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Ausschreibung: Aschenbeseitigung - DE-Berlin
Aschenbeseitigung
Dokument Nr...: 181963-2021 (ID: 2021041309281985714)
Veröffentlicht: 13.04.2021
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DE-Berlin: Aschenbeseitigung
2021/S 71/2021 181963
Bekanntmachung einer Änderung
Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Berliner Stadtreinigungsbetriebe
Postanschrift: Ringbahnstr. 96
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 12103
Land: Deutschland
E-Mail: [6]Michaela.Laukant@BSR.de
Telefon: +49 30 / 7592-2434
Fax: +49 30 / 7592-2460
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.bsr.de
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Übernahme, Verwertung/Beseitigung und Transport von gefährl. Abfällen
(AVV-Nrn.: 190107*,190115*,100116*)
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
90513400 Aschenbeseitigung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Übernahme, Verwertung/Beseitigung und Transport von gefährl. Abfällen
(AVV-Nrn.: 190107*,190115*,100116*)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Vertrags:
Übernahme, Verwertung/Beseitigung und Transport von festen Abfällen aus
der Abgasbehandlung (AVV- Nr. 19 01 07*) und von Kesselstaub, der
gefährliche Stoffe enthält (AVV- Nr. 19 01 15*), und von Filterstäuben
aus der Abfallmitverbrennung, die gefährliche Stoffe enthalten (AVV-Nr.
10 01 16*), einschließlich Verwiegung und Nachweisführung.
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 07/05/2016
Ende: 31/12/2020
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Auftrags-Nr.: 1
Bezeichnung des Auftrags:
Übernahme, Verwertung/Beseitigung und Transport von gefährl. Abfällen
(AVV-Nrn.: 190107*,190115*,100116*) aus der Abgasbehandlung.
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die
Konzessionsvergabe:
07/05/2016
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: K+S Minerals and Agriculture GmbH
Ort: Kassel
NUTS-Code: DE73 Kassel
Postleitzahl: 34131
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt
des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
Gesamtwert der Beschaffung: 0.01 EUR
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.
2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
a) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt;
b) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
c) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden;
d) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
08/04/2021
Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
90513400 Aschenbeseitigung
VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:
Übernahme, Verwertung/Beseitigung und Transport von festen Abfällen aus
der Abgasbehandlung (AVV- Nr. 19 01 07*) und von Kesselstaub, der
gefährliche Stoffe enthält (AVV- Nr. 19 01 15*), und von Filterstäuben
aus der Abfallmitverbrennung, die gefährliche Stoffe enthalten (AVV-Nr.
10 01 16*), einschließlich Verwiegung und Nachweisführung.
VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/01/2021
Ende: 31/12/2021
VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 0.01 EUR
VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: K+S Minerals and Agriculture GmbH
Ort: Kassel
NUTS-Code: DE73 Kassel
Postleitzahl: 34131
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2)Angaben zu den Änderungen
VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer
Vertragsänderungen):
Gegenstand ist die einmalige Verlängerung eines bestehenden Vertrages
über die Übernahme, Verwertung/Beseitigung und Transport von festen
Abfällen aus der Abgasbehandlung (AVV- Nr. 19 01 07*) und von
Kesselstaub, der gefährliche Stoffe enthält (AVV- Nr. 19 01 15*), und
von Filterstäuben aus der Abfallmitverbrennung, die gefährliche Stoffe
enthalten (AVV-Nr. 10 01 16*), einschließlich Verwiegung und
Nachweisführung für den Zeitraum eines Jahres bis zum 31.12.2021.
VII.2.2)Gründe für die Änderung
Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher
Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte
(Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72
Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1
Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde,
und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:
Die Verlängerung ist erforderlich, um die Sicherstellung der
reibungslosen Entsorgung und damit der Entsorgungssicherheit zu
gewährleisten. Auf Grund der besonderen Covid19-Lage und den besonderen
Herausforderungen durch die Umstellung des gesamten operativen Betriebs
der BSR zur pandemiebedingten Risikominimierung kann das in
Vorbereitung befindliche Vergabeverfahren nicht fristgerecht
durchgeführt und abgeschlossen werden. Um die Eindämmung des Virus zu
erreichen, wurden zahlreiche und umfangreiche Maßnahmen beschlossen und
umgesetzt, um den Betrieb trotz der Pandemie weiter aufrecht zu
erhalten. Während die Kernprozesse der BSR dank der eingeleiteten
Maßnahmen aufrecht erhalten werden konnten, ohne das Infektionsrisiko
zu erhöhen, haben die notwendigen Einschnitte Auswirkungen auf die
Leistungsfähigkeit anderer Bereiche der BSR. Daher konnten über sechs
Monate einzelne Unterstützungsprozesse nicht in gewohntem Maße
erfolgen. Das Vergabeverfahren wird im 2. Quartal 2021 durchgeführt.
VII.2.3)Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter
Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und
Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der
durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 0.01 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 0.01 EUR
References
6. mailto:Michaela.Laukant@BSR.de?subject=TED
7. http://www.bsr.de/
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The Office for Official Publications of the European Communities
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