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Ausschreibung: Hörgeräte - DE-Bochum
Hörgeräte
Dokument Nr...: 346083-2022 (ID: 2022062809090599371)
Veröffentlicht: 28.06.2022
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  DE-Bochum: Hörgeräte
   2022/S 122/2022 346083
   Vorinformation
   Diese Bekanntmachung ist ein Aufruf zum Wettbewerb
   Lieferauftrag
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Deutsche Rentenversicherung
   Knappschaft-Bahn-See
   Postanschrift: Knappschaftstraße 1
   Ort: Bochum
   NUTS-Code: DEA51 Bochum, Kreisfreie Stadt
   Postleitzahl: 44799
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Team Hilfsmittel, Pflegehilfsmittel,
   Wohnumfeldverbesserung
   E-Mail: [6]hilfsmittel@knappschaft.de
   Telefon: +49 23430413480
   Fax: +49 2349783880004
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]http://www.kbs.de
   I.3)Kommunikation
   Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere
   Auskünfte sind erhältlich unter: [8]www.kbs.de/himi-vertragsabsichten
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
   Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Einrichtung des öffentlichen Rechts
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Gesundheit
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Absicht zum Abschluss eines Vertrags über die Versorgung mit
   medizinischen Hilfsmitteln (hier: Hörhilfen für Erwachsene) inkl. der
   Dienst- und Serviceleistungen nach § 127 Abs. 1 SGB V
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   33185000 Hörgeräte
   II.1.3)Art des Auftrags
   Lieferauftrag
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Gegenstand der Bekanntmachung ist der Abschluss eines Vertrages nach §
   127 Absatz 1 SGB V über die Hilfsmittellieferung
   (Gesundheitsleistungen) von Hörhilfen für Erwachsene der
   Produktuntergrupp 13 des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V)
   inkl. der für die Versorgung erforderlichen Dienst- und
   Serviceleistungen. Hierzu zählen insbesondere Beratung, Lieferung,
   Montage, Anpassung, umfassende Einweisungen / Ausbildung der / des
   Versicherten und / oder einer von ihr / ihm beauftragten Person in den
   sachgerechten Gebrauch des Hilfsmittels einschließlich des Zubehörs bis
   zur sicheren Bedienung sowie Reparaturen, Wartungen, die
   Betreiberpflichten nach § 3 Absatz 4 des Grundvertrages und die
   Nachbetreuung für einen Zeitraum von 6 Jahren. Die Vereinbarung gilt
   für Personen, die an einer leicht- bis hochgradigen oder einer an
   Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit leiden. Der Vertragsschluss
   begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Versorgungen.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA51 Bochum, Kreisfreie Stadt
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Gegenstand der Bekanntmachung ist der Abschluss eines Vertrages nach §
   127 Absatz 1 SGB V über die Hilfsmittellieferung
   (Gesundheitsleistungen) von Hörhilfen für Erwachsene der
   Produktuntergrupp 13 des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V)
   inkl. der für die Versorgung erforderlichen Dienst- und
   Serviceleistungen. Hierzu zählen insbesondere Beratung, Lieferung,
   Montage, Anpassung, umfassende Einweisungen / Ausbildung der / des
   Versicherten und / oder einer von ihr / ihm beauftragten Person in den
   sachgerechten Gebrauch des Hilfsmittels einschließlich des Zubehörs bis
   zur sicheren Bedienung sowie Reparaturen, Wartungen, die
   Betreiberpflichten nach § 3 Absatz 4 des Grundvertrages und die
   Nachbetreuung für einen Zeitraum von 6 Jahren. Die Vereinbarung gilt
   für Personen, die an einer leicht- bis hochgradigen oder einer an
   Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit leiden. Der Vertragsschluss
   begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Versorgungen.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Leistungserbringer müssen die Voraussetzungen für eine ausreichende,
   zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der
   Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V erfüllen. Die
   Eignungskriterien können unter
   [9]https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/pr
   aequalifizierung/eignungskriterien/eignungskriterien.jsp eingesehen
   werden.
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Die Vorlage einer gültigen Präqualifizierung nach § 126 Abs. 1 Satz 2
   in Verbindung mit Absatz 3 SGB V ist Voraussetzung.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang von Interessenbekundungen
   Tag: 19/08/2022
   Ortszeit: 23:59
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.5)Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren:
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Absatz
   1 Satz 6 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen
   Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1
   des Gesetzes gegeben Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem
   Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4.
   Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es
   handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des
   Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein
   Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach
   Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine
   Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht.
   Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1  Vorinformation
   genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein
   Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine
   freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts
   verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem
   anderen Standardformular erfolgt nicht.
   Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern
   nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten
   Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt
   nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht
   bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen
   Leistungsanbietern verteilt. Bei dem unter Ziffer IV.1.1) genannten
   Verhandlungsverfahren handelt es sich nicht um ein
   Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine Auswahl
   der Verhandlungspartner stattfindet.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt - Vergabekammern des Bundes
   Postanschrift: Villemombler Straße 76
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 53123
   Land: Deutschland
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   23/06/2022
References
   6. mailto:hilfsmittel@knappschaft.de?subject=TED
   7. http://www.kbs.de/
   8. http://www.kbs.de/himi-vertragsabsichten
   9. https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/praequalifizierung/eignungskriterien/eignungskriterien.jsp
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
 Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de