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Ausschreibung: Bauarbeiten für Schulgebäude - DE-Sigmaringen
Bauarbeiten für Schulgebäude
Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
Bauleistungen im Hochbau
Gebäudeinspektion
Dienstleistungen für gewerbliche Immobilien
Bankdienstleistungen
Dokument Nr...: 506579-2020 (ID: 2020102609022836043)
Veröffentlicht: 26.10.2020
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DE-Sigmaringen: Bauarbeiten für Schulgebäude
2020/S 208/2020 506579
Vorinformation
Diese Bekanntmachung ist ein Aufruf zum Wettbewerb
Bauauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Sigmaringen
Postanschrift: Leopoldstraße 4
Ort: Sigmaringen
NUTS-Code: DE149 Sigmaringen
Postleitzahl: 72488
Land: Deutschland
E-Mail: [6]bbs-sigmaringen@menoldbezler.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.landkreis-sigmaringen.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZDX01/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZDX01
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Europaweite Vergabe von Planung, Bau, Zwischenfinanzierung und Betrieb
der Bertha-Benz-Schule im Rahmen einer
Öffentlich-Privaten-Partnerschaft
Referenznummer der Bekanntmachung: 2019/4194
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
45214200 Bauarbeiten für Schulgebäude
II.1.3)Art des Auftrags
Bauauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Der Landkreis Sigmaringen plant den Ersatzneubau der Bertha-Benz-Schule
auf eigenem Grundstück im Rahmen eines ÖPP-Projekts. Die
Bertha-Benz-Schule ist eine Berufsschule für gewerbliche, ernährungs-
und sozialwissenschaftliche Ausbildungen. Der Neubau ist durch den
privaten Partner zu planen, schlüsselfertig zu errichten und dem
Auftraggeber nach mängelfreier Fertigstellung und Inbetriebnahme für
einen Zeitraum von 25 Jahren zur Verfügung zu stellen. Der Partner muss
die Gebäude während dieses Zeitraums unterhalten und ausgewählte
Betriebsleistungen erbringen.
Weitere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Leistung erhalten die im
Rahmen des Teilnahmewettbewerbs ausgewählten Bewerber mit Aufforderung
zur Angebotsabgabe.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie
planungsbezogene Leistungen
45210000 Bauleistungen im Hochbau
71315400 Gebäudeinspektion
70332300 Dienstleistungen für gewerbliche Immobilien
66110000 Bankdienstleistungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE149 Sigmaringen
Hauptort der Ausführung:
Sigmaringen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
I. Gegenstand des Vergabeverfahrens
Der Landkreis Sigmaringen plant den Ersatzneubau der Bertha-Benz-Schule
auf eigenem Grundstück. Die Bertha-Benz-Schule ist eine Berufsschule
für gewerbliche, ernährungs- und sozialwissenschaftliche Bildungsgänge.
Im Ergebnis einer vorangegangenen Standortuntersuchung hat der Kreistag
entschieden, den Neubau der größten Berufsschule des Landkreises am
Standort Küchenäcker umzusetzen. Das Raumprogramm für die Schule
sieht eine Bruttogeschossfläche von ca. 20 000 m^2 vor.
Der Einzug und der damit avisierte Nutzungsbeginn des Neubaus sind für
Anfang des Schuljahres 2025/26 (1.9.2025) geplant.
Der Neubau ist durch den privaten Partner zu planen, schlüsselfertig zu
errichten und dem Auftraggeber nach mängelfreier Fertigstellung und
Inbetriebnahme für einen Zeitraum von 25 Jahren zur Verfügung zu
stellen. Der Partner muss die Gebäude während dieses Zeitraums
unterhalten und ausgewählte Betriebsleistungen erbringen.
Neben den funktionalen Anforderungen des Neubaus steht die
Wirtschaftlichkeit des Projekts über die gesamte Vertragslaufzeit im
Vordergrund. Der private Partner ist dazu aufgefordert, seine Planungen
unter Lebenszyklusgesichtspunkten zu optimieren.
Über das Vergabeverfahren soll unter den gegebenen Voraussetzungen die
wirtschaftlichste, d. h. die im Hinblick auf die Zuschlagskriterien
Architektur/Städtebau, Funktionalität, Qualität/Nachhaltigkeit,
Technisches Gebäudemanagement, Infrastrukturelles Gebäudemanagement und
Preis beste Lösung zur Bauumsetzung und Betrieb gefunden werden.
Zudem ist durch den Auftragnehmer für die erforderlichen Planungs- und
Bauleistungen eine Bauzwischenfinanzierung sicherzustellen. Die
Endfinanzierung der Gesamtinvestitionskosten erfolgt durch den
Auftraggeber und ist nicht Vertragsbestandteil.
II. Interessenbekundung: Im Rahmen dieser Vorinformation haben
Unternehmen ihr Interesse an der Teilnahme am weiteren Verfahren zu
bekunden und dem Auftraggeber eine Interessenbekundung zu übermitteln.
Die Interessenbekundung muss fristgerecht (vgl. Ziffer IV.2.2)) mittels
Nachricht im Projektraum (siehe Ziffer I.3) oder per E-Mail an die in
Ziffer I.1) angegebene E-Mail-Adresse eingereicht werden. Interessenten
haben die Möglichkeit, über diesen Projektraum oder die E-Mail-Adresse
Fragen im Rahmen der Interessenbekundung zu stellen.
III. Interessenbestätigung und Teilnahmeantrag: Der Auftraggeber
fordert alle interessierten Unternehmen, die form- und fristgerecht
eine Interessenbekundung eingereicht haben, voraussichtlich am 15.
Dezember 2020 zur Interessenbestätigung auf. Mit der
Interessenbestätigung (diese entspricht dem Teilnahmeantrag) muss der
Bewerber die zum Nachweis der Eignung sowie für die Auswahl der Bieter
geforderten Nachweise einreichen.
Objektive Kriterien für die Bewerberauswahl
Die Bewerberauswahl erfolgt dreistufig:
Stufe 1: Zunächst wird geprüft, ob die Teilnahmeanträge den formalen
Anforderungen genügen. Unvollständige Teilnahmeanträge, die trotz ggf.
erfolgter Nachforderung von Unterlagen weiterhin unvollständig bleiben,
können nicht berücksichtigt werden.
Stufe 2: Anschließend wird beurteilt, ob der Bewerber nach den
vorgelegten Angaben und Nachweisen (Ziffer III.1.1) bis III.1.3) dieser
Vorinformation) geeignet ist, die Leistungen ordnungsgemäß zu
erbringen.
Stufe 3: Schließlich wird anhand der unter Ziffer VI.3) aufgeführten
Auswahlkriterien beurteilt, wer unter den grundsätzlich als geeignet
eingestuften Bewerbern im Vergleich zu den Mitbewerbern besonders
geeignet erscheint und daher am weiteren Verfahren beteiligt werden
soll.
III. Angebots- und Verhandlungsphase: Das Verhandlungsverfahren wird in
verschiedenen Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu
erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote abgewickelt.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Architektur/Städtebau / Gewichtung: 15
Qualitätskriterium - Name: Funktionalität / Gewichtung: 20
Qualitätskriterium - Name: Qualität/Nachhaltigkeit / Gewichtung: 15
Qualitätskriterium - Name: Gebäudemanagement / Gewichtung: 10
Preis - Gewichtung: 40
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 25/05/2022
Ende: 31/08/2050
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
II.2.11)Angaben zu Optionen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Der Abschluss des Vergabeverfahrens durch Zuschlagserteilung steht
unter dem Vorbehalt, dass der erforderliche
ÖPP-Wirtschaftlichkeitsnachweis erfolgreich geführt werden kann und die
Realisierung durch den privaten Partner wirtschaftlicher ist, als eine
konventionelle Realisierung (PSC) durch den Landkreis Sigmaringen
selbst. Andernfalls wird das Vergabeverfahren aufgehoben.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
1. Vorbemerkung:
Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert
nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird,
sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer
Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Ein Bewerber kann sich zum Nachweis
seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des
rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen
bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht
unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den
anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der
Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel
tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine
entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt
wird. Soweit noch keine Interessenbekundung als Bewerbergemeinschaft in
der Phase der Interessenbekundung erfolgt ist, kann eine
Bewerbergemeinschaft auch noch nach Aufforderung zur
Interessenbestätigung bis zur Abgabe der Teilnahmeanträge
zulässigerweise gebildet werden. Erforderlich ist in diesem Fall, dass
ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft form- und fristgerecht eine
Interessenbekundung abgegeben hat.
Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung
stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1) bis III.1.3)
hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis
sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind
für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von
Ausschlussgründen nach §123 und 124 GWB vorzulegen. Vorstehende
Ausführungen gelten für die Nachweise nach III.1.2) und III.1.3)
entsprechend.
2. Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente:
a) Eigenerklärung(en), dass Ausschlussgründe nach § 123 GWB nicht
vorliegen,
b) Eigenerklärung(en), dass Ausschlussgründe nach § 124 GWB nicht
vorliegen,
c) Eigenerklärung(en) gemäß § 19 Abs. 3 des Mindestlohngesetzes
(MiLoG),
d) aktueller Nachweis über die Eintragung in das Berufs- oder
Handelsregister oder in die Handwerksrolle.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
a) Unverbindliche Erklärung eines oder mehrerer in der EU
niedergelassenen Kreditinstitute/Kreditversicherer, dass diese(s)
bereit ist/sind, dem Bewerber/der Bewerbergemeinschaft im Auftragsfalle
die für die Zwischenfinanzierung erforderlichen Mittel sowie die
erforderlichen Sicherheiten (Bürgschaften) zu stellen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
a) Angaben über die Ausführung vergleichbarer Leistungen im Bereich
Gesamtprojektleitung, Objektplanung Gebäude und Innenräume,
schlüsselfertige Bauleistungen, Technisches Gebäudemanagement TGM
und Infrastrukturelles Gebäudemanagement IGM
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zu a):
1. Angabe eines Referenzprojekts über Erfahrungen in der
Gesamtprojektleitung bei der Realisierung eines ÖPP-Projekts im Hochbau
(Planen, Bauen und Betrieb) oder bei der Realisierung eines
Hochbauprojekts mit gesamthafter Vergabe und Realisierung von Planung
und Bauen. Die Abnahme der Leistung darf frühestens am 1. Januar 2013
erfolgt sein.
2. Angabe eines Referenzobjekts über Objektplanungsleistungen Gebäude
und Innenräume für den Neubau eines Bildungsbaus (kein Kindergarten,
keine Sporthalle, kein Laborgebäude) mit einer BGF von mindestens 4 000
qm und mindestens Honorarzone III. Die Leistung muss mindestens die
Leistungsphasen 2 4 nach HOAI einschließlich der bestandskräftigen
Erteilung der Baugenehmigung umfassen. Die Abnahme der Leistung darf
frühestens am 1. Januar 2013 erfolgt sein;
3. Angabe eines Referenzobjekts über schlüsselfertige Bauleistungen
eines Neubaus im Bereich Hochbau für einen öffentlichen Auftraggeber
oder Sektorenauftraggeber mit einem Bauvolumen (KG 200-700 nach DIN
276, ohne KG 600) von mindestens 20,00 Mio. EUR brutto. Die Abnahme
darf frühestens am 1. Januar 2013 erfolgt sein.
4. Angabe eines Referenzobjekts über Leistungen des Betreibens des
Technischen Gebäudemanagements gemäß DIN 32736. Die Leistungen müssen
für ein Gebäude mit mindestens 4 000 qm BGF für einen öffentlichen
Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber und für einen ununterbrochenen
Zeitraum von mindestens 2 Jahren erbracht worden sein/erbracht werden.
Die Leistungen müssen zumindest teilweise nach dem 1. Januar 2013
erbracht worden sein.
5. Angabe eines Referenzobjekts über Leistungen des Betreibens in
mindestens 2 der folgenden Bereiche des Infrastrukturellen
Gebäudemanagements gemäß DIN 32736: Gärtnerdienste, Hausmeisterdienste,
Reinigungs- und Pflegedienste, Sicherheitsdienste. Die Leistungen
müssen für ein Gebäude mit mindestens 4 000 qm BGF für einen
öffentlichen Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber und für einen
ununterbrochenen Zeitraum von mindestens 2 Jahren erbracht worden
sein/erbracht werden. Die Leistungen müssen zumindest teilweise nach
dem 1. Januar 2013 erbracht worden sein.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
1. Sofern ein Bieter im Hinblick auf die Kriterien für die finanzielle
Leistungsfähigkeit nach Ziffer III.1.2) ganz oder teilweise die
Kapazitäten anderer Unternehmen einbezieht (Eignungsleihe),
haftet/haften diese(s) Unternehmen im Auftragsfalle gemeinsam neben dem
Auftragnehmer für die Auftragsausführung.
2. Die Leistung kann durch eine Projektgesellschaft erbracht werden.
Nähere Hinweise hierzu enthalten die Vergabeunterlagen.
3. Unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse werden auch
Antworten auf Fragen von Interessenten sowie aktualisierte oder weitere
Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt.
Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie
regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihrer
Interessenbekundung sowie vor Ablauf der Frist zur Interessenbekundung
prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder
Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des
Angebots zu beachten sind.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang von Interessenbekundungen
Tag: 02/12/2020
Ortszeit: 12:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.5)Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren:
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Für die Auswahl werden jeweils maximal die 2 besten Referenzen eines
Bewerbers für, Planung Gebäude und Innenräume, Schlüsselfertige
Bauleistungen im Bereich Hochbau, Technisches Gebäudemanagement und
Infrastrukturelles Gebäudemanagement berücksichtigt. Hierzu sind die
Referenzen durch den Bewerber zu priorisieren. Erfolgt, auch nach ggf.
erfolgter Nachforderung, keine Priorisierung durch den Bewerber, so
wird die Vergabestelle die Referenzen priorisieren und entsprechend in
die Wertung einbeziehen. Die Bewertung erfolgt für jede eingereichte
Referenz gesondert.
Die Vorlage von mehr als jeweils 2 Referenzen in den vorgenannten
Bereichen ist nicht erwünscht.
Für die Auswahl werden die Referenzen jeweils wie folgt gewichtet:
(a) Referenzen im Bereich Objektplanung Gebäude und Innenräume: 40 %,
(b) Referenzen im Bereich, schlüsselfertige Bauleistungen im Bereich
Hochbau: 30 %,
(c) Referenzen im Bereich Technisches Gebäudemanagement: 15 %,
(d) Referenzen im Bereich Infrastrukturelles Gebäudemanagement: 15 %.
Zu (a): Die max. 2 Referenzen Objektplanungsleistungen Gebäude und
Innenräume werden wie folgt bewertet:
Referenz 1 Bildungsbau: Neubau eines Bildungsbaus (kein
Kindergarten, keine Sporthalle, kein Laborgebäude): 3 Punkte;
Referenz 2 Berufsbildende Schule": Neubau einer berufsbildenden
Schule: 3 Punkte;
Insgesamt können somit maximal 6 Punkte erreicht werden.
Referenz 1 Neubau eines Bildungsbaus und Referenz 2 Neubau einer
berufsbildenden Schule dürfen nicht durch dasselbe Projekt
nachgewiesen werden.
Zu (b): Die max. 2 Referenzen schlüsselfertige Bauleistungen im
Bereich Hochbau werden jeweils wie folgt bewertet:
Bauvolumen (KG 200 700 nach DIN 276, ohne KG 600) 20 Mio. EUR bis
30 Mio. EUR brutto: 1 Punkt;
Bauvolumen (KG 200 700 nach DIN 276, ohne KG 600) über 30 Mio. EUR
bis EUR 40 Mio. brutto: 2 Punkte;
Bauvolumen (KG 200 700 nach DIN 276, ohne KG 600) über 40 Mio. EUR
brutto: 3 Punkte;
Insgesamt können somit maximal 6 Punkte erreicht werden.
Zu (c): Die max. 2 Referenzen Technisches Gebäudemanagement wie folgt
bewertet:
Referenz 1 Gebäudegröße:
4 000 qm bis 7 999 qm BGF: 1 Punkt;
8 000 qm bis 11 999 qm BGF: 2 Punkte;
ab 12 000 qm BGF: 3 Punkte.
Referenz 2 Dauer der Leistungserbringung:
2 bis 4 Jahre: 1 Punkt;
mehr als 4 bis 6 Jahre: 2 Punkte;
mehr als 6 Jahre: 3 Punkte;
Insgesamt können somit maximal 6 Punkte erreicht werden.
Referenz 1 Gebäudegröße und Referenz 2 Dauer der
Leistungserbringung können durch 2 verschiedene oder durch dasselbe
Projekt nachgewiesen werden.
Zu (d): Die max. 2 Referenzen Infrastrukturelles Gebäudemanagement
werden wie folgt bewertet:
Referenz 1 Gebäudegröße:
4 000 qm bis 7 999 qm BGF: 1 Punkt;
8 000 qm bis 11 999 qm BGF: 2 Punkte;
ab 12 000 qm BGF: 3 Punkte;
Referenz 2 Anzahl der erbrachten Leistungen:
Erbringen von mindestens 2 Betriebsleistungen: 1 Punkt;
Erbringen von mindestens 3 Betriebsleistungen: 2 Punkte;
Erbringen von mindestens 3 Betriebsleistungen einschließlich des
Erbringens von Hausmeisterleistungen: 3 Punkte;
Insgesamt können somit maximal 6 Punkte erreicht werden.
Für die Bewertung werden ausschließlich die folgenden Leistungen gemäß
DIN 32736 berücksichtigt: Gärtnerdienste, Hausmeisterdienste,
Reinigungs- und Pflegedienste, Sicherheitsdienste.
Referenz 1 Gebäudegröße und Referenz 2 Anzahl der erbrachten
Leistungen können durch 2 verschiedene oder durch dasselbe Projekt
nachgewiesen werden.
Für den Fall, dass nach der vorstehend beschriebenen Vorgehensweise
nach Ziff. (a) bis (d) durch Punktgleichstand die vorgesehene Anzahl
der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bieter überschritten wird,
führen jüngere Referenzen (späterer Abnahmezeitpunkt bei Objektplanung
Gebäude und Innenräume und schlüsselfertige Bauleistungen im Bereich
Hochbau) zur Bevorzugung eines Bewerbers. Bei gleichen
Abnahmezeitpunkten entscheidet ggf. das Los.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim
Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
Telefon: +49 7219268730
Fax: +49 7219263985
Internet-Adresse:
[10]https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt1/Ref15/Seiten/default.aspx
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf §
160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber
gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter, deren Angebote
für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem
Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für
Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung
zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein
Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information
durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax
oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Land: Deutschland
Internet-Adresse:
[11]https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt1/Ref15/Seiten/default.aspx
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
21/10/2020
References
6. mailto:bbs-sigmaringen@menoldbezler.de?subject=TED
7. http://www.landkreis-sigmaringen.de/
8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZDX01/documents
9. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZDX01
10. https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt1/Ref15/Seiten/default.aspx
11. https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt1/Ref15/Seiten/default.aspx
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