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Ausschreibung: Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen - DE-Frankfurt am Main
Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen
Dokument Nr...: 654233-2022 (ID: 2022112509163429645)
Veröffentlicht: 25.11.2022
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DE-Frankfurt am Main: Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen
2022/S 228/2022 654233
Bekanntmachung einer Änderung
Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: DB Netz AG (Bukr 16)
Postanschrift: Theodor-Heuss-Allee 7
Ort: Frankfurt Main
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 60486
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Leschuk, Veronika
E-Mail: [6]veronika.leschuk@deutschebahn.com
Telefon: +49 5112861644
Fax: +49 6926521083
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.deutschebahn.com/bieterportal
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
ABS/NBS Hamburg - Lübeck - Puttgarden - Planungsleistung PFA 1.1 (Los
1) und PFA 1.2 (Los 2)
Referenznummer der Bekanntmachung: 21FEI53203
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71322500 Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los 1 PFA 1.1 Bad Schwartau
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71322500 Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Hauptort der Ausführung:
Hamburg
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Vertrags:
Objektplanung Ing.bau, Verkehrsanlagen, Tragwerksplanung Gebäude,
Technische Streckenausrüstung Lph 1-4
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 03/01/2022
Ende: 01/06/2026
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: ja
Projektnummer oder -referenz:
CEF
Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Auftrags-Nr.: 21FEI53203
Los-Nr.: 1
Bezeichnung des Auftrags:
ABS/NBS Hamburg - Lübeck - Puttgarden - Planungsleistung PFA 1.1 (Los
1) und PFA 1.2 (Los 2)
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die
Konzessionsvergabe:
12/08/2021
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: OBERMEYER Infrastruktur - GmbH & Co. KG
Ort: München
NUTS-Code: DE Deutschland
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt
des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
Gesamtwert der Beschaffung: 0.01 EUR
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Corona-Virus: Der Auftraggeber behält sich vor, wegen möglicher
Undurchführbarkeit der hier ausgeschriebenen Leistungen wegen
Einschränkungen aufgrund der Corona-Epidemie den Zuschlag nicht zu
erteilen/das Vergabeverfahren aufzuheben bzw. einzustellen.
Hinweise des Auftraggebers zu Corona:
1. Die mit Erlass des BMI vom 23.03.2020, Ziff. II (BW I 7
70406/21#1, abrufbar unter
[8]https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/
2020/corona/erlass-bauwesen-corona-20200323.pdf?__blob=publicationFile&
v=1 herausgegebenen Hinweise zur Handhabung von Bauablaufstörungen
werden auf den abzuschließenden Vertrag entsprechend angewendet. Die
dortigen Aussagen zum Umgang mit und Nachweis von Höherer Gewalt macht
der Auftraggeber sich zu eigen.
2. Angebote müssen weiterhin verbindlich sein und den Vergabeunterlagen
entsprechen. Von den Vergabeunterlagen abweichende Angebote oder
Angebote mit Vorbehalten, z. B. bei Terminen, müssen ausgeschlossen
werden. Von entsprechenden Erklärungen bitten wir daher abzusehen.
Ab dem 19.04.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50.000
Euro nur noch die Übermittlung von Angeboten/Teilnahmeanträgen über das
Vergabeportal der Deutschen Bahn AG zulässig.
Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den
unter III.1.1 bis III.1.3 genannten Erklärungen/Nachweisen folgende
weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich:
-Erklärung über vergaberechtliche Ausschlusskriterien von bei der
Deutschen Bahn AG präqualifizierten Unternehmen
Wir erklären, dass keine schwere Verfehlungen vorliegen, die die
Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z. B.:
wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB)
wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a STPO)
wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO)
Diebstahl (§ 242 StGB)
Unterschlagung (§ 246 StGB),
Erpressung (§ 253 StGB),
Betrug (§ 263 StGB),
Kreditbetrug (§ 265b StGB),
Untreue (§ 266 StGB),
Urkundenfälschung (§ 267 StGB),
Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB),
Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB),
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen beiAusschreibungen (§ 298 StGB),
Brandstiftung (§ 306 StGB),
Baugefährdung (§ 319 StGB),
Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB),
unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB), die mit
Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder Geldstrafe von mehr als
90 Tagessätzen geahndet wurde.
Belegung mit einer Geldstrafe in den letzten zwei Jahren gem. § 21
Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21
Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr
als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder
einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro
-Erklärung über vergaberechtliche Ausschlusskriterien von bei der
Deutschen Bahn AG nicht präqualifizierten Unternehmen
Hiermit erklären wir, dass keines der nachstehend genannten Kriterien
zutrifft:
1. Dass im Zeitraum der letzten 5 Jahre eine Person wegen Verstoßes
gegen eine der Vorschriften nach § 21 (1) und (2) SektVO rechtskräftig
verurteilt worden ist und keine Umstände nach § 21 (3) SektVO
zutreffen.
2. Eröffnung eines Konkurs-/Vergleichs-/Insolvenzverfahrens und die
Stellung eines darauf gerichteten Antrags (§ 21 (4) Nr. 1 SektVO)
3. Eingeleitetes Verfahren der Liquidation des Unternehmens (§21 (4)
Nr. 2 SektVO)
4. Nichterfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben
sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (§21 (4) Nr. 3
SektVO)
5. Dass unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde,
Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit (Eignung) abgegeben wurden oder
diese Auskünfte unberechtigt nicht erteilt werden (§21 (4) Nr. 4
SektVO)
6. Nachweislich begangenen schwere Verfehlung, die die Zuverlässigkeit
des Unternehmens oder einer verantwortlich handelnden Person in Frage
stellt (§21 (4) Nr. 5 SektVO)
7. Fehlende Mitgliedschaft bei der einschlägigen Berufsgeno
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage
nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht
abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 4 GWB).
Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst
nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2, Satz 1 GWB). Die
Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe
der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15
Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§
134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt
ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von
10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. soweit die Vergabeverstöße aus
der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind bis zum
Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3,
Satz 1, Nr. 1 bis 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB
genannten Fristen verwiesen.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
22/11/2022
Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
71322500 Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen
VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71322500 Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen
VII.1.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Hauptort der Ausführung:
Hamburg
VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:
Objektplanung Ing.bau, Verkehrsanlagen, Tragwerksplanung Gebäude,
Technische Streckenausrüstung Lph 1-4
VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 03/01/2022
Ende: 01/06/2026
VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 0.01 EUR
VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: OBERMEYER Infrastruktur - GmbH & Co. KG
Ort: München
NUTS-Code: DE Deutschland
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2)Angaben zu den Änderungen
VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer
Vertragsänderungen):
NT 9 Kreisverkehr AS Eutin
VII.2.2)Gründe für die Änderung
Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder
Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär
(Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72
Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1
Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der
Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein
Auftragnehmerwechsel verhindert wird:
Da die Trassierung bei Vergabe noch nicht vorlag konnte nicht
abgeschätzt werden, dass sich die Trassierung der Eisenbahnstrecke auch
in diesem Bereich so umfangreich ändert, dass die Straßenplanung im
Bereich AS Eutin ebenfalls umfangreich neu geplant werden muss.
VII.2.3)Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter
Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und
Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der
durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 12 287 398.28 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 12 373 595.62 EUR
References
6. mailto:veronika.leschuk@deutschebahn.com?subject=TED
7. http://www.deutschebahn.com/bieterportal
8. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/erlass-bauwesen-corona-20200323.pdf?__blob=pub
licationFile&v=1
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