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Ausschreibung: Aschenbeseitigung - DE-Berlin
Aschenbeseitigung
Dokument Nr...: 181963-2021 (ID: 2021041309281985714)
Veröffentlicht: 13.04.2021
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  DE-Berlin: Aschenbeseitigung
   2021/S 71/2021 181963
   Bekanntmachung einer Änderung
   Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Berliner Stadtreinigungsbetriebe
   Postanschrift: Ringbahnstr. 96
   Ort: Berlin
   NUTS-Code: DE300 Berlin
   Postleitzahl: 12103
   Land: Deutschland
   E-Mail: [6]Michaela.Laukant@BSR.de
   Telefon: +49 30 / 7592-2434
   Fax: +49 30 / 7592-2460
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]www.bsr.de
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Übernahme, Verwertung/Beseitigung und Transport von gefährl. Abfällen
   (AVV-Nrn.: 190107*,190115*,100116*)
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   90513400 Aschenbeseitigung
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Übernahme, Verwertung/Beseitigung und Transport von gefährl. Abfällen
   (AVV-Nrn.: 190107*,190115*,100116*)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE300 Berlin
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des
   Vertrags:
   Übernahme, Verwertung/Beseitigung und Transport von festen Abfällen aus
   der Abgasbehandlung (AVV- Nr. 19 01 07*) und von Kesselstaub, der
   gefährliche Stoffe enthält (AVV- Nr. 19 01 15*), und von Filterstäuben
   aus der Abfallmitverbrennung, die gefährliche Stoffe enthalten (AVV-Nr.
   10 01 16*), einschließlich Verwiegung und Nachweisführung.
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
   Beschaffungssystems oder der Konzession
   Beginn: 07/05/2016
   Ende: 31/12/2020
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   Auftrags-Nr.: 1
   Bezeichnung des Auftrags:
   Übernahme, Verwertung/Beseitigung und Transport von gefährl. Abfällen
   (AVV-Nrn.: 190107*,190115*,100116*) aus der Abgasbehandlung.
   V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die
   Konzessionsvergabe:
   07/05/2016
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
   Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: K+S Minerals and Agriculture GmbH
   Ort: Kassel
   NUTS-Code: DE73 Kassel
   Postleitzahl: 34131
   Land: Deutschland
   Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
   V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt
   des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
   Gesamtwert der Beschaffung: 0.01 EUR
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
   Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
   Ort: Berlin
   Postleitzahl: 10825
   Land: Deutschland
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
   ein.
   2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
   öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
   seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
   Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
   Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
   Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
   3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
   a) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
   bleibt unberührt;
   b) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
   c) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden;
   d) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   08/04/2021
   Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
   VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
   VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
   90513400 Aschenbeseitigung
   VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   VII.1.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE300 Berlin
   VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Übernahme, Verwertung/Beseitigung und Transport von festen Abfällen aus
   der Abgasbehandlung (AVV- Nr. 19 01 07*) und von Kesselstaub, der
   gefährliche Stoffe enthält (AVV- Nr. 19 01 15*), und von Filterstäuben
   aus der Abfallmitverbrennung, die gefährliche Stoffe enthalten (AVV-Nr.
   10 01 16*), einschließlich Verwiegung und Nachweisführung.
   VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
   Beschaffungssystems oder der Konzession
   Beginn: 01/01/2021
   Ende: 31/12/2021
   VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
   Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 0.01 EUR
   VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: K+S Minerals and Agriculture GmbH
   Ort: Kassel
   NUTS-Code: DE73 Kassel
   Postleitzahl: 34131
   Land: Deutschland
   Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
   VII.2)Angaben zu den Änderungen
   VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
   Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer
   Vertragsänderungen):
   Gegenstand ist die einmalige Verlängerung eines bestehenden Vertrages
   über die Übernahme, Verwertung/Beseitigung und Transport von festen
   Abfällen aus der Abgasbehandlung (AVV- Nr. 19 01 07*) und von
   Kesselstaub, der gefährliche Stoffe enthält (AVV- Nr. 19 01 15*), und
   von Filterstäuben aus der Abfallmitverbrennung, die gefährliche Stoffe
   enthalten (AVV-Nr. 10 01 16*), einschließlich Verwiegung und
   Nachweisführung für den Zeitraum eines Jahres bis zum 31.12.2021.
   VII.2.2)Gründe für die Änderung
   Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher
   Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte
   (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72
   Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1
   Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
   Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde,
   und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:
   Die Verlängerung ist erforderlich, um die Sicherstellung der
   reibungslosen Entsorgung und damit der Entsorgungssicherheit zu
   gewährleisten. Auf Grund der besonderen Covid19-Lage und den besonderen
   Herausforderungen durch die Umstellung des gesamten operativen Betriebs
   der BSR zur pandemiebedingten Risikominimierung kann das in
   Vorbereitung befindliche Vergabeverfahren nicht fristgerecht
   durchgeführt und abgeschlossen werden. Um die Eindämmung des Virus zu
   erreichen, wurden zahlreiche und umfangreiche Maßnahmen beschlossen und
   umgesetzt, um den Betrieb trotz der Pandemie weiter aufrecht zu
   erhalten. Während die Kernprozesse der BSR dank der eingeleiteten
   Maßnahmen aufrecht erhalten werden konnten, ohne das Infektionsrisiko
   zu erhöhen, haben die notwendigen Einschnitte Auswirkungen auf die
   Leistungsfähigkeit anderer Bereiche der BSR. Daher konnten über sechs
   Monate einzelne Unterstützungsprozesse nicht in gewohntem Maße
   erfolgen. Das Vergabeverfahren wird im 2. Quartal 2021 durchgeführt.
   VII.2.3)Preiserhöhung
   Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter
   Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und
   Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der
   durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
   Wert ohne MwSt.: 0.01 EUR
   Gesamtauftragswert nach den Änderungen
   Wert ohne MwSt.: 0.01 EUR
References
   6. mailto:Michaela.Laukant@BSR.de?subject=TED
   7. http://www.bsr.de/
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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