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Ausschreibung: Dienstleistungen des Gesundheitswesens - DE-Berlin
Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Dienstleistungen von Arztpraxen
Dokument Nr...: 513298-2020 (ID: 2020102812134248787)
Veröffentlicht: 28.10.2020
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  DE-Berlin: Dienstleistungen des Gesundheitswesens
   2020/S 210/2020 513298
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Gesundheit
   Postanschrift: Friedrichstraße 108
   Ort: Berlin
   NUTS-Code: DE30 Berlin
   Postleitzahl: 10117
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Bundesministerium für Gesundheit
   E-Mail: [6]zukunftsregion@bmg.bund.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]https://www.bundesgesundheitsministerium.de/
   I.3)Kommunikation
   Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere
   Auskünfte sind erhältlich unter:
   [8]www.zukunftsregion-digitale-gesundheit.de
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
   Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
   einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Testung digitaler Versorgungsangebote zum Selbstmanagement von Diabetes
   mellitus
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   85100000 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Gegenstand dieses Verfahrens ist der Abschluss des
   Open-House-Rahmenvertrags Testung digitaler Versorgungsangebote zum
   Selbstmanagement von Diabetes mellitus. Der Vertrag sieht die
   Erbringung von Informations- und Beratungsleistungen durch den
   Vertragspartner über digitale Versorgungsangebote für gesetzlich oder
   privat versicherte Patienten mit Diabetes mellitus (ICD-10-GM-2019-Code
   E10-E14) vor. Inhalt dieser Leistungen ist es im Wesentlichen, über die
   Möglichkeit der Nutzung der digitalen Versorgungsangebote zu
   informieren, diese bei der Nutzung der digitalen Versorgungsangebote
   aktiv zu betreuen und Feedback zum Einsatz im Praxis- und
   Versorgungsalltag zu geben.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   85121000 Dienstleistungen von Arztpraxen
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE40 Brandenburg
   Hauptort der Ausführung:
   Brandenburg
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Der Vertragspartner wird die von ihm behandelten Patienten, mit dem
   Krankheitsbild Diabetes mellitus (ICD-10-GM-2019-Code E10-E14), bei
   denen die Nutzung von den durch das Bundesministerium für Gesundheit
   (im Folgenden: BMG) ausgewählten digitalen Versorgungsangebote (im
   Folgenden: DiVAs) aus medizinischer Sicht sinnvoll erscheint, in der
   Zeit zwischen Vertragsschluss und dem 30.6.2021 auf die kostenlose
   Nutzungsmöglichkeit der ausgewählten DiVAs hinweisen. Der
   Vertragspartner wird den Patienten einen vom BMG zu Verfügung
   gestellten Registrierungscode für jeweils zumindest eines der DiVAs
   aushändigen. Den Patienten, die einen Registrierungscode eingesetzt und
   dies dem Vertragspartner mitgeteilt haben, wird der Vertragspartner bei
   der Anwendung des vom Patienten gewählten DiVA unterstützen, dieses
   DiVA aktiv in den Behandlungsablauf integrieren und sich regelmäßig,
   wenigstens jeweils zum Ende eines Kalenderquartals, Feedback von den
   Patienten zur Nutzung des DiVA einholen. Der Vertragspartner
   verpflichtet sich, an einer quartalsweisen Feedbackumfrage bezüglich
   der Empfehlung und Anwendung der DiVAs und an mindestens einer
   Online-Schulungsveranstaltung zu den ausgewählten DiVAs zum
   Krankheitsbild Diabetes mellitus (ICD-10-GM-2019-Code E10-E14)
   teilzunehmen.
   Alle Ärzte können den Beitritt zu dem Rahmenvertrag jederzeit während
   der gesamten Laufzeit dieses Rahmenvertrags durch Einreichung eines
   Angebots beantragen. Der Beitritt zu dem Rahmenvertrag bzw. der
   Vertragsschluss erfolgt, wenn der Bieter die vorgegebenen
   Vertragsbedingungen akzeptiert, sein Angebot vollständig ist und er die
   unten genannten Eignungskriterien (Abschnitt III) erfüllt.
   Der Einzelabruf aus dem Rahmenvertrag erfolgt durch
   Leistungsaufforderung seitens des BMG in Textform entsprechend der
   Reihenfolge des Vertragsschlusses. Ein Anspruch des Arztes auf einen
   Einzelabruf besteht nicht. Nähere Informationen zum Modus für den
   Einzelabruf aus dem Rahmenvertrag sind in den Teilnahmeunterlagen
   enthalten.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Ende: 14/07/2021
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   1) Approbation des Bieters als Arzt, Nachweis erfolgt durch
   Eigenerklärung mit Angebotsabgabe,
   2) Mitgliedschaft des Bieters in der Landesärztekammer Brandenburg,
   Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung mit Angebotsabgabe.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   1) Abgeschlossene Weiterbildung als Fachärztin/Facharzt für
   Allgemeinmedizin oder Innere Medizin, Nachweis erfolgt durch
   Eigenerklärung mit Angebotsabgabe,
   2) Ambulante ärztliche Tätigkeit des Bieters in Brandenburg in der
   Behandlung von gesetzlich und/oder privat versicherten Patienten in der
   Indikation Diabetes mellitus, Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung mit
   Angebotsabgabe mit Angabe:
    in welcher Weise (selbstständig oder angestellt, Praxisform
   [Einzelpraxis, Medizinisches Versorgungszentrum,
   Berufsausübungsgemeinschaft, Praxisgemeinschaft oder sonstige
   Praxisform], vertrags- und/oder privatärztlich) die ambulante ärztliche
   Tätigkeit ausgeübt wird,
    dass in dieser Tätigkeit Patienten mit der Indikation Diabetes
   mellitus (ICD-10-GM-2019-Code E10-E14) behandelt werden,
    in welchem Rahmen (hausärztliche Versorgung, allgemeine fachärztliche
   Versorgung, spezialisierte fachärztliche
   Versorgung/Schwerpunktversorgung oder sonstige ärztliche Versorgung)
   diese Patienten behandelt werden.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   1) Abgeschlossene Weiterbildung des Bieters als Fachärztin/Facharzt für
   Allgemeinmedizin oder Innere Medizin,
   2) Ambulante ärztliche Tätigkeit des Bieters in Brandenburg in der
   Behandlung von gesetzlich und/oder privat versicherten Patienten in der
   Indikation Diabetes mellitus (ICD-10-GM-2019-Code E10-E14).
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
   vorbehalten
   Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
   Die Erbringung der Dienstleistungen ist approbierten Ärzten
   vorbehalten. Auf § 2 Abs. 1 der Bundesärzteordnung wird verwiesen.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 14/07/2021
   Ortszeit: 23:59
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 14/07/2021
   Ortszeit: 23:59
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die
   Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder einer Rahmenvereinbarung im
   Sinne der Richtlinie 2014/24/EU. Die Veröffentlichung erfolgt im
   Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union, um ein höchstes Maß an
   Transparenz zu erreichen. In Ermangelung eines entsprechenden
   Bekanntmachungsformulars wird das Formular für die
   Auftragsbekanntmachung nach der Richtlinie 2014/24/EU verwendet. Eine
   weitergehende Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter
   vergaberechtliche Regelungen, ist damit nicht verbunden. Vor diesem
   Hintergrund sind neben den Ausführungen unter Abschnitt VI.4.3) dieser
   Auftragsbekanntmachung (Einlegung von Rechtsbehelfen) die folgenden
   Besonderheiten zu berücksichtigen.
   1) Die Verfahrensbezeichnung offenes Verfahren unter Abschnitt
   IV.1.1) dieser Auftragsbekanntmachung (Verfahrensart) ist der Nutzung
   dieses Formulars geschuldet. Der Abschluss der Rahmenvereinbarung
   erfolgt in einem Open-House-Verfahren. Ein offenes Verfahren findet
   nicht statt.
   2) Die Teilnahmeunterlagen können abweichend zur Angabe in Abschnitt
   I.3) dieser Auftragsbekanntmachung (Kommunikation, dort
   Auftragsunterlagen) ausschließlich unter der E-Mail-Adresse
   [9]info@zdg-bb.de angefordert werden.
   3) Ergänzend zur Angabe in Abschnitt I.3 dieser Auftragsbekanntmachung
   (Kommunikation) können Angebote auch auf dem Postweg oder direkt bei
   folgender Kontaktstelle eingereicht werden:
   ZDG-Geschäftsstelle
   Stichwort: ZDG Open-House-Verfahren -Diabetes
   Georgenstraße 25
   10117 Berlin
   4) Vor dem Hintergrund der bis zum Ablauf der Angebotsfrist am
   14.7.2021 jederzeit möglichen Angebotsabgabe ist die Angabe unter
   Abschnitt IV.2.7 dieser Auftragsbekanntmachung (Bedingungen für die
   Öffnung der Angebote) dahingehend zu verstehen, dass bis zu diesem
   Zeitpunkt jederzeit eine Angebotsöffnung erfolgen kann.
   5) Die Laufzeit des Rahmenvertrages im Sinne von Abschnitt II.2.7)
   dieser Auftragsbekanntmachung beginnt mit der Veröffentlichung dieser
   Auftragsbekanntmachung. Alle Ärzte können den Beitritt zu dem
   Rahmenvertrag jederzeit während der gesamten Laufzeit dieses
   Rahmenvertrags durch Einreichung eines Angebots beantragen.
   6) Eine Auswahl der Angebote nach Zuschlagskriterien findet entgegen
   der Angabe in Abschnitt II.2.5) (Zuschlagskriterien) dieser
   Auftragsbekanntmachung nicht statt. Die Angabe ist dem Umstand
   geschuldet, dass das Formular zwingend eine Angabe zu den
   Zuschlagskriterien verlangt.
   7) Da die Bestimmungen des vierten Teils des GWB nicht anwendbar sind,
   ist der Rechtsweg zu den Vergabekammern nicht eröffnet. Lediglich rein
   vorsorglich wird die für die Einhaltung der vergaberechtlichen
   Vorschriften zuständige Stelle unter Abschnitt VI.4.1) dieser
   Auftragsbekanntmachung (Zuständige Stelle für
   Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren) genannt.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
   Postanschrift: Villemombler Str. 76
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 53123
   Land: Deutschland
   E-Mail: [10]vk@bundeskartellamt.bund.de
   Telefon: +49 228-9499-0
   Fax: +49 228-9499-163
   Internet-Adresse:
   [11]https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Kontaktdaten/DE/Vergabek
   ammern.html
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Bei der Bekanntmachung über den Rahmenvertrag handelt es sich nicht um
   die Bekanntmachung einer beabsichtigten Vergabe eines öffentlichen
   Auftrages oder einer Rahmenvereinbarung im Sinne der Richtlinie
   2014/24/EU. Die Bestimmungen des vierten Teils des Gesetzes gegen
   Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind daher nicht anwendbar. Lediglich
   rein vorsorglich wird auf die Fristen für die Einlegung von
   Rechtsbehelfen und Rügen nach § 160 Abs. 3 GWB verwiesen. Soweit mehr
   als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
   einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, ist ein
   Nachprüfungsantrag nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB unzulässig.
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   23/10/2020
References
   6. mailto:zukunftsregion@bmg.bund.de?subject=TED
   7. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/
   8. http://www.zukunftsregion-digitale-gesundheit.de/
   9. mailto:info@zdg-bb.de?subject=TED
  10. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
  11. https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Kontaktdaten/DE/Vergabekammern.html
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
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