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Ausschreibung: Rahmenvereinbarung über das Abschleppen, Abtransportieren und Unterstellen strafprozessual sichergestellter bzw. beschlagnahmter Kraftfahrzeuge - DE-Hannover
Pannen- und Abschleppdienste für Personenwagen
Fahrzeugabschleppdienste
Pannen- und Abschleppdienste für Busse
Pannen- und Abschleppdienste für Kraftfahrzeuge
Pannen- und Abschleppdienste für Motorräder
Dokument Nr...: 813030-2022 (ID: 2022112410503827609)
Veröffentlicht: 24.11.2022
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  Rahmenvereinbarung über das Abschleppen, Abtransportieren und Unterstellen strafprozessual sichergestellter bzw.
beschlagnahmter Kraftfahrzeuge im Zuständigkeitsbezirk der Staatsanwaltschaft Hannover
0019-DLG/2022-03.220: Rahmenvereinbarung über das Abschleppen,
Abtransportieren und Unterstellen strafprozessual sichergestellter bzw.
beschlagnahmter Kraftfahrzeuge im Zuständigkeitsbezirk der Staatsanwaltschaft
Hannover
 VO: UVgO Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung Bekanntmachung
Zur Angebotsabgabe / Teilnahme auffordernde Stelle
Bezeichnung Logistik Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb - Außenstelle Hannover
Postanschrift Podbielskistraße 166
Ort 30177 Hannover
Fax +49 51189848199
E-Mail daniel.maniak@lzn.de
URL http://www.lzn.niedersachsen.de/
Zuschlag erteilende Stelle
die zur Angebotsabgabe / Teilnahme auffordernde Stelle
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen
Elektronisch über diese Vergabeplattform: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHDNQW
Postalische Angebote oder Teilnahmeanträge sind nicht zugelassen
Bereitstellung der Vergabeunterlagen
Elektronisch über diese Vergabeplattform: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHDNQW/documents
Art und Umfang der Leistung
Der Auftrag umfasst das Abschleppen, das Bergen sowie die Unterstellung/Verwahrung einschließlich der erforderlichen
Wartung strafprozessual sichergestellter bzw. beschlagnahmter Kraftfahrzeuge aller Art, die Polizeibehörden im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Hannover oder durch diese direkt zur Unterstellung übergeben oder die im Auftrag dieser Dienststellen
abgeschleppt werden. Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil
B) zu entnehmen.
Eine Auftragsvergabe an Unterauftragnehmer (Nachunternehmer/Subunternehmer) ist nicht gestattet. Die Aufträge dürfen nur mit
firmeneigenem Personal und Fuhrpark ausgeführt werden. Ausnahmen sind nur für den Leistungsbereich "B2" zugelassen. Hier
kann zusätzlich erforderliches Gerät im Bedarfsfall angemietet oder von Unterauftragnehmern zur Verfügung gestellt werden
(siehe
auch Ziffer 1.13.2 der Leistungsbeschreibung - Allgemeiner Teil (Teil A)).
Haupterfüllungsort
Bezeichnung Staatsanwaltschaft Hannover
Ort Stadt Hannover inkl. Laatzen
Ergänzende / Abweichende Angaben
zum Haupterfüllungsort
Los 1: Stadt Hannover inkl. Laatzen
Los 2: Amtsgerichtsbezirk Burgwedel
Los 3: Amtsgerichtsbezirk Hameln
Los 4: Amtsgerichtsbezirk Neustadt am Rübenberge
Los 5: Amtsgerichtsbezirk Springe
Los 6: Amtsgerichtsbezirk Wennigsen
Weitere
Erfüllungsorte
Bezeichnung Staatsanwaltschaft Hannover
Ort Amtsgerichtsbezirk Burgwedel
Bezeichnung Staatsanwaltschaft Hannover
Ort Amtsgerichtsbezirk Hameln
Bezeichnung Staatsanwaltschaft Hannover
Ort Amtsgerichtsbezirk Neustadt a. Rbg.
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0019-DLG/2022-03.220: Rahmenvereinbarung über das Abschleppen,
Abtransportieren und Unterstellen strafprozessual sichergestellter bzw.
beschlagnahmter Kraftfahrzeuge im Zuständigkeitsbezirk der Staatsanwaltschaft
Hannover
 VO: UVgO Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung
Bezeichnung Staatsanwaltschaft Hannover
Ort Amtsgerichtsbezirk Springe
Bezeichnung Staatsanwaltschaft Hannover
Ort Amtsgerichtsbezirk Wennigsen
Ausführungsfristen
Laufzeit bzw. Dauer
Laufzeit in Monaten 36
Zuschlagskriterien
Niedrigster Preis
Nebenangebote
Nebenangebote werden nicht zugelassen.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: Ja
Angebote sind möglich für: ein oder mehrere Lose
Anzahl der Lose: 6
Los Nr.: 1 Bezeichnung: Stadt Hannover inkl. Laatzen
Abweichender Erfüllungsort: Staatsanwaltschaft Hannover, Stadt Hannover inkl. Laatzen
Art und Umfang der Leistung Der Auftrag umfasst das Abschleppen, das Bergen sowie die Unterstellung/Verwahrung
einschließlich der erforderlichen Wartung strafprozessual sichergestellter bzw.
beschlagnahmter Kraftfahrzeuge aller Art, die Polizeibehörden im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Hannover oder durch diese direkt zur Unterstellung übergeben oder
die im Auftrag dieser Dienststellen abgeschleppt werden. Nähere Einzelheiten zu Art
und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu
entnehmen.
Eine Auftragsvergabe an Unterauftragnehmer (Nachunternehmer/Subunternehmer)
ist nicht gestattet. Die Aufträge dürfen nur mit firmeneigenem Personal und Fuhrpark
ausgeführt werden. Ausnahmen sind nur für den Leistungsbereich "B2" zugelassen.
Hier kann zusätzlich erforderliches Gerät im Bedarfsfall angemietet oder von
Unterauftragnehmern zur Verfügung gestellt werden (siehe auch Ziffer 1.13.2 dieser
Leistungsbeschreibung).
Zuschlagskriterien Es gibt keine Abweichung von den allgemeinen Zuschlagskriterien
Ausführungsfristen Es gibt keine Abweichung von den allgemeinen Ausführungsfristen
Zusätzliche Angaben Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die
Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Los Nr.: 2 Bezeichnung: Amtsgerichtsbezirk Burgwedel
Abweichender Erfüllungsort: Staatsanwaltschaft Hannover, Amtsgerichtsbezirk Burgwedel
Art und Umfang der Leistung Der Auftrag umfasst das Abschleppen, das Bergen sowie die Unterstellung/Verwahrung
einschließlich der erforderlichen Wartung strafprozessual sichergestellter bzw.
beschlagnahmter Kraftfahrzeuge aller Art, die Polizeibehörden im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Hannover oder durch diese direkt zur Unterstellung übergeben oder
die im Auftrag dieser Dienststellen abgeschleppt werden. Nähere Einzelheiten zu Art
und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu
entnehmen.
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Abtransportieren und Unterstellen strafprozessual sichergestellter bzw.
beschlagnahmter Kraftfahrzeuge im Zuständigkeitsbezirk der Staatsanwaltschaft
Hannover
 VO: UVgO Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung
Eine Auftragsvergabe an Unterauftragnehmer (Nachunternehmer/Subunternehmer)
ist nicht gestattet. Die Aufträge dürfen nur mit firmeneigenem Personal und Fuhrpark
ausgeführt werden. Ausnahmen sind nur für den Leistungsbereich "B2" zugelassen.
Hier kann zusätzlich erforderliches Gerät im Bedarfsfall angemietet oder von
Unterauftragnehmern zur Verfügung gestellt werden (siehe auch Ziffer 1.13.2 dieser
Leistungsbeschreibung).
Zuschlagskriterien Es gibt keine Abweichung von den allgemeinen Zuschlagskriterien
Ausführungsfristen Es gibt keine Abweichung von den allgemeinen Ausführungsfristen
Zusätzliche Angaben Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die
Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Los Nr.: 3 Bezeichnung: Amtsgerichtsbezirk Hameln
Abweichender Erfüllungsort: Staatsanwaltschaft Hannover, Amtsgerichtsbezirk Hameln
Art und Umfang der Leistung Der Auftrag umfasst das Abschleppen, das Bergen sowie die Unterstellung/Verwahrung
einschließlich der erforderlichen Wartung strafprozessual sichergestellter bzw.
beschlagnahmter Kraftfahrzeuge aller Art, die Polizeibehörden im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Hannover oder durch diese direkt zur Unterstellung übergeben oder
die im Auftrag dieser Dienststellen abgeschleppt werden. Nähere Einzelheiten zu Art
und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu
entnehmen.
Eine Auftragsvergabe an Unterauftragnehmer (Nachunternehmer/Subunternehmer)
ist nicht gestattet. Die Aufträge dürfen nur mit firmeneigenem Personal und Fuhrpark
ausgeführt werden. Ausnahmen sind nur für den Leistungsbereich "B2" zugelassen.
Hier kann zusätzlich erforderliches Gerät im Bedarfsfall angemietet oder von
Unterauftragnehmern zur Verfügung gestellt werden (siehe auch Ziffer 1.13.2 dieser
Leistungsbeschreibung).
Zuschlagskriterien Es gibt keine Abweichung von den allgemeinen Zuschlagskriterien
Ausführungsfristen Es gibt keine Abweichung von den allgemeinen Ausführungsfristen
Zusätzliche Angaben Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die
Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Los Nr.: 4 Bezeichnung: Amtsgerichtsbezirk Neustadt am Rübenberge
Abweichender Erfüllungsort: Staatsanwaltschaft Hannover, Amtsgerichtsbezirk Neustadt am Rübenberge
Art und Umfang der Leistung Der Auftrag umfasst das Abschleppen, das Bergen sowie die Unterstellung/Verwahrung
einschließlich der erforderlichen Wartung strafprozessual sichergestellter bzw.
beschlagnahmter Kraftfahrzeuge aller Art, die Polizeibehörden im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Hannover oder durch diese direkt zur Unterstellung übergeben oder
die im Auftrag dieser Dienststellen abgeschleppt werden. Nähere Einzelheiten zu Art
und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu
entnehmen.
Eine Auftragsvergabe an Unterauftragnehmer (Nachunternehmer/Subunternehmer)
ist nicht gestattet. Die Aufträge dürfen nur mit firmeneigenem Personal und Fuhrpark
ausgeführt werden. Ausnahmen sind nur für den Leistungsbereich "B2" zugelassen.
Hier kann zusätzlich erforderliches Gerät im Bedarfsfall angemietet oder von
Unterauftragnehmern zur Verfügung gestellt werden (siehe auch Ziffer 1.13.2 dieser
Leistungsbeschreibung).
Zuschlagskriterien Es gibt keine Abweichung von den allgemeinen Zuschlagskriterien
Ausführungsfristen Es gibt keine Abweichung von den allgemeinen Ausführungsfristen
Zusätzliche Angaben Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die
Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
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beschlagnahmter Kraftfahrzeuge im Zuständigkeitsbezirk der Staatsanwaltschaft
Hannover
 VO: UVgO Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Los Nr.: 5 Bezeichnung: Amtsgerichtsbezirk Springe
Abweichender Erfüllungsort: Staatsanwaltschaft Hannover, Amtsgerichtsbezirk Springe
Art und Umfang der Leistung Der Auftrag umfasst das Abschleppen, das Bergen sowie die Unterstellung/Verwahrung
einschließlich der erforderlichen Wartung strafprozessual sichergestellter bzw.
beschlagnahmter Kraftfahrzeuge aller Art, die Polizeibehörden im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Hannover oder durch diese direkt zur Unterstellung übergeben oder
die im Auftrag dieser Dienststellen abgeschleppt werden. Nähere Einzelheiten zu Art
und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu
entnehmen.
Eine Auftragsvergabe an Unterauftragnehmer (Nachunternehmer/Subunternehmer)
ist nicht gestattet. Die Aufträge dürfen nur mit firmeneigenem Personal und Fuhrpark
ausgeführt werden. Ausnahmen sind nur für den Leistungsbereich "B2" zugelassen.
Hier kann zusätzlich erforderliches Gerät im Bedarfsfall angemietet oder von
Unterauftragnehmern zur Verfügung gestellt werden (siehe auch Ziffer 1.13.2 dieser
Leistungsbeschreibung).
Zuschlagskriterien Es gibt keine Abweichung von den allgemeinen Zuschlagskriterien
Ausführungsfristen Es gibt keine Abweichung von den allgemeinen Ausführungsfristen
Zusätzliche Angaben Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die
Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Los Nr.: 6 Bezeichnung: Amtsgerichtsbezirk Wennigsen
Abweichender Erfüllungsort: Staatsanwaltschaft Hannover, Amtsgerichtsbezirk Wennigsen
Art und Umfang der Leistung Der Auftrag umfasst das Abschleppen, das Bergen sowie die Unterstellung/Verwahrung
einschließlich der erforderlichen Wartung strafprozessual sichergestellter bzw.
beschlagnahmter Kraftfahrzeuge aller Art, die Polizeibehörden im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Hannover oder durch diese direkt zur Unterstellung übergeben oder
die im Auftrag dieser Dienststellen abgeschleppt werden. Nähere Einzelheiten zu Art
und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu
entnehmen.
Eine Auftragsvergabe an Unterauftragnehmer (Nachunternehmer/Subunternehmer)
ist nicht gestattet. Die Aufträge dürfen nur mit firmeneigenem Personal und Fuhrpark
ausgeführt werden. Ausnahmen sind nur für den Leistungsbereich "B2" zugelassen.
Hier kann zusätzlich erforderliches Gerät im Bedarfsfall angemietet oder von
Unterauftragnehmern zur Verfügung gestellt werden (siehe auch Ziffer 1.13.2 dieser
Leistungsbeschreibung).
Zuschlagskriterien Es gibt keine Abweichung von den allgemeinen Zuschlagskriterien
Ausführungsfristen Es gibt keine Abweichung von den allgemeinen Ausführungsfristen
Zusätzliche Angaben Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die
Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
A. Mit dem Angebot sind sämtliche der nachfolgend unter diesem Abschnitt, den Abschnitten "Wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit" und "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben
(Unterlagen) beizubringen.
Mehrere Unternehmen können sich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. Beabsichtigt ein Bieter sich mit einer
Bietergemeinschaft an dem Vergabeverfahren zu beteiligen, hat er die hierfür maßgeblichen Gründe schriftlich mitzuteilen und
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Abtransportieren und Unterstellen strafprozessual sichergestellter bzw.
beschlagnahmter Kraftfahrzeuge im Zuständigkeitsbezirk der Staatsanwaltschaft
Hannover
 VO: UVgO Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung
zusammen mit dem Angebot vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche hier aufgeführten Eigenerklärungen
jeweils von allen Mitgliedern bzw. dem bevollmächtigten Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.
Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde
(gemäß den Teilnahmebedingungen gem.  34 Abs. 1 UVgO der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des
rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen ("Eignungsleihe"). In diesem Fall
hat der Bieter diese anderen Unternehmen (Dritte) in seinem Angebot zu benennen und die unter den Abschnitten "Wirtschaftliche
und finanzielle Leistungsfähigkeit" und "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" bezeichneten Erklärungen, Nachweise
und
Angaben (Unterlagen) für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter auf die Fähigkeiten der Dritten zum
Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft. Außerdem hat der Bieter die hier aufgeführten Eigenerklärungen
jeweils auch von diesen benannten Dritten im Angebot beizubringen.
Ferner sind - auf Verlangen der Vergabestelle - bis zur Vergabeentscheidung die Unterauftragnehmer zu benennen und
Erklärungen der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer einzureichen, aus denen hervorgeht, dass der Bieter im Falle der
Zuschlagserteilung auf sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der benannten Dritten bzw.
Unterauftragnehmer
zugreifen kann (Verpflichtungserklärung).
B. Die geforderten Eignungsunterlagen bzgl. dieses Abschnitts im Einzelnen:
- Angaben zur Firma und zum Firmenprofil (näheres ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügten Vordruck zu entnehmen)
- ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern.
- ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von eignungsrelevanten Dritten.
- ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Die Erklärungen hinsichtlich der Bonität des Unternehmens und des Umsatzes sind im Vordruck "Angaben zur Firma und zum
Firmenprofil" enthalten (siehe Abschnitt Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in
einem Berufs- oder Handelsregister).
Des Weiteren hat der Bieter (mit den Angebotsunterlagen) eine Eigenerklärung abzugeben, dass er über eine gültige Berufsoder
Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 3.000.000,00 EUR pauschal für Personen- und/oder
Sachschäden, sowie mindestens 100.000,00 EUR für Vermögensschäden verfügt. Der Nachweis (nicht beglaubigte Kopie) ist mit
den Angebotsunterlagen vorzulegen.
Weitere Angaben
Der Bieter hat in dem Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" des Weiteren Angaben zur Unternehmensgröße, zur
Service- und Vertriebsstruktur, zum Personalbestand sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu machen.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
- Referenzen, über die wesentlichen, in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung
in Art und Umfang vergleichbar sind, unter Angabe des Auftragswertes, des Auftragsumfangs, des Auftragszeitraums sowie des
Auftraggebers inkl. Ansprechpartner und Telefonnummer. Eine entsprechende Tabelle ist im Vordruck "Angaben zur Firma und
zum Firmenprofil" enthalten. (siehe Abschnitt Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der
Eintragung in
einem Berufs- oder Handelsregister)
Des Weiteren hat der Bieter im Vordruck "Eigenerklärung zum Unternehmen, Personal, Fuhrpark, Reaktionszeit und
Versicherungsschutz" verbindlich zuzusichern, dass er
- während der Dauer des Vertragsverhältnisses jederzeit auf Anfrage des Auftraggebers die ständige Listung bei der APU
Dienstleistungs-GmbH, Abschleppzentrale, Sömmerda in der Leistungskategorie A1/A2 und B1/B2 nachweisen kann. Im Bereich
B2 genügt der Nachweis einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung mit einem Unternehmen, welche die Listung im Bereich
B2 besitzt. Ein entsprechender Nachweis über die ständige Listung bei der APU Dienstleistungs-GmbH ist mit Angebotsabgabe
einzureichen.
- die Versicherungen gem. Ziffer 1.14 dieser Leistungsbeschreibung abgeschlossen hat bzw. vor Zuschlagserteilung abschließen
wird.
- über eine gültige Genehmigung nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) verfügt. Eine nichtbeglaubigte Kopie der
Genehmigung ist dem Angebot beizufügen.
- eine Reaktionszeit (Zeit, in welcher der AN zum Einsatzort losfahren muss (keine Ankunft am Einsatzort!)) von 30 Minuten
gewährleistet.
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Abtransportieren und Unterstellen strafprozessual sichergestellter bzw.
beschlagnahmter Kraftfahrzeuge im Zuständigkeitsbezirk der Staatsanwaltschaft
Hannover
 VO: UVgO Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung
- die Anforderungen an den Fuhrpark gem. Anhang 1 erfüllt.
- die Anforderungen an die Verwahrungsfläche/Abstellfläche gem. Anhang 1 erfüllt.
- über eine Hebebühne oder Montagegrube und einen Bremsenprüfstand für Pkw verfügt.
- nur Personal einsetzt, welches über ausreichende Ortskenntnisse verfügt.
Darüber hinaus hat der Bieter die folgenden Nachweise/Eigenerklärungen mit seinen Angebotsunterlagen einzureichen:
- Bestätigung (Eigenerklärung) des Bieters, dass die erforderlichen Flächen für die Abstellung der Fahrzeuge für die
maximal
mögliche Vertragslaufzeit zur Verfügung stehen
- nicht beglaubigte Kopie der aktuellen Eintragung in das Gewerberegister
- nicht beglaubigte Kopie des Handelsregisterauszugs
- Bestätigung (Eigenerklärung) des Bieters über die Eintragung bei der zuständigen IHK (oder alternativ eine nicht
beglaubigte
Kopie der Handwerkskarte bzw. der Bescheinigung der IHK)
- Bestätigung (Eigenerklärung) des Bieters darüber, dass für alle Einsatzfahrzeuge der Fahrzeugschein/die
Zulassungsbescheinigung Teil 1 mit Zulassung auf den Bieter sowie Bescheinigungen über die Durchführung der Prüfung nach den
Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltung (BGF) vorliegen
- Mietvertrag/Nutzungsvertrag über den Fuhrpark des Bieters
Überdies hat der Bieter die fachliche Qualifikation des eingesetzten Personals durch
- eine abgelegte Meisterprüfung im Karosserie- und Fahrzeugbau-Handwerk
oder
- durch Vollzeitbeschäftigung eines spezialisierten, leitenden Mitarbeiters (Meister im Kfz-Handwerk bzw. Karosserie- und
Fahrzeugbauhandwerk)
oder in der
- Leistungskategorie A (PKW) durch i.d.R. 3-jährige Berufspraxis im Bergungs- und Abschleppgewerbe
bzw.
Leistungskategorie B (LKW) i.d.R. 5-jährige Berufspraxis im Bergungs- und Abschleppgewerbe und durch ausreichende Erfahrung
und Kenntnisse im LKW-Reparaturbereich und über technische Anweisungen der Hersteller (z.B.: Kardan- und Steckwellenausbau,
lösen von Federspeicherbremsen, Anschluss von Fremdluft usw.)
sicherzustellen.
In der Leistungskategorie B 2 ist zusätzlich der Fahrausweis für Kranke / Kranführerschein erforderlich.
Für eventuell erforderlich werdende Zerlegungsarbeiten ist kurzfristig qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen.
Folgende Unterlagen werden von den für die Zuschläge präferierten Bietern vor Zuschlagserteilung angefordert und sind von
diesen innerhalb eines Zeitraums von 7 Tagen nach Anforderung vorzulegen:
- Führungszeugnis der Betriebsinhaber/der Gesellschafter/ der Geschäftsführer, welches nicht älter als 6 Monate sein darf
- Nachweis über das tatsächliche bestehen einer Versicherung gem. Ziffer 1.14 dieser Leistungsbeschreibung
Sonstige
Mehrere Unternehmen können sich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. Im Falle einer Bietergemeinschaft
sind sämtliche hier aufgeführten Eigenerklärungen jeweils von allen Mitgliedern bzw. dem bevollmächtigten Mitglied der
Bietergemeinschaft vorzulegen. Außerdem hat der Bieter die Eigenerklärung "Erklärung der Bietergemeinschaft" mit Angaben zu
den Rechtsverhältnissen der Bietergemeinschaft beizubringen.
Ferner sind - auf Verlangen der Vergabestelle - bis zur Vergabeentscheidung die Unterauftragnehmer zu benennen und
Erklärungen der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer einzureichen, aus denen hervorgeht, dass der Bieter im Falle der
Zuschlagserteilung auf sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der benannten Dritten bzw.
Unterauftragnehmer
zugreifen (Verpflichtungserklärung).
- im Falle einer Bietergemeinschaft: "Erklärung der Bietergemeinschaft" und "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" (näheres
ist
den Ausschreibungsunterlagen beigefügten Vordruck zu entnehmen)
- im Falle der Inanspruchnahme von Subunternehmern: "Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern" und
"Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" (näheres ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügten Vordruck zu entnehmen)
- im Falle der Inanspruchnahme von eignungsrelevanten Dritten: "Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von
eignungsrelevanten Dritten" und "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" (näheres ist den Ausschreibungsunterlagen
beigefügten Vordruck zu entnehmen)
Seite 6/8
0019-DLG/2022-03.220: Rahmenvereinbarung über das Abschleppen,
Abtransportieren und Unterstellen strafprozessual sichergestellter bzw.
beschlagnahmter Kraftfahrzeuge im Zuständigkeitsbezirk der Staatsanwaltschaft
Hannover
 VO: UVgO Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Versicherung abzuschließen, die außer dem erweiterten Betriebshaftungs-,
Kraftfahrzeugbergungs- und dem Kraftfahrzeugtransportrisiko zusätzlich alle während der Verwahrung entstandenen
Schäden abzudecken hat, einschließlich derjenigen, die durch unbefugte Benutzung oder Verlust des Fahrzeugs oder der
mitgeführten Gegenstände entstanden sind. Das Bestehen einer entsprechenden Versicherung ist von den für den Zuschlag
präferierten Bietern vor Zuschlagserteilung nach entsprechender Aufforderung nachzuweisen. Der Nachweis kann alternativ
bereits mit der Angebotsabgabe eingereicht werden. Als ausreichend gilt eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die
Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst und eine
Hakenlastversicherung. Der Versicherungsschutz ist jährlich zum 01. Januar dem Auftraggeber durch Vorlage einer Bestätigung
über den bestehenden Versicherungsschutz nachzuweisen. Im Schadensfall hat der Auftraggeber unverzüglich seine Versicherung
zu informieren. Der Auftraggeber kann den Abschluss weiterer Versicherungen zur Abdeckung von Schadensrisiken verlangen,
wenn sich während der Vertragsdauer ergibt, dass bestimmte Schäden nicht oder nicht ausreichend abgesichert sind.
Wesentliche Zahlungsbedingungen
Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB) für die
Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen, Vergabeunterlagen, bei Skontogewährung 14 Tage
Zahlungsziel, die Vergabeunterlagen sehen im Falle der Überschreitung von Ausführungsfristen Vertragsstrafen vor.
Schlusstermin für den Eingang der Angebote 20.12.2022 um 10:00 Uhr
Bindefrist des Angebots 13.02.2023
Zusätzliche Angaben
Am 01. Januar 2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe von
öffentlichen Aufträgen (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) in Kraftgetreten. Dieses Gesetz soll einen
fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleisten sowie die umwelt- und sozialverträgliche Beschaffung
durch
die öffentliche Hand fördern. Das NTVergG findet Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge über Bau- Dienst- und
Lieferleistungen
- einschließlich Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPV) - ab einem geschätzten Auftragswert von
20.000 EUR (netto).
Die Vergabe des Auftrags erfolgt gem.  3 Absatz 1 NTVergG nach den Regelungen der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
vom 2. Februar 2017. Auf  2 UVgO (Grundsätze der Vergabe) wird hingewiesen.
Angebote sind elektronisch einzureichen.
Das Angebot ist mittels des auf der Internet-Seite der Vergabeplattform https://vergabe.niedersachsen.de angebotenen Bietertools
elektronisch einzureichen.
Die Angebotsabgabe ist zwingend über dieses Bietertool durchzuführen und die in den Vergabeunterlagengeforderten Unterlagen
über das Bietertool elektronisch zu übermitteln.
Eine elektronische Übermittlung von Unterlagen in anderer Form (z.B. per E-Mail) führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes.
Die Angebotserstellung wird nicht vergütet. Kosten zur Erstellung des Angebots sowie die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren
werden nicht erstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass keine Vergabe erfolgt, sondern das Vergabeverfahren aufgehoben oder
eingestellt wird oder die Vergabestelle sonst auf die Auftragsvergabe verzichtet. Wenn keine Vergabe erfolgt, sind
Schadenersatz-,
Entschädigungs- und sonstige Erstattungsansprüche der Bieter ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass
aushaushaltstechnischen Gründen (z. B. wenn die eingestellten Haushaltsmittel nicht oder nicht mehr rechtzeitig abgerufen
werden
können oder das vorgesehene Budget für diese Beschaffung überschritten wird etc.) oder aus veränderten - zum Zeitpunkt der
Ausschreibung nicht bekannten und auch noch nicht absehbaren -Beschaffungsbedürfnissen des Landes Niedersachsen das
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0019-DLG/2022-03.220: Rahmenvereinbarung über das Abschleppen,
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beschlagnahmter Kraftfahrzeuge im Zuständigkeitsbezirk der Staatsanwaltschaft
Hannover
 VO: UVgO Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung
Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendet werden kann (Haushalts- und Bedarfsvorbehalt). Es entsteht daher bei den Bietern
kein Vertrauensschutz auf Durchführung dieses Vergabeverfahrens. Ein Kontrahierungszwang für den Auftraggeber besteht nicht.
Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHDNQW
Seite 8/8
Source: 4 https://service.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-nds/2022/11/73789.html
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