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Ausschreibung: Kommunikationsnetz - DE-Bochum
Kommunikationsnetz
Dokument Nr...: 455977-2017 (ID: 2017111509173338261)
Veröffentlicht: 15.11.2017
*
  DE-Bochum: Kommunikationsnetz
   2017/S 219/2017 455977
   Konzessionsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Richtlinie 2014/23/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH
   Viktoriastraße 10
   Bochum
   44787
   Deutschland
   E-Mail: [1]jannis.heuner@bochum-wirtschaft.de
   NUTS-Code: DEA51
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]http://www.bochum-wirtschaft.de/
   I.3)Kommunikation
   Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere
   Auskünfte sind erhältlich unter: [3]http://www.bochum-wirtschaft.de/
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
   WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH
   Viktoriastraße 10
   Bochum
   44787
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): Jessica Sarah Wolz
   Telefon: +49 23461063-271
   E-Mail: [4]jessica-sarah.wolz@bochum-wirtschaft.de
   Fax: +49 23461063-210
   NUTS-Code: DEA51
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [5]https://www.bochum-wirtschaft.de/
   Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
   genannten Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Andere: Gesellschaft mit beschränkter Haftung
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Andere Tätigkeit: Wirtschaftsförderung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Errichtung und Betrieb eines flächendeckenden Breitbandnetzes in den
   unterversorgten Gebieten der Stadt Bochum unter Inanspruchnahme einer
   Investitionsbeihilfe (Wirtschaftlichkeitslückenförderung).
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   32412000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die Auftraggeberin beabsichtigt die Errichtung eines nachhaltigen,
   flächendeckenden Breitbandnetzes in den unterversorgten Gebieten der
   Stadt Bochum. Hiermit soll ein Konzessionsnehmer beauftragt werden, der
   neben der Möglichkeit der wirtschaftlichen Nutzung des Netzes eine
   Investitionsbeihilfe (verlorener Zuschuss) erhält. Die Auftraggeberin
   hat dafür bereits einen Förderantrag nach der Richtlinie Förderung zur
   Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland
   vom 22.10.2015 für das in Ziff. 3.1 bezeichnete
   Wirtschaftlichkeitslückenmodell im 4. Förderaufruf gestellt und bereits
   einen vorläufigen Zuwendungsbescheid erhalten. Zur Kofinanzierung
   sollen darüber hinaus Landesfördermittel in Anspruch genommen werden.
   Grundlagen sind außerdem die Rahmenregelung der Bundesrepublik
   Deutschland zur Unterstützung des Ausbaus einer flächendeckenden
   Next-Generation-Access-(NGA-)Breitbandversorgung sowie die Leitlinien
   der EU 2013/C 25/01.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   Wert ohne MwSt.: 10 000 000.00 EUR
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA51
   Hauptort der Ausführung:
   Stadt Bochum.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Der Konzessionsnehmer soll in den unterversorgten Gebieten der Stadt
   Bochum ein flächendeckendes, nachhaltiges Breitbandnetz planen, bauen
   und betreiben. Dieses muss bis zur Fertigstellung jedem
   Teilnehmeranschluss Bandbreiten von mindestens 50 MBit/s symmetrisch
   für Haushalte und von mindestens 1 000 MBit/s symmetrisch für
   Gewerbebetriebe ermöglichen.Als weitere Mindestanforderung hat der
   Netzbetreiber für Gewerbebetriebe einen durchgehend (24 Stunden/7 Tage
   die Woche) erreichbaren Service-Center bereitzuhalten.
   In den Angeboten ist eine Fertigstellung des Netzes bis spätestens
   31.12.2018 einzukalkulieren.
   Die Zuschlagserteilung steht unter dem Vorbehalt, dass der beantragte
   endgültigen Zuwendungsbescheid auf Bundesebene sowie ein noch zu
   beantragender Zuwendungsbescheid auf Landesebene erteilt werden.
   Als Option soll weiterhin die Erweiterung des Auftragsumfangs um den
   Anschluss von 43 Schulen vereinbart werden.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
   Kriterien:
     * Kriterium: Niedrigste Wirtschaftlichkeitslücke: 30 Punkte
     * Kriterium: Mindestdatenübertragungsraten: 20 Punkte (Davon
       Privatkunden: 10 Unterpunkte; Gewerbekunden: 10 Unterpunkte)
     * Kriterium: Netzkonzept, Netzbetrieb und Servicekonzept: 25 Punkte
       (Davon Technisches Konzept: 10 Unterpunkte; Netzpflege und
       Entstörzeiten: 10 Unterpunkte; Herstellungsdauer Hausanschluss: 5
       Unterpunkte)
     * Kriterium: Produktgestaltung: 25 Punkte
   II.2.6)Geschätzter Wert
   Wert ohne MwSt.: 10 000 000.00 EUR
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   Laufzeit in Monaten: 84
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Das Vergabeverfahren wird an den Vorschriften der Vergabeverordnung zum
   Ablauf des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb ausgerichtet.
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
    Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister, der nicht älter als 3
   Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ist;
    Nachweis der Meldung nach § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG);
    Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §
   123 und § 124 GWB gemäß Vordruck der Auftraggeberin. Im Falle des
   Vorliegens von Ausschlussgründen Erklärung, ob und welche Maßnahmen des
   Bewerbers zur Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen wurden;
    Nachweis, dass die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und
   der gemeinsamen Entrichtung der Tarifvertragsparteien im Sinne des §5
   Nr.3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vollständig entrichtet sind. Der
   Nachweis kann durch Unterlagen erbracht werden, die nicht älter als ein
   Jahr sind und die durch die ausstellende Stelle festgelegte Gültigkeit
   nicht überschreiten (eine Eigenerklärung ist hierzu nicht ausreichend).
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
    Vorlage einer entsprechenden Bankauskunft/Bankerklärung, die nicht
   älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieser
   Bekanntmachung ist;
    Vorlage eines handelsrechtlichen Jahresabschlusses im Rahmen der
   Veröffentlichungspflicht des Unternehmens für das Jahr 2016, sofern
   bereits vorliegend; andernfalls für das Jahr 2015, sofern das
   Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht;
    Erklärung über den Umsatz des Unternehmens bezüglich der
   entsprechenden Dienstleistungen in den letzten 3 Geschäftsjahren,
   sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht; andernfalls
   Erklärung über den Umsatz des Unternehmens bezüglich der entsprechenden
   Dienstleistungen seit Bestehen des Unternehmens.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Gefordert wird ein Umsatz bezüglich der entsprechenden (mit
   vorliegendem Auftragsgegenstand vergleichbaren) Leistungen in Höhe von
   1 000 000 EUR pro Jahr in den letzten 3 Geschäftsjahren bzw., sofern
   das Unternehmen noch keine 3 Jahre besteht, seit dessen Gründung.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
    Liste der wesentlichen in den letzten 3 Geschäftsjahren erbrachten
   Leistungen bei Referenzprojekten von bereits durchgeführten
   NGA-Netzausbauprojekten bezüglich des Netzbetriebes, des Netzausbaus
   und des Dienste-Angebotes für Endkunden mit Angabe des
   Leistungszeitraums, des ungefähren Auftragswertes und der Art der
   Leistung (Netzbetrieb, Netzbau und/oder Dienste); sofern das
   Unternehmen noch keine 3 Jahre besteht, entsprechende Referenzen seit
   Bestehen des Unternehmens;
    Beschreibung der technischen Ausrüstung;
    Beschreibung der Maßnahmen des Unternehmens zur Gewährleistung der
   Qualität.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Gefordert werden mindestens 3 Referenzen aus Projekten mit jeweils
   mindestens 1 000 Hausanschlüssen.
   III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
   III.2)Bedingungen für die Konzession
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
   Der Konzessionsnehmer hat für die Gewährung der Investitionsbeihilfe
   eine Sicherheit zu leisten; Einzelheiten hierzu sind Gegenstand des
   Verhandlungsverfahrens.
   III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
   verantwortlichen Mitarbeitern
   Pflicht zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
   Mitarbeiter, die für die Ausführung der betreffenden Konzession
   eingesetzt werden
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
   Eingang der Angebote
   Tag: 12/12/2017
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Die Teilnahmeanträgen sind mit den nach Ziff. III.1) dieser
   Bekanntmachung enthaltenen Angaben und Nachweisen bis zum Ablauf der
   Teilnahmefrist schriftlich in einem verschlossenen Umschlag mit der
   Aufschrift Teilnahmeantrag WiFö Bochum, Wirtschaftlichkeitslücke bei
   der unter Ziff. I.3 genannten Kontaktstelle einzureichen. Später oder
   formell fehlerhaft eingegangene Teilnahmeanträge werden nicht
   berücksichtigt.
   Die Ausschreibungsunterlagen werden nur an diejenigen Bewerber
   versandt, die ihre Eignung zuvor im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs
   nachgewiesen haben.
   Es ist beabsichtigt, die Zahl der Bieter, mit denen
   Verhandlungsgespräche durchgeführt werden, im Verlauf des Verfahrens zu
   reduzieren.
   Der Auftraggeber verpflichtet sich mit der vorliegenden
   Konzessionsbekanntmachung nicht zur Leistung einer Beihilfe.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Vergabekammer Westfalen
   Albrecht-Thaer-Straße 9
   Münster
   48147
   Deutschland
   Fax: +49 251411-2165
   Internet-Adresse:[6]http://www.bezreg-muenster.nrw.de/de/wirtschaft_fin
   anzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   § 160 GWB Einleitung, Antrag
   (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
   ein.
   (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
   öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
   seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
   Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
   Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
   Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
   (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
   1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
   bleibt unberührt,
   2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden,
   4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
   unberührt.
   § 161 GWB  Form, Inhalt
   (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und
   unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten.
   Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder
   Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen
   Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu
   benennen.
   (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine
   Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit
   Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren
   Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem
   Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen
   Beteiligten benennen.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Vergabekammer Westfalen
   Albrecht-Thaer-Straße 9
   Münster
   48147
   Deutschland
   Fax: +49 251411-2165
   Internet-Adresse:[7]http://www.bezreg-muenster.nrw.de/de/wirtschaft_fin
   anzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   10/11/2017
References
   1. mailto:jannis.heuner@bochum-wirtschaft.de?subject=TED
   2. http://www.bochum-wirtschaft.de/
   3. http://www.bochum-wirtschaft.de/
   4. mailto:jessica-sarah.wolz@bochum-wirtschaft.de?subject=TED
   5. https://www.bochum-wirtschaft.de/
   6. http://www.bezreg-muenster.nrw.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html
   7. http://www.bezreg-muenster.nrw.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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