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Ausschreibung: Allgemeine und berufliche Bildung - DE-Dortmund
Allgemeine und berufliche Bildung
Betrieb einer Bildungseinrichtung
Dokument Nr...: 658534-2022 (ID: 2022112509421133913)
Veröffentlicht: 25.11.2022
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DE-Dortmund: Allgemeine und berufliche Bildung
2022/S 228/2022 658534
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Vergabe und Beschaffungszentrum Dortmund
Postanschrift: Viktoriastraße 15
Ort: Dortmund
NUTS-Code: DEA52 Dortmund, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 44135
Land: Deutschland
E-Mail: [6]abaltz@stadtdo.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.dortmund.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXPSYYFDCM0
/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXPSYYFDCM0
Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von
Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein
verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang
zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich
unter:
[10]https://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/company/announcements/categor
yOverview.do?method=search&searchString=%22CXPSYYFYCJB%22
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Geld oder Stelle - OGS an Dortmunder Halbtagsschulen
Referenznummer der Bekanntmachung: L568/22
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
80000000 Allgemeine und berufliche Bildung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Bei der auszuschreibenden Leistung handelt es sich um den Abschluss von
Kooperationsvereinbarungen für die Trägerschaften im OGS Bereich für
Dortmunder Schulen. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus den
Leistungsbeschreibungen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Diverse Lose (Schulen)
Los-Nr.: 1 bis 29
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
80000000 Allgemeine und berufliche Bildung
80490000 Betrieb einer Bildungseinrichtung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA52 Dortmund, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:
Dortmund
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Bei der auszuschreibenden Leistung handelt es sich um den Abschluss von
Kooperationsvereinbarungen zum Grundlagenerlass "Geld oder Stelle" des
Landes NRW. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus den
Vergabeunterlagen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Bewertung Qualitätskonzept / Gewichtung: 100
Preis - Gewichtung: 0
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2023
Ende: 31/07/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Eine Verlängerung ist vorbehaltlich einer Verlängerung des Erlasses
(BASS 11-02 Nr. 24) und unter Zustimmung aller Kooperationspartner
längstens bis zum 31.07.2029 möglich.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
- Erklärung, über die Eintragung in das Berufsregister, z.B.
Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer am Sitz des Unternehmens
oder gleichwertiger Nachweis zur erlaubten Berufsausübung.
- Eigenerklärung, dass es sich bei dem Bewerber nicht um einen
gewinnorientierten Träger oder ein kommerzielles Nachhilfeinstitut gem.
§ 55 SchulG NRW handelt
- Scientology-Schutzklausel
- s. Bewerbungsunterlagen Teilnahmewettbewerb
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
- Erklärung, über den Gesamtumsatz des Unternehmens, sowie den Umsatz
in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages, jeweils bezogen auf die letzten
drei Geschäftsjahre
- Eigenerklärung über Zahlung der Beitragsleistungen zur
Sozialversicherung und Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften
- Nachweis (Kopie der Versicherungspolice) über das Bestehen einer
ausreichen-den Betriebshaftpflichtversicherung (Deckungssumme mind. 1,5
Mio. EUR für Personen- und Sachschäden). Falls eine derartige
Versicherung nicht vorhanden ist, ist für den Auftragsfall eine
Deckungszusage über die entsprechende Summe beizubringen
- Eigenerklärung über die Einhaltung der steuerlichen Verpflichtungen
gegen Bund, Land und Gemeinde
- Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen
Finanzamtes über abgeführte Steuern (nicht älter als 6 Monate)
- Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Erteilung öffentlicher
Aufträge von der zuständigen Stadtkasse am Sitz des Unternehmens oder
der Zweigstelle, die das Angebot abgibt (nicht älter als 6 Monate)
- s. Bewerbungsunterlagen Teilnahmewettbewerb
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Die Vergabestelle behält sich vor, die unter III.1.1, III.1.2 und
III.1.3 abgegebenen Angaben und Erklärungen zu überprüfen. Hierzu
verlangt sie vom Bieter die Vorlage entsprechender Bescheinigungen
(z.B. von
Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer, Finanzamt,
Krankenkasse). Kopien der verlangten Bescheinigungen sind zugelassen.
Dieses gilt auch, wenn das Original den Vermerk "Nur im Original oder
als beglaubigte Kopie" trägt.
Präqualifizierte Unternehmen können anstelle der unter III.1.1, III.1.2
und III.1.3 verlangten Unterlagen und Angaben den Namen und das
Ordnungsmerkmal angeben, unter der sie bei einer
Präqualifizierungsstelle eingetragen sind.
Eine Marktteilnahme von weniger als 3 Jahren ist zulässig, wenn die
Eignung in vergleichbarer Weisenachgewiesen werden kann.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
- geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und
Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten drei
Jahren erbrachten wesentlichen Liefer- oder Dienstleistungen mit Angabe
Werts, der Liefer- bzw. Erbringungszeit sowie des öffentlichen oder
privaten Empfängers. Sollten noch keine Erfahrungen in der Durchführung
von Betreuungsdienstleistungen vorliegen, so ist ausführlich
darzustellen, warum dennoch die notwendige Eignung vorliegt und wie
ohne einschlägige Aktivitäten die erfolgreiche Durchführung der
Maßnahme erreicht werden soll
- Eine Liste der in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen
Liefer- oder Dienstleistungen, mit Angabe des Werts, des Liefer-
beziehungsweise Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder
privaten Empfängers.
- Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl
des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei
Jahren ersichtlich sind.
- s. Bewerbungsunterlagen Teilnahmewettbewerb
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Eine Marktteilnahme von weniger als 3 Jahren ist zulässig, wenn die
Eignung in vergleichbarer Weise nachgewiesen werden kann.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Die Ausschreibung wird ausschließlich auf "nicht gewerbliche Anbieter"
beschränkt. Dies resultiert aus Punkt 1.3 des Runderlasses des
Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23.12.2010 über gebundene
und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und
Betreuungsangebote im Primarbereich und Sekundarstufe I. Danach ist die
Beteiligung von gewinnorientierten Trägern und kommerziellen
Nachhilfeinstituten unzulässig.
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf
die maßgeblichen Vorschriften:
siehe Vergabeunterlagen
Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Nichtoffenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 22/12/2022
Ortszeit: 20:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 26/01/2023
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 27/04/2023
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Der Auftraggeber ist an die Bestimmungen des Runderlasses des
Innenministeriums Nordrhein-Westfalen "Verhütung und Bekämpfung von
Korruption in der öffentlichen Verwaltung" vom 26.04.2005 - IR
12.2.2006-Nr.3.1 und 3.3 gebunden.
Mit Angebotsabgabe sind die erforderlichen Verpflichtungserklärungen
vom Bieter und Eignungsverleihern abzugeben.
Mit Bewerbung sind Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen der
Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB abzugeben.
Subunternehmer:
Bei der Beauftragung von Subunternehmen oder der sonstigen Einschaltung
Dritter können sich die Bieter zum Nachweis Ihrer Leistungsfähigkeit
und Fachkunde auch dieser Unternehmen bedienen.
Bei Angebotsabgabe in Verbindung mit einem Subunternehmer ist eine
Verpflichtungserklärung über das Bereitstellen entsprechender Mittel
zur Auftragserfüllung einzureichen. Darüber hinaus ist von den Bietern
anzugeben, in welcher Höhe sie beabsichtigen, Leistungen an
Subunternehmen zu vergeben.
Bietergemeinschaften:
Die Anforderungen an Bietergemeinschaften sind den Vergabeunterlagen zu
entnehmen.
Bereitstellung der Unterlagen:
Es erfolgt eine elektronische Bereitstellung auf dem Vergabemarktplatz
Metropole Ruhr.
Bekanntmachungs-ID: CXPSYYFDCM0
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
Telefon: +49 2514111691
Fax: +49 2514112165
Internet-Adresse: [11]www.bezreg-muenster.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: s.o.
Ort: Münster
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Gesetz gegen Wettbe-werbsbeschränkungen
(GWB) muss ein Nachprüfungsantrag spätestens 15 Kalendertage nach
Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, bei der angegebenen Vergabekammer eingereicht werden.
Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, wenn der Antrag erst nach
Zuschlagserteilung zugestellt wird (§168 GWB). Die Zuschlagserteilung
ist möglich zehn Kalendertage nach Absendung der Information über die
Vergabeentscheidung per Fax oder E-Mail und 15 Kalendertage nach
Absendung der Information über die Vergabeentscheidung per Post, wobei
die Frist jeweils unabhängig vom Zugang der Information beim
betroffenen Bewerber oder Bieter am Tag nach Absendung der Information
beginnt (§ 134 GWB).
Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens setzt ferner voraus, dass
erkannte Vergabeverstöße innerhalb der in § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB
genannten Fristen gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: s.o.
Ort: Münster
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
22/11/2022
References
6. mailto:abaltz@stadtdo.de?subject=TED
7. http://www.dortmund.de/
8. https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXPSYYFDCM0/documents
9. https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXPSYYFDCM0
10. https://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/company/announcements/categoryOverview.do?method=search&searchString=%22CXPSYYFYCJB%22
11. http://www.bezreg-muenster.de/
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