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Ausschreibung: Öffentlicher Verkehr (Straße) - DE-Paderborn Öffentlicher Verkehr (Straße) Dokument Nr...: 306820-2018 (ID: 2018071410000864542) Veröffentlicht: 14.07.2018 * DE-Paderborn: Öffentlicher Verkehr (Straße) 2018/S 134/2018 306820 Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen.(en_US) Abschnitt I: Zuständige Behörde I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n) Zweckverband Nahverkehrsverbund Paderborn/Höxter (nhp) Bahnhofstraße 27 Kontaktstelle(n): ÖPNV-Planung und -Wettbewerb Zu Händen von: Herrn Lauritz Kanne 33102 Paderborn Deutschland Telefon: +49 5251-1233-52 E-Mail: [1]kanne@nph.de Fax: +49 5251-1233-99 Internet-Adresse(n): Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: [2]http://www.nph.de Elektronischer Zugang zu Informationen: [3]www.nph.de/de/oepnv/wettbewerb/vorinformation-linienbuendel-4-warbur ger-boerde.php Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen I.2)Art der zuständigen Behörde Regional- oder Lokalbehörde I.3)Haupttätigkeit(en) Stadtbahn/Kleinbahn, U-Bahn, Straßenbahn, Oberleitungsbus oder Busdienste I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein Abschnitt II: Auftragsgegenstand II.1)Beschreibung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Öffentlicher Dienstleistungsauftrag über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Kfz im Linienbündel 4 Warburger Börde II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e) Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional) Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Hauptort der Ausführung: Warburg, Borgentreich, Willebadessen NUTS-Code DEA46 II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags Der Zweckverband Nahverkehrsverbund Paderborn/Höxter beabsichtigt als zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste (VO 1370/2007) in Verbindung mit dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über öffentliche Personenverkehrsdienste im Linienbündel 4 Warburger Börde mit Bussen nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 VO 1370/2007. Von der beabsichtigten Vergabe sind sämtliche Verkehrsleistungen des Linienbündels 4 Warburger Börde als Gesamtleistung im Sinne des § 8a Abs. 2 Satz 4 des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erfasst. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag soll erteilt werden für die Zeit ab dem in Abschnitt II.3 Betriebsbeginn angegebenen Betriebsbeginn bis zum 31.7.2027. Folgende Linien sind von dem Linienbündel 4 Warburger Börde umfasst: R34 Regionalbus Borgentreich - Bühne Körbecke Rösebeck Daseburg Warburg, R35 Regionalbus Warburg Dössel Großeneder Lütgeneder Borgentreich, R38 Regionalbus Warburg Hohenwepel Engar - Ikenhausen Löwen Peckelsheim Niesen, Gehrden Siddessen Rheder Brakel, R37 Regionalbus Scherfede Rimbeck Ossendorf Warburg - Dössel Großeneder Lütgeneder Borgentreich Natzungen Borgholz Dalhausen Beverungen Lauenförde Würgassen Herstelle Bad Karlshafen (Wisent-Linie; So- und Feiertags vom 1.5. bis 7.10.), 511 Schulverkehr Rimbeck Bonenburg Ikenhausen Löwen Peckelsheim, 531 Schulverkehr Warburg Hohenwepel Daseburg Dössel Warburg, 532 Schulverkehr Borgentreich Bühne Muddenhagen Manrode, 559 Schulverkehr Peckelsheim Schweckhausen Willegassen Peckelsheim, 565 Schulverkehr und Bedarfsverkehr Peckelsheim Eissen Borgentreich, Sonderverkehre zur Oktoberwoche in Warburg (1. Woche im Oktober). Insgesamt werden in diesem Linienbündel ca. 642 000 Fahrplankilometer/Jahr zu erbringen sein. Der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag wird die Versorgung der bedienten Kommunen mit Linienverkehren des öffentlichen Personennahverkehrs umfassen. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag wird hierfür auch Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot innerhalb eines bestimmten (Mengen-)Korridors an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse und den Nahverkehrsplan des nph anzupassen ist. In dem so definierten Rahmen können sich Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und Verlaufs der Linien als auch hinsichtlich des Fahrplan- und Tarifangebots für diese Linien ergeben. Demzufolge können sich die Linien ändern, neue Linien hinzukommen oder heutige Linien wegfallen. Die unten bei II.2) angegebene Verkehrsmenge kann sich daher innerhalb des (Mengen-)Korridors des öffentlichen Dienstleistungsauftrages reduzieren oder erweitern. Der nph kommt mit dieser Information der Veröffentlichungspflicht nach § 8a Abs. 2 PBefG i.V.m Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 nach. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist nach § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG wird auf die Ausführungen unter Vl.1) verwiesen. II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 60112000 II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll: unbekannt Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Der öffentliche Dienstleistungsauftrag wird Vorgaben zum Einsatz von Subunternehmern machen, soweit dies nach Art. 5 i.V.m. 4 Absatz 7 VO (EG) Nr. 1370/2007 zulässig ist. II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen: Circa 642 000 Fahrplankilometer im Jahr. II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin Beginn: 1.8.2020 Laufzeit in Monaten: 84 (ab Auftragsvergabe) II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Bedingungen für den Auftrag III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen: III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte: III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen: III.1.4)Soziale Standards: III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen: III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen: III.2)Teilnahmebedingungen III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Etwaig geforderte Mindestbedingung(en): III.2.2)Technische Anforderungen Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Etwaig geforderte Mindestbedingung(en): III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Verfahrensart Offen IV.2)Zuschlagskriterien IV.2.1)Zuschlagskriterien IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion IV.3)Verwaltungsangaben IV.3.1)Aktenzeichen: IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können IV.3.5)Bindefrist des Angebots IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Zusätzliche Angaben: A) Hinweis auf Frist für eigenwirtschaftliche Anträge Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ist ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens 3 Monate nach der Vorabbekanntmachung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde zu stellen. Diese Frist wird durch vorliegende Vorinformation für sämtliche von der beabsichtigten Vergabe umfassten Linienverkehre (siehe Abschnitt II.1.3) ausgelöst. Der Betrieb der oben genannten Linien ist zu dem in Abschnitt II.3) genannten Betriebsbeginn aufzunehmen. Die bestehenden Liniengenehmigungen für das Linienbündel 4 Warburger Börde laufen zu diesem Zeitpunkt aus. Eigenwirtschaftlich sind Verkehrsleistungen, deren Aufwand gedeckt wird durch Beförderungserlöse, Ausgleichsleistungen auf der Grundlage allgemeiner Vorschriften i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne, soweit diese keine Ausgleichsleistungen darstellen, die einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erfordern (vgl. § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zählt die Dauerhaftigkeit des Verkehrs zu den sonstigen öffentlichen Verkehrsinteressen i.S.d. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PBefG. Bestehen aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel daran, dass der eigenwirtschaftliche Antragsteller wegen fehlender Kostendeckung die Verkehrsdienste nicht während der gesamten Laufzeit der beantragten Genehmigung in dem dem Genehmigungsantrag zugrundeliegenden Umfang betreiben kann, dann darf dem Antragsteller die Genehmigung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PBefG nicht erteilt werden. Es obliegt dem Antragsteller, diese Zweifel an der Dauerhaftigkeit auszuräumen. Aufgrund der Änderung des ÖPNVG NRW im Dezember 2016 ist es nunmehr in das Ermessen des Aufgabenträgers gestellt, ob er die Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW über einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag oder eine allgemeine Vorschrift nach Artikel 3 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 weiterleitet. Von diesem Wahlrecht macht die zuständige Behörde für das Linienbündel 4 Warburger Börde Gebrauch und wird die auf das Linienbündel entfallenden Mittel der Ausbildungsverkehrs-Pauschalen nach § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW im Wege eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags weiterleiten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die bisher im Linienbündel 4 Warburger Börde zur Anwendung gekommene Allgemeine Vorschrift des nph für die Auszahlung der Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW" nach Maßgabe von deren Ziff. 2.2 ab dem 1.8.2020 im Linienbündel 4 Warburger Börde nicht mehr zur Anwendung kommen wird. B) Vergabe als Gesamtleistung Die Vergabe der unter A. genannten Verkehre ist als Gesamtleistung beabsichtigt (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). Eigenwirtschaftliche Anträge (siehe A), die sich nur auf Teilleistungen beziehen, sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen. C) Anforderungen Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG werden Anforderungen an die Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards festgelegt. Diese Anforderungen sind in dem ergänzenden Dokument Zusätzliche Angaben im Rahmen der Vorabbekanntmachung (einschließlich Anlagen) angegeben (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 5 PBefG). Das ergänzende Dokument enthält wesentliche Anforderungen im Sinne von § 13 Abs. 2a Sätze 3 5 PBefG. Die Anforderungen sind nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG ausschlaggebend für die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge (siehe A), d.h. führen nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG zur Ablehnung eines hiervon abweichenden eigenwirtschaftlichen Antrags. Es wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Genehmigungsfähigkeit eines eigenwirtschaftlichen Antrags neben der Dauerhaftigkeit (oben A) auch die verbindliche Zusicherung derjenigen Standards nach § 12 Abs. 1a PBefG voraussetzt, auf die sich die in dem ergänzenden Dokument angegeben Anforderungen beziehen. Das oben genannte ergänzende Dokument (einschließlich Anlagen) steht als download unter folgendem Link zur Verfügung: [4]http://www.nph.de/de/oepnv/Wettbewerb/wettbewerb.php D) Beabsichtigtes Vergabeverfahren Die zuständige Behörde beabsichtigt mit Ablauf des durch diese Vorabbekanntmachung ausgelösten Wartejahres die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages im offenen Verfahren nach Maßgabe des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bzw. der Vergabeverordnung (VgV). E) Kooperation mit der Verbundgesellschaft Paderborn/Höxter Bei eigenwirtschaftlichen Anträgen hat das beantragende Unternehmen gemäß §12 Abs. 1a PBefG verbindlich zuzusichern, dass eine Kooperationspartnerschaft mit der Verbundgesellschaft Paderborn/Höxter mbH oder einer Nachfolgeorganisation angestrebt wird. F) Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG werden Anforderungen an die Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards festgelegt. Diese Anforderungen sind in dem ergänzenden Dokument zusammengefasst (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 5 PBefG). Das ergänzende Dokument enthält wesentliche Anforderungen i.S.v. § 13 Abs. 2a Sätze 3 bis 5 PBefG. Die Anforderungen sind nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG relevant für die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge (siehe VI.1.A und B.), d.h. führen nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG zur Ablehnung eines hiervon abweichenden eigenwirtschaftlichen Antrags. Ein auf eigenwirtschaftlicher Basis gestellter Genehmigungsantrag wird von der zuständigen Behörde nur dann als gleichwertig mit dem Verkehrsangebot anerkannt, das die zuständige Behörde über den öffentlichen Dienstleistungsauftrag zu bestellen beabsichtigt, wenn der Betreiber die in dieser Vorabbekanntmachung (nebst den in Bezug genommenen Dokumenten) definierten Anforderungen und Standards nach § 12 Abs. 1a PBefG verbindlich zusichert. VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Westfalen Albrecht-Thaer-Str. 9 48147 Münster Deutschland E-Mail: [5]vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de Telefon: +49 25141113514 Internet-Adresse: [6]http://www.bezreg-muenster.nrw.de Fax: +49 2514112165 Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren Vergabekammer Westfalen Albrecht-Thaer-Str. 9 48147 Münster Deutschland E-Mail: [7]vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de Telefon: +49 25141113514 Internet-Adresse: [8]http://www.bezreg-muenster.nrw.de Fax: +49 2514112165 VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster Albrecht-Thaer-Str. 9 48147 Münster Deutschland E-Mail: [9]vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de Telefon: +49 25141113514 Internet-Adresse: [10]http://www.bezreg-muenster.nrw.de Fax: +49 2514112165 VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe: VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 11.7.2018 [BUTTON] × Direktlinks HTML ____________________ PDF ____________________ PDFS ____________________ XML ____________________ [BUTTON] Schließen References 1. mailto:kanne@nph.de?subject=TED 2. http://www.nph.de/ 3. http://www.nph.de/de/oepnv/wettbewerb/vorinformation-linienbuendel-4-warburger-boerde.php 4. http://www.nph.de/de/oepnv/Wettbewerb/wettbewerb.php 5. mailto:vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de?subject=TED 6. http://www.bezreg-muenster.nrw.de/ 7. mailto:vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de?subject=TED 8. http://www.bezreg-muenster.nrw.de/ 9. mailto:vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de?subject=TED 10. http://www.bezreg-muenster.nrw.de/ -------------------------------------------------------------------------------- Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for: The Office for Official Publications of the European Communities The Federal Office of Foreign Trade Information Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
