Ausschreibung: Stromversorgung - D-Pulheim Gasversorgung Stromversorgung Dokument Nr...: 3665-2009 Veröffentlicht: 07.01.2009 * BEKANNTMACHUNG SEKTOREN Dienstleistungsauftrag ABSCHNITT I: AUFTRAGGEBER I.1) NAME, ADRESSEN UND KONTAKTSTELLE(N): Stadt Pulheim, Alte Kölner Straße 26, Kontakt Rechtsanwälte Kehr-Ritz & Kollegen, z. Hd. von RA Kehr-Ritz, D-50259 Pulheim. Tel. +49 5116766930. E-Mail: pulheim@kehr-ritz.de. Fax +49 51167669322. Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen. Verdingungs-/Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für ein dynamisches Beschaffungssystem) sind erhältlich bei: den oben genannten Kontaktstellen. Angebote/Anträge auf Teilnahme sind zu richten an: die oben genannten Kontaktstellen. I.2) HAUPTTÄTIGKEIT(EN) DES AUFTRAGGEBERS: Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Gas und Wärme Strom. ABSCHNITT II: AUFTRAGSGEGENSTAND II.1) BESCHREIBUNG II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber: Energienetze der Stadt Pulheim. II.1.2) Art des Auftrags sowie Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung: Dienstleistung. Hauptausführungsort: Stadt Pulheim. NUTS-Code: DEA27. II.1.3) Gegenstand der Bekanntmachung: Öffentlicher Auftrag. II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens: Der Auftraggeber sucht einen Beteiligungspartner für die Pulheimer Energienetzgesellschaft mbH. Mit diesem Partner sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um das Strom- und Gasnetz von den bisherigen Energieversorgungsunternehmen zu erwerben. Die Rechtsform dieser Erwerbergesellschaft wird eine GmbH oder GmbH & Co. KG sein. Sollte es Bewerber geben, die entweder nur am Gas- oder am Stromnetz interessiert sind, können im Rahmen des Verfahrens getrennte Netzgesellschaften für den Erwerb der Netze gegründet werden, an denen sich der jeweilige Interessent neben der Stadt Pulheim beteiligen kann. Die Netzgesellschaft bzw. Netzgesellschaften soll/en von der Stadt Pulheim im Rahmen des Verfahrens für 20 Jahre mit den Konzessionen zum Betrieb des Strom- und Gasnetzes ausgestattet werden. Der/die Beteiligungspartner sollen den technischen und kaufmännischen Betrieb der Energienetze auf eigene Rechnung übernehmen, beispielsweise im Rahmen einer Betriebspacht. Die Betriebsaufnahme ist für den 1.11.2009 vorgesehen. Für das Verfahren gelten die unter VI.3 (Sonstige Informationen) aufgeführten rechtlichen Hinweise. II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV): 65310000, 65210000. II.1.7) Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): Nein. II.1.8) Aufteilung in Lose: Ja. Sollten die Angebote wie folgt eingereicht werden: für ein oder mehrere Lose. II.1.9) Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Ja. II.3) VERTRAGSLAUFZEIT BZW. BEGINN UND ENDE DER AUFTRAGSAUSFÜHRUNG: Beginn: 1.11.2009. Ende: 31.10.2029. ANGABEN ZU DEN LOSEN LOS-NR. 1 BEZEICHNUNG Stromnetz der Stadt Pulheim. 1) KURZE BESCHREIBUNG: Beteiligung an einer Netzgesellschaft Strom zum Erwerb des Stromnetzes und Betrieb des Stromnetzes auf eigene Rechnung. 2) GEMEINSAMES VOKABULAR FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE (CPV): 65310000. 4) ABWEICHUNG VON DER VERTRAGSLAUFZEIT ODER DEM BEGINN BZW. ENDE DES AUFTRAGS: Beginn: 1.11.2009 Ende: 31.10.2029. LOS-NR. 2 BEZEICHNUNG Gasnetz der Stadt Pulheim. 1) KURZE BESCHREIBUNG: Beteiligung an einer Netzgesellschaft Gas zum Erwerb des Gasnetzes und Betrieb des Gasnetzes auf eigene Rechnung. 2) GEMEINSAMES VOKABULAR FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE (CPV): 65210000. 4) ABWEICHUNG VON DER VERTRAGSLAUFZEIT ODER DEM BEGINN BZW. ENDE DES AUFTRAGS: Beginn: 1.11.2009 Ende: 31.10.2029. ABSCHNITT III: RECHTLICHE, WIRTSCHAFTLICHE, FINANZIELLE UND TECHNISCHE INFORMATIONEN III.1) BEDINGUNGEN FÜR DEN AUFTRAG III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Die Rechtsform der Bietergemeinschaft ist nicht vorgegeben. Erforderlich ist eine von sämtlichen beteiligten Unternehmen unterzeichnete Erklärung, wer die Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber vertritt sowie eine Erklärung über die gesamtschuldnerische Haftung. III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung: Ja. Die Bieter müssen ggf. eine Genehmigung gemäß § 4 EnWG nachweisen. Diese ist lediglich bei einer Neuaufnahme des Betriebes eines Energieversorgungsnetzes notwendig. Hat ein Bieter bereits vor Inkrafttreten des EnWG vom 13.5.2005 rechtmäßig ein Energienetz betrieben, muss dieser Nachweis nicht erbracht werden. III.2) TEILNAHMEBEDINGUNGEN III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1. aktueller Handelsregisterauszug; 2. Gesellschafterliste; 3. Angaben zur Konzernstruktur und Konzernverflechtungen; 4. aktueller Geschäftsbericht; 5. Angaben zu Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaften zu a) welche Unternehmen beteiligt sind, b) welchen Beitrag jedes Mitglied leisten wird; 6. Eigenerklärung, - dass der Bewerber seine Verpflichtungen zur Zahlung von Abgaben und Steuern sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung gemäß den Bestimmungen des Landes, in dem er ansässig ist, erfüllt hat; - dass er im vorliegenden Verfahren keine unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat. III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: 1. Unternehmensumsatz und Unternehmensergebnis vor Steuern der vergangenen 3 Geschäftsjahre in Deutschland; 2. Jährliches Mittel der im Unternehmen beschäftigten Mitarbeiter für die angebotenen Leistungen in Deutschland für die vergangenen drei Geschäftsjahre. III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1. Angaben zur Qualitätssicherung in bereits vom Bewerber betriebenen Energienetzen z.B. Statistiken zur Störungshäufigkeit; 2. Angabe von Referenzen mit Adresse, Ansprechpartner, Tel.-Nr. und Fax.-Nr. für die der Bewerber in vergleichbaren Projekten tätig ist; 3. Angaben zum vorgesehenen Einsatz von Subunternehmen sowie Angaben, welche Teilleistungen betroffen sind. III.2.4) Vorbehaltene Aufträge: Nein. III.3) BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGSAUFTRÄGE III.3.1) Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: Nein. III.3.2) Juristische Personen müssen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen angeben, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen: Nein. ABSCHNITT IV: VERFAHREN IV.1) VERFAHRENSART IV.1.1) Verfahrensart: Verhandlungsverfahren Bewerber sind bereits ausgewählt worden: Nein. IV.2) ZUSCHLAGSKRITERIEN IV.2.1) Zuschlagskriterien: Wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf folgende Kriterien: die Kriterien, die in den Verdingungs-/Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung aufgeführt sind. IV.3) VERWALTUNGSINFORMATIONEN IV.3.2) Frühere Bekanntmachungen desselben Auftrags: Nein. IV.3.3) Bedingungen für die Aushändigung von Verdingungs-/Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen: Die Unterlagen sind kostenpflichtig: Nein. IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote bzw. Anträge auf Teilnahme: 20.1.2009 - 18:00. IV.3.5) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Anträge auf Teilnahme verfasst werden können: Deutsch. ABSCHNITT VI: ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN VI.1) DAUERAUFTRAG: Nein. VI.2) AUFTRAG IN VERBINDUNG MIT EINEM VORHABEN UND/ODER PROGRAMM, DAS AUS GEMEINSCHAFTSMITTELN FINANZIERT WIRD: Nein. VI.3) SONSTIGE INFORMATIONEN: Mit dieser Bekanntmachung erfüllt die Stadt Pulheim lediglich die Verpflichtung aus Art. 12, 28, 43, 49 des EG-Vertrages, einen Versorgungspartner im Wege eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens zu ermitteln. Das Verfahren unterfällt nicht dem Kartellvergaberecht. Daher findet auf das vorliegende Verfahren das förmliche Verfahren nach Maßgabe der Regeln des Kartellvergaberechts keine Anwendung; insbesondere finden weder die Vergabeverordnung noch die Verdingungsverordnungen Anwendung. Das Verfahren wir lediglich in loser Anlehnung an die Verfahrensart eines Verhandlungsverfahrens mit einem vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb geführt. Dabei bindet sich die Stadt Pulheim ausdrücklich nicht an einzelne Vorschriften oder Verfahrensweisen des Vergaberechts. Maßgeblich sind vielmehr ausschließlich die Verfahrenshinweise in der Bekanntmachung, den Verfahrensbriefen, dem Infomemorandum und weiteren Unterlagen. Die Stadt Pulheim behält sich ausdrücklich das Recht vor, das Verfahren jederzeit einzustellen, ohne dass Bewerber oder Bieter daraus Ansprüche gegen die Stadt Pulheim herleiten können. Auch die Verwendung dieses Formulars verschafft Bewerbern/Bietern keine subjektiven Rechte, wie etwa solche auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren. Die Verwendung des SIMAP Formulars für Sektorenauftraggeber impliziert keine Selbstbindung der Stadt Pulheim an die vergaberechtlichen Regelungen für Sektorenauftraggeber. Teilnahmeanträge sind in Schriftform 3-fach (1 x Original, 2 x Kopie) sowie 1-fach elektronisch auf CD-ROM bis zum 20.1.2009 einzureichen. Der Teilnahmeantrag kann für Strom (Los 1 vgl. Angaben zu den Losen (1) oder für Gas (Los 2 vgl. Angaben zu den Losen (2) oder für beide Lose gestellt werden. Die Vergabestelle behält sich vor, vor Versendung der Verdingungsunterlagen (Informationsmemorandum)vom Bewerber eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnet zu verlangen. Die Vergabestelle weist darauf hin, dass nur die zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerber ein Angebot abgeben können. VI.5) TAG DER ABSENDUNG DIESER BEKANNTMACHUNG: 5.1.2009. -------------------------------------------------------------------------------- Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for: The Office for Official Publications of the European Communities The Federal Office of Foreign Trade Information Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de