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Ausschreibung: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung - DE-Gelsenkirchen
Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Dokument Nr...: 340108-2022 (ID: 2022062409240492802)
Veröffentlicht: 24.06.2022
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DE-Gelsenkirchen: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
2022/S 120/2022 340108
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR
Postanschrift: Augustastraße 1
Ort: Gelsenkirchen
NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen
Postleitzahl: 45879
Land: Deutschland
E-Mail: [6]spnv-vergabe@vrr.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.vrr.de
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR)
Postanschrift: Glockengasse 37-39
Ort: Köln
NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail: [8]sven.kleine@nvr.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [9]http://nahverkehr-rheinland.de/
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL)
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Straße 19
Ort: Unna
NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen
Postleitzahl: 59425
Land: Deutschland
E-Mail: [10]b.look@nwl-info.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [11]www.nwl-info.de
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Verkehrsverbund und Fördergesellschaft
Nordhessen mbH (NVV)
Postanschrift: Rainer-Dierichs-Platz 1
Ort: Kassel
NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen
Postleitzahl: 34117
Land: Deutschland
E-Mail: [12]jonas.grueninger@nvv.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [13]www.nvv.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[14]https://www.daisikomm.de/verfahren/D12032
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[15]https://www.daisikomm.de/verfahren/D12032
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
RRX-Vorlaufbetrieb, Teilnetz 1 (Linien RE 1 (RRX), RE 11 (RRX))
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Verkehrsdurchführung für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im
Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zum Betrieb der Linien RE 1 (RRX)
(Geilenkirchen Aachen / Köln/Bonn Flughafen Köln Düsseldorf
Essen Dortmund Hamm) und RE 11 (RRX) (Düsseldorf Essen Dortmund
Hamm Paderborn Kassel-Wilhelmshöhe) für den Zeitraum vom
Fahrplanwechsel im Dezember 2023 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember
2033.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE7 Hessen
NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Verkehrsdurchführung für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im
Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zum Betrieb der Linien RE 1 (RRX)
(Geilenkirchen Aachen Köln Düsseldorf Essen Dortmund Hamm)
und RE 11 (RRX) (Düsseldorf Essen Dortmund Hamm Paderborn
Kassel-Wilhelmshöhe) für den Zeitraum vom Fahrplanwechsel im Dezember
2023 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2033. Das Leistungsvolumen
umfasst ca. 7 Mio. ZugKm p.a.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 10/12/2023
Ende: 11/12/2033
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen. Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende
schriftliche Eigenerklärungen mit Angabe des Erklärenden vorzulegen,
aus denen hervorgeht, dass:
- keine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens oder eines
Vergehens vorliegt, das die berufliche Zuverlässigkeit des EVU infrage
stellt,
- keine Verfehlung im Sinne von § 5 Korruptionsbekämpfungsgesetz
(KorruptionsbG) vorliegt,
- keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen arbeits- oder
sozialrechtliche Pflichten vorliegen,
- keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen im Interesse der
Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassene Vorschriften vorliegen,
- keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen Vorschriften des
Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG)bzw. vergleichbare
eisenbahnrechtliche Vorschriften des Herkunftslandes des
Eisenbahnverkehrsunternehmens (EVU) oder der auf diesen Gesetzen
beruhenden Rechtsverordnungen vorliegen,
- keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen die Umwelt schützende
Vorschriften vorliegen,
- das EVU seinen sich aus der unternehmerischen Tätigkeit ergebenden
steuerrechtlichen Pflichten nachgekommen ist.
Alle EVU mit mittelbarem oder unmittelbarem kommunalen Anteilseigner
haben darüber hinaus darzulegen, dass die Abgabe des Angebotes im
Einklang mit den die wirtschaftliche Betätigung der Kommune regelnden
Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts steht. Dies kann z. B. durch
eine Bescheinigung der zuständigen Aufsichtsbehörde erfolgen, dass die
Kommune die Abgabe des Angebotes nicht hätte verhindern müssen (im Fall
der kommunalen Mehrheitsbeteiligung) bzw. die weitere Beteiligung an
dem EVU mit dem Kommunalwirtschaftsrecht zu vereinbaren ist (im Fall
der kommunalen Minderheitsbeteiligung). In Abhängigkeit des jeweils für
das oder die EVU maßgeblichen Gemeinwirtschaftsrechts kann dies unter
Umständen die Vorlage weiterer Nachweise erfordern.
Bietergemeinschaften müssen zusätzlich eine Erklärung abgeben, aus der
hervorgeht, dass kein Verstoß gegen Kartellrecht vorliegt (z. B. durch
Angabe der Gründe, die zur Bildung der Bietergemeinschaft geführt
haben) und dass keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen
getroffen wurden.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende
schriftliche Eigenerklärungen mit Angabe des Erklärenden vorzulegen,
aus denen hervorgeht, dass:
- das EVU sich nicht in einem Insolvenz- oder Vergleichsverfahren
befindet und dass gegen es kein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren
eröffnet wurde oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels
Masse abgelehnt worden ist.
- das Unternehmen die Bestimmungen der am 08.04.2022 veröffentlichten
Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 zur Änderung der
Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der
Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5.
EU-Sanktionspaket),
einhält. Gemäß Art. 5k Abs. 1 der Verordnung sind demnach bis auf
Weiteres Auftragsvergaben an russische Unternehmen oder an Unternehmen
mit einem Bezug zu Russland verboten. Dies gilt auch für eine
Beteiligung solcher Unternehmen am Auftrag als Unterauftragnehmer,
Lieferant oder im Zusammenhang mit der
Erbringung des Eignungsnachweises (soweit mehr als 10 % des
Auftragswertes auf betroffene Unternehmen entfallen).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende
schriftliche Eigenerklärungen mit Angabe des Erklärenden vorzulegen:
- Nachweis, dass der Bewerber über die Genehmigung als
Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) nach § 6 Absatz 2 des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes (AEG) verfügt. Liegt die Genehmigung noch nicht vor,
hat der Bewerber darzulegen, wie diese bis 6 Monate vor
Betriebsaufnahme erlangt werden soll und zusätzlich eine formlose
unterschriebene Eigenerklärung einzureichen, dass er über die für die
Genehmigung zum EVU erforderliche Fachkunde verfügt,
- Formlose unterschriebene Liste über vergleichbare Referenzprojekte im
SPNV oder im sonstigen Eisenbahnverkehr bezogen auf die letzten 3
Geschäftsjahre, soweit vorhanden,
- Auskunft bezüglich der Erfahrung in Verkehrs- und Tarifkooperation
bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, soweit vorhanden.
Die Abgabe von Angaben durch Bietergemeinschaften ist bei
gesamtschuldnerischer Haftung ihrer Mitglieder zulässig. Die Bildung
einer Bietergemeinschaft muss bis zur Einreichung des Teilnahmeantrags
erfolgen. Eine Bietergemeinschaft hat mit dem Teilnahmeantrag eine von
allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterschriebene Erklärung über die
Bietergemeinschaft abzugeben, in der alle Mitglieder aufgeführt sind
sowie der für den Abschluss und die Durchführung des VV bevollmächtigte
Vertreter bezeichnet ist, der die Mitglieder gegenüber Aufgabenträgern
rechtsverbindlich vertritt. Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft sind
mit vollständigem Adressangaben zu nennen. Die Bildung von
Bietergemeinschaften nach Abgabe des Teilnahmeantrags ist unzulässig.
Bietergemeinschaften haben bei Ihrer Bildung die kartellrechtlichen
Vorgaben zu beachten. Sie haben daher mit ihrem Teilnahmeantrag
darzulegen, wie die kartellrechtlichen Anforderungen erfüllt werden.
Die Aufgabenträger behalten sich das Recht vor, in dieser Frage weitere
Erkundungen, auch bei Dritten, einzuholen.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Der Bieter muss bis spätestens 6 Monate vor Betriebsaufnahme die
Genehmigung zur Erbringung von Verkehrsleistungen nach § 6 Abs. 2 AEG
nachweisen.
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Die Leistungen werden von Aufgabenträgern aus verschiedenen
Bundesländern, namentlich aus Nordrhein-Westfalen und Hessen, gemeinsam
vergeben. In den Bundesländern gelten unterschiedliche
Landesvergabegesetze, das Tariftreue- und Vergabegesetz
Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) und das Hessische Vergabe- und
Tariftreuegesetz (HVTG). Gemäß § 1 Abs. 8 TVgG NRW haben sich die
Aufgabenträger zwecks der Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes
geeinigt, dass ausschließlich die Regelungen des TVgG NRW im Rahmen
dieses Vergabeverfahrens gelten sollen.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: [16]2021/S 202-528545
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 22/07/2022
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
1) zu IV.1.1) Es handelt sich vorliegend um ein wettbewerbliches
Vergabeverfahren auf der Grundlage von Art.5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370.
2) Die Aufgabenträger beabsichtigen, etwaige Risiken bei einem
Betreiberwechsel aufgrund des Umfangs der Betriebsleistungen zu
reduzieren. Die Aufgabenträger werden daher mit den EVU die
unmittelbaren Risiken einer Unterbrechung des Betriebs erörtern und auf
Grundlage von Optimierungsvorschlägen der EVU entscheiden, ob und
inwieweit eine gestaffelte Betriebsaufnahme bis zum kleinen
Fahrplanwechsel im Juni 2024 vorgesehen wird, um diese Risiken zu
reduzieren. Die Aufgabenträger werden die genauen Daten der
Betriebsaufnahme für die Abgabe der verbindlichen Angebote vorgeben.
Eine konkrete Umsetzung der gestaffelten Betriebsaufnahme steht derzeit
noch unter Gremienvorbehalt.
3) Die Aufgabenträger behalten sich nach § 17 Abs. 11 VgV vor, den
Zuschlag auf das erste Angebot zu erteilen.
4) Für Rückfragen zu den Teilnahmeanträgen steht das Vergabeportal
unter folgendem Link zur Verfügung: LINK
5) Wir weisen darauf hin, dass neben den Aufgabenträgern zur
Vorbereitung und Unterstützung im Vergabeverfahren betraute Berater
über Inhalte der Rückfragen, Rügen und Teilnahmeanträge in Kenntnis
gesetzt werden. Diese Dritten sind jedoch von den Aufgabenträgern zur
Geheimhaltung verpflichtet worden.
6) Die Aufgabenträger werden dem obsiegenden EVU die für die
Durchführung des Betriebsprogramms notwendigen Fahrzeuge dauerhaft
betriebsbereit zur Verfügung stellen.
7) Weitere Informationen zum Verfahrensablauf sind dem Dokument
Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages zu entnehmen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der
Bezirksregierung Münster
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
E-Mail: [17]vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
Telefon: +49 251411-1691
Fax: +49 251411-2165
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den
Vorschriften der §§ 160 ff. des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die
§§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der
Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind in der
Regel innerhalb von 3 Tagen, jedoch aber unverzüglich nachdem der
Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen.
Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vor Einreichen
des Nachprüfungsantrags innerhalb von 10 Kalendertagen nachdem der
Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen.
Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind
gem. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der
Angebotsfrist beim Auftraggeber zu rügen.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
20/06/2022
References
6. mailto:spnv-vergabe@vrr.de?subject=TED
7. http://www.vrr.de/
8. mailto:sven.kleine@nvr.de?subject=TED
9. http://nahverkehr-rheinland.de/
10. mailto:b.look@nwl-info.de?subject=TED
11. http://www.nwl-info.de/
12. mailto:jonas.grueninger@nvv.de?subject=TED
13. http://www.nvv.de/
14. https://www.daisikomm.de/verfahren/D12032
15. https://www.daisikomm.de/verfahren/D12032
16. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:528545-2021:TEXT:DE:HTML
17. mailto:vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de?subject=TED
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The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
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