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Ausschreibung: Verkehrsüberwachung - DE-Berlin
Verkehrsüberwachung
Dokument Nr...: 344380-2022 (ID: 2022062710054897428)
Veröffentlicht: 27.06.2022
*
  DE-Berlin: Verkehrsüberwachung
   2022/S 121/2022 344380
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: degewo AG
   Postanschrift: Potsdamer Straße 60
   Ort: Berlin
   NUTS-Code: DE300 Berlin
   Postleitzahl: 10785 Berlin
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Einkauf - Vergabe
   E-Mail: [6]ausschreibung@degewo.de
   Fax: +49 3026485-1805
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]www.degewo.de
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://www.meinauftrag.rib.de
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [9]https://my.vergabeplattform.berlin.de
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Andere: AG
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   RV Umsetzung und Ticketsanktionierung von Fahrzeugen
   Referenznummer der Bekanntmachung: AEV-2022-Autoumsetzung
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   63712710 Verkehrsüberwachung
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Rahmenvertrag über die Überwachung der Privatstraßen und eigenen
   Grundstücksflächen auf Einhaltung der ausgeschilderten Verkehrs- und
   sonstigen Zeichen
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
   Angebote sind möglich für alle Lose
   Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   KC Süd
   Los-Nr.: 1
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   63712710 Verkehrsüberwachung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE300 Berlin
   Hauptort der Ausführung:
   Berlin
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Bei der ausgeschriebenen Leistung handelt es sich um Leistungen zur
   regelmäßigen und mehrfach täglichen Überwachung der Privatstraßen und
   eigenen Grundstücksflächen an 365 Tagen im Jahr, um die Verkehrsordnung
   auf unseren privaten Straßen, Wegen und Plätzen herzustellen und das
   Einhalten der ausgeschilderten Verkehrs- und sonstigen Zeichen zu
   kontrollieren. Der Umfang der Leistung reicht dabei von der Umsetzung
   von parkenden Fahrzeugen in Feuerwehrzonen und Aufstellflächen der
   Feuerwehr, aus Zonen mit absolutem und eingeschränktem Halteverbot, aus
   blockierten Ein- und Ausfahrten, Gehwegen usw. bis hin zu
   Sanktionierungsmaßnahmen wie Verwarngeld bei parkenden Fahrzeugen auf
   ausgeschilderten Parkplatzzonen (Kurzzeit-, Motorrad-,
   Besucherparkplätze usw.), Straßen, Tiefgaragen, Parkdecks und
   Grünflächen.
   Der Auftragnehmer verfügt über eine 24-Stunden-Hotline.
   Der Auftragnehmer kann Fahrzeuge selbständig aus Feuerwehrzonen und
   Aufstellflächen der Feuerwehr, aus Zonen mit absolutem und
   eingeschränktem Halteverbot, aus blockierten Ein- und Ausfahrten,
   Gehwegen usw. umsetzen, er kann Fahrzeuge in ausgeschilderten
   Parkplatzzonen (Kurzzeit-, Motorrad-, Besucherparkplätze usw.),
   Straßen, Tiefgaragen, Parkdecks und Grünflächen usw. mit einem
   Verwarngeld sanktionieren und er wird direkt mit den Verursachern
   abrechnen. Der Einzelauftragswert ist auf max. 5 T begrenzt. Das
   Umsetzen von Fahrzeugen macht ca. 85-90% des Auftragsvolumens aus. Die
   Prozente beruhen auf Auswertung zurückliegender Statistiken und stellen
   keinen zukünftigen Anspruch dar.
   Los 1 KC SÜD: 113 Objekte (14.963 Mieteinheiten, 5.194 Stellplätze)
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/10/2022
   Ende: 30/09/2023
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Der Vertrag verlängert sich maximal dreimal um jeweils ein Jahr, wenn
   er nicht schriftlich vom AG einen Monat vor Vertragsende gekündigt
   wird.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen:
   Der Vertrag verlängert sich maximal dreimal um jeweils ein Jahr, wenn
   er nicht schriftlich vom AG einen Monat vor Vertragsende gekündigt
   wird.
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   KC West
   Los-Nr.: 2
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   63712710 Verkehrsüberwachung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE300 Berlin
   Hauptort der Ausführung:
   Berlin
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Bei der ausgeschriebenen Leistung handelt es sich um Leistungen zur
   regelmäßigen und mehrfach täglichen Überwachung der Privatstraßen und
   eigenen Grundstücksflächen an 365 Tagen im Jahr, um die Verkehrsordnung
   auf unseren privaten Straßen, Wegen und Plätzen herzustellen und das
   Einhalten der ausgeschilderten Verkehrs- und sonstigen Zeichen zu
   kontrollieren. Der Umfang der Leistung reicht dabei von der Umsetzung
   von parkenden Fahrzeugen in Feuerwehrzonen und Aufstellflächen der
   Feuerwehr, aus Zonen mit absolutem und eingeschränktem Halteverbot, aus
   blockierten Ein- und Ausfahrten, Gehwegen usw. bis hin zu
   Sanktionierungsmaßnahmen wie Verwarngeld bei parkenden Fahrzeugen auf
   ausgeschilderten Parkplatzzonen (Kurzzeit-, Motorrad-,
   Besucherparkplätze usw.), Straßen, Tiefgaragen, Parkdecks und
   Grünflächen.
   Der Auftragnehmer verfügt über eine 24-Stunden-Hotline.
   Der Auftragnehmer kann Fahrzeuge selbständig aus Feuerwehrzonen und
   Aufstellflächen der Feuerwehr, aus Zonen mit absolutem und
   eingeschränktem Halteverbot, aus blockierten Ein- und Ausfahrten,
   Gehwegen usw. umsetzen, er kann Fahrzeuge in ausgeschilderten
   Parkplatzzonen (Kurzzeit-, Motorrad-, Besucherparkplätze usw.),
   Straßen, Tiefgaragen, Parkdecks und Grünflächen usw. mit einem
   Verwarngeld sanktionieren und er wird direkt mit den Verursachern
   abrechnen. Der Einzelauftragswert ist auf max. 5 T begrenzt. Das
   Umsetzen von Fahrzeugen macht ca. 85-90% des Auftragsvolumens aus. Die
   Prozente beruhen auf Auswertung zurückliegender Statistiken und stellen
   keinen zukünftigen Anspruch dar.
   Los 2 KC WEST: 244 Objekte (17.619 Mieteinheiten, 7.232 Stellplätze)
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/10/2022
   Ende: 30/09/2023
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Der Vertrag verlängert sich maximal dreimal um jeweils ein Jahr, wenn
   er nicht schriftlich vom AG einen Monat vor Vertragsende gekündigt
   wird.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen:
   Der Vertrag verlängert sich maximal dreimal um jeweils ein Jahr, wenn
   er nicht schriftlich vom AG einen Monat vor Vertragsende gekündigt
   wird.
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   KC Südost und KC Nordost
   Los-Nr.: 3
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   63712710 Verkehrsüberwachung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE300 Berlin
   Hauptort der Ausführung:
   Berlin
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Bei der ausgeschriebenen Leistung handelt es sich um Leistungen zur
   regelmäßigen und mehrfach täglichen Überwachung der Privatstraßen und
   eigenen Grundstücksflächen an 365 Tagen im Jahr, um die Verkehrsordnung
   auf unseren privaten Straßen, Wegen und Plätzen herzustellen und das
   Einhalten der ausgeschilderten Verkehrs- und sonstigen Zeichen zu
   kontrollieren. Der Umfang der Leistung reicht dabei von der Umsetzung
   von parkenden Fahrzeugen in Feuerwehrzonen und Aufstellflächen der
   Feuerwehr, aus Zonen mit absolutem und eingeschränktem Halteverbot, aus
   blockierten Ein- und Ausfahrten, Gehwegen usw. bis hin zu
   Sanktionierungsmaßnahmen wie Verwarngeld bei parkenden Fahrzeugen auf
   ausgeschilderten Parkplatzzonen (Kurzzeit-, Motorrad-,
   Besucherparkplätze usw.), Straßen, Tiefgaragen, Parkdecks und
   Grünflächen.
   Der Auftragnehmer verfügt über eine 24-Stunden-Hotline.
   Der Auftragnehmer kann Fahrzeuge selbständig aus Feuerwehrzonen und
   Aufstellflächen der Feuerwehr, aus Zonen mit absolutem und
   eingeschränktem Halteverbot, aus blockierten Ein- und Ausfahrten,
   Gehwegen usw. umsetzen, er kann Fahrzeuge in ausgeschilderten
   Parkplatzzonen (Kurzzeit-, Motorrad-, Besucherparkplätze usw.),
   Straßen, Tiefgaragen, Parkdecks und Grünflächen usw. mit einem
   Verwarngeld sanktionieren und er wird direkt mit den Verursachern
   abrechnen. Der Einzelauftragswert ist auf max. 5 T begrenzt. Das
   Umsetzen von Fahrzeugen macht ca. 85-90% des Auftragsvolumens aus. Die
   Prozente beruhen auf Auswertung zurückliegender Statistiken und stellen
   keinen zukünftigen Anspruch dar.
   Los 3 KC SÜDOST und KC NORDOST: 257 Objekte (13.251 Mieteinheiten,
   4.745 Stellplätze)
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/10/2022
   Ende: 30/09/2023
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Der Vertrag verlängert sich maximal dreimal um jeweils ein Jahr, wenn
   er nicht schriftlich vom AG einen Monat vor Vertragsende gekündigt
   wird.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen:
   Der Vertrag verlängert sich maximal dreimal um jeweils ein Jahr, wenn
   er nicht schriftlich vom AG einen Monat vor Vertragsende gekündigt
   wird.
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Folgende Angaben sind in dem von der Vergabestelle vorgegebenen
   Bieterbogen incl. Anlagen zu machen:
   1. Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung
   zur Zahlung von Steuern und Abgaben (Bieterbogen - Anlage 1)
   2. Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Anmeldung und Erfüllung der
   Verpflichtung zur Entrichtung der gesetzlichen Beiträge bei der/den
   Krankenkasse(n) (Bieterbogen - Anlage 2)
   3. Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Eintragung und Erfüllung der
   Verpflichtung zur Entrichtung der gesetzlichen Beiträge bei der
   Berufsgenossenschaft (Bieterbogen - Anlage 3)
   Werden anstelle von Eigenerklärungen Unbedenklichkeitsbescheinigungen
   der zuständigen Stellen eingereicht und ist in diesen keine
   Gültigkeitsdauer angegeben, dürfen die Bescheinigungen am Tag des
   Schlusstermins für den Eingang der Angebote nicht älter als ein Jahr
   sein.
   Hinweis: Eingereichte Eigenerklärungen zu Nr. 1 (Steuern und Abgaben)
   und Nr. 3 (Berufsgenossenschaft) sind durch den Bieter, auf dessen
   Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, vor Zuschlagserteilung nach
   Aufforderung durch die Vergabestelle kurzfristig durch Vorlage
   entsprechender Bescheinigungen der zuständigen Stellen oder einer Kopie
   der gültigen ULV- oder PQ-Eintragung zu bestätigen.
   Ersatzweise für vorgenannte Bescheinigungen/Erklärungen zu Nr. 1-3:
   Kopie der am Tag des Schlusstermins für den Eingang der Angebote
   gültigen
   - ULV-Eintragung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin
   oder
   - ULV-Eintragung bei der Auftragsberatungsstelle Brandenburg oder
   Sachsen oder Sachsen-Anhalt
   oder Mecklenburg-Vorpommern oder
   - Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis
   (als Anlage 4 dem Bieterbogen beizulegen)
   4.Eigenerklärung hinsichtlich Personen/Unternehmen mit Bezug zu
   Russland (Bieterbogen  Anlage 5)
   Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen ihres
   Herkunftslandes vorzulegen sowie eine Bescheinigung des zuständigen
   Versicherungsträgers als Anlage 11 dem Bieterbogen beizufügen, jeweils
   in deutscher Sprache.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   1. Erklärung über die Anzahl der in den letzten drei Kalenderjahren
   (2019-2021) pro Jahr jahresdurchschnittlich und aktuell (Stand: Juli
   2022) beschäftigten Arbeitskräfte (aufgeschlüsselt in gewerbliche
   Arbeitnehmer insgesamt und davon MA für
   Überwachungs-/Abschlepptätigkeiten) (Bieterbogen, Pkt. 7)
   2. Referenzliste über
   (1) erfolgreich beendete Vertragsverhältnisse, insbesondere
   Rahmenverträge, für die Überwachung der Privatstraßen und eigenen
   Grundstücksflächen in vergleichbarer Größenordnung während der letzten
   5 Kalenderjahre (20172022)
   oder
   (2) laufende Vertragsverhältnisse, insbesondere Rahmenverträge, für die
   Überwachung Privatstraßen und eigenen Grundstücksflächen in
   vergleichbarer Größenordnung, die mindestens seit 2 Jahren erfolgreich
   ausgeführt werden.
   (1) und (2) jeweils unter Angabe der Projekte, Auftraggeber (mit
   Ansprechpartner, Adresse und Tel.-Nr.), Angaben zu Art und Umfang der
   Leistungen, Rechnungswert sowie Leistungszeitraum 2017-2022
   (Bieterbogen - Anlage 6)
   3. Eigenerklärung zum Vorliegen einer aktuell gültigen
   Abschlepp-/Hakenlastversicherung (BieterbogenAnlage 7)
   4. Eigenerklärung, dass das Unternehmen im Besitz einer aktuell gültige
   Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr (Erlaubnisurkunde) ist
   (Bieterbogen - Anlage 8)
   zu Pkt. 3 und 4: Im Falle einer Auftragserteilung hat der Bieter die
   Nachweise vor Auftragserteilung in Kopie vorzulegen.
   5. Eigenerklärung, dass der Bieter über einen 24-Stunden-Dienst zur
   Umsetzung von Fahrzeugen verfügt (BieterbogenAnlage 9)
   6. Eigenerklärung zur technischen Ausstattung (Fuhrpark) des
   Unternehmers und zur Anzahl des Einsatzteams pro Schicht
   (BieterbogenAnlage 10)
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Mit Angebotsabgabe sind Erklärungen zur Frauenförderung sowie zur
   Einhaltung des Mindestlohnes abzugeben.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 29/07/2022
   Ortszeit: 10:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/09/2022
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 29/07/2022
   Ortszeit: 10:00
   Ort:
   degewo AG, Potsdamer Str. 60, 10785 Berlin
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   1. Zu Ziff. I.3): Es werden keine Vergabeunterlagen in Papierfassung
   versendet. Angebote in Papierform sowie per Telefax, Telegramm, Telex
   oder E-Mail übermittelte Angebote sind nicht zugelassen und werden
   deshalb ausgeschlossen.
   2. Fragen zu dieser Ausschreibung sind nur über die Vergabeplattform
   einzureichen, ansonsten werden sie nicht berücksichtigt. Sie werden nur
   beantwortet, wenn Sie dort bis zum 19.07.2022 eingehen.
   Die Antworten sind für alle interessierten Unternehmen in
   anonymisierter Form unter [10]www.meinauftrag.rib.de abrufbar
   (Suchbegriff: Referenznummer gem. Ziffer II.1.1). Die interessierten
   Unternehmen haben sich eigenverantwortlich über Aktualisierungen zu
   informieren.
   3. Zuschlagslimitierung auf zwei Lose:
   Unter Berücksichtigung der Prämisse, dass max. zwei Lose pro Bieter
   vergeben wird, wird diejenige Kombination von Angeboten für die
   Zuschlagserteilung ausgewählt, die insgesamt für den Auftraggeber am
   wirtschaftlichsten ist.
   4. Alle geforderten Angaben zum Nachweis der Eignung sind in dem von
   der Vergabestelle vorgegebenen Bieterbogen und seinen Anlagen zu
   machen. Er ist von Bieter ausgefüllt seinem elektronischen Angebot
   beizufügen. Das Formblatt für den Bieterbogen incl. Anlagen liegt den
   Vergabeunterlagen bei.
   5. Angebote und deren Anlagen sind in deutscher Sprache zu verfassen
   und vorzulegen.
   6. Mehrfachangebote können auch unter Berücksichtigung der jeweiligen
   Unterauftragnehmer bei Vorliegen einer Wettbewerbsverzerrung zum
   Ausschluss führen.
   7. Bei Angebotsabgabe durch eine Bietergemeinschaft ist die Erklärung
   gem. Anlage 11 des Bieterbogens (Bietergemeinschaftserklärung)
   vollständig auszufüllen und von allen Mitgliedern der
   Bietergemeinschaft zu unterschreiben.
   8. Geforderte Nachweise sind auch von allen Mitgliedern einer
   Bietergemeinschaft einzureichen. Dies gilt auch für Unterauftragnehmer,
   wenn sich der Bieter zum Nachweis der Eignung des Unterauftragnehmers
   bedient. Soweit sich der Bieter zum Nachweis der Eignung des
   Unterauftragnehmers bedient, ist mit dem Angebot eine Erklärung des
   Unterauftragnehmers einzureichen, dass er dem Bieter im Auftragsfall
   seine Ressourcen zur Verfügung stellen wird. (Bieterbogen - Anlage 13)
   Die Vorgaben für Unterauftragnehmer gelten genauso für verbundene
   Unternehmen.
   9. Die Vergabestelle behält sich vor, Nachweise und Erklärungen
   nachzufordern.
   10. Der Auftraggeber wird für den Bieter/die Mitglieder der
   Bietergemeinschaft, auf dessen/deren Angebot der Zuschlag erteilt
   werden soll, gem. § 6 Wettbewerbsregistergesetz vor Zuschlagserteilung
   eine Abfrage beim Wettbewerbsregister (geführt beim Bundeskartellamt)
   vornehmen und auf dieser Basis die Eignungsprognose verifizieren. Im
   Falle einer negativen Eignungsprognose kann der Zuschlag auf das
   Angebot des Bieters/der Bietergemeinschaft nicht erteilt werden.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
   Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
   Ort: Berlin
   Postleitzahl: 10825
   Land: Deutschland
   Telefon: +49 309013-8316
   Fax: +49 309013-7613
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
   Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
   Ort: berlin
   Postleitzahl: 10825
   Land: Deutschland
   Telefon: +49 3090138316
   Fax: +49 3090137613
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften sind gegenüber der
   Vergabestelle binnen 10 Kalendertagen zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1
   GWB). Bei Verstößen, die aus der Bekanntmachung oder den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, hat die Rüge gegenüber der
   Vergabestelle bis spätestens zum Ablauf der Angebots- oder
   Bewerbungsfrist zu erfolgen (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB).
   Teilt die Vergabestelle mit, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, kann
   nur innerhalb von 15 Kalendertagen ein Nachprüfungsantrag bei der oben
   genannten Vergabekammer schriftlich gestellt werden (§§ 160 Abs. 3 Nr.
   4, 161 Abs. 1 GWB).
   Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der
   Nachprüfungsantrag der Vergabestelle erst nach Zuschlagserteilung
   zugestellt wird (§ 168 Abs. 2 GWB).
   Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung (per Fax oder
   elektronisch) der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung (§ 134 Abs. 2
   GWB).
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
   Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
   Ort: Berlin
   Postleitzahl: 10825
   Land: Deutschland
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   22/06/2022
References
   6. mailto:ausschreibung@degewo.de?subject=TED
   7. http://www.degewo.de/
   8. https://www.meinauftrag.rib.de/
   9. https://my.vergabeplattform.berlin.de/
  10. http://www.meinauftrag.rib.de/
--------------------------------------------------------------------------------
             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
 Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
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