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Ausschreibung: Unbemannte Luftfahrzeuge - DE-Koblenz
Unbemannte Luftfahrzeuge
Dokument Nr...: 652362-2022 (ID: 2022112509034227781)
Veröffentlicht: 25.11.2022
*
  DE-Koblenz: Unbemannte Luftfahrzeuge
   2022/S 228/2022 652362
   Auftragsbekanntmachung
   Lieferauftrag
   Richtlinie 2009/81/EG
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber
   I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)
   Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik
   und Nutzung der Bundeswehr
   Nationale Identifikationsnummer:
   Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
   Ort: Koblenz
   Postleitzahl: 56073
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): L2.2
   E-Mail: [6]BAAINBwL2.2@bundeswehr.org
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers:
   [7]http://www.evergabe-online.de/
   Elektronischer Zugang zu Informationen:
   [8]http://www.evergabe-online.de/
   Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen:
   [9]http://www.evergabe-online.de/
   Weitere Auskünfte erteilen:
   die oben genannten Kontaktstellen
   Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen
   für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem)
   verschicken:
   die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an:
   Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik
   und Nutzung der Bundeswehr -E1.3- Angebotssammelstelle
   Nationale Identifikationsnummer:
   Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
   Ort: Koblenz
   Postleitzahl: 56073
   Land: Deutschland
   E-Mail: [10]baainbwe1.3-angebotssammelstelle@bundeswehr.org
   Fax: +49 26140013960
   Internet-Adresse: [11]http://www.evergabe-online.de/
   I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
   einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
   I.3)Haupttätigkeit(en)
   Verteidigung
   I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber /
   anderer Auftraggeber
   Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
   Auftraggeber: nein
   Abschnitt II: Auftragsgegenstand
   II.1)Beschreibung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
   Ferngeführtes Aufklärungsystem, luftgestützt, kurze Entfernung (FALKE)
   II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.
   Dienstleistung
   Lieferauftrag
   Kauf
   Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung:
   Lieferorte sind voraussichtlich Munster, Weener und Karlsruhe.
   NUTS-Code DE938 Heidekreis,DE94C Leer,DE12 Karlsruhe
   II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
   Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
   Laufzeit der Rahmenvereinbarung
   Laufzeit in Jahren: 7
   II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
   Beschaffung von taktischen unbemannten Luftfahrzeugsystemen zur
   bildgebenden Aufklärung bei Tag und Nacht, die jeweils von zwei
   Bedienern unter infanteristischen Einsatzbedingungen transportiert und
   bis zu 30 km Entfernung betrieben werden können. Jedes System muss
   mindestens drei (3) Stunden ohne Zwischenlandung flugfähig sein. Die
   Fluggeräte müssen jeweils über eine maximale Abflugmasse von weniger
   als 8,5 kg verfügen.
   II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
   34711200 Unbemannte Luftfahrzeuge
   II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
   Der Bieter muss im Angebot alle Auftragsteile, die er möglicherweise an
   Dritte zu vergeben gedenkt, sowie alle vorgeschlagenen
   Unterauftragnehmer und die Gegenstände der Unteraufträge angeben
   Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei
   Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben
   II.1.8)Lose
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
   II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
   Rahmenvereinbarung über voraussichtlich ca. 20 unbemannte Flugsysteme
   II.2.2)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Bedingungen für den Auftrag
   III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
   Keine Angabe (wird erst mit den Vergabeunterlagen dargestellt.)
   III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
   Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
   Keine Angabe (wird erst mit den Vergabeunterlagen dargestellt.)
   III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben
   wird:
   gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten
   Vertreter; im Fall einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist dem
   Teilnahmeantrag die unterschriebene Anlage BAAINBw B-V
   047 beizufügen.
   III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung,
   insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:
   Ja siehe III.2.1 Nr. 7
   III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:
   III.2)Teilnahmebedingungen
   III.2.1)Persönliche Lage
   Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu
   deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
   in ein Berufs- oder Handelsregister
   Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
   Auflagen zu überprüfen: 1.Bezeichnung des Bewerberunternehmens mit
   Firma und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen
   Ansprechpartners mit E-Mail, Telefon- und Faxnummer2.Ggf.
   Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung gemäß Formular BAAINBw B-V 047,
   ausgefüllt und unterschrieben (siehe III.1.3. Rechtsform der
   Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird)3.Nachweis der
   Eintragung in das Handels- Partnerschafts- oder Berufsregister am Sitz
   der Hauptverwaltung des Bewerbers bzw. Vorlage eines vergleichbaren
   Nachweises des Herkunftslandes im Sinne des Anhangs VII Richtlinie
   2009/81/ EG. Der Nachweis darf nicht älter als ein Jahr sein, gerechnet
   ab dem Schlusstermin für den Eingang der
   Teilnahmeanträge.4.Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und
   fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB gemäß Formular
   BAAINBw-BV 0345.Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch
   den Bewerber gemäß Formular BAAINBw-BV 031 und ggf. durch den
   Unterauftragnehmer gemäß Formular BAAINBw-BV 0326.Nachweis über das
   Vorliegen einer erfolgreich abgeschlossenen Sicherheitsüberprüfung Ü1
   (zum Zeitpunkt Vertragsschluss muss die abgeschlossene
   Sicherheitsüberprüfung Ü1 für die beteiligten Mitarbeiter vorliegen)
   bzw. diesbezügliche Bereitschaftserklärung7.Nachweis über das Vorliegen
   eines Sicherheitsbescheides des Bundesministeriums für Wirtschaft und
   Klimaschutz bzw. diesbezügliche Bereitschaftserklärung8.Formlose
   Eigenerklärung, dass für die elektronische Kommunikation auf
   Aufforderung des AG ein durch das Bundesamt für Sicherheit in der
   Informationstechnik (BSI) zertifiziertes und in der Bundeswehr
   eingeführtes Produkt genutzt wird ("GnuPG VS-Desktop", ab Version
   3.1.19.x oder höher).9.Formular "Eigenerklärung EU-Sanktionen gegen
   Russland", unterschrieben und mit Firmenstempel zu versehen Obige
   Kriterien bzw. Nachweise müssen vom Bewerber sowie von jedem Mitglied
   einer Bewerbergemeinschaft für sich selbst nachgewiesen bzw. abgegeben
   werden. Wird bei einem Bewerber oder einem Mitglied der
   Bewerbergemeinschaft die persönliche Eignung nicht festgestellt, wird
   der Teilnahmeantrag des Bewerbers, der Bewerbergemeinschaft insgesamt
   von der weiteren Bewertung ausgeschlossen.
   Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu
   deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
   in ein Berufs- oder Handelsregister
   Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
   Auflagen zu überprüfen: Siehe hierzu Angaben unter III.2.1 Nr. 1, 5, 6,
   und 7
   III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
   Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
   Auflagen zu überprüfen: 1.Positive Bankerklärung der Hausbank des
   Bewerbers, welche die finanzielle Leitungsfähigkeit des Unternehmens
   bestätigt. Die Bankerklärung darf nicht älter als 3 Monate sein und
   muss mindestens Auskunft über die gegenwärtige Finanz- und
   Liquiditätslage des Unternehmens Auskunft zu geben. Dabei sind
   Auskünfte zur pünktlichen und anstandslosen Bedienungen von Krediten
   und Darlehen zur verzugslosen Erfüllung bzw. Verpflichtung gegenüber
   Dritten sowie zur allgemeinen Kenntnis hinsichtlich der finanziellen
   Leistungsfähigkeit des Bewerbers aufzunehmen.
   2.Schriftliche Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Bewerbers
   kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren
   eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse
   abgelehnt worden ist.
   3.Schriftliche Eigenerklärung, dass sich das Unternehmen nicht in
   Liquidation befindet.
   4.Nachweis über das Vorliegen oder rechtsverbindliche Zusage zum
   Abschluss einer Luftfahrt-Produkthaftpflichtversicherung zur Abdeckung
   auftragsspezifischer Risiken bei einem in einem Mitgliedsstaat der EU
   oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen
   Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmer. Das
   auftragsspezifische Risiko muss dabei mindestens mit 2 Millionen Euro
   je Schadensfall abgesichert sein. Akzeptiert wird auch die Zusage des
   Versicherungsträgers, im Falle einer Beauftragung seines Kunden
   (vorliegend Bewerber) die Deckungssumme zum Vertragsbeginn zu erhöhen,
   um die geforderte Mindestdeckung sicherzustellen.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Die Deckungssumme des
   auftragsspezifischen Risikos muss mindestens mit 2 Millionen Euro je
   Schadensfall abgesichert sein
   Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)
   Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
   Auflagen zu überprüfen: Sofern der Bewerber nicht der
   Originalsystemhersteller ist, sind
   für den Originalsystemhersteller als Unterauftragnehmer die
   unter III.2.2) Nr. 4 bereits explizit geforderten Nachweise vorzulegen
   bzw. Erklärungen abzugeben.
   III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der
   Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
   Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
   Auflagen zu überprüfen:
   1. Nachweis der Erfahrung in der Entwicklung und Herstellung von
   taktischen Unmanned aircraft Systems (UAS) durch Vorlage einer Liste
   mit Referenzen (mindestens eine Referenz) der wesentlichen erbrachten
   Lieferungen in diesem Geschäftsfeld in den letzten fünf Jahren. Die
   Liste hat folgende Angaben zu beinhalten:
   - Bezeichnung und kurze Beschreibung des Projekts mit Angaben zu
   Auftragsinhalt und Umfang,
   - Ausführungsort,
   - Ausführungszeitraum sowie
   - Name und Adresse des Auftraggebers.
   Sofern der Bewerber nicht selbst der Originalsystemhersteller ist, ist
   die Erfahrung des Originalsystemherstellers nachzuweisen.
   2. Bewerber müssen Erfahrung in der Erstellung von Nachweisen für eine
   Sicherheitsprüfung (im Sinne einer Zulassung durch eine staatliche
   Behörde) für UAS in Form einer tabellarischen Übersicht unter Angabe
   der Referenzen dokumentieren. Es ist mindestens eine Referenz
   vorzulegen. Folgende Angaben sind pro Referenz zu machen:
   - Offizielle Projektbezeichnung
   - Kurze Darstellung der Referenztätigkeit einschließlich des
   Auftraggebers.
   - Kurze Darstellung der (Teil-)Aufgaben des Unternehmens im jeweiligen
   Referenzprojekt bzw. -auftrag und ggf. dessen Einbindung in das
   Gesamtprojekt.
   - Benennung eines Ansprechpartners beim Referenzgeber mit Name,
   Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.
   3. Bestätigung der Projektsprache Deutsch, d.h. dass im Projekt alle
   Dokumente in deutscher Sprache verfasst werden und die Kommunikation in
   deutscher Sprache erfolgt.
   4. Sofern der Bewerber nicht selbst der Originalsystemhersteller ist,
   ist nachzuweisen, dass die für die Beschaffung und geplante
   Nutzungszeit des UAS notwenige Unterstützung des Entwicklungsbetriebes
   über einen Zeitraum von 15 Jahren sichergestellt ist. Hierfür ist
   darzustellen, wie die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsbetrieben des
   UAS erfolgt bzw. welche vertraglichen Vereinbarungen vorliegen.
   5. Formlose Eigenerklärung des Bewerbers, dass die Kenntnisse und
   Kompetenzen aus den angegeben Unternehmensreferenzen beim Bewerber ab
   2022 vorhanden sind und Mitarbeiter mit der beschriebenen Qualifikation
   bei Leistungsbeginn zur Verfügung stehen.
   6. Bewerber haben nachzuweisen, dass sie über einen nach DIN EN 9100
   zertifizierten Betrieb (Entwicklung und Herstellung gemäß
   A1-270/4-8901) oder einen Betrieb mit vergleichbarem
   Qualitätsmanagementsystem verfügen.
   Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von
   Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)
   Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
   Auflagen zu überprüfen:
   Sofern der Bewerber nicht der Originalsystemhersteller ist, sind
   für den Originalsystemhersteller als Unterauftragnehmer die
   unter III.2.3) bereits explizit geforderten Nachweise vorzulegen
   bzw. Erklärungen abzugeben.
   III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
   III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
   III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Verfahrensart
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren
   Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem
   bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
   IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur
   Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
   IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der
   Verhandlung bzw. des Dialogs
   Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
   schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
   verhandelnden Angebote nein
   IV.2)Zuschlagskriterien
   IV.2.1)Zuschlagskriterien
   das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die
   in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe
   oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen
   Dialog aufgeführt sind
   IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
   Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein
   IV.3)Verwaltungsangaben
   IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
   Q_L2BA_R1959
   IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
   nein
   IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden
   Unterlagen bzw. der Beschreibung
   Kostenpflichtige Unterlagen: nein
   IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   2.1.2023 - 13:00
   IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur
   Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   verfasst werden können
   Deutsch.
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das
   aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen
   Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen
   Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit
   "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf [12]www.evergabe-online.de
   zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-
   Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für
   elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit
   ([13]www.lv-cockpit.de).
   Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen,
   Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen
   Mittel sind durch die Clients der e- Vergabe-Plattform und die
   elektronischen Werkzeuge der e- Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete
   Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der
   Clients der e- Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der
   elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.
   Weitergehende Informationen stehen auf https://
   [14]www.evergabe-online.info bereit.
   Die Formulare B-V 047, 034, 032 und 031 sind der Bekanntmachung als
   Anlagen beigefügt. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die
   genannten Formulare in der aktuellsten Version auch unter
   "[15]https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/down
   loads" zum Download bereit stehen.
   Im Jahr 2019 wurde in Vorbereitung des aktuellen Beschaffungsverfahren
   eine Studie an die Firma Rheinmetall Technical Publications GmbH
   vergeben. Die Studie widmete sich der Vorbereitung der Grundlagen der
   Beschaffung "Ferngeführtes Aufklärungssystem, luftgestützt, kurze
   Entfernungen" sowie einer vorgezogenen Marktsichtung, bei welcher Firma
   Hanseatic Aviation Solutions GmbH als Unterauftragnehmer hinzugezogen
   wurde. Das Ergebnis der Marktsichtung aus der Studie ist zur
   Herstellung der Chancengleichheit dieser Bekanntmachung als Anlage
   beigefügt. Die in der Marktsichtung genannten Systeme wurden zum
   damaligen Zeitpunkt als grundsätzlich geeignet für die
   Leistungserbringung angesehen. Es wird jedoch ausdrücklich darauf
   hingewiesen, dass das Ergebnis der Marktsichtung nicht abschließend
   ist. Es steht allen Interessenten frei, sich auch mit anderen, nicht in
   der Marktsichtung aufgeführten Systemen zu bewerben.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
   Postanschrift: Villemomblerstraße 76
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 53123
   Land: Deutschland
   E-Mail: [16]vk@bundeskartellamt.bund.de
   Telefon: +49 2289499-0
   Fax: +49 2289499-163
   VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: §
   160 GWB Einleitung, Antrag
   (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
   ein.
   (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
   öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
   seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
   Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
   Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
   Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
   (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
   1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB
   bleibt unberührt,
   2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden,
   4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2
   GWB bleibt unberührt.
   § 134 GWB Informations- und Wartepflicht
   [17]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
   § 135 Unwirksamkeit
   [18]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
   VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
   Postanschrift: Villemomblerstraße 76
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 53123
   E-Mail: [19]vk@bundeskartellamt.bund.de
   Telefon: +49 2289499-0
   Fax: +49 2289499-163
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   22.11.2022
References
   6. mailto:BAAINBwL2.2@bundeswehr.org?subject=TED
   7. http://www.evergabe-online.de/
   8. http://www.evergabe-online.de/
   9. http://www.evergabe-online.de/
  10. mailto:baainbwe1.3-angebotssammelstelle@bundeswehr.org?subject=TED
  11. http://www.evergabe-online.de/
  12. http://www.evergabe-online.de/
  13. http://www.lv-cockpit.de/
  14. http://www.evergabe-online.info/
  15. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/downloads"
  16. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
  17. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
  18. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
  19. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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