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Ausschreibung: Medizinische Hilfsmittel - DE-Bremen
Medizinische Hilfsmittel
Dokument Nr...: 170674-2023 (ID: 2023032209050104806)
Veröffentlicht: 22.03.2023
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  DE-Bremen: Medizinische Hilfsmittel
   2023/S 58/2023 170674
   Vorinformation
   Diese Bekanntmachung ist ein Aufruf zum Wettbewerb
   Lieferauftrag
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: AOK Bremen/Bremerhaven
   Postanschrift: Bürgermeister-Smidt-Str. 95
   Ort: Bremen
   NUTS-Code: DE501 Bremen, Kreisfreie Stadt
   Postleitzahl: 28195
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Hilfsmittelbereich - Verträge
   E-Mail: [6]hilfsmittelvertraege@hb.aok.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]https://www.aok.de/gp/impressum
   I.3)Kommunikation
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
   Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Einrichtung des öffentlichen Rechts
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Gesundheit
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Absicht zum Abschluss eines Vertrages gemäß § 127 Absatz 1 SGB V über
   die Versorgung mit Hilfsmitteln und Verbandstoffen im Zusammenhang mit
   enteraler Ernährung sowie Trink- und Sondennahrung
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   33196000 Medizinische Hilfsmittel
   II.1.3)Art des Auftrags
   Lieferauftrag
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die AOK Bremen/Bremerhaven beabsichtigt einen Vertrag gemäß § 127 Abs.
   1 SGB V über die Versorgung ihrer Versicherten mit Hilfsmitteln und
   Verbandstoffen im Zusammenhang mit enteraler Ernährung sowie Trink- und
   Sondennahrung zu schließen.
   Ein Vertragsentwurf kann kostenlos unter folgender E-Mail Anschrift
   angefordert werden: [8]hilfsmittelvertraege@hb.aok.de
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE Deutschland
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Zur Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen wird auf die
   Beschreibung im Vertragsentwurf verwiesen.
   Durch den beabsichtigten Vertrag ergibt sich kein Anspruch auf die
   Durchführung einer bestimmten Anzahl von
   Versorgungen der gesetzlich Versicherten bzw. begründet sich keine
   bestimmte Abgabemenge.
   Ein Vertragsentwurf kann kostenlos unter folgender E-Mail Anschrift
   angefordert werden: [9]hilfsmittelvertraege@hb.aok.de
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Leistungserbringer müssen die Voraussetzungen für eine ausreichende,
   zweckmäßige und funktionsgerechte
   Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gemäß § 126 Abs. 1
   Satz 2 SGB V erfüllen.
   Bei der Angebotsabgabe ist, ausgenommen bei Verbänden, der Nachweis
   einer erfolgreichen Präqualifizierung
   des Versorgungsbereiches durch ein Zertifikat einer geeigneten,
   unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle)
   zu erbringen.
   Die Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 126 Absatz 1 Satz 3
   SGB V sind unter
   [10]https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/p
   raequalifizierung/praequalifizierung.jsp abrufbar.
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Der Nachweis über die Erfüllung der Anforderung nach § 126 Abs. 1 Satz
   2 in Verbindung mit Abs. 3 SGB V ist
   durch die Vorlage eines Zertifikats einer geeigneten, unabhängigen
   Stelle (Präqualifizierungsstelle) gemäß §
   126 Abs. 1a und Abs. 2 SGB V zu führen.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang von Interessenbekundungen
   Tag: 14/04/2023
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.5)Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren:
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Absatz
   1 Satz 6 SGB V bekannt gemacht. Es
   handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen
   Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1
   des Gesetzes gegeben Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem
   Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver
   Status eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung
   finden keine Anwendung. Es
   handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des
   Vergaberechts (siehe Kopfzeile der
   Vorinformation). Ein Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp)
   ebenfalls nach Vertragsabschluss jederzeit möglich,
   soweit noch keine Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht.
   Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1  Vorinformation
   genutzt, weil für die zu Grunde
   liegende Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung
   steht. Hiermit ist keine freiwillige
   Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine
   weitere Bekanntmachung der
   Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht.
   Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern
   nach § 155 ff. GWB. Eine
   Begrenzung des Kreises von geeigneten Wirtschaftsteilnehmern, mit denen
   der Vertrag geschlossen wird,
   erfolgt nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann
   nicht bestimmt werden, da sie sich auf eine
   unbestimmte Zahl an potenziellen Leistungsanbietern verteilt.
   Bei diesem Verhandlungsverfahren handelt es sich nicht um ein
   Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119
   Absatz 5 GWB, da keine Auswahl der Verhandlungspartner stattfindet.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: entfällt
   Ort: entfällt
   Land: Deutschland
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   17/03/2023
References
   6. mailto:hilfsmittelvertraege@hb.aok.de?subject=TED
   7. https://www.aok.de/gp/impressum
   8. mailto:hilfsmittelvertraege@hb.aok.de?subject=TED
   9. mailto:hilfsmittelvertraege@hb.aok.de?subject=TED
  10. https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/praequalifizierung/praequalifizierung.jsp
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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