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Ausschreibung: Bauleistungen im Hochbau - DE-Friedberg
Bauleistungen im Hochbau
Bau von Bürogebäuden
Bau von Behördenzentren
Bau von Polizeirevieren
Dienstleistungen der Vermietung oder Verpachtung von Immobilien im Eigenbesitz
Dienstleistungen für gewerbliche Immobilien
Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
Dokument Nr...: 304798-2018 (ID: 2018071409074161879)
Veröffentlicht: 14.07.2018
*
DE-Friedberg: Bauleistungen im Hochbau
2018/S 134/2018 304798
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Bauauftrag
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen, Niederlassung Mitte, Zentrale
Vergabe
Schützenrain 5-7
Friedberg
61169
Deutschland
Telefon: +49 60311670
E-Mail: [1]info.vergabe@lbih.hessen.de
Fax: +49 6031167126
NUTS-Code: DE71E
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]www.vergabe.hessen.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
PPP-Projekt Polizeipräsidium Südosthessen
Referenznummer der Bekanntmachung: VV2500-B-143014
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
45210000
II.1.3)Art des Auftrags
Bauauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Mit Bekanntmachung über vergebene Aufträge [3]2017/S 244-508885 v.
20.12.2017 ist die erfolgte Vergabe des Auftrages Grundstücksankauf,
durch den AN, Planung, Errichtung u. Finanzierung sowie Vermietung u.
Betrieb eines Polizeipräsidiums (ca. 25 000 m^2 HNF mit ca. 700
Arbeitsplätzen) als PPP an die Goldbeck Public Partner GmbH, Ummelner
Str. 4-6, 33649 Bielefeld, veröffentlicht worden. Zur Durchführung des
Auftrages hat der Bieter die Projektgesellschaft PPSOH GmbH & Co. KG,
Forsthausstr. 2, 82031 Grünwald, gegründet und als PPP-Vertragspartner
des Landes Hessen eingesetzt. Wegen der Einstellungsoffensive bei der
Hess.Polizei besteht für das Polizeipräsidium in Offenbach ein
Mehrbedarf f. 136 zusätzl. Arbeitsplätze sowie ca. 90 zusätzl.
Kfz-Stellplätze (ca. 2.200 m^2 HNF). Der Mehrbedarf soll in dem in
Errichtung befindlichen Neubau realisiert werden. Eine dem entspr.
Änderung d. Auftrages soll daher erfolgen. Die PPSOH soll mit dem
Nachtrag beauftragt werden.
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 0.01 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
45213150
45215222
45216111
70200000
70332300
71240000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE713
Hauptort der Ausführung:
Spessartring, 63071 Offenbach
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Grundstücksankauf durch den Auftragnehmer, Planung, Errichtung u.
Finanzierung sowie Vermietung und Betrieb eines Polizeipräsidiums auf
einem vorgegebenen Projektgrundstück.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Bei dem unter Ziffer II.1.7 genannten Wert handelt es sich nicht um den
tatsächlichen Auftragswert.
Der Wert wird nicht offengelegt, weil dies den geschäftlichen
Interessen des Bieters schaden würde.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum
Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten
aufgeführten Fälle)
* Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
Erläuterung:
Erläuterung der Gründe für den Verzicht auf die Bekanntmachung: § 132
Abs. 2 Nr. 2 GWB ist eröffnet. Der Mehrbedarf hat sich erst nach
Abschluss des PPP-Vertrages so konkretisiert, dass die
haushaltsrechtlichen Grundlagen für die Bedarfsgenehmigung u.
Beauftragung geschaffen werden konnten. Die benötigten Mehrflächen
sollen auf dem Projektgrundstück u. insbesondere im Rahmen des Neubaus
realisiert werden, um diese funktional u. synergetisch im
Polizeipräsidium zu integrieren. Das kann nur durch die
Berücksichtigung der zusätzlichen Flächen in der integralen Planung u.
Ausführung des Neubaus durch den PPP-Vertragspartner erfolgen. § 3a EU
Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c VOB/A ist eröffnet. Der PPP-Vertragspartner ist
Eigentümer des Projektgrundstücks geworden. Ihm kommt damit ein
Ausschließlichkeitsrecht daran zu. Daher kann die Errichtung
zusätzlicher Flächen auf dem vorgesehenen Grundstück zur Vermietung an
das Land Hessen nur der Grundstückseigentümer erbringen bzw. nur mit
dessen Willen erfolgen. Der Wert der Auftragsänderung unterliegt, wie
auch der des Ausgangsauftrages, der Geheimhaltung.
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Auftrags-Nr.: 1
Bezeichnung des Auftrags:
PPP-Projekt Polizeipräsidium Südosthessen
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
29/06/2018
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
PPSOH Gebäude GmbH & Co. KG
Forsthausstraße 2
Grünwald
82031
Deutschland
NUTS-Code: DE21H
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 0.01 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Darmstadt
64283
Deutschland
Telefon: +49 6151126601
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
Internet-Adresse: [4]http://www.rp-darmstadt.hessen.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Darmstadt
64283
Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
Internet-Adresse: [5]http://www.rp-darmstadt.hessen.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) § 135 Unwirksamkeit:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den
Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist;
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn
sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als
6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit
30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union;
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn:
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die
Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet,
den Vertrag abzuschließen und
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10
Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die
Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des
Vertragsgegenstandes, die Begründung der Entscheidung des
Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben und den
Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten
soll, umfassen.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Darmstadt
64283
Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
Internet-Adresse: [6]http://www.rp-darmstadt.hessen.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
12/07/2018
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2. http://www.vergabe.hessen.de/
3. http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:508885-2017:TEXT:DE:HTML
4. http://www.rp-darmstadt.hessen.de/
5. http://www.rp-darmstadt.hessen.de/
6. http://www.rp-darmstadt.hessen.de/
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