum Gegenstand
   und wird für eine feste Laufzeit von 3 Jahren und eine optionale
   Verlängerung um zwei Mal ein weiteres Jahr ausgeschrieben.
   Leistungsbeginn ist am 07.08.2023.
   Die Einzugsgebiete der oben genannten Förderschulen sind in 3
   Regionallose (Gebietslose) aufgeteilt, von denen 2 Lose auf die
   Topehlenschule entfallen und 1 Los auf die Ostschule entfällt. Die
   Aufnahmepunkte sind in den Vergabeunterlagen für jedes Gebietslos
   angegeben und auf die geographische Mitte der Straßen bezogen, sofern
   die Eltern aus Gründen des Datenschutzes der Angabe der genauen Adresse
   nicht zugestimmt haben. In einzelnen Losen ist ein Rollstuhl oder eine
   individuelle Begleitperson zu befördern. Die vorgegebene technische
   Ausstattung und personelle Besetzung der Fahrzeuge ist den
   Vergabeunterlagen zu entnehmen. Das Fahrzeugalter darf maximal 10 Jahre
   betragen.
   Der anzubietende Preis ist als Pauschalpreis je Beförderungstag und
   Schülerin/Schüler zu kalkulieren und in dem Angebotsformular anzugeben
   (Preisblätter - Vergabeunterlage D1).
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
   Angebote sind möglich für alle Lose
   Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Beförderung der Schüler aus Bad Salzuflen, Lage, Lemgo, Kalletal,
   Barntrup, Dörentrup, Lügde
   Los-Nr.: 1
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   60140000 Bedarfspersonenbeförderung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA45 Lippe
   Hauptort der Ausführung:
   Bad Salzuflen, Lage, Lemgo, Kalletal, Barntrup, Dörentrup, Lügde
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Das Los 1 umfasst die Beförderung der Schüler, die in Bad Salzuflen,
   Lage, Lemgo, Kalletal, Barntrup, Dörentrup, Lügde wohnhaft sind. Es ist
   aufgeteilt in die Belegung von 5 Fahrzeugen. Es handelt sich um 31
   Schülerinnen und Schülern, von denen drei auf einen Rollstuhltransport
   und auf jeweils eine individuelle Begleitperson angewiesen sind.
   Die Namen der Straßen, in denen die Aufnahmepunkte liegen, können den
   Vergabeunterlagen entnommen werden. Eine Begleitperson pro Fahrzeug ist
   vom Unternehmer zu stellen. Zielschule ist die Topehlen-Schule.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Preis
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 07/08/2023
   Ende: 19/07/2026
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   2 Optionen auf ein je weiteres Vertragsjahr (Schuljahr) nach
   Entscheidung des Auftraggebers (einseitiges Optionsrecht). Die maximale
   Laufzeit dauert danach bis zum Ende des Schuljahres 2027/2028.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Beförderung der Schüler aus Kalletal, Extertal, Barntrup, Lemgo,
   Detmold, Lage, Bad Salzuflen, Blomberg, Oerlinghausen, Leopoldshöhe,
   Bad Salzuflen, Schlangen
   Los-Nr.: 2
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   60140000 Bedarfspersonenbeförderung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA45 Lippe
   Hauptort der Ausführung:
   Kalletal, Extertal, Barntrup, Lemgo, Detmold, Lage, Bad Salzuflen,
   Blomberg, Oerlinghausen, Leopoldshöhe, Bad Salzuflen, Schlangen
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Das Los 2 umfasst die Beförderung der Schüler, die in Kalletal,
   Extertal, Barntrup, Lemgo, Detmold, Lage, Bad Salzuflen, Blomberg,
   Oerlinghausen, Leopoldshöhe, Bad Salzuflen, Schlangen wohnhaft sind. Es
   handelt sich um 60 Schüler. 3 Schüler sind auf die Beförderung sitzend
   im Rollstuhl angewiesen. 2 davon werden von Montag bis Donnerstag
   halbtags beschult, so dass eine Rückfahrt um 12.30 Uhr angesetzt ist.
   Insgesamt müssen noch 2 Begleitpersonen mit befördert werden. Zudem ist
   eine Begleitperson pro Fahrzeug vom Unternehmer zu stellen.
   Die Namen der Straßen, in denen die Aufnahmepunkte liegen, können den
   Vergabeunterlagen entnommen werden. Zielschule ist die Topehlen-Schule.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Preis
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 07/08/2023
   Ende: 19/07/2026
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   2 Optionen auf ein je weiteres Vertragsjahr (Schuljahr) nach
   Entscheidung des Auftraggebers (einseitiges Optionsrecht). Die maximale
   Laufzeit dauert danach bis zum Ende des Schuljahres 2027/2028.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Beförderung der Schüler aus Bad Salzuflen, Horn-Bad Meinberg, Kalletal,
   Lügde, Barntrup, Blomberg, Lemgo
   Los-Nr.: 3
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   60140000 Bedarfspersonenbeförderung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA45 Lippe
   Hauptort der Ausführung:
   Bad Salzuflen, Horn-Bad Meinberg, Kalletal, Lügde, Barntrup, Blomberg,
   Lemgo
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Das Los 3 umfasst die Beförderung der Schüler, die in Bad Salzuflen,
   Horn-Bad Meinberg, Kalletal, Lügde, Barntrup, Blomberg, Lemgo wohnhaft
   sind. Es handelt sich um 18 Schüler, von denen zwei auf einen Rollstuhl
   angewiesen sind. Eine Begleitperson ist nicht erforderlich.
   Die Namen der Straßen, in denen die Aufnahmepunkte liegen, können den
   Vergabeunterlagen entnommen werden. Zielschule ist die Ostschule.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Preis
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 07/08/2023
   Ende: 19/07/2026
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   2 Optionen auf ein je weiteres Vertragsjahr (Schuljahr) nach
   Entscheidung des Auftraggebers (einseitiges Optionsrecht). Die maximale
   Laufzeit dauert danach bis zum Ende des Schuljahres 2027/2028.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Der Bieter hat mit dem Angebot folgende Nachweise zu erbringen, die
   Mindestbedingungen sind:
   1. Mit dem Angebot: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von
   Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB (Anlage D2 - Formular 521 EU)
   oder - soweit die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von
   Ausschlussgründen nicht abgegeben werden kann -: Eigenerklärung zu
   Maßnahmen zur Selbstreinigung unter Berücksichtigung der Anforderungen
   aus § 125 Abs. 1 S. 1 GWB.
   2. Mit dem Angebot: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Anhaltspunkte
   und Gründe für eine Unzuverlässigkeit nach § 1 PBZugV (Vordruck in
   Vergabeunterlage D - Angebot).
   3. Auf Verlangen des Auftraggebers binnen 7 Tagen:
   Verpflichtungserklärung Scientology Schutzklausel (Anlage D7 - Formular
   526 EU)
   4. Auf Verlangen des Auftraggebers binnen 7 Tagen: Eintragung in einem
   Berufs- oder Handelsregister, durch Vorlage einer Kopie der Eintragung
   oder - insbesondere für Bieter aus anderen EU-Mitgliedsstaaten -
   einenvergleichbaren anderen Nachweis, der im Zeitpunkt der
   Angebotsabgabe nicht älter als drei Monate sein darf.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   5. Mit dem Angebot: Eigenerklärung zu Umsätzen aus vergleichbaren
   Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren
   (Vordruck in Vergabeunterlage D - Angebot)
   6. Mit dem Angebot: Eigenerklärung zur Zahl der fest angestellten
   Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, Durchschnittsangabe aus den letzten
   drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (Vordruck in Vergabeunterlage D -
   Angebot).
   7. Binnen eines Monats nach Zuschlagserteilung: Der Auftragnehmer hat
   nachzuweisen, dass er (spätestens zum Leistungsbeginn) über eine
   Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in folgender Höhe
   verfügen: Deckungssumme pro Versicherungsfall von mindestens
   2.000.000,00 EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Die
   Gesamtleistung des Versicherers innerhalb eines Versicherungsjahres
   muss mindestens das Doppelte dieser Deckungssummen betragen (2
   Versicherungsfälle pro Jahr). Die Bestätigung des Versicherers muss
   sich auf das Bestehen des vorgenannten Versicherungsschutzes spätestens
   zum Leistungsbeginn (07.08.2023) beziehen.
   Beruft sich ein Bieter für die nachzuweisende wirtschaftliche und
   finanzielle Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten eines Dritten, hat
   er mit dem Angebot eine Verpflichtungserklärung des Dritten vorzulegen
   (Formular 532 EU), aus der hervorgeht, dass ihm die für den Auftrag
   erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen (§ 47 Abs. 1
   VgV). Entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe ist mit dem Angebot
   ferner eine Erklärung über die gemeinsame Haftung des Bieters und des
   Dritten für die Auftragsausführung vorzulegen (§ 47 Abs. 3 VgV).
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   8. Mit dem Angebot: Eigenerklärung zur Beschreibung der Fahrzeuge
   ("Fahrzeugliste"), die zur Erbringung der Verkehrsleistung in dem
   jeweiligen Los eingesetzt werden sollen (Eigenerklärung nach Vordruck
   in Vergabeunterlage D).
   9. Mit dem Angebot: Eigenerklärung über Referenzen. Dazu sind drei
   Stadt-, Orts- oder sonstige Linienverkehre oder freigestellte
   Schülerverkehre darzustellen (Vordruck in Vergabeunterlage D -
   Angebot), die der Bieter in den letzten drei Jahren erbracht hat, unter
   Nennung der Verkehrsart (zum Beispiel Linienverkehr,
   Schülerbeförderung) und des Umfangs (jährlich erbrachte
   Wagenkilometer). Anzugeben ist ferner der Zeitraum, in dem die
   Leistungen erbracht wurden, sowie der Name und die Adresse des
   öffentlichen oder privaten Auftraggebers.
   Beruft sich ein Bieter für die nachzuweisende technische und berufliche
   Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten eines Dritten, hat er mit dem
   Angebot eine Verpflichtungserklärung des Dritten vorzulegen (Formular
   532 EU), aus der hervorgeht, dass ihm die für den Auftrag
   erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen (§ 47 Abs. 1
   VgV). Entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe ist mit dem Angebot
   ferner eine Erklärung über die gemeinsame Haftung des Bieters und des
   Dritten für die Auftragsausführung vorzulegen (§ 47 Abs. 3 VgV).
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   10. Nach Aufforderung durch den Auftraggeber binnen 7 Tagen:
   Eigenerklärung zu Tariftreue und Mindestlohn (Anlage D6 - Formular 523
   EU).
   11. Binnen eines Monats nach Zuschlagserteilung: Der Auftragnehmer hat
   eine Auskunft aus dem Verkehrszentralregister zu dem eingeplanten
   Fahrerpersonal vorzulegen.
   12. Binnen eines Monats nach Zuschlagserteilung: Der Auftragnehmer hat
   den Nachweis des Vorliegens gültiger Fahrerlaubnisse für das
   einzusetzende Fahrpersonal, durch Vorlage von Kopien der erteilten
   Fahrerlaubnisse nach § 48 FeV oder gültiger Führerscheine der Klasse B
   zu führen.
   13. Binnen eines Monats nach Zuschlagserteilung: Der Auftragnehmer hat
   den Nachweis der Genehmigung der Schülerspezialverkehre nach § 49 PBefG
   zu führen, durch Vorlage einer Kopie der Genehmigungsurkunde, die
   mindestens für das erste Vertragsjahr gültig sein muss, oder alternativ
   Eigenerklärung, dass die Voraussetzungen der Freistellungsverordnung
   erfüllt sind.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 19/04/2023
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Laufzeit in Monaten: 1 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der
   Angebote)
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 19/04/2023
   Ortszeit: 12:05
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   1. Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste wertungsfähige Angebot
   ausschließlich nach dem niedrigsten Preis erteilt.
   Für die Bewertung des Preises sind die Eintragungen des Bieters in den
   Preisblättern maßgeblich (Vergabeunterlage D1).
   2. Für die Teilnahme am Vergabeverfahren und die Abgabe der Angebote
   wird keine Entschädigung gezahlt.
   Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0W6FZK
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster
   - Vergabekammer Westfalen
   Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
   Ort: Münster
   Postleitzahl: 48143
   Land: Deutschland
   E-Mail: [10]poststelle@bzms.nrw.de
   Telefon: +49 2514110
   Fax: +49 2514112165
   Internet-Adresse: [11]http://brms.nrw.de
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster
   - Vergabekammer Westfalen
   Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
   Ort: Münster
   Postleitzahl: 48143
   Land: Deutschland
   E-Mail: [12]poststelle@bzms.nrw.de
   Telefon: +49 2514110
   Fax: +49 2514112165
   Internet-Adresse: [13]http://brms.nrw.de
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Das Verfahren für Verstöße gegen das Vergaberecht richtet sich im
   vorliegenden Fall nach den Vorschriften der §§ 155 ff. des Gesetzes
   gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf
   die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass
   ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der unter VI.4.1 genannten
   Vergabekammer allenfalls bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt
   werden kann. Eine wirksame Zuschlagserteilung ist erst möglich, wenn
   der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den Grund der
   vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebotes, den Namen des
   Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, und über den frühesten
   Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Textform informiert hat und seit
   der Absendung der Information 15 Kalendertage (bei Versand per Telefax
   oder auf elektronischem Weg: 10 Kalendertage) vergangen sind. Wir
   weisen ferner darauf hin, dass die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags
   gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB von folgenden Voraussetzungen
   abhängt:
   (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 Abs.
   1 GWB nur auf Antrag ein.
   (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
   öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
   seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von
   Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
   Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
   Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
   (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
   1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB
   [Vertragsschluss nach Ablauf einer Wartefrist] bleibt unberührt,
   2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung
   benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe oder gegenüber
   dem Auftraggeber gerügt werden,
   3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
   Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB
   bleibt unberührt.
   Im Übrigen wird auf die in Ziffer VI.4.1 angegebene Stelle verwiesen,
   von der weitere Auskünfte zur Einlegung von Rechtsbehelfen eingeholt
   werden können.
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   17/03/2023
References
   6. mailto:christoph.jahn@brandi.net?subject=TED
   7. http://www.eben-ezer.de/
   8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0W6FZK/documents
   9. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0W6FZK
  10. mailto:poststelle@bzms.nrw.de?subject=TED
  11. http://brms.nrw.de/
  12. mailto:poststelle@bzms.nrw.de?subject=TED
  13. http://brms.nrw.de/
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