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Ausschreibung: Finanz- und Versicherungsdienstleistungen - DE-München
Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
Dokument Nr...: 166772-2023 (ID: 2023032009142700743)
Veröffentlicht: 20.03.2023
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  DE-München: Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
   2023/S 56/2023 166772
   Vorinformation
   Diese Bekanntmachung dient der Verkürzung der Frist für den Eingang der
   Angebote
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Kliniken des Bezirks Oberbayern -
   Kommunalunternehmen
   Ort: München
   NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
   Postleitzahl: 80538
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Vergabestelle
   E-Mail: [5]vergabestelle@kbo.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [6]www.kbo.de
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [7]www.deutsche-evergabe.de
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [8]www.deutsche-evergabe.de
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
   Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Gesundheit
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Rückdeckung/Insolvenzsicherung der Langzeitkonten der kbo Kliniken des
   Bezirks Oberbayern
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   66000000 Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die kbo Kliniken des Bezirks Oberbayern planen die Einführung von
   Langzeitkonten (= Wertguthaben im Sinne des § 7b SGB IV) für ihre
   Mitarbeiter.
   Die Ausschreibung der Rückdeckung/Insolvenzsicherung der Langzeitkonten
   findet voraussichtlich im zweiten Quartal 2023 statt, spätestens bis
   30.06.2023.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   -Die wichtigsten Inhalte des Modells:
   Start des Modells: Das Modell soll voraussichtlich zum 01.01.2024
   starten.
   Teilnehmerkreis und rechtliche Einheiten: Teilnahmeberechtigt sind in
   etwa 7.800 Mitarbeiter der kbo bei 12 Kliniken und Gesellschaften bzw.
   eigenständigen rechtlichen Einheiten.
   Wertguthabenbegriff: Es soll der statische Wertguthabenbegriff
   abgebildet werden. Die Umwandlungen der Mitarbeiter und die darauf 
   unbeachtlich der Beitragsbemessungsgrenzen  entfallenden
   Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag sollen gemeinsam
   geführt und damit auch in einer Rückdeckungsversicherung angelegt
   werden.
   Partizipationsmodell: Das Arbeitsentgeltguthaben soll sich am Wert der
   Rückdeckungsversicherung bemessen, sofern nicht aufgrund von
   Produktkosten zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Wertguthabens für
   eine Freistellung die Werterhaltungsgarantie greift. Hier sollte durch
   attraktive Konditionen möglichst sichergestellt werden, dass etwaige
   kostenbedingte Unterdeckungen schnellstmöglich durch die
   (Garantie-)Verzinsung geschlossen werden.
   Freistellungsmöglichkeiten: Das Arbeitsentgeltguthaben kann von den
   Mitarbeitern für den vorzeitigen Ruhestand oder eine Auszeit genutzt
   werden.
   -Anforderungen an die Rückdeckungsversicherung
   Hinsichtlich der Kapitalanlage spielen insbesondere folgende Kriterien
   eine wichtige Rolle:
   Werterhaltungsgarantie und Kapitalanlagevorgaben: Sämtliche gesetzlich
   bzw. steuerlich geforderten Werterhaltungsgarantien nach § 7d Abs. 3
   SGB IV bzw. BMF-Schreiben vom 17.06.2009 sollen nach Möglichkeit durch
   das Versicherungsprodukt abgebildet werden. Für das Unternehmen sollen
   damit  soweit möglich  keinerlei Nachhaftungsrisiken aufgrund der
   Werterhaltungsgarantie bestehen. Gleiches gilt für die
   Kapitalanlagevorschriften nach § 7d Abs. 3 SGB IV, die bei klassischen
   Versicherungsprodukten allerdings gemäß Schreiben der
   Sozialversicherungsträger vom 31.03.2009 ohnehin automatisch erfüllt
   sind.
   Attraktive Konditionen: Aufgrund der Anwendung des
   Partizipationsmodells sollte die Kapitalanlage eine möglichst hohe
   Rendite bei gleichzeitig niedrigen Kosten erwirtschaften und damit zu
   einem Erfolg des Modells und einer hohen Beteiligungsquote beitragen.
   Flexible Beitragszahlung: Nachdem die Mitarbeiter unterschiedliche
   Zeit- und Entgeltbestandteile in variabler Höhe umwandeln können, soll
   die Beitragszahlung vollständig flexibel sein. D.h. es sollen sowohl
   laufende als auch einmalige Beiträge in flexibler Höhe in das Produkt
   eingezahlt werden können.
   Endalter: Als Endalter soll das vollendete 67. Lebensjahr gelten. Wenn
   möglich sollte es sich um eine flexible Altersgrenze handeln, bei der
   z. B. auch dann noch das aufgebaute Wertguthaben für eine Freistellung
   genutzt werden kann, wenn der Mitarbeiter über das vereinbarte Endalter
   hinaus im Unternehmen beschäftigt wird und eine Freistellungsphase
   nutzt.
   Überschussverwendung: Sämtliche Überschüsse sollen das Wertguthaben
   erhöhen.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.3)Voraussichtlicher Tag der Veröffentlichung der
   Auftragsbekanntmachung:
   02/05/2023
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.5)Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren:
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Dienstleistungsbausteine Verwaltung und Insolvenzsicherung:
   Die Insolvenzsicherung der angesparten Guthaben soll entweder über eine
   Verpfändung der Rückdeckungsversicherung oder über eine Treuhandlösung
   abgebildet werden.
   Außerdem sollen auch einige Verwaltungsdienstleistungen erbracht
   werden. Folgende Punkte sind hierbei wichtig:
   Online-Portal / Schnittstelle für Arbeitgeber sowie Mitarbeiter: Die
   mit Ihnen als Versicherer einzurichtenden Prozesse innerhalb eines
   Modells (Anmeldung der Mitarbeiter, Umwandlungsbeträge, Meldung von
   Änderungen, Abrechnungen, Stand der Wertguthaben zum Zeitpunkt eines
   Störfalls zur Auszahlung und Abgrenzung der SV-Luft etc.) sollen nach
   Möglichkeit über ein Online-Portal mit geeigneter Schnittstelle (z. B.
   csv-Datei oder zumindest vordefinierte Excel-Listen / EDV-Formulare)
   abgewickelt werden können. Da sich hier das praktische Vorgehen von
   Anbieter zu Anbieter unterscheidet, wären wir für eine möglichst
   detaillierte Darstellung der zu erwartenden Prozesse dankbar. Ebenfalls
   ausdrücklich gewünscht ist die Möglichkeit des Zugriffs durch die
   Mitarbeiter. Für sie soll eine möglichst umfangreiche Einsichtnahme
   möglich sein inkl. z.B. Nutzung eines geeigneten Freistellungsrechners,
   Kontaktmöglichkeit zu Ansprechpartnern, Hinterlegung von Produktinfos
   etc.
   Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers nach § 23b SGB IV: Die
   gesetzlichen Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers nach § 23b SGB IV
   (SV-Luft) werden ggf. ebenfalls ausgelagert (Entscheidung noch nicht
   getroffen).
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Südbayern
   Ort: München
   Land: Deutschland
   E-Mail: [9]vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
   Fax: +49 8921762847
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   15/03/2023
References
   5. mailto:vergabestelle@kbo.de?subject=TED
   6. http://www.kbo.de/
   7. http://www.deutsche-evergabe.de/
   8. http://www.deutsche-evergabe.de/
   9. mailto:vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de?subject=TED
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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