Ausschreibung, Auftragsbekanntmachung: Stromversorgung - D-Pulheim
Gasversorgung
Stromversorgung
Dokument Nr...: 3665-2009
Veröffentlicht: 07.01.2009
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BEKANNTMACHUNG SEKTOREN
Dienstleistungsauftrag
ABSCHNITT I: AUFTRAGGEBER
I.1) NAME, ADRESSEN UND KONTAKTSTELLE(N): Stadt Pulheim, Alte Kölner
Straße 26, Kontakt Rechtsanwälte Kehr-Ritz & Kollegen, z. Hd. von RA
Kehr-Ritz, D-50259 Pulheim. Tel. +49 5116766930. E-Mail:
pulheim@kehr-ritz.de. Fax +49 51167669322.
Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen.
Verdingungs-/Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich
Unterlagen für ein dynamisches Beschaffungssystem) sind erhältlich bei:
den oben genannten Kontaktstellen.
Angebote/Anträge auf Teilnahme sind zu richten an: die oben genannten
Kontaktstellen.
I.2) HAUPTTÄTIGKEIT(EN) DES AUFTRAGGEBERS: Erzeugung, Fortleitung und
Abgabe von Gas und Wärme
Strom.
ABSCHNITT II: AUFTRAGSGEGENSTAND
II.1) BESCHREIBUNG
II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber: Energienetze der
Stadt Pulheim.
II.1.2) Art des Auftrags sowie Ort der Ausführung, Lieferung bzw.
Dienstleistung: Dienstleistung.
Hauptausführungsort: Stadt Pulheim.
NUTS-Code: DEA27.
II.1.3) Gegenstand der Bekanntmachung: Öffentlicher Auftrag.
II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens: Der
Auftraggeber sucht einen Beteiligungspartner für die Pulheimer
Energienetzgesellschaft mbH. Mit diesem Partner sollen die Voraussetzungen
geschaffen werden, um das Strom- und Gasnetz von den bisherigen
Energieversorgungsunternehmen zu erwerben. Die Rechtsform dieser
Erwerbergesellschaft wird eine GmbH oder GmbH & Co. KG sein. Sollte es
Bewerber geben, die entweder nur am Gas- oder am Stromnetz interessiert
sind, können im Rahmen des Verfahrens getrennte Netzgesellschaften für den
Erwerb der Netze gegründet werden, an denen sich der jeweilige Interessent
neben der Stadt Pulheim beteiligen kann. Die Netzgesellschaft bzw.
Netzgesellschaften soll/en von der Stadt Pulheim im Rahmen des Verfahrens
für 20 Jahre mit den Konzessionen zum Betrieb des Strom- und Gasnetzes
ausgestattet werden. Der/die Beteiligungspartner sollen den technischen
und kaufmännischen Betrieb der Energienetze auf eigene Rechnung
übernehmen, beispielsweise im Rahmen einer Betriebspacht. Die
Betriebsaufnahme ist für den 1.11.2009 vorgesehen. Für das Verfahren
gelten die unter VI.3 (Sonstige Informationen) aufgeführten rechtlichen
Hinweise.
II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV): 65310000,
65210000.
II.1.7) Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): Nein.
II.1.8) Aufteilung in Lose: Ja.
Sollten die Angebote wie folgt eingereicht werden: für ein oder mehrere
Lose.
II.1.9) Varianten/Alternativangebote sind zulässig: Ja.
II.3) VERTRAGSLAUFZEIT BZW. BEGINN UND ENDE DER AUFTRAGSAUSFÜHRUNG:
Beginn: 1.11.2009. Ende: 31.10.2029.
ANGABEN ZU DEN LOSEN
LOS-NR. 1
BEZEICHNUNG Stromnetz der Stadt Pulheim.
1) KURZE BESCHREIBUNG: Beteiligung an einer Netzgesellschaft Strom zum
Erwerb des Stromnetzes und Betrieb des Stromnetzes auf eigene Rechnung.
2) GEMEINSAMES VOKABULAR FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE (CPV): 65310000.
4) ABWEICHUNG VON DER VERTRAGSLAUFZEIT ODER DEM BEGINN BZW. ENDE DES
AUFTRAGS: Beginn: 1.11.2009 Ende: 31.10.2029.
LOS-NR. 2
BEZEICHNUNG Gasnetz der Stadt Pulheim.
1) KURZE BESCHREIBUNG: Beteiligung an einer Netzgesellschaft Gas zum
Erwerb des Gasnetzes und Betrieb des Gasnetzes auf eigene Rechnung.
2) GEMEINSAMES VOKABULAR FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE (CPV): 65210000.
4) ABWEICHUNG VON DER VERTRAGSLAUFZEIT ODER DEM BEGINN BZW. ENDE DES
AUFTRAGS: Beginn: 1.11.2009 Ende: 31.10.2029.
ABSCHNITT III: RECHTLICHE, WIRTSCHAFTLICHE, FINANZIELLE UND TECHNISCHE
INFORMATIONEN
III.1) BEDINGUNGEN FÜR DEN AUFTRAG
III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben
wird: Die Rechtsform der Bietergemeinschaft ist nicht vorgegeben.
Erforderlich ist eine von sämtlichen beteiligten Unternehmen
unterzeichnete Erklärung, wer die Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft
gegenüber dem Auftraggeber vertritt sowie eine Erklärung über die
gesamtschuldnerische Haftung.
III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung: Ja.
Die Bieter müssen ggf. eine Genehmigung gemäß § 4 EnWG nachweisen. Diese
ist lediglich bei einer Neuaufnahme des Betriebes eines
Energieversorgungsnetzes notwendig. Hat ein Bieter bereits vor
Inkrafttreten des EnWG vom 13.5.2005 rechtmäßig ein Energienetz betrieben,
muss dieser Nachweis nicht erbracht werden.
III.2) TEILNAHMEBEDINGUNGEN
III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister: Angaben
und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu
überprüfen: 1. aktueller Handelsregisterauszug; 2. Gesellschafterliste; 3.
Angaben zur Konzernstruktur und Konzernverflechtungen; 4. aktueller
Geschäftsbericht; 5. Angaben zu Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaften zu a)
welche Unternehmen beteiligt sind, b) welchen Beitrag jedes Mitglied
leisten wird; 6. Eigenerklärung, - dass der Bewerber seine Verpflichtungen
zur Zahlung von Abgaben und Steuern sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung gemäß den Bestimmungen des Landes, in dem er ansässig
ist, erfüllt hat; - dass er im vorliegenden Verfahren keine unzutreffenden
Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und
Zuverlässigkeit abgegeben hat.
III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: 1.
Unternehmensumsatz und Unternehmensergebnis vor Steuern der vergangenen 3
Geschäftsjahre in Deutschland; 2. Jährliches Mittel der im Unternehmen
beschäftigten Mitarbeiter für die angebotenen Leistungen in Deutschland
für die vergangenen drei Geschäftsjahre.
III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit: Angaben und Formalitäten, die
erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1.
Angaben zur Qualitätssicherung in bereits vom Bewerber betriebenen
Energienetzen z.B. Statistiken zur Störungshäufigkeit; 2. Angabe von
Referenzen mit Adresse, Ansprechpartner, Tel.-Nr. und Fax.-Nr. für die der
Bewerber in vergleichbaren Projekten tätig ist; 3. Angaben zum
vorgesehenen Einsatz von Subunternehmen sowie Angaben, welche
Teilleistungen betroffen sind.
III.2.4) Vorbehaltene Aufträge: Nein.
III.3) BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGSAUFTRÄGE
III.3.1) Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen
Berufsstand vorbehalten: Nein.
III.3.2) Juristische Personen müssen die Namen und die berufliche
Qualifikation der Personen angeben, die für die Ausführung der
betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen: Nein.
ABSCHNITT IV: VERFAHREN
IV.1) VERFAHRENSART
IV.1.1) Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Bewerber sind bereits ausgewählt worden: Nein.
IV.2) ZUSCHLAGSKRITERIEN
IV.2.1) Zuschlagskriterien: Wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug
auf folgende Kriterien: die Kriterien, die in den
Verdingungs-/Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe
oder zur Verhandlung aufgeführt sind.
IV.3) VERWALTUNGSINFORMATIONEN
IV.3.2) Frühere Bekanntmachungen desselben Auftrags: Nein.
IV.3.3) Bedingungen für die Aushändigung von Verdingungs-/Ausschreibungs-
und ergänzenden Unterlagen: Die Unterlagen sind kostenpflichtig: Nein.
IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote bzw. Anträge auf
Teilnahme: 20.1.2009 - 18:00.
IV.3.5) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Anträge auf Teilnahme
verfasst werden können: Deutsch.
ABSCHNITT VI: ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN
VI.1) DAUERAUFTRAG: Nein.
VI.2) AUFTRAG IN VERBINDUNG MIT EINEM VORHABEN UND/ODER PROGRAMM, DAS AUS
GEMEINSCHAFTSMITTELN FINANZIERT WIRD: Nein.
VI.3) SONSTIGE INFORMATIONEN: Mit dieser Bekanntmachung erfüllt die Stadt
Pulheim lediglich die Verpflichtung aus Art. 12, 28, 43, 49 des
EG-Vertrages, einen Versorgungspartner im Wege eines transparenten und
diskriminierungsfreien Verfahrens zu ermitteln. Das Verfahren unterfällt
nicht dem Kartellvergaberecht. Daher findet auf das vorliegende Verfahren
das förmliche Verfahren nach Maßgabe der Regeln des Kartellvergaberechts
keine Anwendung; insbesondere finden weder die Vergabeverordnung noch die
Verdingungsverordnungen Anwendung. Das Verfahren wir lediglich in loser
Anlehnung an die Verfahrensart eines Verhandlungsverfahrens mit einem
vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb geführt. Dabei bindet sich die Stadt
Pulheim ausdrücklich nicht an einzelne Vorschriften oder Verfahrensweisen
des Vergaberechts. Maßgeblich sind vielmehr ausschließlich die
Verfahrenshinweise in der Bekanntmachung, den Verfahrensbriefen, dem
Infomemorandum und weiteren Unterlagen. Die Stadt Pulheim behält sich
ausdrücklich das Recht vor, das Verfahren jederzeit einzustellen, ohne
dass Bewerber oder Bieter daraus Ansprüche gegen die Stadt Pulheim
herleiten können. Auch die Verwendung dieses Formulars verschafft
Bewerbern/Bietern keine subjektiven Rechte, wie etwa solche auf Einhaltung
der Bestimmungen über das Vergabeverfahren. Die Verwendung des SIMAP
Formulars für Sektorenauftraggeber impliziert keine Selbstbindung der
Stadt Pulheim an die vergaberechtlichen Regelungen für
Sektorenauftraggeber. Teilnahmeanträge sind in Schriftform 3-fach (1 x
Original, 2 x Kopie) sowie 1-fach elektronisch auf CD-ROM bis zum
20.1.2009 einzureichen. Der Teilnahmeantrag kann für Strom (Los 1 vgl.
Angaben zu den Losen (1) oder für Gas (Los 2 vgl. Angaben zu den Losen (2)
oder für beide Lose gestellt werden. Die Vergabestelle behält sich vor,
vor Versendung der Verdingungsunterlagen (Informationsmemorandum)vom
Bewerber eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnet zu verlangen. Die
Vergabestelle weist darauf hin, dass nur die zur Angebotsabgabe
aufgeforderten Bewerber ein Angebot abgeben können.
VI.5) TAG DER ABSENDUNG DIESER BEKANNTMACHUNG: 5.1.2009.
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Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
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