Ausschreibung: Rahmenvereinbarung über den Kauf und die Lieferung von Canon Tintenstrahldruckerpatronen (PG 37/40; CL 38/41) an die EPA-Dienststellen in München, Den Haag, Wien und Berlin - D-München
Tonerkassetten.
Dokument Nr...: 223998-2008
Veröffentlicht: 29.08.2008
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1. Auftraggeber: Europäische Patentorganisation (EPO), handelnd durch das
Europäische Patentamt: mit Hauptsitz in Erhardtstraße 27, D-80469 München,
Postanschrift: EPA, D-80298 München.
Die Europäische Patentorganisation ist eine zwischenstaatliche
Organisation, die durch das 1977 in Kraft getretene Europäische
Patentübereinkommen gegründet wurde. Ihr gehören derzeit 34
Mitgliedstaaten an (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland,
Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien,
Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande,
Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz,
Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn,
Vereinigtes Königreich und Zypern). Ausführendes Organ der EPO ist das
Europäische Patentamt, das die Recherche und Prüfung europäischer
Patentanmeldungen und die Erteilung europäischer Patente zur Aufgabe hat.
Es beschäftigt rund 6700 Bedienstete am Hauptsitz in München, in einer
Zweigstelle in Den Haag (Rijswijk (NL)) und in Dienststellen in Berlin und
Wien. (Die Zahl der Mitgliedstaaten und der Bediensteten kann sich
ändern.)
2. Vergabeverfahren: Internationale unbeschränkte Ausschreibung mit
Erteilung des Zuschlags an den preisgünstigsten Bieter.
3. Beschreibung des Auftrags: (a) Gegenstand des Auftrags:
Rahmenvereinbarung über den Kauf und die Lieferung von Canon
Tintenstrahldruckerpatronen (PG 37/40; CL 38/41) an die EPA-Dienststellen
in München, Den Haag, Wien und Berlin.
(b) Teilung in Lose:
Los 1: Kauf und Lieferung von Tintenstrahldruckerpatronen an die
EPA-Dienststelle München.
Los 2: Kauf und Lieferung von Tintenstrahldruckerpatronen an die
EPA-Dienststelle Den Haag.
Los 3: Kauf und Lieferung von Tintenstrahldruckerpatronen an die
EPA-Dienststelle Wien.
Los 4: Kauf und Lieferung von Tintenstrahldruckerpatronen an die
EPA-Dienststelle Berlin.
Los 5: Rückkauf von leeren/ungebrauchten Tintenstrahldruckerpatronen.
Die EPO schließt maximal zwei separate Vereinbarungen ab. Los 3 und 4
werden nur zusammen mit Los 1 oder Los 2 vergeben; sie brauchen auch gar
nicht vergeben zu werden.
Los 5 braucht gar nicht vergeben zu werden und ist für die EPO nur von
informativem Interesse. Darum steht es den Bietern frei, Angebote für Los
5 abzugeben; sie können auch lediglich Angebote für Los 1 oder Los 2
abgeben. Die Bieter erhöhen ihre Chancen auf den Zuschlag, wenn sie auch
ein Angebot für Los 3 und Los 4 abgeben.
(c) Erforderliche Sicherheiten und Bürgschaften: Nicht zutreffend.
(d) Wichtigste Zahlungsbedingungen:
Zahlungsziel 30 Tage nach Lieferung jeder Bestellung und nach Erhalt einer
korrekten Rechnung.
(e) Rechtlich vorgeschriebene Qualifikationen: Nicht zutreffend.
4. Erfüllungsort und Leistungsfrist: (a) Erfüllungsort:
Los 1: Europäisches Patentamt, Erhardtstr. 27, 80469 München, Deutschland.
Europäisches Patentamt, Bayerstr. 34 oder Grasserstr. 3, 80335 München,
Deutschland.
Los 2: Europäisches Patentamt, Patentlaan 2, 2288 EE Rijswijk (z. H.),
Niederlande.
Los 3: Europäisches Patentamt, Rennweg 12, 1030 Wien, Österreich.
Los 4: Europäisches Patentamt, Gitschiner Str. 103, 10969 Berlin,
Deutschland.
(b) Vertragslaufzeit oder Ausführungsfrist:
Der Zeitraum für die Bestellung und Lieferung der Patronen beginnt mit der
Unterzeichnung dieser Vereinbarung durch beide Parteien und hat eine Dauer
von vier Jahren. Die EPO erteilt den Auftrag über den Kauf und die
Lieferung einer bestimmten Anzahl Patronen mittels einer Bestellung
entsprechend dem jeweiligen Bedarf in jeder Dienststelle (München, Den
Haag, Wien, Berlin), aber nicht öfter als einmal im Monat (je
Dienststelle).
5. Änderungsvorschläge: Nicht zulässig.
6. Anforderung der Verdingungsunterlagen und Abgabe des Angebots: (a)
Bezeichnung und Anschrift der Stelle, bei der die Verdingungsunterlagen
und Zusatzauskünfte dazu angefordert werden können:
Europäisches Patentamt, Zentrale Beschaffungsstelle (D 4.4.4),
Ausschreibung Nr.: 1373, Erhardtstraße 27, D-80469 München. Fax:
+49-89-2399-4497. mntenderclarifications@epo.org.
Die Verdingungsunterlagen können brieflich, per Fax oder per E-Mail
angefordert werden.
(b) Annahmeschluss für die Anforderung der Verdingungsunterlagen bei der
EPO:
- 15.9.2008 (12:00), (MEZ).
(c) Annahmeschluss für Rückfragen bei der EPO:
- 22.9.2008 (12:00), (MEZ).
- Rückfragen sind brieflich, per Telefax oder per E-Mail einzureichen.
(d) Annahmeschluss für Angebote/Zahl der einzureichenden Ausfertigungen:
- 29.9.2008 (12:00), (MEZ),
- nur das Originalangebot.
(e) Anschrift, an die Rückfragen und das Angebot zu richten sind:
Wie unter Nr. 6 a).
Angebote sind brieflich, nicht per Telefax oder per E-Mail einzureichen.
(f) Sprache oder Sprachen, in denen Rückfragen und das Angebot abzufassen
sind:
Englisch, Französisch oder Deutsch.
Die Verdingungsunterlagen sind in Englisch, Französisch und Deutsch
erhältlich.
7. Rechtsform einer Bietergemeinschaft: Reichen mehrere Bieter ein
gemeinsames Angebot ein, so ist einer von ihnen als Hauptauftragnehmer zu
benennen, der für die Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen
haftet.
8. Auskünfte und Nachweise zur finanziellen und wirtschaftlichen Lage
sowie zur fachlichen und professionellen Kompetenz des Bieters: Kunden-
und Bankauskünfte gemäß Formular A der Allgemeinen Vertragsbedingungen
(Teil I der Verdingungsunterlagen).
9. Bindefrist: 6 Monate ab dem unter Nr. 6 d) angegebenen Annahmeschluss
für Angebote.
10. Kriterien für die Zuschlagserteilung: Preis.
11. Sonstige Angaben: Derzeit wird davon ausgegangen, dass der Zuschlag
im Oktober 2008 erteilt wird.
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