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Ausschreibung: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste - DE-Rostock
Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
Kommunikationsnetz
Kommunikationsinfrastruktur
Dokument Nr...: 514543-2020 (ID: 2020102812223550025)
Veröffentlicht: 28.10.2020
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DE-Rostock: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
2020/S 210/2020 514543
Konzessionsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Hanse- und Universitätsstadt Rostock, SG
Zentrale Vergabe und Beschaffung
Postanschrift: Neuer Markt 3
Ort: Rostock
NUTS-Code: DE803 Rostock, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 18055
Land: Deutschland
E-Mail: [6]daniel.haustein@rostock.de
Telefon: +49 381381-2315
Fax: +49 381381-2333
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://www.rostock.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://portal.evergabemv.de/E56719867
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch
via: [9]https://portal.evergabemv.de/E56719867
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot
breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten
Gewerbegebieten der Hanse- und Universitätsstadt Rostock im
Wirtschaftlichkeitslückenmodell
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Der öffentliche Konzessionsgeber beabsichtigt, zur Versorgung aller
Teilnehmer (Gewerbebetriebe, Unternehmen, freiberuflich und selbständig
Tätige, sowie weitere institutionelle Nachfrager) in den unten näher
bezeichneten Gewerbegebieten mit breitbandigen
Telekommunikationsdiensten den Bau und Betrieb eines flächendeckenden
Hochgeschwindigkeitsnetzes (NGA-Netz) sowie die Erbringung von
Endkundendienstleistungen im Projektgebiet der Hanse- und
Universitätsstadt Rostock zu vergeben. Die Hanse- und Universitätsstadt
Rostock hat im Rahmen des Förderprogramms des Bundes nach Richtlinie
für die Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der
Bundesrepublik Deutschland Förderanträge eingereicht und am 21.4.2020
vorläufige Zuwendungsbescheide für den Breitbandausbau für insgesamt 6
Gewerbegebiete erhalten. Des Weiteren hat die Hanse- und
Universitätsstadt Rostock Anträge zur Kofinanzierung der
Bundesförderung nach der Richtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus
in Mecklenburg-Vorpommern (BrbFöRL M-V) gestellt und am 10.6.2020 die
Zuwendungsbescheide in vorläufiger Höhe bewilligt erhalten.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Projektbeschreibung, die unter
[10]https://portal.evergabemv.de/E56719867 heruntergeladen werden kann.
Es sollen Dienstleistungskonzessionen an Telekommunikationsunternehmen
vergeben werden. Die Vergabe von Teillosen für jedes unterversorgte
Gewerbegebiet im Projektgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
ist vorgesehen. Angebote von Bieterunternehmen sind für ein, mehrere
oder alle Teillose zugelassen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: ja
Angebote sind möglich für maximale Anzahl an Losen: 6
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot
breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten
Gewerbegebieten im Wirtschaftlichkeitslückenmodell
Los-Nr.: Los 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000 Kommunikationsnetz
32571000 Kommunikationsinfrastruktur
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE803 Rostock, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:
Hanse- und Universitätsstadt Rostock
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Los 1: Gewerbegebiet Nobelstraße, Ortsteil Südstadt.
Die minimale Anzahl an zu versorgenden Teilnehmern (lt. vorläufigem
Förderbescheid) umfasst 19 Adressen im Charles-Darwin-Ring und im
Lise-Meitner-Ring in 18059 Rostock. Eine verbindliche georeferenzierte
Darstellung sowie Adressen sind dem Netzplan in der Anlage 1 des
Leistungsverzeichnisses zu entnehmen.
Siehe auch oben Abschnitt II.1.4).
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
Kriterien:
* Kriterium: 1. Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke: 50 %
* Kriterium: 2. Realisierungszeitraum: 10 %
* Kriterium: 3. Endkundenprodukte: 25 %
* Kriterium: 4. Alternative Verlegemethoden: 5 %
* Kriterium: 5. Vertragsbedingungen: 5 %
* Kriterium: 6. Konzept zur Versorgung (Vortrieb): 5 %
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot
breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten
Gewerbegebieten im Wirtschaftlichkeitslückenmodell
Los-Nr.: Los 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000 Kommunikationsnetz
32571000 Kommunikationsinfrastruktur
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE803 Rostock, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:
Hanse- und Universitätsstadt Rostock.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Los 2: Gewerbegebiet Petridamm/Osthafen, Ortsteil Brinckmansdorf.
Die minimale Anzahl an zu versorgenden Teilnehmern (lt. vorläufigem
Förderbescheid) umfasst 49 Adressen, u. a. am Petridamm, Dierkower
Damm, Stangenland, Beim Kalkofen, Altkarlshof, Bei der Knochenmühle, Am
Pringelshof und Kadammsweg in 18146 Rostock. Eine verbindliche
georeferenzierte Darstellung sowie Adressen sind dem Netzplan in der
Anlage 1 des Leistungsverzeichnisses zu entnehmen.
Siehe auch oben Abschnitt II.1.4).
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
Kriterien:
* Kriterium: 1. Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke: 50 %
* Kriterium: 2. Realisierungszeitraum: 10 %
* Kriterium: 3. Endkundenprodukte: 25 %
* Kriterium: 4. Alternative Verlegemethoden: 5 %
* Kriterium: 5. Vertragsbedingungen: 5 %
* Kriterium: 6. Konzept zur Versorgung (Vortrieb): 5 %
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot
breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten
Gewerbegebieten im Wirtschaftlichkeitslückenmodell
Los-Nr.: Los 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000 Kommunikationsnetz
32571000 Kommunikationsinfrastruktur
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE803 Rostock, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:
Hanse- und Universitätsstadt Rostock
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Los 3: Gewerbegebiet Güterverkehrszentrum (GVZ), Ortsteil Nienhagen.
Die minimale Anzahl an zu versorgenden Teilnehmern (lt. vorläufigem
Förderbescheid) umfasst 17 Adressen in der Hanseatenstraße, Zum
Frachtzentrum und Große Rampe in 18146 Rostock. Eine verbindliche
georeferenzierte Darstellung sowie Adressen sind dem Netzplan in der
Anlage 1 des Leistungsverzeichnisses zu entnehmen.
Siehe auch oben Abschnitt II.1.4).
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
Kriterien:
* Kriterium: 1. Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke: 50 %
* Kriterium: 2. Realisierungszeitraum: 10 %
* Kriterium: 3. Endkundenprodukte: 25 %
* Kriterium: 4. Alternative Verlegemethoden: 5 %
* Kriterium: 5. Vertragsbedingungen: 5 %
* Kriterium: 6. Konzept zur Versorgung (Vortrieb): 5 %
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot
breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten
Gewerbegebieten im Wirtschaftlichkeitslückenmodell
Los-Nr.: Los 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000 Kommunikationsnetz
32571000 Kommunikationsinfrastruktur
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE803 Rostock, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:
Hanse- und Universitätsstadt Rostock
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Los 4: Gewerbegebiet Gehlsdorf, Ortsteil Gehlsdorf.
Die minimale Anzahl an zu versorgenden Teilnehmern (lt. vorläufigem
Förderbescheid) umfasst 16 Adressen am Hecht graben in 18147 Rostock.
Eine verbindliche georeferenzierte Darstellung sowie Adressen sind dem
Netzplan in der Anlage 1 des Leistungsverzeichnisses zu entnehmen.
Siehe auch oben Abschnitt II.1.4).
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
Kriterien:
* Kriterium: 1. Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke: 50 %
* Kriterium: 2. Realisierungszeitraum: 10 %
* Kriterium: 3. Endkundenprodukte: 25 %
* Kriterium: 4. Alternative Verlegemethoden: 5 %
* Kriterium: 5. Vertragsbedingungen: 5 %
* Kriterium: 6. Konzept zur Versorgung (Vortrieb): 5 %
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot
breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten
Gewerbegebieten im Wirtschaftlichkeitslückenmodell
Los-Nr.: Los 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000 Kommunikationsnetz
32571000 Kommunikationsinfrastruktur
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE803 Rostock, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:
Hanse- und Universitätsstadt Rostock
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Los 5: Gewerbegebiet Brückenweg, Ortsteil Dierkow-Neu.
Die minimale Anzahl an zu versorgenden Teilnehmern (lt. vorläufigem
Förderbescheid) umfasst 11 Adressen im Brückenweg in 18146 Rostock.
Eine verbindliche georeferenzierte Darstellung sowie Adressen sind dem
Netzplan in der Anlage 1 des Leistungsverzeichnisses zu entnehmen.
Siehe auch oben Abschnitt II.1.4).
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
Kriterien:
* Kriterium: 1. Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke: 50 %
* Kriterium: 2. Realisierungszeitraum: 10 %
* Kriterium: 3. Endkundenprodukte: 25 %
* Kriterium: 4. Alternative Verlegemethoden: 5 %
* Kriterium: 5. Vertragsbedingungen: 5 %
* Kriterium: 6. Konzept zur Versorgung (Vortrieb): 5 %
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot
breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten
Gewerbegebieten im Wirtschaftlichkeitslückenmodell
Los-Nr.: Los 6
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000 Kommunikationsnetz
32571000 Kommunikationsinfrastruktur
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE803 Rostock, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:
Hanse- und Universitätsstadt Rostock
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Los 6: Gewerbegebiet Goerdelerstraße, Ortsteil Reutershagen.
Die minimale Anzahl an zu versorgenden Teilnehmern im Gewerbegebiet
(lt. vorläufigem Förderbescheid) umfasst 14 Adressen in der
Goerdelerstraße in 18069 Rostock. Eine verbindliche georeferenzierte
Darstellung sowie Adressen sind dem Netzplan in der Anlage 1 des
Leistungsverzeichnisses zu entnehmen.
Siehe auch oben Abschnitt II.1.4).
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
Kriterien:
* Kriterium: 1. Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke: 50 %
* Kriterium: 2. Realisierungszeitraum: 10 %
* Kriterium: 3. Endkundenprodukte: 25 %
* Kriterium: 4. Alternative Verlegemethoden: 5 %
* Kriterium: 5. Vertragsbedingungen: 5 %
* Kriterium: 6. Konzept zur Versorgung (Vortrieb): 5 %
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum
Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:
1. Firmenprofil: Gesellschaftsform, Anzahl
sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, beschäftigter
Schwerbehinderter, Auszubildender, Freiberufler und sonstiger
Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw. Gründungsjahr,
Anteil des Geschäftsfeldes Telekommunikation am Gesamtunternehmen,
2. Auszug aus Berufs- oder Handelsregister,
3. Meldebestätigung nach § 6 TKG,
4. Ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung (bereitgestelltes Formular,
Dokument 02 unter [11]https://portal.evergabemv.de/E56719867),
5. Bei Bietergemeinschaften: Ausgefüllte Erklärung der
Bietergemeinschaft (bereitgestelltes Formular, Dokument 03 unter
[12]https://portal.evergabemv.de/E56719867),
6. Beim Einsatz von Nachunternehmern: Ausgefüllte Erklärungen bei
Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer (bereitgestelltes
Formular, Dokument 04 unter
[13]https://portal.evergabemv.de/E56719867).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum
Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:
1. Jahresabschlüsse/Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre
(die Bilanzsumme der jeweiligen Jahre muss die voraussichtliche
Gesamtinvestition des Einzelloses bzw. der Einzellose, auf die sich der
Teilnahmeantrag bezieht, um zumindest 10 Mio. EUR übersteigen; ist dies
nicht der Fall, ist zusätzlich eine angemessene Sicherheit in Form von
Bürgschaften, Garantien oder Schuldbeitritten zu erbringen; gehört die
Mehrheit der Anteile des Unternehmens des Bieters einem anderen
Unternehmen, besteht die Sicherheit in einem Durchgriff auf das mit
Mehrheit beteiligte Unternehmen (harte Patronatserklärung)),
2. Eigenerklärung und soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt
Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass
die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind,
3. Nachweis des Vorliegens einer Betriebshaftpflichtversicherung über
mindestens 5 000 000,00 EUR,
4. Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Eigenerklärung zur
Eignung (bereitgestelltes Formular, Dokument 02 unter
[14]https://portal.evergabemv.de/E56719867).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum
Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:
1. Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Eigenerklärung zur
Eignung (bereitgestelltes Formular, Dokument 02 unter
[15]https://portal.evergabemv.de/E56719867).
2. Vorlage einer Aufstellung, aus der sich die Anzahl der durch den
Bieter mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden ergibt.
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
Die Bedingungen für die Konzessionsausführung ergeben sich u. a. aus
dem Begleitdokument (Dokument 01, herunterzuladen unter
[16]https://portal.evergabemv.de/E56719867), den unter II.1.4),
genannten Rechtsgrundlagen, der Leistungsbeschreibung und dem Angebot
des bezuschlagten Bieters.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 26/11/2020
Ortszeit: 10:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer
Dienstleistungskonzession. Für die Vergabe von Konzessionen sind in §
149 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Ausnahmetatbestände geregelt, wonach bestimmte Konzessionen von dem
Anwendungsbereich des förmlichen EU- bzw. GWB-Vergaberechts ausgenommen
sind. Anwendbar ist im vorliegenden Fall nach Einschätzung der
Vergabestelle § 149 Nr. 8 GWB, wonach das förmliche Vergaberecht nicht
anwendbar ist auf Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, einem
Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Bereitstellung
oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die
Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste
für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Daher sind die
EU-Vergaberichtlinien, das GWB-Vergaberecht, die
Konzessionsvergabeverordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des
förmlichen europäischen sowie bundesgesetzlichen Vergaberechts im
vorliegenden Verfahren nicht anwendbar. Gleichwohl orientiert sich die
vorliegende Ausschreibung an den Grundsätzen der Transparenz und
Gleichbehandlung. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung
vergaberechtlicher Vorschriften wird hierdurch indes nicht begründet.
Dies gilt auch, selbst wenn in dieser Bekanntmachung Begriffe wie
Konzession bzw. Auftrag, Teilnahmeantrag etc. verwendet werden.
Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem
Teilnahmewettbewerb in 2 Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe
(Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der in IV.2.2)
genannten Frist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen
Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie des Begleitdokuments
(Dokument 01, herunterzuladen unter
[17]https://portal.evergabemv.de/E56719867) genügen müssen.
Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des
Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des
Verfahrens ergeben sich aus dem Begleitdokument sowie dem bereits mit
der Bekanntmachung veröffentlichten Leistungsverzeichnis.
Etwaige Änderungen zum Verfahren werden ausschließlich über dieses
Portal ([18]http://ted.europa.eu)
([19]https://portal.evergabemv.de/E56719867) bekannt gemacht.
Die Kommunikation zwischen Konzessionsgeber und Bewerbern/Bietern
erfolgt ausschließlich über das Vergabeportal
([20]https://portal.evergabemv.de/E56719867). Der Konzessionsgeber
stellt alle Fragen und Antworten zu dem Verfahren auf dem Vergabeportal
anonymisiert zur Verfügung.
Mit diesem Teilnahmewettbewerb wird der öffentliche Konzessionsgeber
nicht zur Gewährung einer Beihilfe verpflichtet. Insbesondere bleibt es
dem öffentlichen Konzessionsgeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens
vorbehalten, sollte sich das Gesamtprojekt als gesamtwirtschaftlich
nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Landes
Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und
Gesundheit
Postanschrift: Johannes-Stelling-Straße 14
Ort: Schwerin
Postleitzahl: 19053
Land: Deutschland
E-Mail: [21]vergabekammer@wm.mv-regierung.de
Telefon: +49 3855885165
Fax: +49 3855884855817
Internet-Adresse:
[22]https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Das-Ministerium/Verg
abekammern/
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Ob sich die Vergabekammer zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen
Vergabebestimmungen aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (dazu
die obigen Darlegungen zur Bereichsausnahme gemäß § 149 Nr. 8 GWB)
entgegen den oben angestellten rechtlichen Erwägungen für zuständig
erklären wird, kann die Vergabestelle nicht für die Vergabekammer
entscheiden. Unabhängig hiervon wird darauf hingewiesen, dass ein
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens grundsätzlich
unzulässig ist, sofern der behauptete Verstoß nicht fristgemäß bei der
Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsfristen
und Präklusionsbestimmungen entsprechend § 160 Abs. 3 GWB verwiesen. So
sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB Nachprüfungsanträge unzulässig, soweit:
1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden (vgl. dazu die Teilnahmefrist nach Ziff.
IV.2.2. der vorliegenden Bekanntmachung),
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist
zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt
werden,
4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
23/10/2020
References
6. mailto:daniel.haustein@rostock.de?subject=TED
7. https://www.rostock.de/
8. https://portal.evergabemv.de/E56719867
9. https://portal.evergabemv.de/E56719867
10. https://portal.evergabemv.de/E56719867
11. https://portal.evergabemv.de/E56719867
12. https://portal.evergabemv.de/E56719867
13. https://portal.evergabemv.de/E56719867
14. https://portal.evergabemv.de/E56719867
15. https://portal.evergabemv.de/E56719867
16. https://portal.evergabemv.de/E56719867
17. https://portal.evergabemv.de/E56719867
18. http://ted.europa.eu/
19. https://portal.evergabemv.de/E56719867
20. https://portal.evergabemv.de/E56719867
21. mailto:vergabekammer@wm.mv-regierung.de?subject=TED
22. https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Das-Ministerium/Vergabekammern/
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The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
