Ausschreibungen und Aufträge:
Mehrwert-Datenbankdienste - DE-Schwerin
Mehrwert-Datenbankdienste
Dokument Nr...: 22181-2020 (ID: 2020011609305786109)
Veröffentlicht: 16.01.2020
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  DE-Schwerin: Mehrwert-Datenbankdienste
   2020/S 11/2020 22181
   Bekanntmachung vergebener Aufträge
   Ergebnisse des Vergabeverfahrens
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
   Postanschrift: Puschkinstraße 19-21
   Ort: Schwerin
   NUTS-Code: DE804
   Postleitzahl: 19055
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Katrin Pfefferkorn
   E-Mail: [6]katrin.pfefferkorn@jm.mv-regierung.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]http://www.jm.mv-regierung.de
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
   einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Andere Tätigkeit: Justiz
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Nutzung von beck.online.DIE DATENBANK des Verlages C.H.Beck oHG
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   72321000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Der Auftrag umfasst die Nutzungsrechte an online verfügbaren
   juristischen Kommentaren und Zeitschriften, denen in der gerichtlichen
   und staatsanwaltschaftlichen Praxis hohe Bedeutung zukommt, für die
   jedoch das Urheberrecht beim Auftragnehmer liegt und die nur beim
   Auftragnehmer bezogen werden können sowie einer Sammlung von
   Rechtsvorschriften und Entscheidungen der Rechtsprechung deutscher
   Gerichte.
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE80
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Beschafft wurde die Nutzung der Angebots-Titelliste Justiz OPTIMUM der
   Datenbank beck-online.DIE DATENBANK für die Justiz
   Mecklenburg-Vorpommern.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Preis
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum
   Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten
   aufgeführten Fälle)
     * Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden
       Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt
       werden:
          + aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten
            einschließlich Rechten des geistigen Eigentums
   Erläuterung:
   Die Vertragsverhandlungen wurden ausschließlich mit dem Verlag C.H.Beck
   geführt, da weitere Anbieter für die geforderten Leistungen nicht in
   Betracht kamen. Die Angebots-Titelliste Justiz OPTIMUM umfasst nur
   Werke, für die der Verlag C.H.Beck gesetzliche
   Ausschließlichkeitsrechte (namentlich Urheberrechte) sowie das
   alleinige Vertriebsrecht besitzt. Diese Voraussetzung ist für sämtliche
   Werke, die in der Angebots-Titelliste Justiz-OPTIMUM enthalten sind,
   gegeben. Die Gesetzes- und Rechtsprechungsdatenbanken werden durch den
   Verlag C.H.Beck nur zusammen mit denjenigen Werken angeboten, an denen
   Ausschließlichkeitsrechte bestehen. Eine separate Anbietung von
   Gesetzes- und Rechtsprechungsdatenbanken erfolgt nicht.
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
   IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer
   Vorinformation
   Abschnitt V: Auftragsvergabe
   Ein Auftrag/Los wurde vergeben: nein
   V.1)Information über die Nichtvergabe
   Der Auftrag/Das Los wird nicht vergeben
   Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder es wurden
   alle abgelehnt
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Landes
   Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und
   Gesundheit
   Postanschrift: Johannes-Stelling-Straße 14
   Ort: Schwerin
   Postleitzahl: 19053
   Land: Deutschland
   E-Mail: [8]vergabekammer@wm.mv-regierung.de
   Telefon: +49 3855884855817
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   14/01/2020
References
   6. mailto:katrin.pfefferkorn@jm.mv-regierung.de?subject=TED
   7. http://www.jm.mv-regierung.de/
   8. mailto:vergabekammer@wm.mv-regierung.de?subject=TED
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