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Ausschreibung: Juristische Beratung und Vertretung - DE-Wiesbaden
Juristische Beratung und Vertretung
Rechtsberatung
Dokument Nr...: 647770-2022 (ID: 2022112209254322642)
Veröffentlicht: 22.11.2022
*
  DE-Wiesbaden: Juristische Beratung und Vertretung
   2022/S 225/2022 647770
   Soziale und andere besondere Dienstleistungen  öffentliche Aufträge
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Land Hessen, vertreten durch das Hessische
   Competence Center -Zentrale Beschaffung-
   Postanschrift: Rheingaustraße 186
   Ort: Wiesbaden
   NUTS-Code: DE7 Hessen
   Postleitzahl: 65203
   Land: Deutschland
   E-Mail: [6]beschaffung@hcc.hessen.de
   Telefon: +49 611/6939-0
   Fax: +49 611/6939-400
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]https://vergabe.hessen.de
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://vergabe.hessen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?functi
   on=_Details&TenderOID=54321-Tender-18456b822b7-4da6e22a4197e614
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [9]https://vergabe.hessen.de
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
   einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Rahmenvereinbarung Rechtsdienstleistungen HMWEVW
   Referenznummer der Bekanntmachung: VG-0437-2022-0399
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   79110000 Juristische Beratung und Vertretung
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Rahmenvereinbarung über Rechtsdienstleistungen im Aufsichtsbereich des
   HMWEVW als Hessische Börsenaufsichtsbehörde nach dem Börsengesetz
   einschließlich relevanter unionsrechtlicher Bestimmungen
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   79111000 Rechtsberatung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE7 Hessen
   Hauptort der Ausführung:
   Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
   Kaiser-Friedrich-Ring 75
   65185 Wiesbaden
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Der Auftragnehmer erbringt laufende Rechtsberatungsleistungen
   insbesondere auf den Gebieten des Börsenrechts, des Kapitalmarktrechts,
   des Wertpapierhandelsrechts und ggf. zu steuerrechtlichen
   Sachverhalten.
   Zu den Aufgaben des Auftragnehmers zählen insbesondere folgende
   Leistungen:
   - Rechtliche Unterstützung bei aufsichtlichen Untersuchungen im
   Zusammenhang mit Transaktionen mit steuerlich motiviertem Hintergrund
   an hessischen Handelsplätzen bzw. unter Nutzung von Dienstleistungen
   und Infrastrukturen mit börsenaufsichtsrechtlicher Relevanz:
    Sichten, Auswerten und Bewerten von Informationen
    Bearbeitung materiell-rechtlicher Fragestellungen im Zusammenhang mit
   Transaktionen mit steuerlich motiviertem Hintergrund, die
   börsenrechtliche Relevanz haben und Beschreibung dieser, sowie deren
   Wirkweisen über Plattformen der Gruppe Deutsche Börse
    Prüfung bzw. Erarbeitung von Auskunftsersuchen, Vorlageersuchen oder
   sonstigen Informationsersuchen an unterschiedliche Adressaten
    Rechtliche Unterstützung zu Fragen zur Vertraulichkeit und
   Verschwiegenheit
    Auswertung von Stellungnahmen und Einwendungen
    Beratung und Unterstützung des Auftraggebers im jeweiligen Vorgang,
   z.B. im Hinblick auf Weiterentwicklung bzw. Stärkung der Kontroll-,
   Aufsichts-, Überwachungsaufgaben der nach dem BörsG Beaufsichtigten
    Erarbeiten von Gutachten, Anhörungen, Verwaltungsakten,
   Entscheidungsvorbereitungen oder sonstigen Dokumenten bzw. rechtlich
   Unterstützung bei der Erstellung von Bescheiden oder den zugehörigen
   Anhörungen
    Erarbeiten von Hilfestellung oder Bewertungen bei Anfragen, Ersuchen
   oder Anträgen und Beschlüssen
    In Kenntnis setzen über aktuelle Entwicklungen zu obigen
   Themenbereichen, Vornahme rechtlicher Bewertungen neuer auch
   rechtlicher Entwicklungen
    Bearbeitung sonstiger materiell-rechtlicher Fragestellungen aus dem
   Börsenrecht einschließlich der Börsenregelwerke, Kapitalmarktrecht,
   Wertpapierhandelsrecht und relevanter Unionsnormen wie der zweiten
   europäische Finanzmarktrichtlinie (Richtlinie (EU) 2014/65/EU; MiFID
   II), der Finanzmarktverordnung MiFIR (Verordnung (EU) Nr. 600/2014),
   der Marktmissbrauchsverordnung (Verordnung (EU) 596/ 2014) und
   sonstiger auch internationaler Rechtsakte bzw. regulatorischer
   Anforderungen.
   - Unterstützung bei verwaltungsrechtlichen Verfahren/Vorgängen gegen
   nach dem BörsG Beaufsichtigte oder hinsichtlich
   Leitungspersonen/Personen in Aufsichts- bzw. Kontrollgremien:
    Sichten, Auswerten und Bewerten von Informationen
    Identifizierung einschlägiger börsenrechtlicher Bestimmungen und
   Unterstützung/Bearbeitung diesbezüglicher materiell-rechtlicher
   Fragestellungen, z.B. mit der Frage der Zuverlässigkeitsprüfungen, der
   fachlichen Geeignetheit und möglichen aufsichtlichen Maßnahmen
    Prüfung bzw. Erarbeitung von Informationsersuchen
    Rechtliche Unterstützung zu Fragen zu Verschwiegenheitspflichten
    Erarbeiten von Gutachten, Anhörungen, Verwaltungsakten,
   Entscheidungsvorbereitungen oder sonstigen Dokumenten bzw. rechtlich
   Unterstützung bei der Erstellung von Bescheiden oder den zugehörigen
   Anhörungen
    Auswertung von Stellungnahmen und Einwendungen
    Beratung des Auftraggebers bei der Vorgehensweise in dem jeweiligen
   Verfahren
    Erarbeiten von Hilfestellung oder Bewertungen bei Anfragen, Ersuchen
   oder Anträgen und Beschlüssen
   - Rechtliche Unterstützung im Zusammenhang mit Entscheidungen im
   Nachgang aufsichtlicher Verfahren/Vorgänge, Entscheidungen oder
   Anordnungen, z.B. bußgeldrechtliche Ahndung:
    Sichten, auswerten und bewerten von Informationen
    Erarbeiten von Gutachten, Anhörungen, Verwaltungsakten,
   Entscheidungsvorbereitungen oder sonstigen Dokumenten bzw. rechtliche
   Unterstützung bei der Erstellung von Bescheiden oder den zugehörigen
   Anhörungen
    Auswertung von Stellungnahmen und Einwendungen
    Beratung des Auftraggebers bei der weiteren Vorgehensweise
    Erarbeiten von Hilfestellung bei Anfragen, Ersuchen oder Anträgen und
   Beschlüssen
   - Vollzugsüberwachung:
    Rechtliche Unterstützung und Beratung bei der Umsetzung eventueller
   o.g. Bescheide oder Entscheidungen sowie ggf. in Bezug auf Anordnungen,
   Verwaltungsvollstreckung etc.
    Auswertung von Stellungnahmen und Einwendungen; Unterstützung
   bei/Verfassen von Entscheidungsvorschlägen, Bescheiden oder sonstigen
   Dokumenten
    Information des Auftraggebers über etwaige bevorstehende
   Rechtsänderungen sowie einschlägige Rechtsprechung, soweit notwendig
   und/oder zweckmäßig
    Erarbeiten von Hilfestellung oder Bewertungen bei Anfragen, Ersuchen
   oder Anträgen und Beschlüssen
   - Klageverfahren:
    Unterstützung in Klageverfahren gegen getroffene bzw. ablehnende
   Entscheidungen
    Ggf. Prozessvertretung
   Im Übrigen handelt es sich bei dieser Auflistung nicht um eine
   abschließende. Die Erfahrung des Auftraggebers hat vielmehr gezeigt,
   dass in den Verfahren/Vorgängen auch darüberhinausgehende
   Fragestellungen auftreten können, die eine zeitnahe gutachterliche
   Bewertung und Beratung erfordern. Eine abschließende Auflistung ist dem
   Auftraggeber mithin nicht möglich.
   Für die Leistungserbringung ist ein Abruf der Leistungen on Demand
   vorgesehen, dessen Umfang und Zeitpunkt allein der Auftraggeber
   bestimmt. Den Auftraggeber trifft keine Verpflichtung eine bestimmte
   Leistung oder alle Leistungen beim Auftragnehmer abzurufen.
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung
   Beginn: 01/02/2023
   Ende: 31/01/2027
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Darüber hinaus besteht eine Verlängerungsoption von maximal zweimal um
   jeweils 1 Jahr. Die Verlängerung erfolgt durch einseitige schriftliche
   Mitteilung des Auftraggebers an den Auftragnehmer und geht dem
   Auftragnehmer spätestens 3 Monate vor dem Ende der jeweiligen
   Vertragslaufzeit zu. Die Höchstdauer der Rahmenvereinbarung beträgt
   maximal 6 Jahre.
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.4)Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
   Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
   Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
   - Erklärung Interessenskonflikt
   Dem Angebot ist eine Erklärung beizufügen, ob der Bieter in den letzten
   fünf Jahren mit der Deutsche Börse AG, Börse Frankfurt Zertifikate AG,
   Eurex Frankfurt AG oder den Börsenanstalten Frankfurter Wertpapierbörse
   oder Eurex Deutschland oder Gesellschaften im Konzern der Deutsche
   Börse AG zusammengearbeitet hat oder noch zusammenarbeitet.
   Sollte eine Zusammenarbeit stattgefunden haben oder noch bestehen, sind
   wie folgt Angaben zu tätigen:
    die Art des Mandates und Gegenstand,
    der Zeitraum,
    den Umfang des Mandats,
    die beteiligten Teammitglieder
   Ferner hat der Auftragsnehmer mitzuteilen, wie ein Interessenskonflikt
   ausgeschlossen und eine unabhängige sowie neutrale Rechtsberatung durch
   den Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber gewährleistet wird.
   - Nachweis Berufshaftpflichtversicherung
   Der Bieter hat dem Angebot einen Nachweis beizufügen, dass eine
   Berufshaftpflichtversicherung im gesetzlich erforderlichen Umfang
   entsprechend der auf ihn anwendbaren gesetzlichen Regelungen besteht.
   Auf die gesetzlichen Neuregelungen bezüglich der
   Berufshaftpflichtversicherung insbesondere nach §§ 51, 59n f.
   Bundesrechtsanwaltsordnung wird hingewiesen. Der Nachweis kann durch
   Vorlage des Versicherungsscheins, durch Vorlage eines
   Bestätigungsschreibens der Versicherungsgesellschaft über das Bestehen
   der Berufshaftpflichtversicherung und ihre Laufzeit oder durch eine
   Eigenerklärung geführt werden.
   - Referenzen des Bieters
   Der Bieter hat zum Nachweis seiner fachlichen Eignung mindestens drei
   geeignete Referenzen vorzulegen. Referenzen werden seitens des
   Auftraggebers dann als geeignet erachtet, wenn sie die Erfahrungen des
   Bieters (der Kanzlei) bei der Rechtsberatung (a) im Bereich steuerlich
   motivierter Wertpapiertransaktionen einschließlich der relevanten
   Rechtsgebiete (u.a. Börsenrecht, Kapitalmarktrecht, ggf.
   Steuerstrafrecht), (b) bei Sachverhalten, die fachliche Eignung und
   Zuverlässigkeit von Leitungspersonen im Rahmen des Börsengesetzes
   betreffen, (c) im Bereich des Verwaltungsvollstreckungsrechts und (d)
   im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts, einschließlich in der
   Beratung der öffentlichen Hand (einschl. einer Bundesbehörde) und von
   Banken aus den letzten drei Jahren betreffen. Es werden auch Referenzen
   akzeptiert, die mehr als drei jedoch nicht mehr als acht Jahre
   zurückliegen.
   Zu jeder Referenz hat der Bieter hierbei folgende Angaben zu machen:
    Projektbezeichnung
    Auftraggeber, wobei dieser bei Eigenpublikationen entfällt
    Erbringungszeitraum
    Gegenstand und eine aussagekräftige Projektbeschreibung
   Der Umfang darf 10 DIN-A4 Seiten nicht überschreiten.
   - Benennung und Vorstellung des für die Umsetzung der Beratungsleistung
   betrauten Personals
   Zur Erreichung der Zielsetzung muss es sich beim Bieter um eine
   international tätige Wirtschaftskanzlei mit qualifizierten
   Rechtsanwälten handeln. Der jeweilige Auftrag ist letztverantwortlich
   mindestens von einem Partner zu betreuen, der auch an den hierzu
   stattfindenden Besprechungen teilnimmt. Der Bieter hat die für die
   Rechtsberatung des Auftraggebers einzusetzen Personals, inklusive des
   letztverantwortlichen Partners zu benennen und vorzustellen. Zur
   Vorstellung gehört auch die Darstellung der Kenntnisse, Qualifikationen
   und Erfahrungen.
   Es werden nur solche Bieter berücksichtigt, bei denen folgende
   Qualifikationen und Erfahrungen (Mindestanforderungen) vorliegen:
    Rechtsanwälte verfügen über langjährige Berufserfahrung (mindestens
   drei Jahre) und weitreichende Expertise im Börsenrecht insbesondere bei
   Sekundärmarkttransaktionen und ein tiefgreifendes Verständnis
   hinsichtlich verschiedener Arten von Geschäftsabschlüssen (börslich und
   OTC, Kassaprodukte, strukturierte Finanzierungen einschließlich
   derivativer Instrumente, Wertpapierleihe- und
   Wertpapierdarlehenstransaktionen), dem Clearing und dem Settlement.
    Mindestens drei Rechtsanwälte verfügen über langjährige Erfahrung in
   der Beratung der öffentlichen Hand (einschl. einer Bundesbehörde) und
   von Banken im Zusammenhang mit Cum/Ex- und Cum/Cum-Transaktionen und
   haben umfangreiche Kenntnisse über typische Gestaltungen bei Cum/EX,
   Cum/Cum und verwandte Fallgestaltungen.
    Der Bieter überwacht und wertet selbstständig öffentlich zugängliche
   Informationsquellen laufend aus, beispielsweise Steuerstrafverfahren
   mit Cum/Ex bzw. Cum/Cum Bezug unter Nutzung eigener Prozessbeobachter
   vor Ort.
    Die Rechtsanwälte haben Erfahrung in der systematischen Aufarbeitung
   und Analyse großer Datenmengen und deren Strukturierung zur zielgenauen
   Aufgabenerfüllung.
    Der Bieter muss eine ausgereifte IT-Lösungen zur Entgegennahme und
   Verarbeitung großer Datenmengen und zur rechtsicheren Kollaboration mit
   der Börsenaufsicht, unabhängig von der genutzten Hardware, verfügen.
   Den Zugang zu einem rechtsicheren Kollaboration-Tool hat der
   Auftragnehmer dem Auftraggeber unentgeltlich zu gewähren.
    Rechtsanwälte sind in Deutschland zugelassen. Sie müssen umfangreiche
   Kenntnisse der deutschen Sprache zum Verfassen wissenschaftlich
   fundierter rechtlicher Gutachten, Behördenbescheiden und Erörterungen
   rechtlich komplexer Themen besitzen. Erforderlich sind insoweit
   deutsche Sprachkenntnisse entsprechend dem Sprachniveau C2
   (Ausschlusskriterium) nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen
   für Sprachen (GER) oder vergleichbar.
    Der Bieter hat außerhalb Deutschlands Einheiten oder
   Kooperationspartnerschaften, die er für eine Aufgabenerfüllung mit
   Bezug zum ausländischen Recht einbeziehen kann. In Abweichung zum
   obigen Bullet Point ist bei diesen rechtskundigen Personen eine
   Zulassung als Rechtsanwalt in Deutschland nicht erforderlich.
    Mindestens drei qualifizierte Rechtsanwälte verfügen über vertieftes
   Verständnis regulatorischer Anforderungen des Börsen- und
   Wertpapieraufsichtsrechts, insbesondere des Börsengesetzes, der
   Börsenregelwerke der Hessischen Börsen sowie des
   Wertpapierhandelsgesetzes, der Marktmissbrauchsverordnung, der MiFID
   II, der MiFIR und der Zentralverwahrerverordnung, aber auch in Bezug
   auf steuerliche Aspekte von Finanzierungsstrukturen auch bei
   grenzüberschreitenden Transaktionen.
    Mindestens ein Rechtsanwalt verfügt über eine mindestens fünfjährige
   Zulassung als Rechtsanwalt sowie entsprechende Rechtsberatungserfahrung
   in den für die Auftragserfüllung relevanten Sach- und Rechtsgebieten.
   Mindestens ein Rechtanwalt hat Rechtsberatungserfahrung in der
   Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten auf Seiten der Behörde.
   Die Benennung, Vorstellung und Aufzeigen der fachlichen Qualifikation
   hat in Form von Mitarbeiterprofilen zu erfolgen. Die Mitarbeiterprofile
   und die Referenzen zum Bieter können in einer Datei (Anlage)
   eingereicht werden.
   Der Auftraggeber behält sich eine Überprüfung der Qualifikation und
   Erfahrungen der Rechtsanwälte ausdrücklich vor.
   Das Nichtvorliegen der Mindestanforderungen führt zum Ausschluss vom
   Verfahren.
   - Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen
   (siehe Vordruck "Eigenerklaerung_Eignung.pdf")
   - Erklärung zu Russland-Sanktionen
   (siehe Vordruck "Erklaerung_RUS_Sanktionen.pdf")
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
   vorbehalten
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bieter die nach § 5
   HVTG erforderliche Verpflichtungserklärung abzugeben haben.
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
   Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   Bei Rahmenvereinbarungen  Begründung, falls die Laufzeit der
   Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:
   Die Langläufigkeit der Sachverhaltsaufklärungen bzw. Untersuchungen im
   Zusammenhang mit Transaktionen mit steuerlich motiviertem Hintergrund
   oder anderen Sachverhalten gem. der Leistungsbeschreibung kann es
   insbesondere erforderlich werden lassen, auch nach dem Ablauf von 4
   Jahren rechtliche Unterstützung gem. der Rahmenvereinbarung abzurufen.
   IV.1.10)Identifizierung der geltenden nationalen Vorschriften für das
   Verfahren:
   IV.1.11)Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   / Schlusstermin für den Eingang von Interessenbekundungen
   Tag: 20/12/2022
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Dem Angebot sind zusätzlich folgende Unterlagen beizufügen:
   - Angebotsschreiben
   - Leistungsverzeichnis
   - Kanzleiportrait
   - Leistungsbeschreibung sowie Vertragsmuster
   - Referenzen des einzusetzenden Personals/der einzusetzenden
   Rechtsanwälte
   - Konzept
   Ausgeschlossen werden Bieter, bei denen zwingende Ausschlussgründe gem.
   § 123 GWB einschlägig sind. Ferner werden Bieter ausgeschlossen, bei
   denen im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB Interessenkonflikte bei der
   Durchführung des Vergabeverfahrens bestehen.
   Bereits mit Angebotsabgabe sind die geplanten Unterauftragnehmer,
   soweit bereits bekannt, zu benennen sowie anzugeben, welche
   Teilleistungen in welchem Umfang durch welchen Unterauftragnehmer
   ausgeführt werden sollen (Formular 235 "Verzeichnis der Leistungen
   anderer Unternehmen").
   Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich auf der Vergabeplattform
   des Landes Hessen unter [10]www.vergabe.hessen.de kostenfrei zur
   Verfügung gestellt.
   Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes wird anhand der
   Zuschlagskriterien 1. 'Qualität Konzept' (40 %), 2. 'Qualifikation und
   Erfahrung des mit der Auftragsausführung betrauten Personals' (30 %)
   sowie 'Preis' (30 %) vorgenommen.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim
   Regierungspräsidium Darmstadt
   Postanschrift: Wilhelminenstraße 1 - 3
   Ort: Darmstadt
   Postleitzahl: 64283
   Land: Deutschland
   Telefon: +49 6151/126603
   Fax: +49 6151/125816
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB wird
   ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3
   Nr. 4 GWB. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit
   nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht
   abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Hessisches Competence Center - Zentrale
   Beschaffung -
   Postanschrift: Rheingaustraße 186
   Ort: Wiesbaden
   Postleitzahl: 65203
   Land: Deutschland
   E-Mail: [11]Beschaffung@hcc.hessen.de
   Telefon: +49 611/6939-0
   Fax: +49 611/6393-400
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   17/11/2022
References
   6. mailto:beschaffung@hcc.hessen.de?subject=TED
   7. https://vergabe.hessen.de/
   8. https://vergabe.hessen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18456b822b7-4da6e22a419
7e614
   9. https://vergabe.hessen.de/
  10. http://www.vergabe.hessen.de/
  11. mailto:Beschaffung@hcc.hessen.de?subject=TED
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
 Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
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