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Ausschreibung: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen - DE-Seligenstadt
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
Abholung von Siedlungsabfällen
Dokument Nr...: 311144-2018 (ID: 2018071809213469483)
Veröffentlicht: 18.07.2018
*
DE-Seligenstadt: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
2018/S 136/2018 311144
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Magistrat der Stadt Seligenstadt
Marktplatz 1
Seligenstadt
63500
Deutschland
Kontaktstelle(n): Frau Hillerich
Telefon: +49 618287-186
E-Mail: [1]umweltamt@seligenstadt.de
Fax: +49 618287-282
NUTS-Code: DE71C
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]http://www.seligenstadt.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.had.de/onlinesuche_freeeu.html?SHOWPUB=4290-130
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Abfallwirtschaft
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Abholung und Verwertung von Abfällen von dem Wertstoffhof der Stadt
Seligenstadt
Referenznummer der Bekanntmachung: 4290/130
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
90500000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Der Auftraggeber vergibt die Aufträge zur Abholung und teilw.
Verwertung von Abfällen von dem Wertstoffhof der Stadt Seligenstadt
inkl. teilw. Containergestellung in zwei Losen:
Los 1:
Gestellung von Containern, Abholung und Verwertung von Altpapier (PPK)
und Altmetall (Mischschrott)
Los 2:
Teilweise Gestellung von Containern, Abholung und teilweise Verwertung
von Bauschutt, Grünabfall, Glas (Flachglas), Kühlgeräten und E-Schrott
(Haushaltsgroßgeräte, Monitore, Fernseher)
Die Angebote können für ein oder mehrere Lose eingereicht werden.
Der Auftraggeber sieht aufgrund der teilweise geringen Auftragswerte je
Fraktion von einer Aufteilung in weitere Lose ab, um eine
unwirtschaftliche Zersplitterung der Aufträge zu vermeiden.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Gestellung von Containern, Abholung und Verwertung von Altpapier (PPK)
und Altmetall (Mischschrott)
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90500000
90510000
90511000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE71C
Hauptort der Ausführung:
Stadt Seligenstadt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Altpapier (PPK):
Containergestellung:
1 x 20 cbm Selbstpresscontainer
Abholung und Verwertung
Mengen zur Verwertung:
Ca. 220 Mg pro Jahr
Abholungen:
Ca. 100 Vorgänge pro Jahr
Altmetall (Mischschrott):
Containergestellung:
1 x 20 cbm Abrollcontainer
Abholung und Verwertung
Mengen zur Verwertung:
Ca. 100 Mg pro Jahr
Abholungen:
Ca. 40 Vorgänge pro Jahr
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Kostenkriterium - Name: Das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug
auf den Angebotspreis / Gewichtung: 100
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2019
Ende: 31/12/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Auftraggeber ist berechtigt, zwei Mal die Laufzeit des Vertrags um
jeweils ein Jahr zu verlängern (einseitige Verlängerungsoption).
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Der Auftraggeber ist berechtigt, zwei Mal die Laufzeit des Vertrags um
jeweils ein Jahr zu verlängern (einseitige Verlängerungsoption).
Die erste Verlängerungsoption muss vom Auftraggeber spätestens bis zum
30.6.2020 für eine Vertragsverlängerung bis zum 31.12.2021 ausgeübt
werden.
Die zweite Verlängerungsoption muss vom Auftraggeber spätestens bis zum
30.6.2021 für eine Vertragsverlängerung bis zum 31.12.2022 ausgeübt
werden.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Teilweise Gestellung von Containern, Abholung und teilweise Verwertung
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90500000
90510000
90511000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE71C
Hauptort der Ausführung:
Stadt Seligenstadt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Bauschutt:
Containergestellung:
1 x 11 cbm Absetzcontainer
Abholung und Verwertung
Mengen zur Verwertung:
Ca. 1.000 Mg pro Jahr
Abholungen:
Ca. 100 Vorgänge pro Jahr
Grünabfälle
Containergestellung:
1 x 20 cbm Abrollcontainer, halbe Höhe
5 x 15 cbm Abrollcontainer, halbe Höhe
Abholung und Verwertung
Mengen zur Verwertung:
Ca. 1 200 Mg pro Jahr
Abholungen:
Ca. 300 Vorgänge pro Jahr
Flachglas
Keine Containergestellung,
Abholung und Verwertung
Mengen zur Verwertung:
Ca. 35 Mg pro Jahr
Abholungen:
Ca. 15 Vorgänge pro Jahr
Kühlgeräte
Containergestellung:
1 x 34 cbm Container mit Deckel und Doppelflügeltüren
Abholung
Abholungen:
Ca. 15 Vorgänge pro Jahr
E-Schrott
Containergestellung:
1 x 34 cbm Container mit Deckel und Doppelflügeltüren
Abholung
Abholungen:
Ca. 15 Vorgänge pro Jahr
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Kostenkriterium - Name: Das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug
auf den Angebotspreis / Gewichtung: 100
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2019
Ende: 31/12/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Auftraggeber ist berechtigt, zwei Mal die Laufzeit des Vertrags um
jeweils ein Jahr zu verlängern (einseitige Verlängerungsoption).
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Der Auftraggeber ist berechtigt, zwei Mal die Laufzeit des Vertrags um
jeweils ein Jahr zu verlängern (einseitige Verlängerungsoption).
Die erste Verlängerungsoption muss vom Auftraggeber spätestens bis zum
30.6.2020 für eine Vertragsverlängerung bis zum 31.12.2021 ausgeübt
werden.
Die zweite Verlängerungsoption muss vom Auftraggeber spätestens bis zum
30.6.2021 für eine Vertragsverlängerung bis zum 31.12.2022 ausgeübt
werden.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Der Bieter hat mit dem Angebot folgenden Nachweis vorzulegen:
Nachweis über die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder
andere geeignete Mittel, die die erlaubte Berufsausübung nachweisen, je
nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bieter
niedergelassen ist (Eignungskriterium: Verlässlichkeit, Befähigung und
Erlaubnis zur Berufsausübung). Arbeits- und Bietergemeinschaften haben
diesen Nachweis für alle Mitglieder einzeln einzureichen.
Begründung: Der Nachweis ist erforderlich zur Prüfung der
Verlässlichkeit.
Der Bieter hat Eigenerklärungen mit dem folgenden Wortlaut auf Anlage A
zu den Vergabeunterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen:
Ich/wir erklären hiermit,
dass keiner der Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 und Abs. 4 GWB
vorliegt, d. h., dass weder ich/wir, noch eine Person, deren Verhalten
meinem/unserem Unternehmen zugerechnet werden kann, rechtskräftig für
eine der Straftaten verurteilt ist, die in § 123 Abs. 1 und Abs. 2 GWB
aufgeführt sind (Eignungskriterium: Verlässlichkeit). Die Mitglieder
einer Arbeits- und Bietergemeinschaft haben diese Erklärung auf Anlage
B zu den Vergabeunterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen,
dass keiner der Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3
bis Nr. 9 GWB vorliegt, d. h., dass weder ich/wir, noch eine Person,
deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zugerechnet werden kann,
rechtskräftig für eine der Straftaten verurteilt ist, die in § 124 Abs.
1 Nr. 1 und Nr. 3 bis Nr. 9 GWB aufgeführt sind (Eignungskriterium:
Verlässlichkeit). Die Mitglieder einer Arbeits- und Bietergemeinschaft
haben diese Erklärung auf Anlage B zu den Vergabeunterlagen zwingend
mit dem Angebot einzureichen,
dass gegebenenfalls ergriffene Maßnahmen zur Selbstreinigung gemäß §
125 Abs. 1 GWB nachweislich erbracht wurden und die Nachweise dem
Auftraggeber auf Wunsch jederzeit vorgelegt werden können
(Eignungskriterium: Verlässlichkeit). Die Mitglieder einer Arbeits- und
Bietergemeinschaft haben diese Erklärung auf Anlage B zu den
Vergabeunterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen,
dass keiner der Ausschlussgründe nach § 19 Abs. 1 MiLoG vorliegt, d.
h., dass mein/unser Unternehmen nicht wegen eines Verstoßes nach § 21
MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro
belegt ist. (Eignungskriterium: Verlässlichkeit). Die Mitglieder einer
Arbeits- und Bietergemeinschaft haben diese Erklärung auf Anlage B zu
den Vergabeunterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen.
Zur Prüfung der Richtigkeit der Erklärung behält sich der Auftraggeber
vor, für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus
dem Gewerbezentralregister anzufordern bzw. einen gleichwertigen
Nachweis aus dem Herkunftsland des Bieters. Sofern eine Arbeits- und
Bietergemeinschaft den Zuschlag erhalten soll, behält sich der
Auftraggeber für jedes Mitglied der Arbeits- und Bietergemeinschaft
vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister anzufordern bzw. einen
gleichwertigen Nachweis aus dem jeweiligen Herkunftsland des Mitglieds
der Arbeits- und Bietergemeinschaft.
dass mein/unser Unternehmen über eine den Vergabeunterlagen
entsprechende Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung verfügt oder im
Falle eines etwaigen Zuschlags vor Leistungsbeginn abschließt bzw.
erweitert (Eignungskriterium: Verlässlichkeit, wirtschaftliche und
finanzielle Leistungsfähigkeit).
Der Auftraggeber wird die Anlagen A u. B zu den Vergabeunterlagen und
damit die entsprechenden Eigenerklärungen nicht nachfordern. Werden die
Anlagen A u. B zu den Vergabeunterlagen nicht ausgefüllt und
unterschrieben mit dem Angebot eingereicht, so wird das Angebot
zwingend ausgeschlossen.
Der Bieter hat außerdem mit dem Angebot folgende Angaben auf Anlage F
zu den Vergabeunterlagen zu machen:
Darstellung und Erläuterung der Unternehmensstruktur des Bieters
(Muttergesellschaften, Niederlassungen). Arbeits- u.
Bietergemeinschaften haben diese Erklärung für alle Mitglieder einzeln
einzureichen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Der Bieter hat mit dem Angebot folgende Nachweise einzureichen:
Vorlage von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen des
Unternehmens aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren,
falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bieter
niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist (Eignungskriterien:
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit). Bieter, die nicht
zur Veröffentlichung von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen
verpflichtet sind, haben andere geeignete Nachweise zur Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage einzureichen (z. B. Bankauskunft oder
Jahresabschluss der Muttergesellschaft). Arbeits- und
Bietergemeinschaften haben diesen Nachweis für alle Mitglieder einzeln
einzureichen.
Begründung: Der Nachweis ist erforderlich zur Prüfung der
wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit.
Der Bieter hat ferner Eigenerklärungen mit dem folgenden Wortlaut auf
Anlage A zu den Vergabeunterlagen zwingend mit dem Angebot
einzureichen:
Ich/wir erklären hiermit,
dass keiner der Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB vorliegt
(Eignungskriterium: wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit). Die Mitglieder einer Arbeits- und
Bietergemeinschaft haben diese Erklärung auf Anlage B zu den
Vergabeunterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen.
Der Bieter hat außerdem mit dem Angebot folgende Erklärungen auf Anlage
F zu den Vergabeunterlagen zu machen:
Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters sowie den Umsatz in dem
Tätigkeitsbereich des Auftrags, jeweils bezogen auf die letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahre (Eignungskriterien: wirtschaftliche und
finanzielle Leistungsfähigkeit, Fachkunde). Arbeits- und
Bietergemeinschaften haben diese Erklärung für alle Mitglieder einzeln
einzureichen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Der Bieter hat Eigenerklärungen mit dem folgenden Wortlaut auf Anlage A
zu den Vergabeunterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen:
Ich/wir erklären hiermit,
dass mein/unser Unternehmen über eine aktuelle Zulassung zum
Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG oder über einen gleichwertigen
Nachweis des Landes, in dem mein/unser Unternehmen ansässig ist,
verfügt, das den für die Auftragsausführung notwendigen Umfang hat. Der
Auftraggeber behält sich vor, sich die gültige Zertifizierung vor
Zuschlag vorlegen zu lassen. Kann vor Zuschlag keine gültige
Zertifizierung vorgelegt werden, so kann kein Zuschlag auf das Angebot
erfolgen. Im Falle eines gleichwertigen Nachweises ist dieser dem
Auftraggeber mit dem Angebot zu benennen und auf Verlangen vorzulegen
(Eignungskriterien: Fachkunde, technische und berufliche
Leistungsfähigkeit).
Der Bieter hat zwingend mit dem Angebot folgende Erklärungen auf Anlage
D zu den Vergabeunterlagen einzureichen:
Erklärung, ob und wenn ja bzgl. welcher Leistungsbestandteile der
Bieter Leistungen an Unterauftragnehmer übertragen will oder sich der
Eignungsleihe bedienen möchte. Die Unterauftragnehmer sind zu benennen,
falls sie zum Angebotszeitpunkt bereits bekannt und es dem Bieter
zuzumuten ist. Die Unternehmen, welche dem Bieter ihre Eignung leihen,
sind ebenfalls zu benennen, falls diese zum Angebotszeitpunkt bereits
bekannt sind (Eignungskriterien: Fachkunde, technische und berufliche
Leistungsfähigkeit),
Der Bieter hat außerdem mit dem Angebot folgende Angaben auf Anlage F
zu den Vergabeunterlagen zu machen:
Referenzliste, der bezüglich der ausgeschriebenen Leistungen
wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen mit
Angabe des Auftragswertes, des Erbringungszeitpunkts sowie des
öffentlichen oder privaten Empfängers (Eignungskriterien: Fachkunde,
technische und berufliche Leistungsfähigkeit). Arbeits- und
Bietergemeinschaften haben diese Erklärung für alle Mitglieder einzeln
einzureichen,
Je Los und Fraktion: Beschreibung der technischen und
organisatorischen Konzeption zur Abwicklung der wesentlichen
Leistungsschritte: u. a. Abholung der Abfallarten, Transport und
Entsorgung (Eignungskriterien: Fachkunde, technische und berufliche
Leistungsfähigkeit),
Je Los (außer Los 2: Kühlgeräte und E-Schrott): Beschreibung des
Entsorgungskonzepts je Los mit Benennung der Entsorgungsanlagen und der
Übergabestelle (Eignungskriterium: Technische und berufliche
Leistungsfähigkeit). Im Falle des Einsatzes verschiedener
Entsorgungsanlagen oder Übergabestellen sind die Abfallschlüsselnummern
bezogen auf die jeweilige Entsorgungsanlage oder Übergabestelle mit
anzugeben.
Der Auftraggeber behält sich unter Berücksichtigung des
Gleichbehandlungsgebots vor, im Falle des Einsatzes von
Unterauftragnehmern folgende Erklärungen von dem/den
Unterauftragnehmer/n anzufordern:
Referenzliste, der bezüglich der ausgeschriebenen Leistungen
wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen mit
Angabe des Auftragswertes, des Erbringungszeitpunkts sowie des
öffentlichen oder privaten Empfängers (Eignungskriterien: Fachkunde,
technische und berufliche Leistungsfähigkeit),
dass mein/unser Unternehmen über eine aktuelle Zulassung zum
Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG oder über einen gleichwertigen
Nachweis des Landes, in dem mein/unser Unternehmen ansässig ist,
verfügt, das den für die Auftragsausführung notwendigen Umfang hat. Der
Auftraggeber behält sich vor, sich die gültige Zertifizierung vor
Zuschlag vorlegen zu lassen. Kann vor Zuschlag keine gültige
Zertifizierung vorgelegt werden, so kann kein Zuschlag auf das Angebot
erfolgen. Im Falle eines gleichwertigen Nachweises ist dieser dem
Auftraggeber mit dem Angebot zu benennen und auf Verlangen vorzulegen
(Eignungskriterien: Fachkunde, technische und berufliche
Leistungsfähigkeit).
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Ausgeschlossen vom Verfahren werden Unternehmen nach § 123 Abs. 1 und
Abs. 4 GWB. Außerdem können Unternehmen nach § 124 Abs. 1 GWB
ausgeschlossen werden. Die Maßnahmen zur Selbstreinigung gem. § 125 GWB
werden berücksichtigt.
Geforderte Kautionen und Sicherheitsleistungen gem. Ziffer 3.1.1 der
Vergabeunterlagen;
Allgemeine Geschäftsbedingungen gem. Ziffer 3.1.2 der
Vergabeunterlagen;
Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird
gem. Ziffer 3.1.3 der Vergabeunterlagen;
Sonstige besondere Bedingungen gem. Ziffer 3.1.4 der
Vergabeunterlagen.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 23/08/2018
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 26/11/2018
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 23/08/2018
Ortszeit: 11:00
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1 - 3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz
2
Darmstadt
64283
Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1 3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz
2
Darmstadt
64283
Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in §§
155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen).
Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrags zur
Vergabekammer gemäß §§ 160 ff. GWB wird hingewiesen, namentlich auf die
Regelungen des § 160 Abs. 3 GWB, die folgenden Wortlaut hat:
Der Antrag ist unzulässig, soweit
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Der Nachprüfungsantrag ist schriftlich bei der Vergabekammer
einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er muss ein bestimmtes
Begehren enthalten (§ 161 GWB).
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1 3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz
2
Darmstadt
64283
Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
16/07/2018
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Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
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