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Ausschreibung: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen - DE-Wilhelmshaven
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Dokument Nr...: 283491-2017 (ID: 2017072109143732851)
Veröffentlicht: 21.07.2017
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DE-Wilhelmshaven: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
2017/S 138/2017 283491
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Stadt Wilhelmshaven mit ihrem Eigenbetrieb TBW Technische Betriebe
Wilhelmshaven
Freiligrathstraße 420
Wilhelmshaven
26386
Deutschland
Telefon: +49 4421164611
E-Mail: [1]heike.galts@wilhelmshaven.de
Fax: +49 4421164648
NUTS-Code: DE945
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]www.wilhelmshaven.de/tbw
I.2)Gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.infaisfm.de/owncloud/index.php/s/iRaLQKv0IcSNZ13
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
INFA Institut für Abfall, Abwasser und Infrastruktur-Management GmbH
Beckumer Straße 36
Ahlen
59229
Deutschland
Telefon: +49 2382964544
E-Mail: [4]ewering@infa.de
Fax: +49 2382964600
NUTS-Code: DEA38
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [5]http://www.infa.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an folgende Anschrift:
TBW Technische Betriebe Wilhelmshaven
Freiligrathstraße 420
Wilhelmshaven
26386
Deutschland
Telefon: +49 4421164611
E-Mail: [6]heike.galts@wilhelmshaven.de
Fax: +49 4421164648
NUTS-Code: DE945
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.wilhelmshaven.de/tbw
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Transport und Entsorgung der Abfälle Sperrabfall und Garten- und
Parkabfälle sowie Schadstoffsammlung und -transport.
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
90500000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Gegenstand der Ausschreibung sind der Transport und die Entsorgung der
Sperrabfälle sowie der Garten- und Parkabfälle aus dem Stadtgebiet
Wilhelmshaven, einschließlich der Containergestellung und der Übernahme
der Abfälle. Weiterhin sind die Entsorgung der Schadstoffannahmestelle
inkl. Behälter- und Fässergestellung sowie die mobile
Schadstoffsammlung Gegenstand der Ausschreibung.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Sperrabfall
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90500000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE945
Hauptort der Ausführung:
Stadt Wilhelmshaven.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Containergestellung und Übernahme von Sperrabfall am Entsorgungszentrum
Wilhelmshaven, Verwiegung, Transport sowie Anlieferung und Entsorgung
der übernommenen Sperrabfälle an (einer) Behandlungsanlage(n).
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2018
Ende: 31/12/2019
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Die Vertragslaufzeit kann durch den AG dreimal um jeweils ein Jahr
verlängert werden (Verlängerungsoption).
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Garten- und Parkabfälle
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90500000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE945
Hauptort der Ausführung:
Stadt Wilhelmshaven.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Containergestellung und Übernahme von Garten- und Parkabfällen am
Entsorgungszentrum Wilhelmshaven, Verwiegung, Transport sowie
Anlieferung und Entsorgung der übernommenen Garten- und Parkabfälle an
(einer) Behandlungsanlage(n).
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2018
Ende: 31/12/2019
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Die Vertragslaufzeit kann durch den AG dreimal um jeweils ein Jahr
verlängert werden (Verlängerungsoption).
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Schadstoffsammlung
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90500000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE945
Hauptort der Ausführung:
Stadt Wilhelmshaven.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Behälter- und Fässergestellung sowie Übernahme der angenommenen
schadstoffhaltigen Abfälle an der Schadstoffannahmestelle im
Entsorgungszentrum Wilhelmshaven sowie mobile Sammlung
schadstoffhaltiger Abfälle mittels Schadstoffmobil (inkl.
Elektrokleingeräte), Verwiegung, Transport sowie Anlieferung zum Zwecke
der Entsorgung der übernommenen und gesammelten schadstoffhaltigen
Abfälle (und Elektrokleingeräte) an (einer) Behandlungsanlage(n)
einschließlich der Nachweisführung.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2018
Ende: 31/12/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Die Vertragslaufzeit kann durch den AG zweimal um jeweils ein Jahr
verlängert werden (Verlängerungsoption).
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister bei Bietern aus
nicht-deutsch-sprachigen EU-Mitgliedstaaten mit amtlich anerkannter
Übersetzung.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
a) Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich
Umwelthaftpflichtversicherung während der gesamten Laufzeit des
Vertrages bezüglich der geschuldeten Leistungen mit einer Deckungssumme
von mindestens 5 000 000 EUR je Schadensfall, die für mindestens 2
Schadensfälle pro Jahr Gültigkeit hat,
b) Bestehen eines Gesamtumsatzes bezogen auf die letzten 3
Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind (siehe dazu
Teil III, Formblatt III.3.2.1 und Formblatt 3.2.2),
c) Für die Lose 1 und 2 (falls sich jeweils das Angebot darauf
erstreckt) zusätzlich: Bestehen eines Umsatzes hinsichtlich der
Leistung Entsorgung der jeweiligen Abfälle, bezogen auf die letzten 3
Geschäftsjahre, namentlich Los 1: von Sperrabfall, Los 2: von Garten-
und Parkabfall (siehe dazu Teil III, Formblatt III.3.2.1),
d) Für Los 3 (falls sich das Angebot darauf erstreckt) zusätzlich:
Bestehen eines Umsatzes hinsichtlich der Leistung Andienung von
schadstoffhaltigen Abfällen zum Zwecke der Entsorgung, Sammlung von
schadstoffhaltigen Abfällen mittels eines Schadstoffmobils sowie
Transport von schadstoffhaltigen Abfällen, bezogen auf die letzten drei
Geschäftsjahre (siehe dazu Teil III, Formblatt III.3.2.2).
Zum Beleg der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist
von dem Bieter Folgendes einzureichen:
Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich
Umwelthaftpflichtversicherung (siehe dazu Teil III, Formblatt III.3.9),
Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens, bezogen auf
die letzten drei Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar
sind (siehe dazu Teil III, Formblatt III.3.2.1 und Formblatt 3.2.2),
Für die Lose 1 und 2 (falls sich jeweils das Angebot darauf
erstreckt) zusätzlich: Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens
hinsichtlich der Leistung Entsorgung der jeweiligen Abfälle, bezogen
auf die letzten 3 Geschäftsjahre, namentlich Los 1: von Sperrabfall,
Los 2: von Garten- und Parkabfall, sofern entsprechende Angaben
verfügbar sind (siehe dazu Teil III, Formblatt III.3.2.1),
Für Los 3 (falls sich das Angebot darauf erstreckt) zusätzlich:
Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens hinsichtlich der
Leistungen Andienung von schadstoffhaltigen Abfällen zum Zwecke der
Entsorgung, Sammlung von schadstoffhaltigen Abfällen mittels eines
Schadstoffmobils sowie Transport von schadstoffhaltigen Abfällen,
sofern entsprechende Angaben verfügbar sind (siehe dazu Teil III,
Formblatt III.3.2.2).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
a) Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich
Umwelthaftpflichtversicherung während der gesamten Laufzeit des
Vertrages bezüglich der geschuldeten Leistungen mit einer Deckungssumme
von mindestens 5 000 000 EUR je Schadensfall, die für mindestens 2
Schadensfälle pro Jahr Gültigkeit hat,
b) Bestehen eines Gesamtumsatzes bezogen auf die letzten 3
Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind (siehe dazu
Teil III, Formblatt III.3.2.1 und Formblatt 3.2.2),
c) Für die Lose 1 und 2 (falls sich jeweils das Angebot darauf
erstreckt) zusätzlich: Bestehen eines Umsatzes hinsichtlich der
Leistung Entsorgung der jeweiligen Abfälle, bezogen auf die letzten 3
Geschäftsjahre, namentlich Los 1: von Sperrabfall, Los 2: von Garten-
und Parkabfall (siehe dazu Teil III, Formblatt III.3.2.1),
d) Für Los 3 (falls sich das Angebot darauf erstreckt) zusätzlich:
Bestehen eines Umsatzes hinsichtlich der Leistung Andienung von
schadstoffhaltigen Abfällen zum Zwecke der Entsorgung, Sammlung von
schadstoffhaltigen Abfällen mittels eines Schadstoffmobils sowie
Transport von schadstoffhaltigen Abfällen, bezogen auf die letzten drei
Geschäftsjahre (siehe dazu Teil III, Formblatt III.3.2.2).
Zum Beleg der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist
von dem Bieter Folgendes einzureichen:
Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich
Umwelthaftpflichtversicherung (siehe dazu Teil III, Formblatt III.3.9),
Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens, bezogen auf
die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar
sind (siehe dazu Teil III, Formblatt III.3.2.1 und Formblatt 3.2.2),
Für die Lose 1 und 2 (falls sich jeweils das Angebot darauf
erstreckt) zusätzlich: Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens
hinsichtlich der Leistung Entsorgung der jeweiligen Abfälle, bezogen
auf die letzten drei Geschäftsjahre, namentlich Los 1: von Sperrabfall,
Los 2: von Garten- und Parkabfall, sofern entsprechende Angaben
verfügbar sind (siehe dazu Teil III, Formblatt III.3.2.1),
Für Los 3 (falls sich das Angebot darauf erstreckt) zusätzlich:
Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens hinsichtlich der
Leistungen Andienung von schadstoffhaltigen Abfällen zum Zwecke der
Entsorgung, Sammlung von schadstoffhaltigen Abfällen mittels eines
Schadstoffmobils sowie Transport von schadstoffhaltigen Abfällen,
sofern entsprechende Angaben verfügbar sind (siehe dazu Teil III,
Formblatt III.3.2.2).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Eignungskriterium für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit
des Bieters ist das Erbringen wesentlicher Leistungen für jedes Los,
auf das sich das Angebot erstreckt, in den letzten 3 Jahren mindestens
bezogen auf:
den Transport von Abfällen namentlich Los 1: für insgesamt mindestens
3 000 Mg/a Abfälle, Los 2: für insgesamt mindestens 3 000 Mg/a Abfälle,
Los 3: für insgesamt mindestens 90 Mg/a schadstoffhaltiger Abfälle und
die Entsorgung der jeweiligen Abfälle, namentlich Los 1: von
mindestens 3 000 Mg/a Sperrabfall, Los 2: von mindestens 3 000 Mg/a
Garten- und Parkabfall;
für Los 3 (falls sich das Angebot darauf erstreckt) zusätzlich: die
Sammlung von schadstoffhaltigen Abfällen mittels Schadstoffmobil für
insgesamt mindestens 6 Mg/a schadstoffhaltige Abfälle sowie die
Andienung von schadstoffhaltigen Abfällen zum Zwecke der Entsorgung von
mindestens 90 Mg/a schadstoffhaltiger Abfälle.
Zum Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist von
dem Bieter Folgendes einzureichen:
Für jedes Los, auf das sich das Angebot erstreckt: Eigenerklärung über
die in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen
mindestens bezogen auf:
den Transport von Abfällen namentlich Los 1: für insgesamt mindestens
3 000 Mg/a Abfälle, Los 2: für insgesamt mindestens 3 000 Mg/a Abfälle,
Los 3: für insgesamt mindestens 90 Mg/a schadstoffhaltiger Abfälle und
die Entsorgung der jeweiligen Abfälle, namentlich Los 1: von
mindestens 3 000 Mg/a Sperrabfall, Los 2: von mindestens 3 000 Mg/a
Garten- und Parkabfall;
für Los 3 (falls sich das Angebot darauf erstreckt) die Sammlung von
schadstoffhaltigen Abfällen mittels Schadstoffmobil für insgesamt
mindestens 6 Mg/a schadstoffhaltiger Abfälle sowie die Andienung von
schadstoffhaltigen Abfällen zum Zwecke der Entsorgung von mindestens 90
Mg/a schadstoffhaltiger Abfälle;
jeweils mit Angabe des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des
öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers (siehe dazu Teil III,
Formblätter III.3.3.1 bis III.3.3.3).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Eignungskriterium für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit
des Bieters ist das Erbringen wesentlicher Leistungen für jedes Los,
auf das sich das Angebot erstreckt, in den letzten drei Jahren
mindestens bezogen auf:
den Transport von Abfällen namentlich Los 1: für insgesamt mindestens
3 000 Mg/a Abfälle, Los 2: für insgesamt mindestens 3 000 Mg/a Abfälle,
Los 3: für insgesamt mindestens 90 Mg/a schadstoffhaltiger Abfälle und
die Entsorgung der jeweiligen Abfälle, namentlich Los 1: von
mindestens 3 000 Mg/a Sperrabfall, Los 2: von mindestens 3 000 Mg/a
Garten- und Parkabfall;
für Los 3 (falls sich das Angebot darauf erstreckt) zusätzlich: die
Sammlung von schadstoffhaltigen Abfällen mittels Schadstoffmobil für
insgesamt mindestens 6 Mg/a schadstoffhaltige Abfälle sowie die
Andienung von schadstoffhaltigen Abfällen zum Zwecke der Entsorgung von
mindestens 90 Mg/a schadstoffhaltiger Abfälle.
Zum Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist von
dem Bieter Folgendes einzureichen:
Für jedes Los, auf das sich das Angebot erstreckt: Eigenerklärung über
die in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen
mindestens bezogen auf:
den Transport von Abfällen namentlich Los 1: für insgesamt mindestens
3 000 Mg/a Abfälle, Los 2: für insgesamt mindestens 3 000 Mg/a Abfälle,
Los 3: für insgesamt mindestens 90 Mg/a schadstoffhaltiger Abfälle und
die Entsorgung der jeweiligen Abfälle, namentlich Los 1: von
mindestens 3 000 Mg/a Sperrabfall, Los 2: von mindestens 3 000 Mg/a
Garten- und Parkabfall;
für Los 3 (falls sich das Angebot darauf erstreckt) die Sammlung von
schadstoffhaltigen Abfällen mittels Schadstoffmobil für insgesamt
mindestens 6 Mg/a schadstoffhaltiger Abfälle sowie die Andienung von
schadstoffhaltigen Abfällen zum Zwecke der Entsorgung von mindestens 90
Mg/a schadstoffhaltiger Abfälle;
jeweils mit Angabe des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des
öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers (siehe dazu Teil III,
Formblätter III.3.3.1 bis III.3.3.3).
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 24/08/2017
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/11/2017
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 24/08/2017
Ortszeit: 11:00
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
1.) Weil die Vergabeunterlagen (=VU) für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei online zur Verfügung stehen
[Ziffer I.3], werden über diesen Zugang auch etwaige
Bieterinformationen (=BI) veröffentlicht. Deshalb besteht für die
potentiellen Bieter die Obliegenheit, über diesen Zugang zu prüfen, ob
BI veröffentlicht werden und sollte dies der Fall sein diese BI
herunterzuladen und zu den ursprünglichen VU zu nehmen. Etwaige BI
ändern und/oder ergänzen ggf. abhängig von ihrem jeweiligen Inhalt
die ursprünglichen VU.
2.) Zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen wird die Abgabe
einer Verschwiegenheitserklärung verlangt, die Teil des
Angebotsschreiben-Formulars ist (siehe VU).
3.) Neben den Belegen gem. den Teilnahmebedingungen [Ziffer III.1] wird
mit Angebotsabgabe die Abgabe folgender weiterer Nachweise/Erklärungen
gefordert, die in Teil I der VU noch näher konkretisiert werden und für
die in den VU (Teil III) z.T. Formblätter enthalten sind:
Angaben zum Bieter/zu den Mitgliedern der Bietergemeinschaft;
Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen;
Liste mit Angaben zu Entsorgungsanlage(n) inkl. Angabe des
Entsorgungsverfahrens einschl. Eigenerklärung zur tatsächlichen Eignung
und rechtliche Zulässigkeit der angegebenen Anlage(n) sowie
Eigenerklärung zur Anlagenverfügbarkeit;
Verpflichtungserklärung des Bieters zu § 4 Abs. 1 NTVergG;
Falls sich ein Bieter/Mitglied einer Bietergemeinschaft zum Nachweis
der erforderlichen wirtschaftl./finanz. sowie der techn./berufl.
Leistungsfähigkeit nach näherer Maßgabe des § 47 VgV der Kapazitäten
eines/mehrerer anderer Unternehmen (Drittunternehmen = DU) bedienen
will, zusätzlich: Nachweis gem. § 47 VgV; Auszug für das jeweilige
(=jew.) DU aus dem Handels- oder Berufsregister; Eigenerklärung des
jew. DU zu Betriebshaftpflichtversicherung einschl. Umwelthaftpflicht;
Eigenerklärung des jew. DU zum Gesamtumsatz; Eigenerklärung des jew. DU
über seinen jew. Umsatz hinsichtlich der Leistung Entsorgung von
Abfällen (Los 1 und 2); Für jedes Los, für das sich der AN eines DU
bedienen will: Eigenerklärung über die in den letzten 3 Jahren
erbrachten wesentl. Leistungen mind. bezogen auf den Transport, die
Entsorgung (Los 1 und 2) sowie die Sammlung und Andienung zum Zwecke
der Entsorgung (Los 3) der jew. Abfälle, jew. mit Angabe des
Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öfftl./priv.
Leistungsempfängers, bzgl. der von der Eignungsleihe konkret
betroffenen Teilleistung; Erklärung des jew. DU über die Übernahme
einer gemeinsamen Haftung; Eigenerklärung des jew. DU zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen;
Sollte für eine/mehrere Teilleistung(en) beabsichtigt sein,
einen/mehrere Nachunternehmer (NU) einzusetzen, zusätzlich: Auszug
für den jew. NU aus dem Handels- oder Berufsregister; Eigenerklärung
des jew. NU zu Betriebshaftpflichtversicherung einschl.
Umwelthaftpflicht; Eigenerklärung des jew. NU zum Gesamtumsatz;
Eigenerklärung des jew. NU zum Umsatz bzgl. der auszuführenden
Teilleistung(en); Für jedes Los, für das sich der AN eines NU bedienen
will: Eigenerklärung über die in den letzten 3 Jahren erbrachten
wesentl. Leistungen mind. bezogen auf den Transport, die Entsorgung
(Los 1 und 2) sowie die Sammlung und Andienung zum Zwecke der
Entsorgung (Los 3) der jew. Abfälle, jew. mit Angabe des
Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öfftl./priv.
Leistungsempfängers, bzgl. der vom jew. NU konkret auszuführende(n)
Teilleistung(en); Eigenerklärung des jew. NU zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen;
Sollte der AN NU einsetzen wollen, zusätzlich: NU-Liste; Angaben zum
jew. NU; Verpflichtungserklärung des jew. NU zu § 4 Abs. 1 NTVergG;
Ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft;
Ggf: Eigenerklärung des Betreffenden über die Unbeachtlichkeit eines
Ausschlussgrundes;
Ggf: Eigenerklärung des Betreffenden über die Selbstreinigung
Ggf. Einheitliche Europäische Eigenerklärung nach § 50 VgV als
vorläufigen Beleg.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Auf der Hude 2
Lüneburg
21339
Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsantrag
unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung
des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Mithin muss zur Wahrung der Rechte binnen dieser Frist ein
Nachprüfungsantrag eingereicht werden. Anderenfalls kann dieser nicht
mehr auf den gerügten Verstoß gestützt werden.
Darüber hinaus gilt Folgendes: Ein angeblicher Verstoß gegen
Vergabevorschriften, den der Betreffende vor Einreichen eines
Nachprüfungsantrags erkannt hat, muss gegenüber dem Auftraggeber
innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt werden (§ 160 Abs.
3 Satz 1 Nr. 1 GWB; der Ablauf der Frist nach §134 Abs. 2 GWB bleibt
unberührt). Zudem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf
der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber
dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB).
Außerdem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB). Werden
diese Vorgaben gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht eingehalten, kann
ein Nachprüfungsantrag wegen Unzulässigkeit des Antrags nicht mit
Erfolg auf den betreffenden Verstoß gegen Vergabevorschriften gestützt
werden, es sei denn, es handelt sich um einen Antrag auf Feststellung
der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB; auch
bleibt § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB unberührt (siehe § 160 Abs. 3 Satz 2
GWB).
Des Weiteren gilt: Die Frist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Abs. 1 GWB endet 30 Kalendertage nach
Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt
der Europäischen Union (vgl. § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB). Unter den
Voraussetzungen des § 135 Abs. 3 GWB tritt die Unwirksamkeit nach § 135
Abs.1 Nr. 2 GWB nicht ein.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Auf der Hude 2
Lüneburg
21339
Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
19/07/2017
References
1. mailto:heike.galts@wilhelmshaven.de?subject=TED
2. http://www.wilhelmshaven.de/tbw
3. https://www.infaisfm.de/owncloud/index.php/s/iRaLQKv0IcSNZ13
4. mailto:ewering@infa.de?subject=TED
5. http://www.infa.de/
6. mailto:heike.galts@wilhelmshaven.de?subject=TED
7. http://www.wilhelmshaven.de/tbw
--------------------------------------------------------------------------------
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The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
