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Ausschreibung: Arzneimittel - DE-Hannover
Arzneimittel
Dokument Nr...: 180380-2021 (ID: 2021041309083484143)
Veröffentlicht: 13.04.2021
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  DE-Hannover: Arzneimittel
   2021/S 71/2021 180380
   Auftragsbekanntmachung
   Lieferauftrag
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: AOK  Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
   Postanschrift: Hildesheimer Str. 273
   Ort: Hannover
   NUTS-Code: DE9 Niedersachsen
   Postleitzahl: 30519
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Unternehmensbereich Arzneimittelmanagement
   E-Mail: [5]rabattvertraege@nds.aok.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [6]www.aok.de
   I.3)Kommunikation
   Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere
   Auskünfte sind erhältlich unter:
   [7]https://www.aok-business.de/tools-service/ausschreibungen/bekanntmac
   hung-von-ausschreibungen/
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
   Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Einrichtung des öffentlichen Rechts
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Andere Tätigkeit: Gesetzliche Krankenversicherung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Abschluss eines nicht exklusiven Rabattvertrages nach § 130a Abs. 8 SGB
   V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Interferon beta-1b (ATC-Code:
   L03AB08)
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   33600000 Arzneimittel
   II.1.3)Art des Auftrags
   Lieferauftrag
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Abschluss eines nicht exklusiven Rabattvertrages nach § 130a Abs. 8 SGB
   V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Interferon beta-1b (ATC-Code:
   L03AB08) innerhalb des Zeitraumes vom 1.6.2021 bis zum 31.5.2023 mit
   jederzeitiger Möglichkeit des Vertragsabschlusses während der Laufzeit
   (open-house-Modell).
   Die Vertragspartner sind einzusehen unter:
   [8]https://www.aok-gesundheitspartner.de/nds/arzneimittel/rabatt/index_
   03504.html?bl=nds.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE9 Niedersachsen
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die AOK  Die Gesundheitskasse für Niedersachsen beabsichtigt bis zum
   Inkrafttreten von Exklusivverträgen nach einer öffentlichen
   Ausschreibung nach den Regularien des 4. Teils des GWB, nicht exklusive
   Arzneimittelrabattverträge zu dem Wirkstoff Interferon beta-1b
   (ATC-Code: L03AB08) mit möglichst allen Marktteilnehmern
   (pharmazeutische Unternehmer oder Gemeinschaften pharmazeutischer
   Unternehmer) im sog. open-house-Modell abzuschließen.
   Die AOK Niedersachsen wird keine Auswahlentscheidung treffen und jedem
   interessierten pharmazeutischen Unternehmen ein identisches
   Vertragsangebot unterbreiten. Im open-house-Modell gelten für alle
   Teilnehmer einheitliche Bedingungen. Vertragsinhalte, Konditionen und
   Zugangsverfahren sind einheitlich  individuelle Verhandlungen werden
   grundsätzlich nicht geführt. Die Vertragslaufzeiten betragen maximal
   vierundzwanzig Monate, der früheste Vertragsbeginn ist der 1.6.2021.
   Alle Verträge enden spätestens am 31.5.2023, unabhängig vom Datum des
   jeweiligen Vertragsschlusses. Ein Beitritt bzw. ein Vertragsschluss
   kann innerhalb des vierundzwanzigmonatigen Zeitraumes jeweils zum
   Ersten eines Monats erfolgen. Es besteht ein Kündigungsrecht jeweils 6
   Wochen zum Monatsende. Die AOK Niedersachsen behält sich vor, bereits
   während der Vertragslaufzeit die nicht exklusiven
   open-house-Rabattverträge durch exklusive Rabattverträge zu ersetzen.
   Mit dem Inkrafttreten ausgeschriebener, exklusiver Rabattverträge
   werden die open-house-Verträge entsprechend der vertraglichen Regelung
   beendet, d. h. die open-house Verträge enden automatisch. Den
   Erfahrungen der AOK Niedersachsen nach treten exklusive Rabattverträge
   in der Regel 6 bis acht Monate nach der Veröffentlichung der
   entsprechenden Ausschreibungsbekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt
   der Europäischen Union in Kraft. Die künftigen Vertragspartner im
   open-house-Modell werden gebeten, sich bezüglich dieser
   Ausschreibungsbekanntmachungen regelmäßig im Supplement zum Amtsblatt
   der Europäischen Union zu informieren.
   Interessierte pharmazeutische Unternehmen können die Vertragsunterlagen
   sowie die Vertragsbedingungen unter der unter I.1) genannten
   Kontaktadresse anfordern.
   Verträge zu dem Wirkstoff Interferon beta-1b werden erstmalig mit
   Wirkung zum 1.6.2021 abgeschlossen. Interessenten, die zu diesem Termin
   Vertragspartner werden möchten, haben die einzureichenden
   Vertragsunterlagen bis zum 27.4.2021 bei der in den Vertragsunterlagen
   genannten Adresse einzureichen. Es kommt auf den Zugang bei der AOK
   Niedersachsen an. Spätere Vertragsschlüsse sind während der
   vierundzwanzigmonatigen Höchstlaufzeit jeweils zum Ersten eines Monats
   möglich. Organisatorisch ist ein Vorlauf von in der Regel 35
   Kalendertagen seitens der AOK notwendig um die erforderlichen Arbeiten,
   z. B. die Vertragsmeldung in die Lauer-Taxe® gewährleisten zu können.
   Die genauen Eingangsfristen werden mit den Vertragsunterlagen bekannt
   gegeben. Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um
   die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Richtlinie
   (2014/24/EU) bzw. des GWB. Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz
   für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die
   Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In
   Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die
   Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen
   Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung offenes Verfahren, sind
   einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der
   Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung,
   insbesondere eine Unterwerfung untervergaberechtliche Regelungen,
   soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit
   nicht verbunden.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/06/2021
   Ende: 31/05/2023
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 27/03/2023
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/05/2023
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 27/03/2023
   Ortszeit: 13:00
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   Die Zahlung erfolgt elektronisch
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
   Postanschrift: Villemombler Straße 76
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 53123
   Land: Deutschland
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Es liegt keine Bindung an vergaberechtliche Vorgaben vor, da mangels
   Auswahlentscheidung durch die AOK  Die Gesundheitskasse für
   Niedersachsen unter den interessierten, geeigneten pharmazeutischen
   Unternehmen und einer diskriminierungsfreien Beitrittmöglichkeit dieser
   Unternehmen kein öffentlicher Auftrag vergeben wird. Der Rechtsweg zu
   den Vergabenachprüfungsinstanzen (§§ 160 ff GWB) ist daher nur
   eröffnet, wenn mit dem Rechtsbehelf gleichwohl das Vorliegen eines
   öffentlichen Auftrags  also einer Auswahlentscheidung (vgl. EuGHC-9/17
   und C-410/14)  im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU/ § 103
   GWB behauptet wird. Rein vorsorglich für den Fall eines
   Vergabenachprüfungsverfahrens wird zudem auf die Bestimmungen des GWB,
   insbesondere auf §§ 134, 135, 160, 168 GWB, hingewiesen.
   Im Falle von Rechtsbehelfen, mit dem Ziel, gegen die Bestimmungen und
   Bedingungen dieses Open-House-Verfahrens einschließlich der
   vertraglichen Bestimmungen vorzugehen, steht der Rechtsweg zu den
   Sozialgerichten offen, deren Zuständigkeit in §§ 51 ff. SGG (zur
   örtlichen Zuständigkeit § 57 SGG) geregelt ist. Das Vorverfahren, den
   einstweiligen Rechtsschutz sowie das Verfahren im ersten Rechtszug
   regeln §§ 77 ff., 87 ff. SGG.
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   08/04/2021
References
   5. mailto:rabattvertraege@nds.aok.de?subject=TED
   6. http://www.aok.de/
   7. https://www.aok-business.de/tools-service/ausschreibungen/bekanntmachung-von-ausschreibungen/
   8. https://www.aok-gesundheitspartner.de/nds/arzneimittel/rabatt/index_03504.html?bl=nds
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