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Ausschreibung: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit - DE-Aachen
Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit
Rechtsberatung
Rechtsberatung und -auskunft
Dokument Nr...: 507898-2020 (ID: 2020102609133437326)
Veröffentlicht: 26.10.2020
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  DE-Aachen: Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit
   2020/S 208/2020 507898
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Universitätsklinikum Aachen AöR
   Postanschrift: Pauwelsstr. 30
   Ort: Aachen
   NUTS-Code: DEA2D Städteregion Aachen
   Postleitzahl: 52074
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Vergabestelle
   E-Mail: [6]vergabestelle@ukaachen.de
   Telefon: +49 2418080007
   Fax: +49 2418082504
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]https://www.ukaachen.de
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYJYD06/document
   s
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [9]https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYJYD06
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Einrichtung des öffentlichen Rechts
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Gesundheit
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Ausarbeitung einer Datenschutzberatung und eines Rechtsgutachtens für
   die Entwicklung der Plattform [10]Telemedizin@NRW
   Referenznummer der Bekanntmachung: 2020-0086-OK-4
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   79000000 Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing,
   Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Im Rahmen der Erstellung der Plattform [11]Telemedizin@NRW soll eine
   datenschutzrechtliche Bewertung durchgeführt, eine Datenschutzberatung
   projektbegleitend realisiert und am Projektende ein Rechtsgutachten
   angefertigt werden. Die flexible Telemedizin-Akte und das Webportal
   sollen die notwendigen gesetzlichen Richtlinien und Vorschriften sowie
   gegebene Datenschutzverordnungen erfüllen.
   Die Datenschutzberatung basiert auf den gültigen Rechtsverordnungen der
   Bundesrepublik Deutschland (u. a. DGSVO). Die Datenschutzgesetze der
   einzelnen Bundesländer sind hierbei mit Fokus auf das Bundesland
   Nordrhein-Westfalen (u. a. Gesundheitsdatenschutzgesetz NRW) zu
   berücksichtigen. Neben rechtlichen werden darüber hinaus dem
   Projektinhalt entsprechend auch informationstechnische Kenntnisse des
   Arbeitnehmers vorausgesetzt.
   Das abschließende Rechtsgutachten soll den Nachweis des Datenschutzes
   (Datenschutzfolgeabschätzung der erarbeiteten Daten während der
   Projektlaufzeit) und ein haftungsrechtliches Gutachten bezogen auf das
   Bundesrecht Deutschlands umfassen. Das Gutachten soll die
   datenschutzrechtliche Beschreibung eines allgemeinen Rechtsgutachtens
   beinhalten. Dies umfasst die Darstellung der rechtlichen Situation, die
   verschiedenen Handlungsoptionen sowie zum einen die damit verbundenen
   Risiken und zum anderen mögliche Lösungsansätze in Form von
   Entscheidungshilfen. Das Gutachten muss die Rechtseigenschaften der
   verschiedenen Projektpartner berücksichtigen.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   79111000 Rechtsberatung
   79140000 Rechtsberatung und -auskunft
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA2D Städteregion Aachen
   Hauptort der Ausführung:
   Universitätsklinikum Aachen AöR
   Pauwelsstr. 30
   52074 Aachen
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
    Datenschutzrechtliche Bewertung des Projektvorhabens inklusive der
   Festlegung für das Projekt erforderlicher Maßnahmen zum Datenschutz
   unter Berücksichtigung der gesetzlichen Grundlage der Bundesrepublik
   Deutschland und einzelner Datenschutzgesetze der Bundesländer (z. B.
   Darstellung übergreifender Datenschutz- und Sicherheitspolitik im
   Projektrahmen) und Erstellung einer diesbezüglichen Projektplanung;
    Ausarbeitung eines Datenschutzkonzepts angepasst an aktuelle
   Gegebenheiten (inkl. Risikoanalyse und Definition erforderlicher
   technischer und organisatorischer Maßnahmen);
    Vorbereitung, Beratung und Unterstützung bei datenschutzrechtlichen
   Belangen innerhalb des Projektrahmens;
    Durchführung von Belehrungen und Schulungen der Mitarbeiter des UKA
   auf Anforderung;
    Ausarbeitung eines Rechtsgutachtens oder einer juristischen
   Stellungnahme in Bezug auf die Fragestellung zur Arzthaftung bei
   Verwendung von Telemonitoring-Daten.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 14/12/2020
   Ende: 31/12/2022
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: ja
   Projektnummer oder -referenz:
   EFRE-0801900 (Durchführung des Vorhabens [12]Telemedizin@NRW).
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Eigenerklärung Ausschlussgründe (mit dem Angebot mittels Formular 521
   vorzulegen): Erklärung, dass keine Ausschlussgründe gem. § 123 und 124
   des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
    Haftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung
   vorzulegen): Der Bieter hat das Vorhandensein einer nach Deckungsumfang
   und -höhe branchenüblichen Haftpflichtversicherung mit dem Angebot
   nachzuweisen und dazu eine aktuelle Versicherungsbestätigung (nicht
   älter als 1 Jahr) vorzulegen. Die Bestätigung hat die wesentlichen
   Daten des Versicherungsvertrages (Deckungssumme, Selbstbehalte) zu
   nennen. Sofern eine solche Versicherungsbestätigung zum Zeitpunkt der
   Angebotsabgabe nicht vorgelegt werden kann, ist es ausreichend, eine
   Bescheinigung des Versicherers vorzulegen, dass dem Bewerber im Falle
   der Auftragserteilung eine entsprechende Haftpflichtversicherung zur
   Verfügung stehen wird.
    Umsätze (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Umsatz
   des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren,
   soweit Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung
   vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit
   anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
    Referenzen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen):
   Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Projekte in Form einer
   Liste der in den letzten höchstens 3 Jahren erbrachten wesentlichen
   Leistungen mit Angabe des Werts, des Liefer- beziehungsweise
   Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers.
   Die dargestellten Leistungen sollten mit der ausgeschriebenen Leistung
   vergleichbar sein und einen ähnlichen Schwierigkeitsgrad aufweisen.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 24/11/2020
   Ortszeit: 09:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 11/12/2020
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 24/11/2020
   Ortszeit: 09:00
   Ort:
   Kullenhofstr. 50, 52074 Aachen, 4. Etage, R. 425
   Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
   Bieter sind bei der Angebotseröffnung nicht zugelassen.
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Der Auftragsbekanntmachung und/oder der Leistungsbeschreibung können
   Sie die jeweiligen maximalen Förderbeträge der zu vergebenen
   Teilleistungen entnehmen.
   Das Universitätsklinikum Aachen behält sich vor, Angebote, die diesen
   verbindlichen Kostenrahmen überschreiten, aus dem Verfahren
   auszuschließen bzw. das Vergabeverfahren  sollten ausschließlich
   Angebote oberhalb des Kostenrahmens vorliegen  wegen
   Unwirtschaftlichkeit aufzuheben.
   Bekanntmachungs-ID: CXS0YYJYD06
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland
   Postanschrift: Zeughausstr. 2 - 10
   Ort: Köln
   Postleitzahl: 50667
   Land: Deutschland
   E-Mail: [13]vergabekammer@bezregkoeln.nrw.de
   Telefon: +49 2211473116
   Fax: +49 2211472889
   Internet-Adresse: [14]http://www.bezreg-koeln.de
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   § 160 GWB Einleitung, Antrag:
   (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
   ein,
   (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
   öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
   seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
   Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
   Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
   Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,
   (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
   1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 GWB Absatz 2
   bleibt unberührt,
   2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden,
   4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2
   GWB bleibt unberührt.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Universitätsklinikum Aachen AöR
   Postanschrift: Pauwelsstr. 30
   Ort: Aachen
   Postleitzahl: 52074
   Land: Deutschland
   E-Mail: [15]vergabestelle@ukaachen.de
   Telefon: +49 2418080007
   Fax: +49 2418082504
   Internet-Adresse: [16]https://www.ukaachen.de
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   21/10/2020
References
   6. mailto:vergabestelle@ukaachen.de?subject=TED
   7. https://www.ukaachen.de/
   8. https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYJYD06/documents
   9. https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYJYD06
  10. mailto:Telemedizin@NRW?subject=TED
  11. mailto:Telemedizin@NRW?subject=TED
  12. mailto:Telemedizin@NRW?subject=TED
  13. mailto:vergabekammer@bezregkoeln.nrw.de?subject=TED
  14. http://www.bezreg-koeln.de/
  15. mailto:vergabestelle@ukaachen.de?subject=TED
  16. https://www.ukaachen.de/
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