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Ausschreibung: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung - DE-Gelsenkirchen
Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Dokument Nr...: 344559-2022 (ID: 2022062710092197561)
Veröffentlicht: 27.06.2022
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  DE-Gelsenkirchen: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
   2022/S 121/2022 344559
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR
   Postanschrift: Augustastraße 1
   Ort: Gelsenkirchen
   NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen
   Postleitzahl: 45879
   Land: Deutschland
   E-Mail: [6]spnv-vergabe@vrr.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]http://www.vrr.de
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL)
   Postanschrift: Friedrich-Ebert-Straße 19
   Ort: Unna
   NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen
   Postleitzahl: 59425
   Land: Deutschland
   E-Mail: [8]vergabe@nwl-info.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [9]http://www.nwl-info.de
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [10]https://www.daisikomm.de/verfahren/D37934
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [11]https://www.daisikomm.de/verfahren/D37934
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
   Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Einrichtung des öffentlichen Rechts
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Niederrheinnetz (Linien RE 19, RB 35, RB 37, Sonderverkehre)
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Verkehrsdurchführung für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im
   Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zum Betrieb der Linien RE 19
   (Düsseldorf  Wesel  Arnhem / Bocholt), RB 35 (Mönchengladbach 
   Gelsenkirchen), RB 37 (Krefeld  Neuss (bis Dezember 2027)) sowie
   Sonderverkehre auf elektrifizierten Strecken in Nordrhein-Westfalen für
   den Zeitraum vom Fahrplanwechsel im Dezember 2023 bis zum
   Fahrplanwechsel im Dezember 2035.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen
   NUTS-Code: NL Nederland
   NUTS-Code: NL22 Gelderland
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Verkehrsdurchführung für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im
   Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zum Betrieb der Linien RE 19
   (Düsseldorf  Wesel  Arnhem / Bocholt), RB 35 (Mönchengladbach 
   Gelsenkirchen), RB 37 (Krefeld  Neuss (bis Dezember 2027)) sowie
   Sonderverkehre auf elektrifizierten Strecken in Nordrhein-Westfalen für
   den Zeitraum vom Fahrplanwechsel im Dezember 2023 bis zum
   Fahrplanwechsel im Dezember 2035. Das Leistungsvolumen umfasst ca. 2,8
   Mio. ZugKm p.a. in Betriebsstufe 1 bis Dezember 2027 und ca. 2,7 Mio.
   ZugKm p.a. in Betriebsstufe 2 ab Dezember 2027.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 10/12/2023
   Ende: 09/12/2035
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
   Auflagen zu überprüfen. Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende formlose,
   unterschriebene Eigenerklärungen vorzulegen, aus denen hervorgeht,
   dass:
   - keine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens oder eines
   Vergehens vorliegt, das die berufliche Zuverlässigkeit des EVU infrage
   stellt,
   - keine Verfehlung im Sinne von § 5 Korruptionsbekämpfungsgesetz
   (KorruptionsbG) vorliegt,
   - keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen arbeits- oder
   sozialrechtliche Pflichten vorliegen,
   - keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen im Interesse der
   Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassene Vorschriften vorliegen,
   - keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen Vorschriften des
   Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG)bzw. vergleichbare
   eisenbahnrechtliche Vorschriften des Herkunftslandes des
   Eisenbahnverkehrsunternehmens (EVU) oder der auf diesen Gesetzen
   beruhenden Rechtsverordnungen vorliegen,
   - keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen die Umwelt schützende
   Vorschriften vorliegen,
   - das EVU seinen sich aus der unternehmerischen Tätigkeit ergebenden
   steuerrechtlichen Pflichten nachgekommen ist.
   Alle EVU mit mittelbarem oder unmittelbarem kommunalen Anteilseigner
   haben darüber hinaus darzulegen, dass die Abgabe des Angebotes im
   Einklang mit den die wirtschaftliche Betätigung der Kommune regelnden
   Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts steht. Dies kann z. B. durch
   eine Bescheinigung der zuständigen Aufsichtsbehörde erfolgen, dass die
   Kommune die Abgabe des Angebotes nicht hätte verhindern müssen (im Fall
   der kommunalen Mehrheitsbeteiligung) bzw. die weitere Beteiligung an
   dem EVU mit dem Kommunalwirtschaftsrecht zu vereinbaren ist (im Fall
   der kommunalen Minderheitsbeteiligung). In Abhängigkeit des jeweils für
   das oder die EVU maßgeblichen Gemeinwirtschaftsrechts kann dies unter
   Umständen die Vorlage weiterer Nachweise erfordern.
   Bietergemeinschaften müssen zusätzlich eine Erklärung abgeben, aus der
   hervorgeht, dass kein Verstoß gegen Kartellrecht vorliegt (z. B. durch
   Angabe der Gründe, die zur Bildung der Bietergemeinschaft geführt
   haben) und dass keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen
   getroffen wurden.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
   Auflagen zu überprüfen: Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende formlose,
   unterschriebene Eigenerklärungen vorzulegen, aus denen hervorgeht,
   dass:
   - das EVU sich nicht in einem Insolvenz- oder Vergleichsverfahren
   befindet und dass gegen es kein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren
   eröffnet wurde oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels
   Masse abgelehnt worden ist.
   - das EVU die Bestimmung der am 08.04.2022 veröffentlichten Verordnung
   (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 zur Änderung der Verordnung (EU)
   Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen
   Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5.
   EU-Sanktionspaket), einhält. Gemäß Art. 5k Abs. 1 der Verordnung sind
   demnach bis auf Weiteres Auftragsvergaben an russische Unternehmen oder
   an Unternehmen mit einem Bezug zu Russland verboten. Dies gilt auch für
   eine Beteiligung solcher Unternehmen am Auftrag als Unterauftragnehmer,
   Lieferant oder im Zusammenhang mit der Erbringung des
   Eignungsnachweises (soweit mehr als 10 % des Auftragswertes auf
   betroffene Unternehmen entfallen).
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
   Auflagen zu überprüfen: Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende
   Unterlagen vorzulegen:
   - Nachweis, dass der Bewerber über die Genehmigung als
   Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) nach § 6 Absatz 2 des Allgemeinen
   Eisenbahngesetzes (AEG) verfügt. Liegt die Genehmigung noch nicht vor,
   hat der Bewerber darzulegen, wie diese bis 6 Monate vor
   Betriebsaufnahme erlangt werden soll und zusätzlich eine formlose
   unterschriebene Eigenerklärung einzureichen, dass er über die für die
   Genehmigung zum EVU erforderliche Fachkunde verfügt,
   - Formlose unterschriebene Liste über vergleichbare Referenzprojekte im
   SPNV oder im sonstigen Eisenbahnverkehr bezogen auf die letzten 3
   Geschäftsjahre, soweit vorhanden,
   - Auskunft bezüglich der Erfahrung in Verkehrs- und Tarifkooperation
   bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, soweit vorhanden.
   Die Abgabe von Angaben durch Bietergemeinschaften ist bei
   gesamtschuldnerischer Haftung ihrer Mitglieder zulässig. Die Bildung
   einer Bietergemeinschaft muss bis zur Einreichung des Teilnahmeantrags
   erfolgen.
   Eine Bietergemeinschaft hat mit dem Teilnahmeantrag eine von allen
   Mitgliedern rechtsverbindlich unterschriebene Erklärung über die
   Bietergemeinschaft abzugeben, in der alle Mitglieder aufgeführt sind
   sowie der für den Abschluss und die Durchführung des VV bevollmächtigte
   Vertreter bezeichnet ist, der die Mitglieder gegenüber Aufgabenträgern
   rechtsverbindlich vertritt. Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft sind
   mit vollständigem Adressangaben zu nennen. Die Bildung von
   Bietergemeinschaften nach Abgabe des Teilnahmeantrags ist unzulässig.
   Bietergemeinschaften haben bei Ihrer Bildung die kartellrechtlichen
   Vorgaben zu beachten. Sie haben daher mit ihrem Teilnahmeantrag
   darzulegen, wie die kartellrechtlichen Anforderungen erfüllt werden.
   Die Aufgabenträger behalten sich das Recht vor, in dieser Frage weitere
   Erkundungen, auch bei Dritten, einzuholen.
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
   vorbehalten
   Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
   Der Bieter muss bis spätestens 6 Monate vor Betriebsaufnahme die
   Genehmigung zur Erbringung von Verkehrsleistungen nach § 6 Abs. 2 AEG
   nachweisen
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   Bekanntmachungsnummer im ABl.: [12]2021/S 202-528545
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 25/07/2022
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   1) zu IV.1.1) Es handelt sich vorliegend um ein wettbewerbliches
   Vergabeverfahren auf der Grundlage von Art.5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370.
   2) Die Aufgabenträger behalten sich nach § 17 Abs. 11 VgV vor, den
   Zuschlag auf das erste Angebot zu erteilen.
   3) Für Rückfragen zu den Teilnahmeanträgen steht das Vergabeportal
   unter folgendem Link zur Verfügung:
   [13]https://www.daisikomm.de/verfahren/D37934
   4) Wir weisen darauf hin, dass neben den Aufgabenträgern Mitarbeiter
   der Provincie Gelderland sowie zur Vorbereitung und Unterstützung im
   Vergabeverfahren betraute Berater über Inhalte der Rückfragen, Rügen
   und Teilnahmeanträge in Kenntnis gesetzt werden. Diese Dritten sind
   jedoch von den Aufgabenträgern zur Geheimhaltung verpflichtet worden.
   5) Für den niederländischen Streckenabschnitt hat der VRR mit der
   zuständigen Provincie Gelderland eine Vereinbarung geschlossen. Der VRR
   ist danach berechtigt, die Verkehre auf dem niederländischen
   Streckenabschnitt zu bestellen. Die Provincie Gelderland wird kein
   Vertragspartner des EVU.
   6) Die Verkehrsleistungen im niederländischen Streckenabschnitt stehen
   noch unter Vorbehalt einer Finanzierungszusage der Provincie
   Gelderland. Die Aufgabenträger behalten es sich vor, den Verkehr im
   Abschnitt Emmerich  Arnhem Centraal ganz oder teilweise abzubestellen.
   7) Der Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, Eigenbetrieb Fahrzeuge
   und Infrastruktur (ZV VRR FaIn-EB) hat die für den Betrieb des
   Niederrheinnetzes erforderlichen Fahrzeuge beschafft und stellt diese
   dem obsiegenden EVU verpflichtend bei.
   8) Der ZV VRR FaIn-EB hat eine für die leichte Instandhaltung der
   Fahrzeuge geeignete Werkstatt in Duisburg erworben und stellt diese dem
   obsiegenden EVU verpflichtend bei.
   9) Der ZV VRR FaIn-EB hat weitere Betriebsstätten und
   Serviceeinrichtungen erworben und stellt diese dem obsiegenden EVU
   verpflichtend bei.
   10) Weitere Informationen zum Verfahrensablauf sind dem Dokument
   Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages zu entnehmen.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der
   Bezirksregierung Münster
   Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
   Ort: Münster
   Postleitzahl: 48147
   Land: Deutschland
   E-Mail: [14]vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
   Telefon: +49 251411-1691
   Fax: +49 251411-2165
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den
   Vorschriften der §§ 160 ff. des Gesetzes gegen
   Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die
   §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der
   Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15
   Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
   nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind in der
   Regel innerhalb von 3 Tagen, jedoch aber unverzüglich nachdem der
   Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen.
   Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vor Einreichen
   des Nachprüfungsantrags innerhalb von 10 Kalendertagen nachdem der
   Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen.
   Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind
   gem. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der
   Angebotsfrist beim Auftraggeber zu rügen.
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   22/06/2022
References
   6. mailto:spnv-vergabe@vrr.de?subject=TED
   7. http://www.vrr.de/
   8. mailto:vergabe@nwl-info.de?subject=TED
   9. http://www.nwl-info.de/
  10. https://www.daisikomm.de/verfahren/D37934
  11. https://www.daisikomm.de/verfahren/D37934
  12. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:528545-2021:TEXT:DE:HTML
  13. https://www.daisikomm.de/verfahren/D37934
  14. mailto:vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de?subject=TED
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