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Ausschreibung: Medizinische Hilfsmittel - DE-Stuttgart
Medizinische Hilfsmittel
Dokument Nr...: 650677-2022 (ID: 2022112309112925820)
Veröffentlicht: 23.11.2022
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  DE-Stuttgart: Medizinische Hilfsmittel
   2022/S 226/2022 650677
   Vorinformation
   Diese Bekanntmachung ist ein Aufruf zum Wettbewerb
   Lieferauftrag
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: AOK Baden-Württemberg
   Postanschrift: Presselstr. 19
   Ort: Stuttgart
   NUTS-Code: DE1 Baden-Württemberg
   Postleitzahl: 70191
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Funktionspostfach des Geschäftsbereich Verhandlungen
   & Verträge - Produkte
   E-Mail: [6]a99_vertragpg17@bw.aok.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]https://www.aok.de/gp/?region=baden-wuerttemberg
   Adresse des Beschafferprofils:
   [8]https://www.aok.de/gp/orthopaedie-rehatechnik/vertragsabsichten?regi
   on=baden-wuerttemberg
   I.3)Kommunikation
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
   Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Einrichtung des öffentlichen Rechts
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Gesundheit
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Absicht über den Abschluss eines Vertrages nach § 127 Abs. 1 SGB V über
   die Versorgung mit Hilfsmitteln der Produktgruppe 17 und der Produktart
   02.40.01.3 des HMV nach § 139 SGB V.
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   33196000 Medizinische Hilfsmittel
   II.1.3)Art des Auftrags
   Lieferauftrag
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Vertragsschlussabsicht: Vertrag zur mehrkostenfreien Versorgung der
   Versicherten der AOK Baden-Württemberg mit Hilfsmitteln der
   Produktgruppe 17 (Kompressionstherapie) und der Produktart 02.40.01.3
   Strumpfanziehhilfen für Kompressionstrümpfe des
   Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V inkl. damit
   zusammenhängender notwendiger Dienstleistungen wie Beratung, Anpassung,
   Einweisung, Instandhaltung und Instandsetzung sowie Hausbesuche.
   Der Vertrag begründet keinen Anspruch auf die Durchführung einer
   bestimmten Anzahl an Versorgungen für Versicherte der AOK
   Baden-Württemberg oder eine bestimmte Abgabemenge. Versorgende
   Vertragspartner können nur Leistungserbringer werden, die die
   Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und
   funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel
   erfüllen und den Nachweis mittels eines Zertifikats einer geeigneten,
   unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle) liefern können.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE Deutschland
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Siehe Ausführungen unter Ziffer II.1.4.
   Zur Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen wird auf die
   produktgruppenspezifischen Anforderungen des Hilfsmittelverzeichnis
   nach § 139 SGB V verwiesen. Diese sind abrufbar unter
   [9]https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/hi
   lfsmittelverzeichnis/hilfsmittelverzeichnis.jsp
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/07/2023
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Nach Vertragsschluss sind Leistungserbringer (LE), welche zur Abgabe
   der Hilfsmittel präqualifiziert sind berechtigt, dem Vertrag während
   der gesamten Vertragsdauer zu gleichen Bedingungen jederzeit
   beizutreten, soweit sie nicht aufgrund bestehender Verträge bereits zur
   Versorgung berechtigt sind. Gleiches gilt je nach Vertragstyp auch für
   Verbände von LE oder sonstigen Zusammenschlüsse.
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Der Leistungsanbieter muss die Voraussetzungen für eine ausreichende,
   zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der
   Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V erfüllen und eine gültige
   Präqualifizierung nachweisen. Die Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes
   nach § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V sind unter
   [10]https://www.gkvspitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/pr
   aequalifizierung/praequalifizierung.jsp abrufbar.
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Erfüllung der Anforderungen nach § 126 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung
   mit Absatz 3 SGB V, die durch Vorlage eines Zertifikats einer
   geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle) gemäß § 126
   Absatz 1a und Absatz 2 SGB V nachgewiesen werden muss.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang von Interessenbekundungen
   Tag: 16/12/2022
   Ortszeit: 17:00
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.5)Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren:
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Absatz
   1 Satz 5 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen
   Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1
   des Gesetzes gegeben Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem
   Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4.
   Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es
   handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des
   Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein
   Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach
   Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine
   Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht. Angebote für
   Vertragsverhandlungen nach § 127 Abs. 1 SGB V können auch nach dem
   unter Abschnitt IV.2.2. genannten Schlusstermin noch an die
   Kontaktstelle übermittelt werden. Für die Bekanntmachung wird das DE
   Standardformular 1  Vorinformation genutzt, weil für die zu Grunde
   liegende Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung
   steht. Hiermit ist keine freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben
   des Vergaberechts verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der
   Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht. Das
   Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern
   nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten
   Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt
   nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht
   bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen
   Leistungsanbietern verteilt. Bei dem unter Ziffer IV.1.1) genannten
   Verhandlungsverfahren handelt es sich nicht um ein
   Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine Auswahl
   der Verhandlungspartner stattfindet.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: entfällt
   Ort: entfällt
   Land: Deutschland
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   18/11/2022
References
   6. mailto:a99_vertragpg17@bw.aok.de?subject=TED
   7. https://www.aok.de/gp/?region=baden-wuerttemberg
   8. https://www.aok.de/gp/orthopaedie-rehatechnik/vertragsabsichten?region=baden-wuerttemberg
   9. https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/hilfsmittelverzeichnis/hilfsmittelverzeichnis.jsp
  10. https://www.gkvspitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/praequalifizierung/praequalifizierung.jsp
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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