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Ausschreibung: Datendienste - DE-Berlin
Datendienste
Datenverarbeitung
Datenverarbeitungsdienste
Entwicklung von Datensicherheitssoftware
Datenübertragung
Systemdienstleistungen und Unterstützungsdienste
Dokument Nr...: 653742-2022 (ID: 2022112509140029197)
Veröffentlicht: 25.11.2022
*
  DE-Berlin: Datendienste
   2022/S 228/2022 653742
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Gemeinsamer Bundesausschuss
   Postanschrift: Gutenbergstraße 13
   Ort: Berlin
   NUTS-Code: DE300 Berlin
   Postleitzahl: 10587
   Land: Deutschland
   E-Mail: [6]vergabestelle@g-ba.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]www.g-ba.de
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRP6MZC/documents
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [9]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRP6MZC
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Einrichtung des öffentlichen Rechts
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Gesundheit
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Zentrale Widerspruchsstelle für die oKFEP gem. § 25a SGB V
   Referenznummer der Bekanntmachung: 07/2022 (2)
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   72300000 Datendienste
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium
   der Gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte,
   Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. In
   Form von Richtlinien bestimmt der G-BA den Leistungskatalog der
   Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für mehr als 70 Millionen
   Versicherte und legt damit fest, welche Leistungen der medizinischen
   Versorgung von der GKV erstattet werden. Der G-BA hat nach § 25a SGB V
   in den Richtlinien über die Durchführung der organisierten
   Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL) auch die systematische
   Erfassung, Überwachung und Verbesserung der Qualität dieser Programme
   unter Beachtung von Widerspruchsrechten der Versicherten gegen die
   Nutzung ihrer Daten, zu regeln und die hierfür zuständigen Stellen zu
   bestimmen.
   Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Übernahme der Funktion einer
   bereits mit der Einführung der organisierten
   Krebsfrüherkennungsprogrammen (oKFE-P) errichteten Zentralen
   Widerspruchsstelle und Weiterfüh-rung des datenschutzkonformen Betriebs
   der zentralen Widerspruchsstelle
   ([10]https://www.widerspruchsstelle.de). Die zentrale
   Widerspruchsstelle dient ausschließlich der Verwaltung von
   Widersprüchen, die gegen die Datennutzung in oKFE-P nach § 25a SGB V
   von Versicherten eingelegt werden. Gemäß § 25a Abs. 4 Satz 5 SGB V
   können Versicherte der Datenverarbeitung und -nutzungen zum Zwecke der
   Qualitätssicherung von oKFE-P wider-sprechen. Eingegangene Widersprüche
   werden von der zentralen Widerspruchsstelle entgegengenommen und
   zusammen mit den erforderlichen Daten für die Verwaltung der
   Widersprüche gespeichert. Die Information, dass ein Widerspruch
   vorliegt, wird durch die zentrale Widerspruchsstelle an die
   Vertrauensstelle des G-BA ([11]https://www.vertrauensstelle-gba.de) zur
   weiteren Berücksichtigung übermittelt. So wird sichergestellt, dass
   Daten von Versicherten die widersprochen haben, nicht für die
   Beurteilung der Qualität der oKFE-P (Pro-grammbeurteilung) genutzt
   werden.
   Die für die zentrale Widerspruchsstelle zum Zeitpunkt der Vergabe
   maßgeblichen Früherkennungsprogramme des G-BA sind die organisierten
   Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFEP) Darmkrebs und Zervixkarzinom.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   72310000 Datenverarbeitung
   72500000 Datenverarbeitungsdienste
   72212732 Entwicklung von Datensicherheitssoftware
   72318000 Datenübertragung
   72250000 Systemdienstleistungen und Unterstützungsdienste
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE300 Berlin
   Hauptort der Ausführung:
   10587 Berlin
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Siehe Ziff. II.1.4 und die auf dem Vergabeportal bereitgestellte
   Leistungsbeschreibung
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Qualität des Umsetzungskonzepts /
   Gewichtung: 30
   Qualitätskriterium - Name: Qualität des Verfügbarkeits- und
   Supportkonzepts / Gewichtung: 10
   Qualitätskriterium - Name: Qualität des IT-Sicherheits- und
   Datenschutzkonzepts / Gewichtung: 10
   Preis - Gewichtung: 50
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/07/2023
   Ende: 31/12/2026
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Der Auftrag kann vom G-BA maximal zweimal um jeweils zwei weitere Jahre
   verlängert werden (bis maximal zum 31.12.2030).
   II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
   Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
   Geplante Mindestzahl: 3
   Höchstzahl: 5
   Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
   1. Im Rahmen der ersten Stufe wird der Teilnahmeantrag auf
   Vollständigkeit geprüft. Angaben / Unterlagen, die bis zum Ablauf der
   Bewerbungsfrist nicht vorgelegt wurden, sind innerhalb einer Frist von
   5 Werktagen ab Aufforderung nachzureichen. Teilnahmeanträge, die auch
   nach Ablauf der Nachfrist noch unvollständig sind, können nicht
   berücksichtig werden.
   2. Anschließend wird anhand der geforderten Unterlagen, Erklärungen und
   Nachweise geprüft, ob der Bewerber für die Übernahme des Auftrags
   grundsätzlich geeignet erscheint, insbesondere die unter Ziff. III.1.3
   festgelegten Mindestanforderungen an die technische Leistungsfähigkeit
   erfüllt. Soweit ein Bewerber / eine Bewerbergemeinschaft beabsichtigt,
   sich zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
   anderer Unternehmen zu bedienen, sind die unter III.1.3) genannten
   Angaben und Nachweise bezüglich dieser Unternehmen und zusätzlich eine
   Erklärung dieser Unternehmen vorzulegen, aus der sich ergibt, dass die
   Mittel dieser Unternehmen dem Bewerber im Auftragsfall zur Verfügung
   stehen, vgl. § 47 Abs. 1 VgV.
   3. Bei einer größeren Anzahl grds. geeigneter Bewerber erfolgt die
   Auswahl der Bewerber, welche zur Angebotsabgabe aufgefordert werden,
   auf Basis der unter Ziff. III.1.3 geforderten Angaben/Unterlagen. Es
   wer-den diejenigen Bewerber/Bewerbergemeinschaften am weiteren
   Verfahren beteiligt und zur Angebotsabgabe aufgefordert, die nach den
   vorgelegten Angaben / Unterlagen zur Referenzlage im Vergleich zu ihren
   Mitbewerbern in besonderer Weise geeignet erscheinen, die zu
   vergebenden Leistungen vertragsgerecht zu erbringen. Dabei ist nicht
   die Anzahl der Referenzen, sondern der Grad ihrer Vergleichbarkeit mit
   den unter Ziff. II.2.4) genannten Leistungen entscheidend. Maßgeblich
   ist, inwieweit der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft auf Erfahrung
   mit vergleichbaren Aufgabenstellungen verweisen kann, weil allein oder
   gemeinsam mit den weiteren Unternehmen / Einrichtungen, die Teil einer
   Bewerbergemeinschaft oder als Nachunternehmer für einzelne
   Leistungsbereiche vorgesehen sind, bereits Aufträge vergleichbarer Art
   und Größenordnung abgewickelt wurden.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Der Bewerber / jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat mit dem
   Teilnahmeantrag einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister oder
   einem vergleichbaren Register des Mitgliedstaats, in dem das
   Un-ternehmen ansässig ist, einzureichen (sofern Eintragungspflicht
   besteht, bei Ablauf der Bewerbungsfrist möglichst nicht älter als drei
   Monate).
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Der Bewerber / jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat mit dem
   Teilnahmeantrag anhand eines vorgegebenen Bewerbungsvordrucks (siehe
   Ziff. VI. 3) zur Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen
   Leistungsfähigkeit seinen netto-Gesamtumsatz in den letzten 3
   abgeschlossenen Jahren (2019, 2020, 2021), getrennt nach Jahren,
   anzugeben.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Der Bewerber / jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat mit dem
   Teilnahmeantrag anhand eines vorgegebenen Bewerbungsvordrucks (siehe
   Ziff. VI. 3) zur Beurteilung der technischen und beruflichen
   Leistungsfähigkeit vorzulegen:
   a) Darstellung, welche Fachkenntnisse in Bezug auf den
   Auftragsgegenstand vorliegen (insbes. Erfahrung im Management von
   Datentransferprozessen, Erfahrung mit der Erstellung von
   IT-Sicherheitskonzepten (BSI-Sicherheitsrichtlinien 100-2 und 100-3)
   mit besonderen Arten personenbezogener Daten; Kenntnis informatischer
   Verfahren)
   b) Darstellung, inwieweit in den letzten fünf Jahren Leistungen
   möglichst vergleichbarer Art (Umgang mit besonderen Arten
   personenbezogener Daten gemäß § 3 Abs. 9 Bundesdatenschutzgesetz oder
   Sozialdaten gem. § 67 Abs. 1 SGB X) erbracht wurden.
   c) Angaben zu Art und Anzahl der verfügbaren Fachkräfte
   d) Angaben zum Bestehen eines DIN EN ISO 9001-2008 bzw. DIN EN ISO
   9001-2015 entsprechenden oder gleichwertigen Qualitätsmanagementsystems
   sowie eines der DIN EN ISO 27001 entsprechenden oder gleichwertigen
   Informationssicherheitssystems
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Der Bewerber/ jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft muss spätestens
   bei Vertragsschluss über ein der DIN EN ISO 9001-2008 bzw. DIN EN ISO
   9001-2015 entsprechendes oder gleichwertiges Qualitätsmanagementsystem
   sowie eine der DIN EN ISO 27001 entsprechendes oder gleichwertiges
   Informationssicherheitssystem verfügen. Zertifizierungen sind nicht
   erforderlich. Die Erfüllung dieser Voraussetzung ist mit dem
   Teilnahmeantrag zu bestätigen. Weiter muss aus den Angaben zu
   vorhandenen Fachkenntnissen und Erfahrungen mit vergleichbaren
   Aufgabenstellungen hervorgehen, dass er in den letzten fünf Jahren
   bereits Aufträge erfolgreich ausgeführt hat, bei denen besondere Arten
   personenbezogener Daten (z.B. Sozialdaten) zu verarbeiten waren und bei
   denen Datenfernübertragung mit entsprechenden Sicherheitsanforderungen
   umzusetzen waren.
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Der Auftragnehmer muss gegenüber den Trägerorganisationen des G-BA
   (Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, Deutsche
   Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband),deren Mitgliedern und
   Verbänden sowie allen sonstigen Personen und Personengruppen und
   Einrichtungen, die ein Interesse am Auftragsgegenstand haben können,
   fachlich unabhängig sein. Näheres regeln die Vergabeunterlagen.
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
   Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 22/12/2022
   Ortszeit: 10:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   Tag: 13/01/2023
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   Aufträge werden elektronisch erteilt
   Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
   Die Zahlung erfolgt elektronisch
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   1. Am Auftrag interessierte Unternehmen/Institutionen haben sich um
   Teilnahme am Verhandlungsverfahren zu bewerben. Hierfür ist zwingend
   ein Bewerbungsbogen zu verwenden, den der G-BA auf dem Deutschen
   Vergabeportal unter [12]https://www.dtvp.de registrierungsfrei zur
   Verfügung stellt. Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie
   sämtliche Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten und der
   Vergabestelle erfolgt ausschließlich über das o. g. Vergabeportal. Am
   Auftrag interessierte Unternehmen werden daher darum gebeten, sich auf
   dem Vergabeportal zu registrieren und im eigenen Interesse die dort für
   diese eingerichteten Postfächer regelmäßig auf neue Informationen der
   Vergabestelle zu kontrollieren. Hinweise auf neue Nachrichten zu dem
   laufenden Vergabeverfahren werden vom Vergabeportal ausschließlich an
   die bei der Registrierung abgefragte E-Mail-Adresse des registrierten
   Unternehmens versandt.
   2. Der Teilnahmeantrag enthält neben Erklärungsvordrucken zu den unter
   Ziff. III.1 geforderten Angaben eine Abfrage von Angaben zur Person des
   Bewerbers, insbesondere dessen Leistungsspektrum sowie Vordrucke einer
   Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen
   Ausschlussgründen i.S.d. §§ 123,124 GWB, einer Erklärung nach § 19 Abs.
   3 MiLoG sowie einer Eigenerklärung zur Umsetzung von Art. 5 k
   Verordnung (EU) Nr. 833/2014. Weiter enthält er einen
   Erklärungsvordruck zur fachlichen Unabhängigkeit der am
   Vergabeverfahren beteiligten Einrichtungen/Unternehmen und für den Fall
   der Bewerbung durch eine Bewerbergemeinschaft den Vordruck einer
   Bewerbergemeinschaftserklärung.
   3. Auf dem elektronischen Vergabeportal ist neben dem Bewerbungsbogen
   auch die Leistungsbeschreibung registrierungsfrei verfügbar. Weitere
   Unterlagen (Aufforderung zur Angebotsabgabe, Vertragstext,
   Angebotsvordruck nebst Preisblatt) werden nur den im
   Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bewerbern zur Verfügung gestellt.
   4. Etwaige Fragen von interessierten Unternehmen zum
   Teilnahmewettbewerb müssen bis spätestens 10 Kalendertagen vor Ablauf
   der Bewerbungsfrist über das o. g. Vergabeportal eingereicht werden.
   5. Der Auftraggeber behält sich vor, das Vergabeverfahren mangels eines
   ausreichenden Wettbewerbs einzustellen, wenn nach dem Ergebnis des
   Teilnahmewettbewerbs weniger als 3 geeignete
   Bewerber/Bewerbergemeinschaften für eine Aufforderung zur
   Angebotsabgabe zur Verfügung stehen. Ebenso behält er sich vor, im
   Teilnahmewettbewerb nicht berücksichtigte Bewerber/
   Bewerbergemeinschaften entsprechend ihrer Rangfolge bis zur Höchstzahl
   von 5 Verfahrensteilnehmern nachträglich, als Nachrücker am weiteren
   Verfahren zu beteiligen, soweit einzelne im Teilnahmewettbewerb
   ausgewählte Bewerber/ Bewerbergemeinschaften mitteilen, von einer
   Teilnahme am weiteren Verfahren absehen zu wollen.
   6. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass er aufgrund seiner
   gesetzlichen Verpflichtungen nach dem Mindestlohngesetz für den Bieter
   bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft, dessen/deren Angebot in die
   engere Wahl kommt, einen Gewerbezentral- und Wettbewerbsregisterauszug
   einholen wird.
   7. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der
   vorliegenden europaweiten Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt
   der EU maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren
   Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext
   in diesen zusätzlichen Bekannt-machungen nicht vollständig, unrichtig,
   verändert oder mit weiteren Angaben wiedergegeben wird
   Bekanntmachungs-ID: CXP4YRP6MZC
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
   Postanschrift: Villemombler Straße 76
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 53123
   Land: Deutschland
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit ein Verstoß gegen
   Vergabebestimmungen nicht rechtzeitig gegenüber dem Auftraggeber gerügt
   wurde oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind
   (vgl. zur Rüge- und Antragsfrist im Einzelnen § 160 Abs. 3 GWB).
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   21/11/2022
References
   6. mailto:vergabestelle@g-ba.de?subject=TED
   7. http://www.g-ba.de/
   8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRP6MZC/documents
   9. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRP6MZC
  10. https://www.widerspruchsstelle.de/
  11. https://www.vertrauensstelle-gba.de/
  12. https://www.dtvp.de/
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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