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Ausschreibung: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung - DE-Gelsenkirchen
Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Dokument Nr...: 340108-2022 (ID: 2022062409240492802)
Veröffentlicht: 24.06.2022
*
  DE-Gelsenkirchen: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
   2022/S 120/2022 340108
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR
   Postanschrift: Augustastraße 1
   Ort: Gelsenkirchen
   NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen
   Postleitzahl: 45879
   Land: Deutschland
   E-Mail: [6]spnv-vergabe@vrr.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]http://www.vrr.de
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR)
   Postanschrift: Glockengasse 37-39
   Ort: Köln
   NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen
   Postleitzahl: 50667
   Land: Deutschland
   E-Mail: [8]sven.kleine@nvr.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [9]http://nahverkehr-rheinland.de/
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL)
   Postanschrift: Friedrich-Ebert-Straße 19
   Ort: Unna
   NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen
   Postleitzahl: 59425
   Land: Deutschland
   E-Mail: [10]b.look@nwl-info.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [11]www.nwl-info.de
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Verkehrsverbund und Fördergesellschaft
   Nordhessen mbH (NVV)
   Postanschrift: Rainer-Dierichs-Platz 1
   Ort: Kassel
   NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen
   Postleitzahl: 34117
   Land: Deutschland
   E-Mail: [12]jonas.grueninger@nvv.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [13]www.nvv.de
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [14]https://www.daisikomm.de/verfahren/D12032
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [15]https://www.daisikomm.de/verfahren/D12032
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
   Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Einrichtung des öffentlichen Rechts
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   RRX-Vorlaufbetrieb, Teilnetz 1 (Linien RE 1 (RRX), RE 11 (RRX))
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Verkehrsdurchführung für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im
   Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zum Betrieb der Linien RE 1 (RRX)
   (Geilenkirchen  Aachen / Köln/Bonn Flughafen  Köln  Düsseldorf 
   Essen  Dortmund  Hamm) und RE 11 (RRX) (Düsseldorf  Essen  Dortmund
    Hamm  Paderborn  Kassel-Wilhelmshöhe) für den Zeitraum vom
   Fahrplanwechsel im Dezember 2023 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember
   2033.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE7 Hessen
   NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Verkehrsdurchführung für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im
   Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zum Betrieb der Linien RE 1 (RRX)
   (Geilenkirchen  Aachen  Köln  Düsseldorf  Essen  Dortmund  Hamm)
   und RE 11 (RRX) (Düsseldorf  Essen  Dortmund  Hamm  Paderborn 
   Kassel-Wilhelmshöhe) für den Zeitraum vom Fahrplanwechsel im Dezember
   2023 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2033. Das Leistungsvolumen
   umfasst ca. 7 Mio. ZugKm p.a.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 10/12/2023
   Ende: 11/12/2033
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
   Auflagen zu überprüfen. Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende
   schriftliche Eigenerklärungen mit Angabe des Erklärenden vorzulegen,
   aus denen hervorgeht, dass:
   - keine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens oder eines
   Vergehens vorliegt, das die berufliche Zuverlässigkeit des EVU infrage
   stellt,
   - keine Verfehlung im Sinne von § 5 Korruptionsbekämpfungsgesetz
   (KorruptionsbG) vorliegt,
   - keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen arbeits- oder
   sozialrechtliche Pflichten vorliegen,
   - keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen im Interesse der
   Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassene Vorschriften vorliegen,
   - keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen Vorschriften des
   Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG)bzw. vergleichbare
   eisenbahnrechtliche Vorschriften des Herkunftslandes des
   Eisenbahnverkehrsunternehmens (EVU) oder der auf diesen Gesetzen
   beruhenden Rechtsverordnungen vorliegen,
   - keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen die Umwelt schützende
   Vorschriften vorliegen,
   - das EVU seinen sich aus der unternehmerischen Tätigkeit ergebenden
   steuerrechtlichen Pflichten nachgekommen ist.
   Alle EVU mit mittelbarem oder unmittelbarem kommunalen Anteilseigner
   haben darüber hinaus darzulegen, dass die Abgabe des Angebotes im
   Einklang mit den die wirtschaftliche Betätigung der Kommune regelnden
   Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts steht. Dies kann z. B. durch
   eine Bescheinigung der zuständigen Aufsichtsbehörde erfolgen, dass die
   Kommune die Abgabe des Angebotes nicht hätte verhindern müssen (im Fall
   der kommunalen Mehrheitsbeteiligung) bzw. die weitere Beteiligung an
   dem EVU mit dem Kommunalwirtschaftsrecht zu vereinbaren ist (im Fall
   der kommunalen Minderheitsbeteiligung). In Abhängigkeit des jeweils für
   das oder die EVU maßgeblichen Gemeinwirtschaftsrechts kann dies unter
   Umständen die Vorlage weiterer Nachweise erfordern.
   Bietergemeinschaften müssen zusätzlich eine Erklärung abgeben, aus der
   hervorgeht, dass kein Verstoß gegen Kartellrecht vorliegt (z. B. durch
   Angabe der Gründe, die zur Bildung der Bietergemeinschaft geführt
   haben) und dass keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen
   getroffen wurden.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
   Auflagen zu überprüfen: Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende
   schriftliche Eigenerklärungen mit Angabe des Erklärenden vorzulegen,
   aus denen hervorgeht, dass:
   - das EVU sich nicht in einem Insolvenz- oder Vergleichsverfahren
   befindet und dass gegen es kein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren
   eröffnet wurde oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels
   Masse abgelehnt worden ist.
   - das Unternehmen die Bestimmungen der am 08.04.2022 veröffentlichten
   Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 zur Änderung der
   Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der
   Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5.
   EU-Sanktionspaket),
   einhält. Gemäß Art. 5k Abs. 1 der Verordnung sind demnach bis auf
   Weiteres Auftragsvergaben an russische Unternehmen oder an Unternehmen
   mit einem Bezug zu Russland verboten. Dies gilt auch für eine
   Beteiligung solcher Unternehmen am Auftrag als Unterauftragnehmer,
   Lieferant oder im Zusammenhang mit der
   Erbringung des Eignungsnachweises (soweit mehr als 10 % des
   Auftragswertes auf betroffene Unternehmen entfallen).
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
   Auflagen zu überprüfen: Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende
   schriftliche Eigenerklärungen mit Angabe des Erklärenden vorzulegen:
   - Nachweis, dass der Bewerber über die Genehmigung als
   Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) nach § 6 Absatz 2 des Allgemeinen
   Eisenbahngesetzes (AEG) verfügt. Liegt die Genehmigung noch nicht vor,
   hat der Bewerber darzulegen, wie diese bis 6 Monate vor
   Betriebsaufnahme erlangt werden soll und zusätzlich eine formlose
   unterschriebene Eigenerklärung einzureichen, dass er über die für die
   Genehmigung zum EVU erforderliche Fachkunde verfügt,
   - Formlose unterschriebene Liste über vergleichbare Referenzprojekte im
   SPNV oder im sonstigen Eisenbahnverkehr bezogen auf die letzten 3
   Geschäftsjahre, soweit vorhanden,
   - Auskunft bezüglich der Erfahrung in Verkehrs- und Tarifkooperation
   bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, soweit vorhanden.
   Die Abgabe von Angaben durch Bietergemeinschaften ist bei
   gesamtschuldnerischer Haftung ihrer Mitglieder zulässig. Die Bildung
   einer Bietergemeinschaft muss bis zur Einreichung des Teilnahmeantrags
   erfolgen. Eine Bietergemeinschaft hat mit dem Teilnahmeantrag eine von
   allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterschriebene Erklärung über die
   Bietergemeinschaft abzugeben, in der alle Mitglieder aufgeführt sind
   sowie der für den Abschluss und die Durchführung des VV bevollmächtigte
   Vertreter bezeichnet ist, der die Mitglieder gegenüber Aufgabenträgern
   rechtsverbindlich vertritt. Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft sind
   mit vollständigem Adressangaben zu nennen. Die Bildung von
   Bietergemeinschaften nach Abgabe des Teilnahmeantrags ist unzulässig.
   Bietergemeinschaften haben bei Ihrer Bildung die kartellrechtlichen
   Vorgaben zu beachten. Sie haben daher mit ihrem Teilnahmeantrag
   darzulegen, wie die kartellrechtlichen Anforderungen erfüllt werden.
   Die Aufgabenträger behalten sich das Recht vor, in dieser Frage weitere
   Erkundungen, auch bei Dritten, einzuholen.
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
   vorbehalten
   Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
   Der Bieter muss bis spätestens 6 Monate vor Betriebsaufnahme die
   Genehmigung zur Erbringung von Verkehrsleistungen nach § 6 Abs. 2 AEG
   nachweisen.
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Die Leistungen werden von Aufgabenträgern aus verschiedenen
   Bundesländern, namentlich aus Nordrhein-Westfalen und Hessen, gemeinsam
   vergeben. In den Bundesländern gelten unterschiedliche
   Landesvergabegesetze, das Tariftreue- und Vergabegesetz
   Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) und das Hessische Vergabe- und
   Tariftreuegesetz (HVTG). Gemäß § 1 Abs. 8 TVgG NRW haben sich die
   Aufgabenträger zwecks der Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes
   geeinigt, dass ausschließlich die Regelungen des TVgG NRW im Rahmen
   dieses Vergabeverfahrens gelten sollen.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   Bekanntmachungsnummer im ABl.: [16]2021/S 202-528545
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 22/07/2022
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   1) zu IV.1.1) Es handelt sich vorliegend um ein wettbewerbliches
   Vergabeverfahren auf der Grundlage von Art.5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370.
   2) Die Aufgabenträger beabsichtigen, etwaige Risiken bei einem
   Betreiberwechsel aufgrund des Umfangs der Betriebsleistungen zu
   reduzieren. Die Aufgabenträger werden daher mit den EVU die
   unmittelbaren Risiken einer Unterbrechung des Betriebs erörtern und auf
   Grundlage von Optimierungsvorschlägen der EVU entscheiden, ob und
   inwieweit eine gestaffelte Betriebsaufnahme bis zum kleinen
   Fahrplanwechsel im Juni 2024 vorgesehen wird, um diese Risiken zu
   reduzieren. Die Aufgabenträger werden die genauen Daten der
   Betriebsaufnahme für die Abgabe der verbindlichen Angebote vorgeben.
   Eine konkrete Umsetzung der gestaffelten Betriebsaufnahme steht derzeit
   noch unter Gremienvorbehalt.
   3) Die Aufgabenträger behalten sich nach § 17 Abs. 11 VgV vor, den
   Zuschlag auf das erste Angebot zu erteilen.
   4) Für Rückfragen zu den Teilnahmeanträgen steht das Vergabeportal
   unter folgendem Link zur Verfügung: LINK
   5) Wir weisen darauf hin, dass neben den Aufgabenträgern zur
   Vorbereitung und Unterstützung im Vergabeverfahren betraute Berater
   über Inhalte der Rückfragen, Rügen und Teilnahmeanträge in Kenntnis
   gesetzt werden. Diese Dritten sind jedoch von den Aufgabenträgern zur
   Geheimhaltung verpflichtet worden.
   6) Die Aufgabenträger werden dem obsiegenden EVU die für die
   Durchführung des Betriebsprogramms notwendigen Fahrzeuge dauerhaft
   betriebsbereit zur Verfügung stellen.
   7) Weitere Informationen zum Verfahrensablauf sind dem Dokument
   Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages zu entnehmen.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der
   Bezirksregierung Münster
   Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
   Ort: Münster
   Postleitzahl: 48147
   Land: Deutschland
   E-Mail: [17]vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
   Telefon: +49 251411-1691
   Fax: +49 251411-2165
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den
   Vorschriften der §§ 160 ff. des Gesetzes gegen
   Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die
   §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der
   Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15
   Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
   nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind in der
   Regel innerhalb von 3 Tagen, jedoch aber unverzüglich nachdem der
   Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen.
   Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vor Einreichen
   des Nachprüfungsantrags innerhalb von 10 Kalendertagen nachdem der
   Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen.
   Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind
   gem. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der
   Angebotsfrist beim Auftraggeber zu rügen.
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   20/06/2022
References
   6. mailto:spnv-vergabe@vrr.de?subject=TED
   7. http://www.vrr.de/
   8. mailto:sven.kleine@nvr.de?subject=TED
   9. http://nahverkehr-rheinland.de/
  10. mailto:b.look@nwl-info.de?subject=TED
  11. http://www.nwl-info.de/
  12. mailto:jonas.grueninger@nvv.de?subject=TED
  13. http://www.nvv.de/
  14. https://www.daisikomm.de/verfahren/D12032
  15. https://www.daisikomm.de/verfahren/D12032
  16. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:528545-2021:TEXT:DE:HTML
  17. mailto:vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de?subject=TED
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
 Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
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